Viele von Ihnen wissen das vielleicht nicht: Eine Mutter in Deutschland mit drei Kindern bekommt eine Durchschnittsrente von 751 Euro. Einer, der hier auf irgendeine Weise ins Land gereist ist, noch nichts geleistet hat, dem Sozialsystem auf der Tasche liegt, hat zwischen 800 und 1.000 Euro HartzIV-Anspruch
Ja, während die Mütter in Rente in die Tonne schauen. Schämen Sie sich für diese inländerfeindliche Politik.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich brauche mich nicht schämen! Wenn sich einer schämen muss, dann Sie!)
Die Leistungsträger sind es doch, die vor wenigen Tagen noch mal eine ordentliche Diätenanpassung aufgrund der Preisentwicklung bekommen haben. Die müssen entlastet werden und nicht so, wie Sie es tun, noch mal über die gestiegenen Preise so richtig abkassieren. Bund, Länder und Kommunen rechnen mit 40 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern.
In Thüringen liegt der geschätzte Überschuss bei einer halben Milliarde Euro. Deshalb brauchen wir jetzt Steuerentlastungen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent zu senken, die Mehrwertsteuer von Energie und Kraftstoffen auf 7 Prozent zu senken, die von Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent zu setzen. Die CO2Steuer soll abgeschafft werden. Die Energiesteuer soll ausgesetzt werden. Das grenzenlose Gelddrucken der EZB muss aufhören. Die Kartellbehörden brauchen mehr Durchgriffsrechte. Wir wollen eine höhere Pendlerpauschale und die Anhebung eines Steuerfreibetrags.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein haushaltspolitischer Bankrott, den Sie hier erklären!)
Außerdem wollen wir denen ans Leder, die mit Spekulationen auf Lebensmittel Geld verdienen und noch nie auf einem Traktor saßen oder eine Mistgabel in der Hand hielten. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Nur noch 3 Prozent der Rohstofftermingeschäfte führen zu einer tatsächlichen Warenlieferung, also reine Spekulation – das Gerstenkorn auf dem Roulettetisch. Hier wollen wir eine Regulierung. Sogenannte Positionslimits müssen her, um die Schacherei auf Rohstoffe und Lebensmittel einzuschränken.
So sieht jedenfalls unser Verständnis von Wirtschaftspolitik zum Wohl des Volkes aus. Deshalb noch mal zusammengefasst: Kommen Sie zur Vernunft und stellen Sie sich an die Seite Ihrer Lands
leute, statt uns mit Sanktionen selbst zu schaden! Die Abzocke des Staates muss aufhören. Es muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Lassen Sie uns vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik im Interesse Deutschlands und Thüringens betreiben!
Unterstützen Sie unseren Antrag! Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Schubert zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und alle die, die im Land von hohen Preisen betroffen sind und Interesse an einer sachlichen Debatte haben! Die Verdreifachung der Gaspreise – das ist die Prognose des Präsidenten der Bundesnetzagentur für die kommende Heizperiode. Auch Lebensmittelpreise sind inzwischen stark gestiegen – eine dramatische Belastung der Menschen auch hier in Thüringen. Für diese plötzliche und unverschuldete Sonderbelastung, die mit vielen existenziellen Sorgen und Nöten – auch für Unternehmen – verbunden ist, muss es eine kurzfristige und nachhaltige Entlastung und Schutzschirme geben – unbestreitbar!
Aber dass Ihre Sorgen um die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Wirtschaft nur geheuchelt sind, Herr Thrum, das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Höcke mit seiner Rede zum identischen Thema in der Aktuellen Stunde bewiesen.
Auch verfolgte die AfD bis heute – das ist ja Beschlusslage bei Ihnen – den Austritt Deutschlands aus der EU, was einen weiteren Inflationsschub zur Folge haben würde, wie es in Großbritannien be
Die Linke hat stattdessen konkret und wirksam Entlastungen für die Menschen in Thüringen vorgeschlagen. Wir wollen für Thüringen im Haushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds errichten, der genau den Menschen unter die Arme greifen soll, die eine finanzielle Unterstützung dringend notwendig haben.
Zudem wollen wir preiswerte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieversorgungsunternehmen einführen, Daseinsvorsorge. Die Programme für Stärkung von Energieoptimierung und Wärmeeffizienz – auch das ist eine unserer Forderungen. Den Bund fordern wir als Linke auf, eine staatliche Preisaufsicht einzuführen, um Gas- und Energiepreise zu deckeln, sowie ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro für alle Haushalte sowie ein Mobilitätsgeld für alle Pendlerinnen und Pendler einzuführen.
So sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Linke liefert, während die AfD ein politisches Inflationsrisiko bleibt und im blauen Dunst herumstochert.
Finanziert werden sollen unsere Vorschläge – auch dazu bei Ihnen kein Wort – durch eine Übergewinnsteuer. Denn im Schatten des Krieges gibt es Krisen- und Kriegsgewinnler wie die Mineralölkonzerne, die seit Monaten obszöne Superprofite machen, wofür auch die FDP mit dem Tankrabatt gesorgt hat. Und schauen Sie sich mal die Auseinanderentwicklung von Ölpreisen und Benzinpreisen an, dann wissen Sie, wovon wir reden, wenn wir Übergewinne meinen, die der volkswirtschaftliche Laie Christian Lindner ja nicht finden kann. Die Ursachen der Inflation liegen jedoch nicht in Thüringen, auch hier irrlichtert die AfD. Die Hauptursache für die explodierenden Preise, für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen. Deshalb ist eine intensive Diplomatie, eine diplomatische Großoffensive die beste Inflationsbekämpfung und hier stimmen die aktuellen Nachrichten zumindest vorsichtig optimistisch. Beilegung des Streits zum Warentransit in die Exklave
Kaliningrader Gebiet, erste Schritte für eine Lösung für die blockierten Getreideexporte gab es diese Woche ebenfalls zu lesen.
Wie meine Kollegin im Bundestag, Gesine Lötzsch, bereits richtig ausführte: Wir brauchen Investitionen in den Frieden. Lassen Sie uns alle daran arbeiten!
Sanktionen, die uns mehr schaden als Putin, sind kein Weg zu diesem Ziel, Forderungen wie die vom CDU-Chef Merz nach einem Gasembargo deshalb verantwortungslos. Inflation ist Enteignung, eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb machen die hohen Inflationsraten auch den Menschen in Thüringen große Sorgen. Die Linke hat wirksame Schritte zur Entlastung der Menschen hier in Thüringen vorgelegt. Die AfD will stattdessen weiter aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen. Dies wird auch mit diesem Antrag deutlich, den wir deshalb ablehnen müssen.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was soll man zur Rede von Herrn Thrum sagen? Das war ein Potpourri von Wünschdir-Was, ein Potpourri von falschen Zusammenhängen, ein Potpourri, was sehr gut erläutert und verdeutlicht, warum wir als Freie Demokraten seit Jahren die Stärkung der Wirtschaftskompetenz schon in jungen Jahren, nämlich in der Schule, fordern.
Ich will einfach nur ein paar Dinge rausnehmen und versuche sogar, noch mal ein paar Dinge zu nehmen, die tatsächlich diskussionswürdig sind. Das eine ist die Frage der Geldpolitik der EZB, das haben Sie angesprochen. Da muss man schon sagen, dass die EZB den Wert des Euro jahrelang stabil gehalten und zur Sicherung von Staatshaushalten auch beigetragen hat – auf Kosten der Ausweitung der Geldmenge.
Aktuell befinden wir uns aber in einer massiven Wirtschaftskrise, und das ist eben nicht nur in Deutschland und Europa zu beobachten, sondern