Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 87. und letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.
Ich möchte zu Beginn zwei langjährige Wegbegleiter des Landtags ehren. Sie wissen, der Landtag lebt von seinen Menschen und wir begegnen ihnen und ihrer Arbeit mit Respekt und Wertschätzung. Ein ehemaliger Abgeordneter der SPD-Fraktion und Demokrat der ersten Stunde ist nicht mehr unter uns. Volker Schemmel, Staatssekretär a. D., verstarb am 5. Juli. Der Altenburger begleitete Thüringen auf dem Weg seiner Gründung aktiv mit. Er sah stets die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Von 1999 bis 2004 war er Mitglied des Landtags und scheute auch dort nicht den Streit um die Sache. Wir wollen sein kritisches Wort, seine Herzlichkeit und seine Zugewandtheit in guter Erinnerung behalten. In Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Überleitung schwerfällt, ist es doch wichtig, auch diesen Menschen zu ehren: Letztmals im Plenum begleitet uns heute zudem der langjährige Personalratsvorsitzende Frank Heilmann.
Er kann von sich behaupten, alle Abgeordneten jeder Wahlperiode in Thüringen persönlich gekannt zu haben. Frank Heilmann gehört der Landtagsverwaltung von Anbeginn an. Er leitete 1989/1990 für den neugegründeten Runden Tisch die Arbeitsgruppe zur Bildung des Landtags und gestaltete die Grundlagen der Landtagsverwaltung entscheidend mit. Auf seiner Arbeit gründet bis heute der Parlamentsbetrieb, in dem er sich zuletzt den Themenfeldern „Landwirtschaft“, „Umwelt“ und „Naturschutz“ widmet. Immer im Blick hat er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Frank Heilmann vertrat als wohl dienstältester Personalratsvorsitzender ihre Rechte über 30 Jahre lang.
Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Amtszeit und als Mitglied des Landtags habe ich Frank Heilmann ebenfalls engagiert, konstruktiv und hartnäckig sowohl als Personalratsvorsitzenden als auch in der Leitung des Referats für den Umweltausschuss erlebt. Die Rechte der Beschäftigten und ihre Anliegen, liebe Abgeordnete, waren und sind bei ihm in guten Händen. Dafür möchte ich
an dieser Stelle persönlich, aber auch im Namen des Hauses herzlich danken. Wir sagen: Alles Gute, Herr Heilmann!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hiermit die offizielle Eröffnung unserer Sitzung. Die Schriftführung übernehmen zu Beginn der heutigen Sitzung Frau Abgeordnete Wahl und Frau Abgeordnete Baum.
Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Baum zeitweise, Frau Abgeordnete Henfling, Herr Abgeordneter Henke, Herr Abgeordneter Kemmerich zeitweise, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Prof. Dr. Hoff zeitweise und Herr Ministerpräsident Ramelow entschuldigt.
Die Hinweise zur Tagesordnung: Aufgrund der bislang getroffenen Festlegungen werden die verbliebenen Tagesordnungspunkte, die auf jeden Fall zum Aufruf kommen sollen, in folgender Reihenfolge aufgerufen: TOP 23 a und b als erster Punkt, TOP 6 als zweiter Punkt, TOP 14 als dritter Punkt, TOP 15 a und b nach Tagesordnungspunkt 14, Tagesordnungspunkt 16 nach TOP 15 a und b, Tagesordnungspunkt 19 nach Tagesordnungspunkt 16, Tagesordnungspunkt 21 nach Tagesordnungspunkt 19, TOP 26 nach TOP 21, TOP 45 nach TOP 26, TOP 48 als drittletzter Punkt, TOP 50 als vorletzter Punkt, TOP 47 a und 47 b als letzter Punkt.
Dazwischen werden liegen gegen 11.00 Uhr eine Lüftungs- und Erholungspause, zwischen 13.00 und 14.00 Uhr die halbstündige Mittagspause, nach der Mittagspause der erneute Aufruf der Wahlen in den Tagesordnungspunkten 56, 60, 62 und 63 sowie der Fragestunde in Tagesordnungspunkt 64 zu ihrer Fortsetzung und gegen 16.00 Uhr eine weitere Lüftungs- und Erholungspause.
Zurückhaltend formuliert lässt es der Stand der Abarbeitung der Tagesordnung nicht völlig ausgeschlossen erscheinen, dass unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung nicht alle Punkte, die aufgerufen werden müssen oder auf jeden Fall aufgerufen werden sollen, zum Aufruf werden kommen können. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns spätestens nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu den Tagesordnungspunkten 56, 60, 62 und 63 noch einmal zum weiteren Ablauf der heutigen Plenarsitzung verständigen.
Im Übrigen gehe ich in Übereinstimmung mit zurückliegenden Verfahrensabsprachen von dem allseits getragenen Einverständnis aus, dass die nach
der Absprache betroffenen Beratungsgegenstände in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 3, 5 und 17 wurden von der Tagesordnung abgesetzt. So weit zum heutigen Verfahren.
Erhebt sich Widerspruch zur vorgetragenen Tagesordnung und zu den Hinweisen? Das ist nicht der Fall, dann stellt der Landtag hiermit fest, dass wir so verfahren.
a) Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/2132 - dazu: Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2019 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/2131 -
dazu: Jahresbericht 2021 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2019 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof - Drucksache 7/3722 -
dazu: Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zu dem Jahresbericht 2021 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2019 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4354 -
Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 7/2141 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/5739 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Hande aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte, Herr Abgeordneter Hande, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss.
Gemäß § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sind die Haushaltsrechnungen für das Haushaltsjahr 2019 – Drucksache 7/2131 –, der Antrag der Landesregierung – Drucksache 7/2132 –, der Jahresbericht 2021 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2019 sowie die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Jahresbericht 2021 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zur Haushaltsrechnung 2019 vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag der Landesregierung zusammen mit den genannten Drucksachen in seiner 46. Sitzung am 1. April 2022, in seiner 47. Sitzung am 19. Mai 2022 und in seiner 48. Sitzung am 23. Juni 2022 beraten. Teil der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sind Feststellungen und Forderungen des HuFA, die ich kurz anreißen möchte. Unter anderem geht es da im Kapitel A um die haushaltswirtschaftliche Lage im Land, um finanzwirtschaftliche Empfehlungen des Rechnungshofs und auch um Investitionen und öffentliche Infrastruktur.
Im Abschnitt C gibt es Bemerkungen zur Haushaltsund Wirtschaftsführung in den Einzelplänen, so zum Beispiel in den Einzelplänen 01 bis 10 bzw. 16 zum Personal im IT-Bereich. Hier weist der Rechnungshof zum Beispiel zu Recht auf die mangelnde Besetzung von Stellen für IT-Fachleute hin und so ist es Teil der Beschlussempfehlung, dass wir den Bericht zum Anlass nehmen und die Landesregierung auffordern, entsprechend für eine Besetzung dieser Stellen zu sorgen.
Darüber hinaus hat der HuFA zum Einzelplan 02 entsprechend auch Anmerkungen zum unwirtschaftlichen Verhalten der Thüringer Landesvertretungen gemacht, zum Einzelplan 05 zu Maßnahmen der Integrationsförderung und auch zur medizinischen Versorgung von Gefangenen. Bei Letzterem wird bemängelt, dass in den Gefängnissen des Landes keine Ausstattung mit Ärzten vorhanden ist, sprich die vier vorhandenen Stellen unbesetzt sind. Hier bittet der HuFA die Landesregierung gemäß Beschlussempfehlung, dem für Haushalt und Finanzen sowie dem für den Justizvollzug zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags bis zum 31. Dezember 2022 über die Qualität der medizinischen Versorgung der Gefangenen zu berichten, sprich, im besten Fall über den Vollzug der Verbesserung im Vollzug zu berichten.
Im Einzelplan 07 geht es dann weiter mit Anmerkungen zur Infrastrukturförderung zur Errichtung einer Multifunktionsarena. Der Rechnungshof hat hier schon länger erklärt, dass die touristische Nutzung der Arena nicht nachgewiesen werden könne und damit eine Rückforderung von EU-Milliarden droht. Die Landesregierung hält dem entgegen, dass der Nachweis durchaus zu erbringen sei. Deshalb empfiehlt der HuFA hier: Die Landesregierung wird seitens des HuFA dann gebeten, dem für Haushalt und Finanzen sowie dem für Tourismus zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags bis zum 31. Dezember dieses Jahres über die Einhaltung des Förderkriteriums überwiegender touristischer Nutzung der Multifunktionsarena Erfurt zu berichten.
Im Einzelplan 08 betreffen die Bemerkungen die Förderung von Betreuungsvereinen sowie die Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung.
Im Einzelplan 10 geht es in den Anmerkungen um die Förderung des Schul- und Sporthallenbaus, die Errichtung einer landeseigenen Gesellschaft zur Durchführung einer Internationalen Bauausstellung oder Ausgaben für die Leistungen der DEGES.
Schließlich dann noch zum Einzelplan 17: Hier geht es um Defizite in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder im Einzelplan 18 um den Umbau und die Sanierung des Staatlichen Schulamts Westthüringen.
Natürlich gibt es auch positive Fälle, die dann im Abschnitt D als sogenannte Erfolgsmeldungen dargestellt wurden, die der Haushalts- und Finanzausschuss natürlich auch zur Kenntnis genommen hat.
„1. Der Landtag erteilt der Landesregierung gemäß Artikel 102 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 114 der Thüringer Landeshaushaltsordnung Entlastung.
2. Der Landtag nimmt von der Unterrichtung durch den Rechnungshof und der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Jahresbericht 2021 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2019“ – in den entsprechenden Drucksachen – „Kenntnis.
3. Der Landtag stimmt der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses hinsichtlich der Feststellungen und Forderungen in Abschnitt II“ – das ist das, was ich gerade kurz vorgestellt hatte – „zu. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über das hiernach Veranlasste zu den vorgegebenen Terminen zu berichten.“
Das heißt, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle begrüße ich auch Frau Butzke, die Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Meine Damen und Herren, die Vorstellung der Jahresberichte im Landesrechnungshof in Rudolstadt ist ja mittlerweile zur Tradition geworden. Deshalb nutze ich die Einladung der Präsidenten auch immer wieder gern und war am Montag zur Pressekonferenz vor Ort in Rudolstadt. Der dort vorgestellte Bericht wird uns allerdings erst im nächsten Jahr beschäftigen. Die angesprochenen Themen wie „Lehrermangel“ und „Umgang mit Investitionen in unserem Land“ sind dennoch aktueller denn je. Der Präsidentin des Landesrechnungshofs und ihrem Team gilt daher auch der Dank für ihre klaren Worte, die sie am Montag gefunden hatte.
Meine Damen und Herren, mit dem Jahresbericht 2021 berichtet der Thüringer Rechnungshof zur Haushaltsrechnung 2019 und legt seine Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung dem Landtag und der Landesregierung vor. Der Jahresbericht 2021 ist der zwölfte und damit letz
te, den der frühere Präsident Dr. Sebastian Dette mitverantwortet hat, deshalb an dieser Stelle auch noch mal einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Dette für seine Arbeit und die Unterstützung unseres Hohen Hauses.
Die CDU-Fraktion hat sich – wie in den Vorjahren – intensiv mit der Haushaltsrechnung 2019, dem Jahresbericht 2021 des Thüringer Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung beschäftigt. Für uns als Mitglieder der CDU-Fraktion ist es immer wieder wichtig, Hinweise und Informationen für unsere Arbeit zu bekommen. Dabei sind die Mitarbeiter des Landesrechnungshofs wichtige Ansprechpartner für uns.
Mit der Vorlage 7/3895 hat die CDU-Fraktion eine entsprechende Beschlussempfehlung in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Unsere Anregung, dem Landtag Bericht zu erstatten, wurde in den vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses berücksichtigt. Der Berichterstatter hat das ja auch hier noch mal zusammenfassend dargelegt.