Es ist also bei Weitem nicht so, wie unerfahrene Erfurter Kommunalpolitiker anderer Parteien immer noch behaupten, dass es völlig unbedeutend ist, weil es ja dort nur um Erschleichen von Leistungen oder Ähnlichem geht. Es geht um ganz andere Straftaten, ich hatte es gerade vorgelesen: videorelevant. Es geht auch nicht einfach nur darum, dass dort viele Menschen unterwegs sind. Das ist eine Scheindebatte, die gern von Grün beispielsweise geführt wird, aber leider am Kern vorbeigeht. Deswegen kann man weiter dagegen wettern, die Straftatenbelastung des Erfurter Angers wird man dadurch aber nicht positiv beeinflussen. Dazu müsste man ganz woanders ansetzen. Dazu kann vielleicht mein Kollege Stefan Möller was sagen, aber um das Problem geht es hier in diesem Antrag nicht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Bilay zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal darauf zurückkommen, was denn der eigentliche Kern des Antrags der CDU ist. Die CDU behauptet ja mit ihrem Antrag, dass eine Mehrheit der Menschen angeblich einer lückenlosen Überwachung in der Öffentlichkeit offen gegenüberstehe, dass die Videoüberwachung an besonders gefährlichen Orten besonders präventiv wirken würde, dass damit die Aufklärung von Verbrechen erhöht würde und dass am Ende das Sicherheitsgefühl der Menschen höher wäre.
Aus meiner Sicht ist das in mehrfacher Hinsicht äußerst problematisch, weil Sie nämlich mit dieser Erzählung ganz bewusst an die Ängste der Menschen appellieren und Ängste schüren und versuchen, sie für Ihre politische Arbeit hier im Landtag nutzbar zu machen. Sie sprechen immer wieder – das ist auch in den Reden eben deutlich geworden – insbesondere vom Erfurter Anger. Da muss ich einfach noch mal klarstellen, dass die Fakten, über die wir
ja auch im Innenausschuss gesprochen haben, die auch alle öffentlich zugänglich sind, etwas anderes besagen als das, was Sie hier ständig wiederholen.
Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Betäubungsmittel, Sachbeschädigung und Beleidigungen sind rückläufig. Wenn Sie sich die Zahlen 2020 im Vergleich zu 2018 anschauen, dann werden Sie feststellen, dass diese Delikte um mehr als 37 Prozent zurückgegangen sind. Ein Großteil dieser Delikte – das hat eben Herr Mühlmann falsch dargestellt, weil er es vermutlich nicht verstanden hat – findet trotz Videoüberwachung statt. 40 Prozent der Delikte, die festgestellt wurden, finden in Räumen statt, in denen eine Videoüberwachung vorhanden ist.
Ein Großteil davon sind übrigens Straßenbahnen. Das häufigste Delikt ist dort das Erschleichen von Leistungen, also Fahren ohne Fahrschein. Wenn bei einer Kontrolle jemand in der Straßenbahn erwischt wird, dann ist es die logische Folge, dass dann die Personalien festgestellt werden, um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, um einen Bußgeldbescheid zu erlassen usw. usf. Dann steigt man aus der Straßenbahn aus. Und wo steigt man in Erfurt im Regelfall aus der Straßenbahn aus? An dem zentralen Platz, an dem Umsteigeplatz, an dem Verkehrsknotenpunkt, das ist der Erfurter Anger. Das ist aber nicht der Erfurter Anger als Tatort, sondern der Tatort ist die Straßenbahn, die durch die gesamte Stadt fährt. In der Statistik erscheint dann aber der Ort Erfurter Anger als besonders kriminalitätsanfällig. Also völlig irre, was hier behauptet wird.
Im Übrigen, wer meint, dass durch den Einsatz einer Videokamera Straftaten verhindert würden, der soll mir mal erklären, warum trotzdem Banküberfälle stattfinden. Es wird doch keiner davon abgehalten, die Sparkasse zu überfallen, nur weil er weiß, dass da irgendwie im Schalterraum eine Videokamera hängt. Also völlig unsinnig, was da auch wieder hier behauptet wird. Allein dadurch, dass am Erfurter Anger bestimmte Delikte festgestellt werden, ist ja nicht der Ort an sich ein Hotspot, sondern zu dem eigentlichen Ort Erfurter Anger werden bis zu zehn Straßen im weiteren Umfeld hinzugerechnet. Im Übrigen fallen dort auch Delikte und Straftaten mit hinein, die gar nicht im öffentlichen Bereich stattfinden, sondern in den privaten Wohnungen, die sich in den Straßen rund um den Anger herum befinden, wenn es dort zu einem Polizeieinsatz kommt. Das hat aber mit dem, worüber wir hier reden und was die CDU uns glauben machen will, dass der Erfurter Anger an sich besonders kriminalitätsanfällig ist, überhaupt nichts zu tun.
Im Übrigen – Sie haben ja noch mal die Entstehungshistorie erwähnt, Herr Walk – haben Sie ja den Antrag parallel zu einer laufenden Kleinen Anfrage eingereicht. Hätten Sie mal die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage damals abgewartet, wo nämlich drinstand, dass das, was Sie im Antrag behaupten, überhaupt nicht die Realität ist, dann hätten Sie den Antrag gar nicht eingereicht oder aber Sie hätten im Ergebnis der Auswertung dieser Anfrage Ihren Antrag gleich zurückgezogen. Stattdessen haben Sie ihn weiter auf der Tagesordnung gelassen, sodass wir heute darüber abschließend entscheiden müssen.
Ich will auch noch darauf hinweisen: Es wird immer von einer gefühlten Sicherheit oder Sicherheitslage gesprochen. Die gefühlte Sicherheit hat aber überhaupt nichts damit zu tun, wie die Kriminalitätsstatistik am Ende tatsächlich aussieht. Und, Herr Bergner – weil Sie das vorhin gesagt hatten –, es geht nicht darum, Thüringen sicherer zu machen, denn Thüringen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.
Deswegen brauchen wir auch gar nicht darüber reden, ob wir durch eine lückenlose Überwachung von Menschen in der Öffentlichkeit eine gefühlte höhere Sicherheit herstellen müssen.
Im Ergebnis der intensiven Beratung im Innenausschuss mit durchgeführten Anhörungen – ich hatte das vorhin gesagt – kann ich deswegen zusammenfassend feststellen, dass eine subjektive Kriminalitätsfurcht und die objektive Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, weit auseinanderklaffen. Das hat also nichts damit zu tun. Im Übrigen ist das eine Feststellung, die auch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich der Polizei, in der Anhörung mitgeteilt hat. Also selbst unsere eigene Ausbildungseinrichtung der Polizei in Meiningen kommt zu der Auffassung, dass man dem Antrag der CDU besser nicht folgen sollte.
Sie haben ja auch erklärt, dass durch den Einsatz der Videokameras im öffentlichen Raum angeblich die Anzahl der Straftaten zurückgedrängt werden würde, und nehmen dabei billigend in Kauf, dass eine unbestimmte Anzahl von Menschen sich am Ende dem Generalverdacht aussetzen muss, dass sie potenzielle Täter sind, nur weil sie zufällig in den Fokus einer Kamera hineingeraten sind. Das ist aus unserer Sicht ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Herr Bergner hat das vorhin erwähnt. Im Übrigen: Prof. Kersting von der Polizeihochschule in Nordrhein-Westfalen hat das auch genauso beschrieben, hat deswegen empfohlen, dem Antrag der CDU nicht zu folgen.
Was erreichen Sie denn am Ende mit dem Einsatz der Kamera im öffentlichen Raum? Sie erklären öffentlich, dass Sie sich als Person besser nicht an einem bestimmten Ort aufhalten sollten. Sie stigmatisieren einen ganzen Bereich in den Innenstädten als besonders gefährlich und die Stigmatisierung führt am Ende dazu, dass sich Menschen bewusst von diesen öffentlichen Plätzen fernhalten. Das ist etwas, was wir aus unserer Sicht überhaupt nicht zulassen dürften. Wir sollten das auch gar nicht befördern.
Wenn Sie wollen, dass wir tatsächlich Kriminalität in den Städten zurückdrängen, dann müssen wir nicht darüber reden, wie wir die Orte lückenlos überwachen, sondern wir reden am Ende darüber, dass wir durch bauliche Maßnahmen, durch Städtebau beispielsweise, dazu einen Beitrag leisten, dass Innenstädte ein Ort der Kommunikation sind, des Erlebens sind, dass Menschen sich dort treffen können, dass sie dort gern verweilen. Dann reden wir darüber, wie Kommunen in die Lage versetzt werden, der Verwahrlosung entgegenzuwirken. Dann sorgen wir am Ende für mehr Lebensqualität in den Innenstädten, aber wir stigmatisieren die Orte nicht. Im Übrigen wäre es auch viel hilfreicher, wenn wir uns in den Haushaltsverhandlungen für 2023 mit der CDU darauf verständigen könnten, nicht mit mehr Kameras die Städte zuzupflastern, sondern darüber reden, Geld bereitzustellen, dass wir Streetworker auf die Straße schicken, dass wir Sozialarbeiter
Im Ergebnis dessen kann ich feststellen und dabei zitiere ich Prof. Bornewasser von der Universität in Greifswald, der uns ins Stammbuch geschrieben hat – Zitat –: „Mein Gesamteindruck von diesem Antrag“ – also dem der CDU –, „lässt mich zweifeln, ob sich die Antragsteller intensiv mit der umfassenden Problematik der Videoüberwachung auseinandergesetzt haben.“ Dem ist an sich nichts mehr hinzuzufügen.
Ich will Ihnen sagen, was tatsächlich einen Beitrag für mehr Sicherheit in Thüringen geleistet hat, nämlich dass sich Rot-Rot-Grün seit 2015 dafür eingesetzt hat, dass der Personalabbaupfad, den Sie als CDU über Jahre hinweg zu verantworten hatten, nicht nur gestoppt wurde, sondern dass wir die Ausbildungskapazitäten in Meiningen für die Polizei erhöht haben, dass wir dort bessere bauliche Voraussetzungen für die Ausbildung der Polizei schaffen, dass wir am Ende die Polizistinnen und Polizisten mit technischen Maßnahmen besser ausgestattet haben, damit sie ihren Dienst auch wirklich gut vollziehen können, dass wir Beförderungsmöglichkeiten aufgezeigt haben und dass am Ende der Polizeiberuf wieder attraktiver geworden ist. Das waren tatsächliche, abrechenbare, gute Ergebnisse für die Thüringer Polizei und für die Sicherheit in diesem Lande.
Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer hier vor Ort bzw. an den Endgeräten, sehr geehrte Abgeordnete, durch meine langjährige Bundeswehrzeit habe ich gelernt, dass der Blick ins Gelände durch nichts zu ersetzen ist. Deswegen habe ich damals in Gotha auf dem Coburger Platz am 11.09.2021 einen 24-Stunden-Infostand durchgeführt. Ich wollte mal gucken, wie sich das so entwickelt, was da alles so abgeht. Ich habe mit allen Beteiligten gesprochen – mit allen Beteiligten –, besonders auch mit den Unternehmern dort vor Ort, und da war die einhellige Meinung: Wir brauchen dort eine Kameraüberwachung. Der anschließende Antrag im Stadtrat wurde dann abgelehnt.
Warum habe ich das dort getan? Ich wollte mir selbst einen Eindruck darüber verschaffen, was dort oben auf dem Coburger Platz so abgeht. Man spricht nicht nur von Kriminalitätsschwerpunkten, man spricht mittlerweile von kriminogenen Orten. Das hat man mir dann so erzählt, auch auf der Polizeiwache. Das fand ich sehr interessant, also ich habe dort alles erlebt: Drogenhandel, Prostitution, Gewalt,
ich war 24 Stunden dort auf dem Platz von 10.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Ich weiß nicht, was daran so lustig ist, ich fand es einfach nur furchtbar, dass sich dort Familien, Kinder und ältere Herrschaften nicht gefahrlos bewegen konnten. Mir wurde sogar angeraten: Ab 22.00 Uhr können wir Ihre Sicherheit an diesem Ort nicht mehr gewährleisten.
Wir können ab 22.00 Uhr Ihre Sicherheit auf diesem Platz nicht mehr garantieren, bitte brechen Sie jetzt ab – und das inmitten von Deutschland.
Wir fraktionslosen Abgeordneten stimmen dem Antrag der CDU zu, aber was dahinterliegen muss, ist natürlich das Rechtskonstrukt, und das muss bürgerfreundlich sein. Da müssen wir natürlich auch auf den Datenschutz achten und da darf es keine Lücken geben. Vielen Dank.