auch in UK usw. – Teuerungsrate von teilweise über 9 Prozent. Wir haben auch gleichzeitig aufgrund des Kriegs in der Ukraine eine Teuerungsrate der Energiepreise. Das sind übrigens die, die den massiven Anstieg vor allen Dingen in der Inflationsbewertung heute verursachen, während wir gleichzeitig Lieferengpässe in der Weltwirtschaft haben aufgrund von absolut schärfster Coronapolitik in China, wenn Sie nach Shanghai beispielsweise schauen.
Genau das belastet die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen und das begründet vor allen Dingen die Inflation. Wir wissen, dass im laufenden Jahr die real verfügbaren Einkommen deswegen auch noch mal deutlich zurückgehen werden.
Sie haben Forderungen an die Bundesebene gestellt. Ich bin ja nun Liberaler und stelle mir auch manchmal, wenn ich so sanft vor mich hinschlummere, eine Welt mit maximal niedrigen Steuersätzen vor. Das sehen vielleicht Libertäre anders, aber Steuern selbst sind kein Raub, sondern sie dienen auch der Finanzierung des Gemeinwesens.
Deswegen ist das, was Sie fordern, nichts anderes als der kalkulierte Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland. Das, meine Damen und Herren von der AfD, wäre eine Katastrophe, die selbst Sie nicht verantworten wollen.
Kommen wir noch mal dazu: Was hat die Bundesebene gemacht? Der Grundfreibetrag wurde eben erst angehoben. Sie wollen eine pauschale Mehrwertsteuersenkung. Sie wissen, dass, wenn es Ihnen um die Inflation und nicht um die Entlastung geht, das natürlich die Inflation sogar noch anheizt durch die Kaufkraftsteigerung. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Sie haben die CO2-Bepreisung angesprochen. Besser wäre aus unserer Sicht, um der Energieknappheit entgegenzuwirken, beispielsweise durch Laufzeitverlängerung der AKWs hier eine Angebotssicherung vorzunehmen.
Das war ein Antrag der CDU. Ich wüsste nicht, wie Ihnen das entgehen kann. Es geht Ihnen doch permanent so als Opposition, oder nicht? Ein bisschen Realismus und Verständnis des Staatswesens setze ich dann auch bei Abgeordneten voraus.
Des Weiteren fordern Sie eine Landeskartellbehörde. Da müssen Sie mir mal ein Stück weit helfen, was die eigentlich können soll. Ich weiß, es gibt immer Diskussionen, Herr Höcke kommt ja hier vor und kritisiert das, was wir Weltwirtschaft nennen, das, was wir Globalisierung nennen, das, was nicht nur uns seit vielen Jahren Wohlstand bringt, sondern auch den Ärmsten in dieser Welt Wohlstandsaufstieg ermöglicht hat. Was soll eine Landeskartellbehörde machen? Ich sage noch mal: zum Zwecke des Verbraucherschutzes die Möglichkeit verbessern, um seriös und unkompliziert Preisentwicklungen und Preiszusammensetzungen nachvollziehen zu können. Ich habe Ihnen ein paar Gründe genannt, woran das liegt. Es sollte auch Ihnen möglich sein ganz ohne Landeskartellbehörde. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag, auch für die zeitmäßige Punktlandung. Damit erteile ich jetzt das Wort Herrn Abgeordneten Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zurückgezogen? Gut. Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Henkel für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Abgeordnete, es ist nun der dritte Tag dieser Plenarwoche, eine Plenarwoche, in der die Betrachtung der aktuellen gesamtpolitischen Lage, die Energiekrise und natürlich auch die dramatischen Preisentwicklungen allgegenwärtig waren. Vier von fünf Aktuellen Stunden beschäftigten sich mit diesem Thema und auch die Präsidentin führte in ihrer Eröffnungsansprache zutreffend aus, dass bei all der herrschenden Ungewissheit niemand von uns mit einem wirklich guten Gefühl in die Sommerpause gehen kann.
So greift der vorliegende Antrag zur fortschreitenden Inflation ebenfalls die Sorgen und Nöte der Menschen auf. Es ist das Thema, was uns alle beschäftigt, weil wir tagtäglich mit den Auswirkungen konfrontiert sind. Viele Menschen sorgen sich darum, wie sie zukünftig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen können, welche Lebensmittel sie sich noch leisten können und ob sie zukünftig noch ihre Miete oder den Kredit bzw. Unterhaltungskosten für das Eigenheim stemmen können. Hinzu kommt neben den hohen Fahrtkosten zum Arbeitsplatz auch die Sorge, was mit ihrem Arbeitsplatz passiert, wenn es infolge eines Gasnotstands oder eines Energienotstands zur Schließung von weiten Teilen der Wirtschaft kommt. Rechnungen von Wirtschaftsin
stituten gehen davon aus, dass bis zu 5 Millionen Arbeitsplätze in akuter Gefahr sind, wenn die Gaslieferungen aus Russland dauerhaft ausbleiben.
Deshalb haben wir als CDU bereits in der MärzSitzung des Landtags diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch in den Ausschüssen war es die CDU, die das Thema „Energieversorgung, Preise und vor allem Versorgungssicherheit“ immer wieder mit Anträgen aufgreift. Erinnern Sie sich bitte an die Kernpunkte des CDU-Antrags „Energiekostenexplosion stoppen – Verbraucher und Unternehmen entlasten“ aus dem März-Plenum. Hier ging es unter anderem um die Forderung nach Erarbeitung eines Nothilfeprogramms für energieintensive Unternehmen auf Landesebene und auch darum, sich für maßgebliche Entlastungen auf Bundesebene einzusetzen. Anpassung der Pendlerpauschale, Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Energielieferungen, Senkung der Energiesteuer auf Treibstoffe, Hilfen für die Glasindustrie, Reduzierung der Stromsteuer und auch die Einführung eines Industriestrompreises usw. usf. – das waren unsere Forderungen.
Doch, liebe Kollegen, was ist seitdem geschehen seitens der Regierungen in Land und Bund? Nicht viel, würde ich denken, aber vor allem Belehrung und Besserwisserei gegenüber den Bürgern, das mussten wir vernehmen. Zitat Katarina Barley: „Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht.“ Weitere Vorschläge wie kalt zu duschen, Wasserrationierung, gesenkte Raumtemperaturen oder das Herunterfahren der Wirtschaft halten wir für wenig hilfreich und sagen: Verantwortungslos ist es vor allem, wenn die Ampelkoalition trotz der aktuellen akuten Versorgungssituation und der Inflation es auch tatsächlich jetzt nach wie vor nicht nur in Erwägung zieht, sondern vorhat, die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke herunterzufahren – mitten im Winter – und dazu auch noch auf Öl zu verzichten, welches heute noch in Schwedt anlandet, pipelinegebunden, welches nicht vom Ölembargo betroffen ist. Wenn wir darauf freiwillig verzichten wollen, ist das ein ganz massiver Fehler.
Denn all dies führt dazu, dass die Versorgungssicherheit und die Inflation vollständig außer Kontrolle geraten. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Berliner Ampelkoalition den unsäglichen Krieg benutzt, um die Fehler der eigenen Politik zu vertuschen und die eigenen ideologischen Ziele unter Aussetzung logischen Denkens und brachialer Gewalt durchzusetzen.
Ich meine es sehr ernst: Es war schon immer das Ziel der Grünen, hohe Energiepreise zu fordern. Lesen Sie in den Programmen nach!
Es war immer das Ziel der Grünen, hohe Energiepreise zu haben, und deshalb nehmen Sie das jetzt alles billigend in Kauf.
Doch blicken wir mal auf das, was in Thüringen passiert. Dass Thüringen zurzeit die höchste Inflationsrate aller Bundesländer hat, halten wir auch für durchaus erwähnenswert. Laut Landesamt für Statistik sind in Thüringen vor allem die Preise für Energie deutlich gestiegen, Öl, Gas, Strom und Sprit über 38 Prozent teurer als im Vorjahr. In anderen Bundesländern fällt die Inflationsrate niedriger aus. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik trifft die Inflation Thüringen auch mittelfristig gesehen besonders stark. Gemessen am Preisniveau von 2015 lag der Verbraucherpreisindex in Thüringen im April 2020 bei 117,6 Prozent, auch das ist der höchste Wert aller Bundesländer.
Sehr geehrte Damen und Herren, man hört jetzt natürlich oft die These, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine der eigentliche Grund für die Inflation wäre. Diese Erklärung greift meines Erachtens allerdings zu kurz. Die Weichen wurden schon vorher im Wesentlichen falsch gestellt. Es gibt fünf wesentliche Punkte, die ich ansprechen will. Der erste Punkt ist: viel zu viel Staat, woraus zu wenig Eigenverantwortung für die Menschen resultiert, eine Staatsverschuldung in Europa,
Meine Damen und Herren, ich möchte doch so kurz vor dem Ende dieser Plenarwoche daran erinnern, dass die Auseinandersetzungen bitte hier vorn am Pult geführt werden und ansonsten in dieser Runde einigermaßen Ruhe herrscht. Danke schön.
Ich sagte also: zu viel Staat, dadurch zu hohe Staatsverschuldung, expansive Geldpolitik der EZB. Wir haben ein demografisches Problem, das steht außer Frage. Das ist eine rein rationale Betrachtung. Aber auch das ist ein Punkt, wo wir die Dinge falsch legen. Auf der einen Seite hier im linksgrünen Lager, da sehe ich eine Politik, die offen auf eine Massenmigration in die Versorgungssysteme ausgerichtet ist. Auf der anderen Seite, auf der rechten Seite, sehe ich eine Politik, die eine Zuwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen, nicht ermöglichen wird.
und genau dahin, wo wir sie brauchen. Wir brauchen sie in den Arbeitsmarkt. Und wenn ich nach Thüringen schaue: Was ist in Thüringen passiert? Wir haben Sonderanreizprogramme geschaffen, dass Leute in die Sozialsysteme einwandern, aber wir verhindern das Einwandern von Ärzten, von Fachkräften. Da ist das Thüringer Landesverwaltungsamt extrem langsam.