Wir als Linksfraktion stehen, denke ich, als die Partei hier im Thüringer Landtag, die für kostenfreie und zugängliche Bildung steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen, liebe Auszubildende, liebe Prokuristen der freien Schulen! Ich war erst diese Woche an einem Kindergarten, wo ich mit einer ehemaligen Auszubildenden gesprochen habe. Vor fünf Jahren hat sie an einer freien Schule in Jena ihre Ausbildung gemacht und musste dafür Schulgeld bezahlen. Neben dem, dass sie natürlich auch kein BAföG bekommen hat, musste sie einen Bildungskredit aufnehmen, und den muss sie noch heute, nach fünf Jahren, abbezahlen.
Nun sprechen wir heute nicht über Ausbildungsvergütung oder die Zustände von Ausbildungen, aber wir sprechen über die Auswirkungen von Schulgeldern. Grundsätzlich geht es hier in diesem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht um die Schulgeldfreiheit, sondern es geht um die Erstattung von Geldern an freie Schulen. Bei den staatlichen Schulen ist das geklärt. Mir persönlich wäre es lie
ber, mehr staatliche Schulen als freie Schulen mit Schulgeld zu haben, aber hierfür gibt das die Struktur, die wir in Thüringen haben, gar nicht her. Das Absinken des deutschen Bildungsniveaus – Herr Tischner, vielleicht hören Sie jetzt mal zu –, gemessen an der PISA-Platzierung, wo wir mittlerweile nur noch im Mittelfeld sind, darf und kann nicht der Anspruch Deutschlands sein.
Aus welchen Gründen sich die CDU-regierte Bundesregierung in den letzten Jahren nicht ein Beispiel an reformpädagogischen Ländern wie Finnland genommen hat, ist für mich unklar. Dies beginnt im Übrigen bei der Abschaffung der föderalen Reformen im Bildungssektor, geht über den Bologna-Prozess, bis hin zu mangelnder Ausstattung in Kindergärten und Schulen, bis hin zu unseren Ausbildungsberufen in den Gesundheitsberufen. Da insbesondere die eigene Bildungsbiografie der Anker ist, um aus der verfestigten Armut, die wir in Deutschland haben, insbesondere auch durch Corona, herauszukommen, ist es doch umso schandhafter und trauriger, dass man genau hier nicht angefangen hat, denn leider Gottes ist es auch in Deutschland und somit auch im Freistaat so: Wer sozioökonomisch geringe Einkommen hat und nicht über Ressourcen verfügt, wird auch im späteren Leben geringere Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen haben.
Zur Thematik: Warum, weshalb und wie es nun zu dieser Aussetzung der Übernahme der Schulgelder von Gesundheitsfachberufen kam, darüber ist in der letzten Plenardebatte wortgewaltig, emotional und auch in der Presseberichterstattung gesprochen worden. Zur Erinnerung: Nun ist geeint, dass Gesundheitsfachberufe, also Diätassistenten, medizinisch-technische Bademeister, medizinischtechnische Radiologen, Ergotherapeuten, Logopäden, und damit auch ihre Ausbildung und die Generierung neuer Fachkräfte, ob nun mit oder ohne Coronaimpfung, für den Landtag alle wichtig waren und sind, und auch für unsere Landesregierung. Durch den von der CDU initiierten Sparkurs von 330 Millionen Euro im Landeshaushalt – also kurz: die GMA – musste unsere minderheitsgestützte Landesregierung finanzielle und schmerzhafte Eingriffe in den verschiedenen Bereichen vorschlagen oder vornehmen.
Das Schöne daran ist – und jetzt die Kollegin der AfD, vielleicht für Sie –, dass wir hier im Freistaat in einer Demokratie leben und das Vorgehen der Exekutive, sprich der Landesregierung, tatsächlich kontrolliert und beeinflusst werden kann. So ist es nun auch geschehen, denn durch verschiedenste Anträ
Was ich im Übrigen voller Hochachtung in der letzten Plenardebatte gehört habe, war die Entschuldigung unseres Bildungsministers Helmut Holter für die aktuelle Situation, die Verunsicherung und für das, was passiert, wenn Auszubildende und freie Schulen verunsichert sind. Ich kann Helmut Holter für diese Aussage damals nur Danke schön sagen. Für mich hat er damit für die Auszubildenden, die es in dem Fall hier betrifft, die Zuverlässigkeit der Politik in Thüringen wieder klargestellt.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie mir hier schon ins Wort fallen, aber auch Sie von der CDU könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
Ein geeinter Prozess liegt aktuell vor – welch glorreicher Tag für unsere Demokratie hier im Freistaat –, was zeigt, dass Veränderungen auf diesem Weg möglich sind. Somit werden nun nach erfolgreicher Beschlusslage hier im Hohen Hause die Gesundheitsfachberufsausbildungen an den freien Schulen durch erhöhte finanzielle staatliche Hilfe wieder gewährt. Dies betrifft bis zu 1.000 Auszubildende. Das heißt, unser Freistaat Thüringen springt für die Bundesregierung ein und zahlt nun einen weiteren gewaltigen Zuschuss an die freien Schulen für die Schulgeldfreiheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro.
Kleiner Geschichtsexkurs: Hätte die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene damals 2017 das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag gestanden hat, und zwar, dass man quasi die Schulgelder für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen an den freien Schulen übernehmen möchte, müssten wir heute hier gar nicht darüber debattieren.
Man kann nur hoffen, dass die aktuelle Bundesregierung, das Bundesministerium demnächst endlich eine einheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen einführt. Mir persönlich fehlt hierfür das Vertrauen, wenn man sich anguckt, was in den letzten Tagen im Bereich der Nichtfortfinanzierung unserer Sprach-Kitas passiert ist.
Wir als Linksfraktion werden dem aktuellen Kompromiss – und es ist ein Kompromiss – zustimmen. Ich sage es mal salopp: An uns liegt es nicht, dass Bildungszugänge kostenfrei gestaltet werden. Ich erinnere zum Beispiel an die Forderung von uns für das dritte freie Kindergartenjahr, denn auch das ist eine Bildungsinstitution, bis hin zum Hort, bis hin zu anderen Sachen, die wir gern einführen wollen – gern mit Ihnen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, bevor ich in den Inhalt einsteige, möchte ich auf die Vorredner eingehen. Frau Herold, ich habe eigentlich erwartet, dass Herr Aust spricht, der ein bisschen besser im Thema ist. Der kennt auch den historischen Ablauf zu dem Verfahren oder zu dem Thema „Gesundheitsfachberufe“ hier im Thüringer Landtag. Sie werden sich erinnern, dass es die CDU-Fraktion war, die zu Ihrem Antrag, der handwerkliche Fehler hatte, einen Alternativantrag gestellt hat, der dann an den Ausschuss überwiesen und letztendlich im Mai 2021 beschlossen wurde. Daran möchte ich Sie noch mal erinnern. Aber Sie können Herrn Aust auch fragen, der wird Ihnen das bestätigen.
Und genauso ist es, dass die Einführung der Schulgeldfreiheit bereits mit dem Haushalt 2021 für das Schuljahr 2021/2022 beschlossen wurde, und nicht, wie Sie gesagt haben, erst in 2022. Deswegen da noch mal die Korrektur, damit hier keine falschen Wahrheiten im Raum stehen bleiben.
Herr Reinhardt hat gesagt, die Linke setzt sich für kostenfreie Bildung ein. Ich hätte mir beim Kampf für die Schulgeldfreiheit mehr Unterstützung von Ihnen, Herr Reinhardt, gewünscht. Da habe ich Sie nicht gehört. Deswegen müssen wir es auch deutlich sagen. Ich denke, wir haben die Debatte, warum, weshalb die Schulgeldfreiheit ausgesetzt wurde, bereits im letzten Plenum geführt.
Frau Müller, es ist doch jetzt herausgekommen, dass zentrale Ursache für die Streichung war, dass das Bildungsministerium für die Schulen in freier Trägerschaft 15 Millionen Euro zu wenig angemeldet hat
und dass die Schulgeldfreiheit gar nicht auf der Streichungsliste war. Das muss man hier an der Stelle doch mal deutlich sagen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was haben Sie mit GMA und Haushalt zu tun? – Sie haben damit ja nichts zu tun?!)
Wir reden jetzt nicht über die GMA. Aber wie gesagt, was gesagt werden muss, muss auch hier gesagt werden, das ist wichtig. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Herr Speitkamp kann ja vielleicht noch etwas dazu sagen oder Sie können ihn befragen.
Kommen wir nun zum Thema: Als öffentlich wurde, dass das Bildungsministerium die Schulgeldfreiheit kurz nach ihrer Einführung wieder ausgesetzt hat, war die Empörung gerade unter den Auszubildenden und den Schulträgern, aber auch in der gesamten Bevölkerung groß.
Ich möchte daran erinnern, dass eine Petition durch Auszubildende aus Weimar auf den Weg gebracht wurde – sie wurde mehr als tausendmal gezeichnet –, dass sich Ausbildungsjahrgänge mit Briefen an die Fraktionen und das Ministerium gewandt haben und dass die Medien umfassend berichtet haben.
Ich sage in diesem Zusammenhang deutlich: Diese Empörung und die mediale Berichterstattung waren absolut berechtigt und richtig. Denn so, wie das Bildungsministerium hier agiert hat, geht man nicht mit Auszubildenden, unseren Fachkräften der Zukunft, um.
Die unsoziale Aussetzung der Schulgeldfreiheit, die ein fatales Signal an die Auszubildenden war, wird heute zurückgenommen und es kommt zu rückwirkenden Auszahlungen der Erstattung zum 1. Januar und damit lückenlos. Dass dieser Erfolg für die Auszubildenden erzielt werden konnte, liegt vor allen Dingen auch an der Hartnäckigkeit der CDUFraktion sowohl bei der Einführung der Schulgeldfreiheit, als es große Widerstände gerade aus dem Bildungsministerium gab, als auch beim Kampf um den Erhalt der Schulgeldfreiheit in den vergangenen Wochen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Für wie viele Auszubildende gibt es wirklich eine Schulgeldfreiheit?)
Für bestimmt 90 Prozent, würde ich sagen, jetzt auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Es gibt Bildungsgänge, wie zum Beispiel bei den Ergotherapeuten, wo es relativ hohe Schulgelder gibt, wo die Erstattung ja im Durchschnitt gerechnet wird und einzelne Träger noch minimal Schulgeld erheben. Trotzdem reden wir hier von einer Entlastung für annähernd 90 Prozent, die gar kein Schulgeld mehr zahlen, und deswegen ist auch der Begriff „Schulgeldfreiheit“ richtig.