Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich versuche es kurz zu machen, aber natürlich haben sowohl Herr Montag als auch Frau Herold von der AfD mich sozusagen fast aufgemuntert, hier noch einmal nach vorn zu treten und zu erklären, warum beispielsweise die Forderung – ich bin sehr froh, dass sie sich im Antrag wiederfindet – einer Pflegevollversicherung an der Stelle so wichtig und notwendig ist.
Zunächst mal, die Landesregierung hat natürlich eine ganze Menge in den letzten Jahren getan, um hier die Situation der Pflege zu verbessern. Wir haben uns sehr stark engagiert im Bereich der generalistischen Ausbildung. Es zeigt sich auch, dass tatsächlich die generalistische Ausbildung attraktiv ist für Auszubildende. Wir haben eine Steigerung der Ausbildungszahlen um fast 15 Prozent und übrigens nicht nur bei der Krankenpflege, sondern auch explizit im Bereich der Altenpflege. Das heißt, hier ist der richtige Weg getan. Und, Herr Montag, weil es sich ein bisschen missverständlich vielleicht heraushörte: Im Bereich der generalistischen Pflegeausbildung gibt es kein Schulgeld mehr. Das wurde hier auch nicht irgendwie gestrichen, sondern ganz im Gegenteil, das Land zahlt sehr viele Mittel gemeinsam mit dem Bund und mit den Pflegeeinrichtungen dafür ein, dass wir hier die Ausbildung attraktiver machen.
Wir haben uns engagiert im Bereich der Anerkennung von Fachkräften, beispielsweise der Heilerziehungspflege als Fachkräfte in diesem Bereich. Wir haben eine neue Richtlinie zum Anwerben von Auszubildenden aus anderen Ländern, gerade für gemeinnützige Unternehmen, die das bisher nicht tun konnten. Wir haben im Bereich der Prävention mit AGATHE hier, denke ich, einen wichtigen Schritt getan. Und wir haben auch mit dem LSZ dafür gesorgt, dass es mehr Beratung gibt für Angehörige, aber auch für zu Pflegende oder für ältere Menschen in den Kommunen, weil leider viele Kommunen diese Notwendigkeit der Pflegeberatung nicht wahrnehmen, sich da nichts aufgebaut haben. Wir haben da also jetzt mit eigenen Mitteln versucht, da mehr Beratung auch zu erreichen.
Ein Landespflegeplan ist etwas, das wir momentan auch mit Akteuren diskutieren. Aber das alles wird uns nichts nützen, wenn wir es nicht schaffen, das strukturelle Problem der Pflege, das wir in Deutschland haben, zu lösen. Und das strukturelle Problem besteht eben darin, dass das Pflegesystem in Deutschland eines ist, das auf Familie ausgerichtet ist. Deswegen kommt es der AfD, glaube ich, auch sehr entgegen, weil es eben darum
geht, dass Frauen an den Herd sollen, dass Frauen zu Hause bleiben sollen, dass sie sich um die zu pflegenden Angehörigen kümmern, und deswegen kommt Ihnen auch ein Pflegegeld von 1.000 Euro im Jahr als etwas ganz Besonderes vor. Das wird aber nicht das Problem der pflegenden Frauen an der Stelle lösen, sondern wir brauchen eben hier – das wurde auch schon gesagt – ähnlich dem Erziehungsgeld eine Zeit, in der Menschen in die Pflege gehen können, indem es auch eine ausreichende Finanzierung gibt, und nicht, dass Frauen wieder in die Armut getrieben werden, sondern sie tatsächlich auskömmlich am Ende davon leben können und es sich nicht negativ auf Rentenansprüche und Ähnliches auswirkt.
Und wir brauchen auch – weg eben davon, dass nur die Familie in erster Linie dafür zuständig sein soll, dass Menschen gut alt werden können – eine öffentliche Verantwortung dafür, und das heißt, es geht eben auch darum, in Bereiche der Prävention zu investieren, in den Bereich der stationären Pflege, der ambulanten Pflege, aber auch der Menschen, die zu Hause pflegen.
Auch noch mal der Hinweis, warum diese private Pflegeversicherung, wie sie Herr Montag angesprochen hat, das Problem nicht lösen wird: Wir merken das jetzt auch bei der Krankenversicherung. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, nicht nur im Bereich der Krankenversicherung, sondern auch im Bereich der Pflegeversicherung, weil wir nur so tatsächlich die Mehrkosten, die es geben wird, wenn wir beispielsweise mehr Menschen in der Pflege einstellen, auch stemmen können.
Das Rothgang-Gutachten sagt uns, dass wir im Bereich der stationären Pflege einen Zuwachs von Pflegekräften und Pflegefachkräften von 8 Prozent bräuchten, im Bereich der Pflegehelfer von 70 Prozent. Das lässt sich nur lösen, wenn wir tatsächlich eine Pflegevollversicherung haben, in die alle einzahlen, egal wie viel sie verdienen, und wovon dann alle profitieren können und wo Ungleichheiten, die wir eben im Bereich der Pflege, der Betreuung usw. haben, tatsächlich dann auch minimiert werden.
Insofern herzlichen Dank für den Antrag, für die Veränderung, und ich hoffe jetzt auf eine breite Zustimmung im Landtag.
Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist für den Änderungsantrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, auch die Gruppe der FDP und die Gruppe der BfTh. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Damit stimmen wir zweitens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/5586 unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Fraktionen der Regierungskoalition, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die Gruppe der BfTh. Und dann kommen wir zu den Gegenstimmen. Gibt es keine. Enthaltungen? Erwartungsgemäß dann die AfD-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Antrag angenommen.
Drittens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3390 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, Gruppe der FDP und Gruppe der BfTh. Dagegen? Enthaltungen? Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist also auch der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4593 - Neufassung -
Die Frage ist: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Die Frage ist schon deutlich beantwortet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen am Livestream und die zwei hier oben! Worum es im Antrag geht: Wir haben 2019 gemeinsam mit dem zweiten NSU-Abschlussbericht, also vom Untersuchungsausschuss, als Empfehlung festgelegt, dass die Unterlagen der NSU-Untersuchungsausschüsse gesichert und in ein Staatsarchiv bzw. in ein Archiv überführt werden sollen. Das hat der Landtag dann auch am 1. Oktober 2019 mehrheitlich beschlossen. Die Akten sind gesichert worden, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, auch die Umsetzung zu vollziehen. Dann kam die Coronapandemie. Um die Unterlagen der beiden NSUUntersuchungsausschüsse weiter zu sichern, damit das Archiv, wie vom Landtag 2019 beschlossen, auch entsprechend errichtet bzw. die Akten ans Staatsarchiv übergeben werden können, benötigt es einfach noch Zeit, um das alles vorzubereiten und durchzuführen. Deswegen liegt der Antrag vor, dass die Akten, die aktuell bis Dezember 2021, also noch fünf Monate, gesichert wären, über den Zeitraum Dezember 2021 hinaus gesichert werden, damit keine zeitliche Schwierigkeit entsteht.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Es ist einfach nur eine Verlängerung eines bereits lange beschlossenen Punkts. Dem Freistaat Thüringen steht es sehr gut zu Gesicht, da weiter dranzubleiben und auch die Aufklärung auf anderen Ebenen weiter fortzusetzen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Mühlmann zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, da wir den Antrag heute hier ablehnen, möchte ich die Ablehnung zumindest kurz begründen. Die in Rede stehenden Akten, die sogenannten NSU-Akten, wurden 2012 und in den Jahren danach gesichert. Es handelt sich insbesondere um unzählige Akten aus polizeilichen Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes und weit darüber hinaus. Später kam dann 2016 die Organisierte Kriminalität, auch rückwirkende Sicherung dazu. Der eine oder andere, dessen personenbezogene Daten nach wie vor in diesen Akten stehen, ist mittlerweile möglicherweise verstorben oder hat sich, was fast noch schlimmer ist, zwischenzeitlich vielleicht sogar als unschuldig herausgestellt. Eine Bereinigung der Akten wurde seit min
destens zehn Jahren nicht vorgenommen. Der Erhebungsbeschluss war damals schon weitgehend unbestimmt und damit auch weit gefasst, was die beiden eben genannten Probleme dadurch natürlich noch umso schwerer wiegen lässt. Der NSUKomplex ist aus juristischer Sicht abgeschlossen. Der weiteren Aufbewahrung kann man daher vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich eben nicht mehr zustimmen.
Vielen Dank, Herr Mühlmann. Dann haben wir damit keine weiteren Wortmeldungen. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Da gibt es auch keine Wortmeldung zum Thema? In Ordnung. Damit können wir zum Thema „Abstimmung“ schreiten.
Erste Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ausschussüberweisung wird nicht beantragt. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4593 – Neufassung – ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der BfTh. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag angenommen.
Preissteigerungen wirksam bekämpfen – der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5564 - Neufassung -
Es wird nicht gewünscht. Gut. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich für die AfDFraktion Abgeordneter Thrum.
Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Teuerungsrate in Thüringen hat mit 8,8 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht. Wir sind damit trauriger deutscher Spitzenreiter. Ein En
de der Fahnenstange ist nicht in Sicht und Sie alle, wie Sie da sitzen, von den Altparteien tragen dafür Verantwortung, denn das ist ein hausgemachtes Problem.
Ihre verfehlte Politik von der Abschaltung unserer grundlastsichernden Kohle- und Kernkraftwerke über die krankhafte Geldmengenausweitung der EZB, die Zerschlagung von Lieferketten durch Ihre Coronamaßnahmen bis hin zur Einmischung in den Ukraine-Krieg durch die Lieferung von schweren Waffen, Ihre Kriegsrhetorik und die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind dafür verantwortlich, dass die Menschen im nächsten Winter hier in Deutschland wahrscheinlich frieren müssen, dass sich die Familien beim Wochenendeinkauf überlegen müssen, ob sie sich noch ein Stück Butter in den Einkaufskorb legen oder nicht, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes zerstört wird. Und Sie sind es, die für eine weitere Deindustrialisierung Deutschlands sorgen und uns in eine Rezession treiben.
Zu den Fakten: Der Gaspreis an der Börse hat sich innerhalb eines Jahres versechsfacht. Dabei haben wir es mit einer künstlich herbeigeführten Verknappung zu tun. Die Gaspipeline Nord Stream 2 liegt fertiggestellt in der Ostsee und die Menschen in Deutschland fragen sich natürlich: Warum geht diese nicht in Betrieb? Wenn die Sanktionen die russischen Einnahmen sogar noch steigen lassen haben, die Sanktionen Putin helfen, der Krieg in der Ukraine weitergeht: Wollen wir denn wirklich in kamikazeartiger Manier unsere Wirtschaft und den sozialen Frieden hier im Land aufs Spiel setzen?
Wir sagen: Nein! Sie sehen das sicherlich anders. Ministerpräsident Ramelow von den Linken hat bereits im April an der Eskalationsspirale gedreht und angekündigt: Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren. Wir brauchen harte Sanktionen. – Die Folge ist: Die Preise für uns steigen ins Unermessliche, die Nebenkostenabrechnungen im nächsten Jahr werden sich
für eine Durchschnittswohnung mindestens verdreifachen. Sie haben das zu verantworten. Hören Sie endlich auf, den Menschen hier im Land Schaden zuzufügen! Betreiben Sie keine Eskalationspolitik und dafür Friedenspolitik!
Sie haben auch einen Eid geschworen, Ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmen zu wollen. Also tun Sie das endlich! Ihr Volk ist hier in Thüringen und nicht irgendwo draußen in der weiten Welt.
Der tägliche Weg zur Arbeit, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum, wird immer unerschwinglicher. Haushaltsenergie und Kraftstoffe sind im Mai um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Sie kommen mit einem 9-Euro-Ticket daher, aber was nützt dieser Fahrschein denn im ländlichen Raum? Die Bus- und Bahnanbindung fehlt, da nützt dieser Fahrschein maximal zum Vorlegen in den Kachelofen für die nächste Winterperiode.
Weiter gab es dann eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Keine Angst, die wird besteuert, der Staat verdient da noch mal kräftig mit. Aber unsere Rentner und Studenten wurden dabei völlig vergessen. Dabei sind es ja gerade unsere Mütter und Väter, die dieses Land aufgebaut haben und jetzt unsere besondere Unterstützung brauchen.
Viele von Ihnen wissen das vielleicht nicht: Eine Mutter in Deutschland mit drei Kindern bekommt eine Durchschnittsrente von 751 Euro. Einer, der hier auf irgendeine Weise ins Land gereist ist, noch nichts geleistet hat, dem Sozialsystem auf der Tasche liegt, hat zwischen 800 und 1.000 Euro HartzIV-Anspruch