Für bestimmt 90 Prozent, würde ich sagen, jetzt auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Es gibt Bildungsgänge, wie zum Beispiel bei den Ergotherapeuten, wo es relativ hohe Schulgelder gibt, wo die Erstattung ja im Durchschnitt gerechnet wird und einzelne Träger noch minimal Schulgeld erheben. Trotzdem reden wir hier von einer Entlastung für annähernd 90 Prozent, die gar kein Schulgeld mehr zahlen, und deswegen ist auch der Begriff „Schulgeldfreiheit“ richtig.
Was ich aber sagen will: Heute ist ein guter Tag für die tausend Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, die an einer Schule in freier Trägerschaft lernen. Denn die Schulgeldfreiheit wird nun gesetzlich festgeschrieben und damit gibt es kein Ermessen mehr für das Bildungsministerium, die Schulgeldfreiheit bzw. die daraus resultierende Erstattung an die freien Träger auszusetzen. Durch die gesetzliche Festschreibung schaffen wir Klarheit und Kontinuität für die Auszubildenden und die Schulen in freier Trägerschaft und setzen so ein wichtiges Signal für die Zukunft.
Unser Gesetzentwurf hat somit die Klarheit geschaffen, die im Sinne der Auszubildenden gebraucht wurde. Mit dem vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag der CDU zusammen mit der Minderheitskoalition wird unser Gesetzentwurf aus dem letzten Plenum noch einmal präzisiert, indem nun für die in Anlage 3 aufgeführten Bildungsgänge der Gesundheitsfachberufe eine in dieser Anlage erhöhte staatliche Finanzhilfe an die freien Träger erstattet wird. Der Anspruch der Schulträger wird damit verpflichtend festgeschrieben.
Nach den hitzigen Debatten im Vorfeld wurde nach Einbringung unseres Gesetzentwurfs lösungsorientiert diskutiert und der geänderte Gesetzentwurf ist letztendlich einstimmig im zuständigen Bildungsausschuss verabschiedet worden. Ich denke, heute
wird es auch eine Einstimmigkeit geben. Das zeigt für uns als CDU-Fraktion, es war richtig, hier hartnäckig zu bleiben.
Wenn man die Debatten der letzten Monate Revue passieren lässt, dann fragt man sich: Wenn alle das Gleiche wollten, warum gab es dann die Probleme? Wir hätten uns, wenn die Aussetzung nicht stattgefunden hätte, diese ganze Diskussion hier ersparen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass die Schulgeldfreiheit enorm wichtig für die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe in Thüringen ist, unter anderem, um Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen und Wechsel in andere Bundesländer zu verhindern, habe ich bereits mehrfach in verschiedenen Debatten hier im Hohen Hause deutlich gemacht. Immerhin beschließen wir heute zum dritten Mal auf Initiative der CDU-Fraktion über die Schulgeldfreiheit – einmal im Rahmen eines gemeinsamen Entschließungsantrags der CDU und der Minderheitskoalition zum Haushalt 2021 im Dezember 2020, einmal im Rahmen unseres Antrags zur Schulgeldfreiheit im Mai 2021 und heute mit der Gesetzesänderung.
Auch wenn es aufgrund der hohen Bedeutung der Gesundheitsfachberufe richtig ist, im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Lösung hier diese Entscheidung zu treffen, sollte die Schulgeldfreiheit auf Bundesebene geregelt werden. Da sind wir einer Meinung, das Eckpunktepapier muss umgesetzt werden. Wir als CDU-Fraktion werden uns auch in Zukunft für die Stärkung der Gesundheitsfachberufe einsetzen, weil wir die Gesundheitsfachberufe – diese Stärkung – als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sehen, um eine hochwertige medizinischtherapeutische Versorgung abzusichern.
Der Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden ist dabei ein erster Schritt. Die nächsten Schritte zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität müssen sein: bessere Arbeitsbedingungen und auch die Diskussion, wenn die Berufsordnungen geändert sind, über die Einführung eines Ausbildungsentgelts.
Ich würde mich freuen, wenn wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich habe schon am Anfang gesagt: Heute ist ein guter Tag für die tausend Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen. Sie können nun gestärkt und auch, denke ich, viele sehr glücklich in die Sommerferien gehen und die neuen Auszubildenden haben auch eine si
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Dr. König, vielleicht eine Sache vorweg, um das noch mal so ein bisschen zusammenzuführen, Sie haben es ja auch betont: Die Initiativen, die hier im Parlament dann auch eine Mehrheit gefunden haben, waren immer gemeinsame zwischen CDU und der Minderheitskoalition. Dass es zu solchen Situationen wie im vergangenen halben Jahr kommen konnte, liegt auch ein Stück weit daran, dass wir keine Klarheit im Gesetz haben. Die schaffen wir jetzt und die schaffen wir auch gemeinsam, dazu braucht es nämlich Mehrheiten.
Als wir vor gut einem Monat den Gesetzentwurf der CDU zum ersten Mal hier beraten hatten, habe ich zwei Dinge betont: Wir haben als demokratische Abgeordnete Verantwortung für die gut 1.000 Schülerinnen und Schüler, die sich an freien Schulen in der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe befinden und von dem geplanten Ende der sogenannten Schulgeldfreiheit kalt erwischt wurden. Diese jungen Menschen erwarten zu Recht von uns Verlässlichkeit in Ausbildungsfragen und daher eine rasche Lösung der entstandenen Probleme. Diese Lösung, das ist vor einem Monat mein zweiter Punkt gewesen, muss zugleich auch rechtssicher, von der Landesverwaltung umsetzbar und für die Betroffenen problemlos anwendbar gestaltet sein. Der damalige Gesetzentwurf der CDU hatte diese drei Kriterien nicht wirklich erfüllt.
Daher bin ich froh, dass die Regierungsfraktionen und die Union die vergangenen Wochen genutzt haben, um in konstruktiver Diskussion und enger Abstimmung mit der Landesregierung zu einer juristisch einwandfreien und für alle Beteiligten handhabbaren weitgehenden Neufassung der Novelle zu kommen. Aus ihr ist jetzt problemlos ablesbar, um welche Beträge die sogenannten Schülerkostenjahresbeiträge in den Bildungsgängen der Ge
sundheitsfachberufe landesseitig erhöht werden, damit die freien Schulträger im Gegenzug an der Schulgeldfreiheit festhalten können. Ich glaube, wir können bei dem Begriff „Schulgeldfreiheit“ bleiben, auch wenn es im Einzelfall noch nicht gelingt. Ich glaube auch, wir müssen weiter darüber diskutieren, wie wir mit dem Thema der freien Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft und der Schulgeldpflicht, die dort ansteht, und der sozialen Herausforderungen, die daraus folgen, umgehen – aber das an anderer Stelle.
Diese Fassung des Gesetzentwurfs nun ist eine runde Sache, sodass meine Fraktion ihm ohne Weiteres zustimmen wird. Mit der heute zu verabschiedenden Novelle sind Linke, SPD, Grüne und die CDU also gemeinsam ihrer Verantwortung gegenüber den Azubis in den Gesundheitsfachberufen nachgekommen. Ich glaube, das ist der alles entscheidende Beleg dafür, dass wir hier im Land um die Situation der Auszubildenden wissen und sie nicht im Regen stehen lassen.
Das ist natürlich erst mal eine positive Nachricht. Aber das muss hier auch gesagt werden: Für mich ist diese wichtige Weichenstellung nur ein erster Schritt zur Lösung einer weit komplexeren Problematik der Deckung des in den kommenden Jahren weiter steigenden hohen Fachkräftebedarfs im gesamten Bereich der sogenannten Sorgearbeit. Zur Sorgearbeit zählen Tätigkeiten der Pflege, Zuwendung, Versorgung für sich und für andere, also beispielsweise Tätigkeiten der Haushaltsführung, der Pflege oder der Betreuung von Kindern und Älteren. Synonym spricht man hier auch gern von den sogenannten SAGE-Berufen, also von beruflichen Tätigkeiten in den Bereichen soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Ein Kennzeichen der SAGEBerufe ist, dass die Ausbildung zumeist vollzeitschulisch erfolgt, und zwar häufig an Berufsfachschulen in freier Trägerschaft. Und, Kollege Reinhardt, wir müssen, glaube ich, sehr dringend darüber diskutieren, ob das der Regelweg in Thüringen sein soll oder welche Verbesserungen wir auch am staatlichen Berufsschulsystem vornehmen müssen, damit auch an staatlichen Schulen dies wieder ausgebildet wird.
Anders als bei der dualen Ausbildung gibt es hier folglich keine Ausbildungsvergütungen, sondern höchstens Schülerinnen-BAföG, und es muss auch noch einmal ein monatliches Schulgeld an den freien Schulen entrichtet werden. Wenn wir also die Ausbildung in den SAGE-Berufen attraktiver gestalten wollen – und das werden wir müssen angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs in diesen Berufsgruppen einerseits und den gesell
schaftlichen Bedürfnissen, die diese Berufsgruppen stillen, nämlich nach Pflege und Betreuung, andererseits. Ich will nur Stichworte nennen: die demografische Entwicklung in Thüringen, die alternde Gesellschaft in Thüringen und natürlich auch der ökonomische Druck auf die Arbeitskräfte in Thüringen und die Wirtschaft in Thüringen, dass es einen Betreuungsbedarf gibt, damit Männer und Frauen arbeiten gehen können. Das alles, sieht man, wird den Druck auf die Fachkräftesituation erhöhen. Wir werden also hier zwingend handeln müssen. Dann werden wir eben um die Diskussion der Schulgeldfrage für die gesamten SAGE-Berufe nicht herumkommen.
Ich bin mir sicher, die vollzeitschulischen SAGE-Bildungsgänge schuldgeldfrei zu stellen, senkt die finanziellen Hürden, die einer Ausbildungsaufnahme entgegenstehen, spürbar und wird die Zahl der Interessierten und Interessenten an so einer Ausbildung deutlich erhöhen. Mit der Schulgeldfreiheit haben wir landesseitig demnach ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Fachkräftegewinnung. Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass wir es hier nicht bei den Bildungsgängen der Gesundheitsberufe belassen, sondern bei der Ausbildung im SAGE-Bereich, also bei Erzieherinnen, Hauswirtschaftern oder Heilerziehungspflegerinnen, insgesamt rangehen. Meine Fraktion wird auf diesen Punkt bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen auf jeden Fall zurückkommen. Im Moment freuen wir uns aber, dass wir zumindest für die Gesundheitsfachberufe eine rasche, zugleich aber juristisch einwandfreie Lösung gefunden haben.
Die Wiederherstellung der Schulgeldfreiheit ist eine gute Nachricht für die betroffenen rund 1.000 Schülerinnen und Schüler und sie ist für mich auch ein wichtiger erster Schritt, die Ausbildung im SAGEBereich in Thüringen für junge Menschen attraktiver zu gestalten, denn Thüringen braucht diese guten zukünftigen Fachkräfte und ihre beherzte Arbeit dringend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die Zukunft der Gesundheitsberufe und der Gesundheitsberufsausbildung in Thüringen. Ich muss mich manchmal ein bisschen wundern, welche Tonalität hier im
Hause herrscht. Das ist natürlich richtig, politischer Wettbewerb, aber man kann sich auch mal gemeinsam freuen, dass man zu einer Lösung gekommen ist, die hoffentlich lange trägt,
und muss nicht ewig darüber diskutieren, wer die Idee zuerst hatte. Das sehen wir etwas entspannter. Wir sind oft genug Innovationsmotor hier.
Das werden wir auch heute noch mal sehen. Wir freuen uns, die Dinge einfach entspannt voranzubringen.
Liebe Leute, manchmal kann man auch gemeinsam sich mal auf die Schulter klopfen, dass eben unter diesen Bedingungen Kompromisse möglich sind, die tatsächlich draußen etwas Positives bewirken. Also lassen Sie es uns doch auch gemeinsam hier so formulieren!
Denn es ist ja richtig, Gesundheitsversorgung, eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in Thüringen ist Teamplay. Nicht nur Ärztinnen und Ärzte, nicht nur Krankenhäuser, nicht nur niedergelassene Zahnärzte, Apothekerinnen, Apotheker usw., sondern eben auch die Gesundheitsfachberufe sind zentraler Bestandteil einer guten, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung in diesem Land. Insofern ist es richtig, dass wir zunächst eines tun, nämlich dass wir hier eine Wettbewerbslücke zu anderen Bundesländern schließen, denn andere Bundesländer haben schon längst die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen eingeführt. Das einzige kritische Momentum, was ich in der Debatte hier beitragen möchte, ist tatsächlich, dass ich eines nicht verstanden habe, wieso, obwohl es einen Beschluss des Landtags gegeben hat, durch den Bildungsminister versucht worden ist, die Globale Minderausgabe vorzuschieben, um dem politischen Mitbewerber, der CDU, eins auszuwischen. Denn nur darum ging es Ihnen, Herr Holter.
Es ging nicht darum, tatsächlich kein Geld zu haben. Denn wir sehen es ja, dass es nach zweieinhalb Wochen Debatte plötzlich doch gefunden ist. Und jeder, der den Haushalt kennt, weiß, dass diese Reserven im Haushalt auch vorhanden sind. Es war also eine Scheindebatte, und das nervt die
Ja, Herr Schubert, noch mal: Das Problem geht schon richtig scheiße los, wenn das, was man selber erreichen will, nicht klappt, wenn die Leute draußen nicht nur demonstrieren, sondern zu Recht sauer sind, weil zugesagte Dinge nicht eingehalten werden, und es nicht immer an anderen liegt, sondern an einem selber, weil man den kurzfristigen politischen Vorteil sucht und nicht die langfristige gute politische Lösung.