Herr König, wissen Sie, Sie sagen es doch schon selber: Wir haben den Antrag eingebracht, Sie brachten den Alternativantrag ein. Wir beantragten dieses Sonderplenum, Sie hängten sich dran. Es wirkt eben bei Ihnen alles wie schlecht abgeschriebene Hausaufgaben. Wir sind der Taktgeber für Ihre inhaltliche Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, übrigens als die Globale Minderausgabe eingeführt worden ist: Wovor hat Björn Höcke gewarnt? Wovor hat unser Finanzer Olaf Kießling gewarnt? Genau vor dieser Situation, dass Sie nämlich der Landesregierung unbeschränkte Gestaltungsmacht für jeden Blödsinn in die Hand geben. Und diese Gestaltungsmacht nutzt diese Landesregierung eben für Blödsinn, indem sie die falschen Prioritäten setzt.
Es ist auch Ihre Schuld und Ihre Verantwortung. Im Übrigen, wenn wir das in der ganzen vergangenen Woche so mitbekommen haben, Herr Montag hat schon darauf hingewiesen, was alles so aus Berlin gekommen ist: Wir lassen uns aus Berlin keine Befehle geben, Herr Prof. Voigt, sehr zum Leidwesen auch unseres BuVo.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Holter hat heute noch etwas sehr Interessantes gesagt, nämlich: Wenn es jemanden gibt, der sich in Thüringen für bessere Bildung einsetzt, dann ist es Bodo Ramelow. Wenn sich jemand für Schulgeldfreiheit einsetzt, dann Bodo Ramelow. Es scheint so zu sein, dass der Ministerpräsident in seinem Kabinett nicht sehr viel zu sagen hat. Denn wenn es so wäre, dann würde er sich durchsetzen und hier die richtige Richtlinienkompetenz nutzen.
Meine Damen und Herren, und dann haben wir ganz viele Ablenkungsmanöver gehört, von Frau Rothe-Beinlich insbesondere: Niemand in diesem Haus möchte, dass bei Bildung gespart wird. Sie fokussieren sich absichtlich auf diesen Punkt, um dem Punkt der Prioritätensetzung auszuweichen. Wir wollen nicht, dass Sie bei Bildung streichen. Wir wollen, dass Sie bei linksgrünen Luxusprojekten streichen, das ist unser Anliegen. Und davon gibt es eine ganze Reihe, wir haben es bereits aufgezählt, beispielsweise die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern. Wenn Sie möchten – Moment, okay, wenn Ihnen das nicht ausreicht, dann holen wir gleich noch den Kollegen Möller nach vorn, der ist bei uns migrationspolitischer Sprecher, der hat auch eine ganze Reihe Sparvorschläge, wenn Sie das hören möchten.
Aber ganz besonders – darauf wurde auch hingewiesen – gibt es zum Beispiel auch diesen Punkt „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Eines kann man sich merken: Wenn in der Politik Blödsinn verpackt wird, dann werden immer ganz besonders tolle Begriffe gewählt. Bei der Rente war es damals der Nachhaltigkeitsfaktor, als sie gekürzt wurde, und hier sind es Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit. Dahinter verstecken sich nichts anderes als etwa 5 Millionen Euro Steuergelder, um linksgrüne Genossen mit Einkommen zu versorgen und gegen die AfD zu agitieren.
Ein Bundesland, was sich so etwas leistet, aber weiterhin bei den Auszubildenden streicht, setzt die falschen Prioritäten. Und darum, Frau Rothe‑Beinlich, werden wir in diesem Hause dringender benötigt als je zuvor.
Das steuerfinanzierte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – man hat fast den Drang, es vorzutanzen –
hat etwa ein Haushaltsvolumen von fast 5 Millionen Euro – mehr als das Doppelte, was benötigt würde –, um das Schuldgeld, die Schulgeldabschaffung zu finanzieren. Es zeigt, dass Sie wenig Herz für unsere Auszubildenden in Thüringen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Setzen Sie die Prioritäten richtig, geben Sie mehr Geld für unsere Auszubildenden aus, zeigen Sie Ihre Wertschätzung und streichen Sie bei Ihren linksgrünen Luxusprojekten! Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um das am Anfang auch einmal zu benennen und damit vielleicht auch diesen Teil der Debatte abzuschließen: Das Landesprogramm in Thüringen, was eben wieder diskreditiert worden ist und dessen viele Menschen, die das innerlich in Thüringen ausfüllen, auch persönlich angegriffen worden sind, gibt es jetzt in Thüringen seit 2011. Es ist nicht entstanden, weil die AfD hier im Thüringer Landtag sitzt. Das ist entstanden, weil es ein Bedürfnis und einen Bedarf und eine Notwendigkeit in dieser Gesellschaft gibt, politische Kultur zu stärken, Demokratie und Menschenrechte auch in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung wieder stärker sichtbar zu machen. Und der Redebeitrag des Abgeordneten Aust war ein Beleg dafür, wie dringend notwendig auch die Fortsetzung dieses Programms ist.
Insbesondere macht das auch sein Verweis auf Ausgaben zur Integration von Menschen, also zur Stärkung von Teilhabe und Partizipation an sozialen und gesellschaftlichen Rechten sehr deutlich.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen eine sehr aufgeladene Diskussion zum Thema „Schulgeld in Gesundheitsberufen“ geführt. Dort war die Rede von „politischer Bankrotterklärung“, da wurden Lastenräder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt, weil die der rot-rot-grünen Landesregierung offensichtlich wichtiger seien als Bildung. Die FDP sprach sogar von „Holters jüngster Schnapsidee“ und hat dann das Ganze gleich noch inhaltlich und fachlich vermischt, als sie noch die Pflegekräfte in den Krankenhäusern in die Debatte einbrachte. Also wir sehen viele politisch-moralische Aufladungen, auch viele Unrichtigkeiten in der Debatte. Deswegen bin ich insbesondere Helmut Holter für seinen sehr sachlichen und bestimmenden Redebeitrag hier dankbar. Ich versuche, mich in meinem Redebeitrag dieser Sachlichkeit
Meine Damen und Herren, es wurde viel von Ehrlichkeit, Transparenz und Verantwortung an dieser Stelle gesprochen. Ich will darüber reden und auch von einer Verantwortung, Herr König, gegenüber den vielen Schülerinnen und Schülern, den Auszubildenden in den Heilberufen, über die wir hier reden, nämlich den 1.000 Auszubildenden in Thüringen. Deswegen will ich zwei wirkliche Tatsachen an den Anfang meiner Rede stellen, damit wir uns für die nachfolgende Debatte, wenn Sie auf mich noch reagieren wollen, in dieser Frage gewiss und bewusst sind. Erstens: Hätte die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene 2018 das umgesetzt, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dann müssten wir heute nicht über die Finanzierung, die Erstattung der Schulgelder an freien und privaten Schulen reden.
Punkt 1, das ist so. Und die zweite Tatsache ist auch richtig, Herr König: Hätte die CDU nicht ihre Zustimmung zum Haushalt an die Bedingungen der Globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro geknüpft, dann hätten wir auch nicht an dieser Stelle über die Finanzierung der Erstattung an die privaten Schulen reden müssen.
Auch das ist eine Tatsache. Denn Sie haben – und das will ich auch noch mal in den Mittelpunkt und an den Ausgangspunkt stellen – in dieser gesamten Diskussion immer die politische Redlichkeit von Rot-Rot-Grün und des Bildungsministers infrage gestellt, nach dem Motto, wir wünschten nicht die Unterstützung von Auszubildenden in diesem Bereich. Das ist nicht richtig. Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen waren am 21. Dezember 2020 mit Ihnen gemeinsam Antragsteller eines Antrags, in dem sich der Landtag dazu bekannt hat und die Landesregierung aufgefordert hat, Schulgelder, auf die in privaten Schulen verzichtet wird, bis zu einer Höhe, die hier schon genannt wurde – ich dachte, es waren in etwa 180 Euro –, dann zu erstatten. Das war das politische Bekenntnis, das Rot-RotGrün mit Ihnen gemeinsam mit einem eigenen Antrag im Dezember 2020 hier in den Landtag eingebracht und tatsächlich dokumentiert hat. Wir haben dann – Moment, Herr König, hören Sie mir zu – einem Antrag, auf den Sie auch verwiesen haben, ich glaube, etwa fünf Monate später zugestimmt. Und der wurde hier noch mal beschlossen, das
heißt, auch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Es gab die Unterstützung. Da waren wir uns mit dem Bildungsminister einig, dass wir das gemeinsam tragen. Da haben wir uns noch mal für diese Erstattungsregelung ausgesprochen.
Aber dem noch nicht genug, Herr König – und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen –, es war nicht nur dieser Landtag, der 2021 die Gelder im Haushalt zur Verfügung gestellt hat, beschlossen hat, sondern es war auch Bildungsminister Holter, der in seiner Haushaltsanmeldung für 2022 die 1,8 Millionen Euro wieder in diesen Haushalt eingeschrieben hat. Es war die Landesregierung, die in ihrem Haushaltsbeschluss diese 1,8 Millionen Euro für die Erstattung von verzichteten Schulgeldern in das Haushaltsgesetz hineingeschrieben hat, dem Landtag als Gesetzentwurf vorgelegt hat. Und es war die Koalition, die gesagt hat: Ja, das ist ein Haushalt, den wir in dieser Form beschließen wollen. Bloß war es Ihre Fraktion – und das gehört dann zur Ehrlichkeit dazu, wir haben nicht nur zweimal den Haushalt beschlossen, wir haben nicht nur zweimal die politische Positionierung zur Erstattung beschlossen –, die dann dazu beigetragen hat, dass wir – und da beziehe ich mich auch ein, da nehmen wir uns als Koalition auch gar nicht aus der Verantwortung – der Landesregierung dann eine Mittelkürzung auferlegt haben.
Ich will Sie auch ganz genau daran erinnern: Ihr Fraktionsvorsitzender Mario Voigt ist am Ende der Haushaltsverhandlungen durch das Land gezogen und hat überall gerufen, die CDU habe diese Landesregierung zum Sparen gezwungen. Er sprach von einer Generationendividende. Ich glaube, es war ihm damals noch gar nicht wirklich bewusst, obwohl es ihm alle gesagt haben, hier von diesem Pult, ich auch persönlich und viele andere meiner Kollegen, was das tatsächlich zur Folge hat. Und wenn Sie, Herr König, heute in Ihrer Einbringung Herrn Holter vorwerfen, er hätte die falschen Prioritäten gesetzt, dann will ich auch ein Stück weit mal an Ihr rechtsstaatliches Verständnis appellieren. Die Priorität eines Ministers, zunächst mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld die gesetzlich verpflichteten Aufgaben zu finanzieren und dann die vertraglich gebundenen Aufgaben zu finanzieren, das ist eine richtige Prioritätensetzung, die erwarte ich von der Landesregierung. Und fachlich-politisch halte ich es auch aus Sicht des Bildungsministers für absolut nachvollziehbar und die richtige Priorität, dass er sagt: Ich werde bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern nicht sparen, weil ich dort die Zukunftschancen von Kindern in Thüringen, tatsächlich in Thüringen unter gleichwertigen Lebensverhältnissen zu lernen, nicht gefährden will.
Das ist eine Prioritätensetzung, die ich für richtig halte. Es ist aber natürlich seine Pflicht, mit dem Landtagsbeschluss, den Sie in dieser Form initiiert haben, dann wirklich umzugehen.
Herr Bühl, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben auch Vorschläge zur Finanzierung unterbreitet. Ich habe gerade noch mal die Datei, die Grundlage unserer Verhandlung war, geöffnet. Ich habe Sie gewarnt, provozieren Sie mich nicht dazu. Dort haben Sie Vorschläge von Mehrausgaben von 154 Millionen Euro zusammengefasst. Finanziert haben Sie diese 154 Millionen Euro in Ihrem Vorschlag, der Grundlage unserer Verhandlung war, mit 147 Millionen Euro aus der Globalen Minderausgabe. Für sage und schreibe 7 Millionen Euro haben Sie wirkliche Kürzungsvorschläge gehabt,
und zwar Zuschüsse an die Kommunen für Ausgaben im Klimaschutz, Zuschüsse für die Kommunen zur Finanzierung des Kindergartengesetzes. Sie haben darüber hinaus in den nachfolgenden Verhandlungen auch noch weitere Kürzungsvorschläge gemacht – da gebe ich Ihnen auch recht –, das waren Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung, das waren Kürzungen im Bereich der Unternehmenswerbung von Thüringer Unternehmen im Ausland, bei Messen usw. Ich will das gar nicht bewerten, bloß Sie können die 1,4 Millionen Euro, die für Lastenfahrräder gedacht sind, eben nicht 300 Mal ausgeben. Selbst wenn wir die einsparen würden, blieben immer noch 328,6 Millionen Euro übrig, die in diesem Haushalt bei den freiwilligen Aufgaben gekürzt werden.
Herr König, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass mit dem Gesetzentwurf das Ermessen für den Bildungsminister auf null reduziert ist. Das ist richtig. Wir binden nochmals mehr Mittel in diesem Haushalt durch eine gesetzliche Verpflichtung und dann gilt natürlich auch für den Bildungsminister die Priorität, die er schon von Anfang an gesetzt hat: Gesetzliche Aufgaben müssen finanziert werden. Und wie das geschehen kann, hat er nach einem Gespräch mit der Finanzministerin auch dargestellt. Aber ich sage Ihnen auch deutlich, Herr König: Eine Bedingung für uns ist natürlich auch die Klärung dieser Finanzierung. Und mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute hier eingebracht haben, schwindet
Sie müssen die mit uns gemeinsam in diesem Parlament wahrnehmen und wir müssen das in den Ausschüssen auch klarziehen, damit diese Diskussion über ein wichtiges Anliegen in unserem Bereich nicht dazu führt, dass in anderen Bereichen tatsächlich Einsparungen notwendig werden. Ich will es auch mal ganz konkret benennen. Die Ministerien haben in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, wo sie aufgrund der Globalen Minderausgabe Einsparungen vornehmen müssen. Dann kommt Frau Meißner und sagt: auf gar keinen Fall im sozialen Bereich. Dann kommt Herr Tischner: auf gar keinen Fall im Bildungsbereich. Dann kommt Herr Henkel aus Ihrer Fraktion und sagt: Bei der Wirtschaftsförderung dürfen wir nicht sparen. Dann kommt Herr Voigt und sagt: Aber nicht bei der Digitalisierung sparen. Und dann kommen Sie: Nicht bei den Gesundheitsberufen sparen. Und dann fragen wir Sie: Wo? Und was kommt dann als Antwort? Lastenfahrräder.