Das ist die Frage. Gute Politik heißt, konkrete Ideen zu haben. Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man dranbleibt. Gerade im Bereich – das sage ich jetzt weniger an die Adresse der CDU, sondern eher noch einmal an die Adresse der Landesregierung – „Wirtschaft“ sind eben, was Medtech, die E-HealthIndustrie bzw. Start-up-Szene betrifft, sind die kleinen Pflänzchen in manchen Fällen gar nicht mehr so klein, wenn man mal nach Jena schaut, die hier in Thüringen, aus Thüringen wachsen. Was das für ein Markt, für ein Chancenmarkt ist, statt sich – sage ich mal – darum zu kümmern, in einem Stuhlkreis – ich weiß, gleich quiekt es wieder bei Herrn
Wir müssen auf die eigenen Stärken in diesem Land gucken! Ich glaube, dann wird auch langfristig aus dem kleinen Leuchtturm, aus diesem Glimmen in diesem Bereich ein starkes Leuchten. Thüringen ist nicht so groß, dass nicht alle davon am Ende profitieren könnten. Was sind denn die Chancen in diesem Markt? Die Zahlen von 2021: 34 Milliarden Euro Umsatz, 235.000 Beschäftigte in der Bundesrepublik, 13.000 Kleinstunternehmen – also 93 Prozent mit weniger als 250 Mitarbeitern. Das sind die Geburtsstätten der guten Arbeitsplätze, die Sie im Nachhinein immer versuchen, regulatorisch zu organisieren. Aber aus guten Ideen entsteht eben gute Arbeit.
Aber ich will das abkürzen. Sektorübergreifende Versorgung: Natürlich, wir brauchen da endlich auch Bewegung im Bund. Das sage ich auch ganz klar dazu. Da ist die Verantwortung aktuell natürlich bei der Ampel. Aber wir brauchen doch hier die thüringengerechten Modelle beispielsweise sektorübergreifender Versorgungsideen. Die gibt es auch, Ralf, und das weißt du auch, und zwar nicht nur von KBV, nicht nur krankenhausseitig, sondern wir haben auch schon Partner.
Ich selbst spreche jeden Tag mit Leuten, die Lust darauf haben, beispielsweise einen in Schieflage geratenen Krankenhausstandort gemeinsam weiterzuentwickeln zu einem Gesundheitsstandort, der als Intermediärstruktur zwischen ambulanter und stationärer Versorgung organisieren hilft.
In dem Fall sehe ich wohl, dass man die Themen alle aufgezählt hat. Allein mir fehlen zu den Themen die Ideen. Das macht auch nicht eine nochmalige...
Jawohl, ich sehe es, es blinkt rot. Das ist ja immer für mich ein Achtungszeichen in jeder Hinsicht.
Aber auch in dieser Frage gilt es: Was bringt es? In dem Fall habe ich keine große Hoffnung, deswegen...
Das ist wie im Straßenverkehr so auch in der Rede. Wir werden der Überweisung nicht zustimmen. Vielen Dank.
Na ja, es ist tatsächlich gelb, also das Display funktioniert nach einer Ampel. Das müsste zumindest einem Teil hier im Hause geläufig sein. Wenn es grün ist, haben Sie noch viel Redezeit, wenn es gelb ist, haben Sie nur noch sehr wenig, und wenn es rot ist, haben Sie gar keine mehr. Doch, es ist gelb. Vielleicht haben wir da Farbsehschwierigkeiten. Das ist dann noch mal eine andere Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann habe ich noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Lauerwald für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, im Antrag der CDU werden vier Hauptanliegen vorgebracht und dazu insgesamt 34 Unterpunkte aufgeführt. Als Erstes möchte ich auf das Problem der unzureichenden Fachkräftesituation eingehen. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss stellt der Gutachter Prof. Dr. Boris Augurzky fest, dass ein Zielbild einen realistischen Blick auf die zukünftig zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen einnehmen muss. Zitat: „Es hilft nichts, eine großzügige Versorgungslandschaft zu skizzieren, wenn schon heute klar ist, dass die gewünschten Versorgungsangebote kaum vollständig personell besetzt werden können.“ Weiterhin stellt er fest, dass es wünschenswert wäre, wenn das Gesundheitswesen einen größeren Anteil unseres Nachwuchses als in der Vergangenheit für sich rekrutieren könnte, denn gleichermaßen konkurrieren das Handwerk, die Logistikbranche und viele andere Berufsgruppen um die jungen Auszubildenden.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie wollen weiterhin eine Fachkräftezuwanderung, obwohl jetzt bereits jeder vierte Klinikarzt aus dem Ausland kommt. Die fachlichen und sprachlichen Barrieren sind bekannt.
Eine weitere Ursache des Fachkräftemangels – und da helfen mehr Ausbildungs- und Studienplätze nur bedingt – ist die Tatsache, dass ca. 50 Prozent der Absolventen Thüringen verlassen. Mein Vorschlag wäre, solch starke Anreize für Thüringen und besonders den ländlichen Raum zu setzen, dass die Fachkräfte nach Thüringen wollen und in Thüringen bleiben werden. Seit Jahren suchen sich Millionen Migranten Deutschland aus, weil es hier die größten Honigtöpfe gibt.
Werte Landesregierung, stellen Sie doch bitte auch einen bescheidenen Honigtopf für medizinische Fachkräfte in Thüringen auf, und der Erfolg wird kommen.
Das Geld dafür liegt in Thüringen ausreichend in millionenschweren Ideologieprojekten, die niemand braucht, bereit.
Ein weiterer Aspekt, den ich schon bei der Einbringung Ihres Antrags, liebe CDU-Fraktion, erwähnte, ist eine leistungsgerechte Vergütung. Meine Empfehlung für den niedergelassenen Bereich: Setzen Sie sich im Bundestag für die Abschaffung der Budgetierung ein. Das macht den Arztberuf wieder attraktiv. Leistung lohnt sich dann endlich wieder. Angebot und Nachfrage werden die ambulante Versorgung mit ausreichend Ärzten auch auf dem Land dauerhaft sichern. Die Nachfrage zur Ausbildung für Arbeitsplätze beim mittleren medizinischen Personal wird die Folge sein. Auch die Kliniken müssen dauerhaft ausreichend finanziert werden. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. äußert in ihrer Stellungnahme im Ausschuss – ich zitiere –: „Sollten sich allerdings die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser nicht nachhaltig verbessern, droht auch in Thüringen ein Krankenhaussterben mit einschneidenden Folgen für die wohnortnahe Versorgung, nicht nur im stationären Bereich. […] Die Krankenhausfinanzierung muss dahingehend weiterentwickelt werden, dass erforderliche Personalkosten, künftig nicht nur in der Pflege, vollständig refinanziert werden.“ Das Gesundheitsministerium der Landesregierung ist seit Jahren seiner Pflicht nicht nachgekommen. Aber Hauptsache, die Honigtöpfe der Landesregierung für wirkungslosen Klimaschutz, Endloscoronamaßnahmen und Kampf gegen rechts sind übervoll.
Kritik am Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wird auch von der Landesärztekammer geäußert. Diese kritisiert, dass das Thema „Gesundheit“ thematisch nicht die erforderliche Priorität erhält und die personelle Ausstattung im Ministerium deutlich unter derjenigen vergleichbarer Bundesländer liegt. Eine politisch bis
zur Ohnmacht durchgepeitschte Maßnahme wider besseres Wissen ist die weiterhin geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Hiermit wird ein nicht abschätzbarer Aderlass von Fachkräften provoziert, der die jetzt schon sich am Limit befindliche medizinische Versorgung hochgradig und verantwortungslos auf das Spiel setzt. Ihr Antrag, liebe Kollegen von der CDU, hat verschiedene gute Ansätze, aber wenn die Exekutive wie bisher kaum oder nicht und jetzt sogar kontraproduktiv reagiert, ist es vertane Mühe.
Nun zum Thema B des Antrags der CDU, zur Förderung telemedizinischer Versorgung: Telemedizin und Digitalisierung sind sicher eine Möglichkeit, weitere Ressourcen zu erschließen. Sie ersetzen aber nicht den Arzt vor Ort. Die Landeskrankenhausgesellschaft stellt fest, dass die Telemedizin auf absehbare Zeit den direkten Arzt-PatientenKontakt nur in Einzelfällen ersetzen kann. Wir wissen alle, dass ohne ein schnelles, flächendeckendes Internet in Thüringen diesbezüglich gar nichts läuft. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen stellt dazu fest, dass eine verpflichtende Telematikinfrastruktur durch fehlende stabile Internetverbindungen erschwert und zeitweise unmöglich gemacht wird. Hohe Kosten und übertriebener bürokratischer Aufwand kommen noch erschwerend hinzu. Der Verband kommunaler Gesundheitseinrichtungen e. V. meint sogar – Zitat –: „Die Idee, man könnte mit Telemedizin die Lücken im System stopfen, erscheint uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und auf längere Sicht ein nicht erfüllbarer Wunsch. Die enormen Schwierigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Telematikinfrastruktur sollten hier ein mahnendes Beispiel sein, dieses Thema als Heilsbringer nicht über zu bewerten und damit den jetzt notwendigen Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels die notwendige Aufmerksamkeit zu entziehen.“
Kritisch äußert sich ebenfalls die Landesärztekammer. Die Industriepartner haben die an sie gestellten Forderungen nicht erfüllt, die Anwendungen wurden nicht ausreichend auf Praxistauglichkeit geprüft, aber die Politik macht kurzerhand die Ärzteschaft verantwortlich und erlässt Sanktionen. Solche Fehlentwicklungen führen zu erheblichen Akzeptanzproblemen. Es braucht Fachexpertise und die Einbindung der Betroffenen und Beteiligten und keine politischen Basta-Entscheidungen vom grünen Tisch. Des Weiteren wird die immer älter werdende Landbevölkerung genauso wenig flächendeckend telemetrieaffin werden wie die jetzige Gene
Zusammenfassend kann man feststellen, dass im CDU-Antrag wichtige Aspekte benannt werden, die aber nicht neu sind, dass einige auch schon von der AfD im Plenum beantragt, aber – wen wundert es – sämtlich abgelehnt wurden, so beispielsweise das Landarztquotegesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen, das Thüringer Landarztgesetz, weiterhin Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen, „Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“ – das hatten wir gestern erst – sowie „Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern“.
Mein Fazit: Solange nur an kleinen Stellschrauben gedreht, im Gesundheitswesen statt sozialer Marktwirtschaft eine sozialistische Planwirtschaft, sprich Mangelwirtschaft, befördert wird und andererseits global agierende Gesundheitskonzerne Renditen auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaften dürfen, wird es keine ausreichende Trendwende in der Gesundheitsversorgung geben können. Erschwerend kommen die mangelnde fachliche, finanztechnische und personelle Unterstützung sowie Begleitung seitens des Gesundheitsministeriums dazu. Eine gravierende Fehlleistung der Bundes- und Landesregierung stellt nicht zuletzt das Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen dar. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin jetzt doch noch mal nach vorn gegangen nach der Rede vom Kollegen Plötner. Ich will noch mal kurz erklären: Unser Gesundheitsantrag „Garantiert gut versorgt […]“ war ein ganzheitlicher Gesundheitsantrag, der alle Facetten der gesundheitlichen Versorgung hier in Thüringen betrachtet hat. So was machen die anderen, machen die Koalitionsfraktionen nicht, macht auch die Regierung nicht, sondern es werden immer nur Teile herausgegriffen. Wir haben hier eine ganzheitliche Betrachtung gemacht, die natürlich dann auch im Umfang anders aussieht und auch einer anderen Beratung bedarf, dass man Teilaspekte hier herauslöst.
Aber was uns bei allem sehr, sehr wichtig war, ist, dass wir über den Inhalt dieses Antrags reden und nicht über Abstimmungsverhalten im Ausschuss, das eigentlich nicht öffentlich ist. Aber weil Sie es schon angesprochen haben, muss man sagen, dass es im Ausschuss für unseren Antrag keine Mehrheit gab, weil eine Oppositionsfraktion diesem Antrag nicht zugestimmt hätte. Warum es doch eine Mehrheit für unseren Antrag gab, das lag einzig und allein an der Minderheitskoalition, die im Ausschuss nicht vollzählig war. Das gehört auch zur Wahrheit.
Ich denke, das ist eine gute Grundlage, warum wir jetzt wieder zur inhaltlichen Diskussion zurückkehren sollten. Denn der Antrag ist gut. Die Punkte, die angesprochen sind, sind gut. Ich rufe Sie dazu auf, zum Inhalt zu kommen und dass wir hier eine vernünftige Lösung für diesen guten Antrag finden. Danke schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich wollte noch mal kurz reagieren. Herr Dr. König, zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört aber auch, dass sie in einem Ausschuss dargestellt und respektiert werden, auch wenn man die parlamentarischen Mehrheiten in dem exakten Moment mal nicht darstellen kann. Deshalb war das wirklich ein mehr als unglückliches Verfahren. Aber, ich denke, mit dieser gemeinsamen heutigen Ausschussüberweisung, die wir jetzt anpeilen, sollten wir das alles retten können. Ich freue mich auf die weiteren Ausschussberatungen inhaltlicher Natur. Ich sehe dem frohen Mutes entgegen. Vielen Dank.
Gibt es jetzt noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Die Landesregierung verzichtet auch auf einen Wortbeitrag. Wir haben eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gehört. Gibt es sonst noch Über
Dann stimmen wir jetzt über diese Ausschussüberweisung ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und die Abgeordnete Meißner. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen und wir können den TOP schließen.