Natürlich können wir hier von Transnistrien über alle anderen Weltlagen miteinander reden. Aber manchmal ist es doch gerade für einen Thüringer Ministerpräsidenten wichtig, etwas im Kleinen zu tun, als über das Große zu reden. Ich glaube, das ist doch der entscheidende Punkt. Es geht um unser Land, es geht darum, was die Bürgerinnen, die Normalverdiener, die Leute hier, den Mittelstand, das Handwerk beschäftigt. Deswegen glaube ich, ist es wichtig, dass ein Impuls ausgeht, dass Sie sagen: Jawohl, wir haben einen Bürgschaftsrahmen, der unsere kommunalen Energieversorger stabilisiert, damit klar ist, Energie wird sicher sein. Es muss klar sein, dass Sie die TEAG an einen Tisch holen und die Frage stellen, dass die keine Kündigungsschreiben rausschicken. Das ist doch die Frage, die momentan hier in Thüringen im Kleinen passiert. Die ist natürlich mit großen Sachen verwoben. Aber ich finde schon, es geht um Nordhausen, es geht um Sonneberg, es geht um Altenburg, es geht um unsere Menschen hier. Das muss eigentlich die Antwort sein: Regieren mit Plan, nicht Regieren ohne.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer, eine lebhafte Debatte – ich hoffe, Sie genießen es. Nur die Inhalte, die transportiert werden, sind da zu wenig.
Herr Ramelow, Sie wissen das doch besser. Wenn Sie den Benzinpreis pro Barrel Rohöl aus 2013 vergleichen – es ist ja nicht nur der Rohölpreis,
der sich auf demselben Dollarniveau bewegt. Der Dollar hat 10 Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Das wird eingepreist. Die Gestehungskosten der gesamten Wertschöpfungskette, bis aus Rohöl auch Benzin wird, werden eingepreist. All das sind Mitfaktoren. Ungeachtet dessen hätte man die Energiesteuer weiter auf dem europäischen Mindestmaß halten können, dann wären wir bei den Preisen nicht so weit weg wie teilweise unsere Nachbarländer. Das haben wir der Bundesregierung gesagt, auch unseren Kollegen in Berlin. Da kritisieren wir auch.
Was können wir hier in Thüringen machen? Erst einmal das Symbol und das Zeichen an die Bürger und Unternehmen senden: Ja, wir stehen an eurer Seite. Das ist tatsächlich, eine Preisentlastung hier auf den Weg zu bringen, hier vor Ort, und zwar ganz schnell. Wir hatten die Leute aus den Krankenhäusern hier und die wollen nicht warten, bis irgendwer in Europa oder in Deutschland was gemacht hat, sondern das klare Signal: Wenn es schiefgeht, müsst ihr nicht schließen, weder der Bäcker noch die Brauerei noch das Krankenhaus noch der mittelständische Haushalt, was auch immer. Das brauchen wir ganz schnell.
Schiefergas/Fracking ist auch so ein Thema. Es will keiner anpacken. Wir nehmen Fracking-Gas nicht nur aus den USA. Apropos, wir holen gerade Steinkohle aus Australien. Hat das mal einer ausgerechnet, was das volkswirtschaftlich kostet? Schiefergas aus deutschen Vorräten – forschen, erschließen und das Signal an die Märkte senden: Wir sind relativ schnell unabhängiger von aus der Welt importierten Gasvorräten. Dann brauchen wir die Diskussion gar nicht so führen. Fracking-Gas muss eine Diskussion sein, die wir heute auch aufnehmen,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hilft uns das im Winter neben all den anderen Problemen?)
denn es dauert lange Zeit, bis wir wirklich an diese Vorräte rankommen. Es sind dieselben FrackingGasvorräte übrigens, die wir aus Dänemark und von den holländischen Kollegen beziehen. Und warum soll das in Deutschland nicht gehen? Es gibt genug Gutachten, die belegen, dass hier keine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten ist. Das ist ein schneller, wichtiger Schritt, der zu gehen ist, wie – und ich wiederhole es gern noch mal, wenn Sie sich so aufregen – die Verlängerung der drei AKWs. Danke schön.
Sehr geehrte Zuhörer! Herr Ministerpräsident, ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Krieg eine schreckliche Sache ist. Der Krieg stürzt unser Europa ins Verderben. Deswegen möchte ich hier den Aufruf noch mal loswerden: Lassen Sie uns von Thüringen aus eine Friedensinitiative starten,
eine Friedensinitiative, dass wir diese Auseinandersetzung an den diplomatischen Tisch zurückholen! Das ist doch wichtig.
Als Zweites möchte ich eine Sache von Ihnen aufgreifen, Herr Ministerpräsident: Merit-Order. Ich habe rausgehört, dass Sie – genau wie wir – dafür sind, dieses Merit-Order-Verfahren schnellstmöglich abzuschaffen. An der Stelle möchte ich Sie bitten, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland eine Initiative zu starten, dass die Bundesregierung diese Sache abschafft. Das ist ganz wichtig und ich denke, das ist überlebenswichtig, dass unsere Strompreise nicht mehr an Herstellungskosten des höchsten Herstellungspreises gekoppelt sind. Da müssen wir ran und das muss doch mal unbürokratisch und schnell gemacht werden. Dann ist allen Menschen in diesem Land geholfen. Danke.
Herr Voigt, ich teile Ihr und auch das Bedürfnis eines jeden anderen Abgeordneten, die Probleme, vor denen die Bundesrepublik, die Menschen, aber nicht nur hier in der Bundesrepublik stehen, hier im Thüringer Landtag lösen zu wollen. Wenn wir das könnten, würde ich das tun. Insofern gehört es auch zur Ehrlichkeit dazu, dass alles das, was wir hier mit unseren landesrechtlichen und landesfinanziellen Möglichkeiten leisten können, immer nur nachfolgend gegenüber Regulierungsentscheidungen des Bundes und auch Finanzentscheidungen des Bundes sein kann. Wer hier einen anderen Eindruck erweckt, der verunsichert nämlich auch zunehmend die Menschen, weil sie vorgegaukelt kriegen, dass hier grundsätzliche Lösungen zu finden sind.
Aber, Herr Voigt, ich will es Ihnen auch deutlich sagen und dann appelliere ich an Sie: Ich habe mir die Anträge, die wir im Parlament die nächsten zwei Tage beraten, sehr genau angeguckt. Ich sehe drei sehr konkrete Anträge und ich sehe gegenwärtig in unseren Gesprächen, die wir zwischen den Fraktionen führen, das Bemühen, tatsächlich auch Sicherheit zu schaffen. Die erste Sicherheit – ich habe es Ihnen vorhin gesagt – ist, in dieser Sitzung heute, morgen, übermorgen das Sondervermögen zu erweitern und deutlich zu machen, wir nehmen Geld in die Hand,
um es dann in einem zweiten Schritt relativ zügig auch unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Kommunen zu adressieren und dann im dritten Schritt auch darüber zu reden, wie wir den Haushalt 2023 zukunftsfähig gestalten müssen. Denn es ist eine Illusion, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, mit Gaslieferungen aus Norwegen können wir die Energieversorgung in der Zukunft sichern. Lesen Sie mal, was Norwegen gegenüber der Bundesrepublik erklärt hat: Die Gaslieferungen sind am Ende. Ihr ganz ideologiefreies Festhalten an den Kernkraftwerken wird auch das Problem nicht lösen.
Wir brauchen Zukunftsfähigkeit, wir brauchen jetzt die Sicherheit. Das Sondervermögen auf den Weg bringen, den Härtefallfonds auf den Weg bringen, das ist das, was Bürgerinnen und Bürger verlangen. Tun Sie die nächsten zwei Tage dabei mit! Wir werden Sie daran messen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Thüringer Handwerk am Limit – die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6269 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Zuschauer, vor allen Dingen liebe Handwerker, liebe Handwerkermeister, Angestellte im Handwerk, liebe Kunden, die Sie leider inzwischen feststellen, oftmals auch lange auf einen Handwerker warten zu müssen! Neben den Problemen, die wir in der letzten Stunde sehr intensiv diskutiert haben, sind aber in diesem Land noch Probleme zu lösen, auch hier in Thüringen, die wir schon seit Jahren haben, kennen, aber scheinbar nicht anpacken wollen oder können oder die wir teilweise ignorieren. Das Handwerk mit nahezu 30.000 Unternehmen in Thüringen, 150.000 Beschäftigten im Freistaat, 7.000 Auszubildenden ist tragende Säule dieser Wirtschaft und Gesellschaft. Es verdient damit unseren hohen Respekt. Heute Abend ist parlamentarischer Abend des Handwerks hier im Thüringer Landtag. Am letzten Samstag war Tag des Handwerks deutschlandweit. Viel zu wenig wird oftmals die Leistung der Handwerker und Handwerkerinnen gewürdigt.
Ich sehe unabhängig von der krisengeleiteten Situation drei zentrale Herausforderungen, die wir zurzeit haben. Das sind erstens der Fachkräftemangel, zweitens demografischer Wandel in Form von Betriebsübergaben und ‑übernahmen und natürlich die Digitalisierung, die alle Bereiche unseres Lebens betrifft. Wir brauchen Entlastung im Bereich der Bürokratie. Seit Jahren wird angemahnt, dass gerade der kleinere Handwerksbetrieb, der Handwerkermeister die Freizeit, die ihm zusteht, damit verbringt, unnötige Bürokratie am Wochenende auszufüllen – Statistiken, die er mehrfach machen muss, Zeiterfassungen, bürokratische Anforderungen, die von den Steuerbehörden gestellt werden. Auch da ist ein Aufwuchs über die Jahre zu sehen, der nicht mehr handhabbar ist. Wir müssen die digitale Struktur genau in diese Betriebe mit einführen, damit die Erleichterung, die die Digitalisierung bringt, von den Handwerksunternehmen auch wahrgenommen wird. Es gibt eine letzte Studie aus dem Jahr 2013. Die Datenerhebungen sind inzwischen weitaus älter als zehn Jahre, die beleuchten, was im Handwerk zu tun ist. Davon ist vom Land Thüringen nichts angepackt worden.
Der Staatssekretär und der Minister wohnen der Aktuellen Stunde ja nicht bei. Ich hoffe, er hört aber doch irgendwie noch zu. Unsere Forderungen an den Freistaat Thüringen in puncto Handwerk: Durchführung einer Struktur- und Bestandsanalyse
des Thüringer Handwerks, eine aufbauende aktuelle Potenzialanalyse mit Thüringer Experten, Lösungsansätze für die Gewinnung von Nachwuchsund Fachkräften, die Sicherung von Fachkräften, die Antwort auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung, Einführung von neuen Prozessund Geschäftsmodellen, Strategien für Beschaffung und Absatz, Innovationsfähigkeit, Internationalisierung, neue Absatzmärkte, Fachkräftegewinnung, Ressourceneffizienz, Energiesparen und die Marktchancen der Energiewende wirklich zu nutzen. Wir hören ja dann noch die hilflosen Versuche, es reicht, wenn wir 6 Millionen Wärmepumpen installieren. Wir haben weder Wärmepumpen noch Fachkräfte, die das irgendwie machen können.
Wichtig für die Standortentscheidung eines Handwerkers, insbesondere eines Nachfolgers, sind eben verlässliche Rahmenbedingungen. Einen großen Satz haben wir heute diskutiert. Das sind Energiepreise, aber es sind eben auch die tatsächliche Verfügbarkeit von Fachkräften, die Verfügbarkeit von Materialien, Wertschöpfungsketten und auch da verlässliche Preise. Wenn Sie heute einen Handwerker anfragen und sagen, gib mir ein Angebot für eine Baumaßnahme im kommenden Frühjahr, werden Sie von ihm kein Angebot bekommen, weil er weder Energie noch seine Ressourcen planen kann. Er weiß nicht, ob er Personal hat – und nochmals zur Bürokratie –, er weiß auch nicht, in welchen Zeiten Genehmigungen erteilt werden. Es ist ein Treppenwitz, wenn wir über die Bürokratie reden, dass ein Handwerker mit einer fertigen Baugenehmigung aus der Stadt X drei Zimmer weiter noch drei, vier Wochen länger warten muss, bis er die verkehrsrechtliche Genehmigung bekommt, ebendieses Bauvorhaben, was in derselben Stadtverwaltung beschlossen worden ist, durchzuführen. Das hindert an der Entstehung von weiterer Wertschöpfung. Es ist ganz wichtig, dass wir gegen diese Krise auch unsere Innovationsfähigkeit und die Fähigkeit des Thüringer Mittelstands setzen, damit wir uns selbst aus der Krise befreien, herausarbeiten können. Ziel sollte sein, dass wir die Meisterpflicht bekräftigen, Berufsschulen im ländlichen Raum erhalten. Eine Imagekampagne für Ausbildung im Handwerk – es wird viel gemacht, es muss aber noch mehr gemacht werden. Die Hälfte der Auszubildendenplätze im Handwerk ist – Stand heute – für das kommende oder schon begonnene Jahr nicht besetzt. Wir brauchen Einstiegsqualifizierungen und andere Unterstützungsmaßnahmen für leistungsschwache Auszubildende und wir brauchen auch das klare Zeichen, dass zum Beispiel das Meister-BAföG auch wirklich dahin kommt, wo es hingehört. Ich habe mir von einer Meister-BAföG-Schule erzählen lassen, bestehend
aus zukünftigen Absolventen aus Thüringen und Sachsen, die sächsischen BAföG-Berechtigten hatten ihr Geld binnen vier Wochen, das war im Juni dieses Jahres, die thüringischen BAföG-Berechtigten haben ein Schreiben vom Landesverwaltungsamt bekommen: Ihr Antrag ist eingegangen, bitte sehen Sie von Nachfragen ab, wir melden uns. – Wir schreiben heute den 21. September, eine Meldung ist nicht erfolgt. Das ist das falsche Signal an das Thüringer Handwerk, hier besteht großer Handlungsbedarf. Ich denke, da können wir uns alle einig werden und sehr konkret an der Seite des Handwerks stehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hätte mich stark gewundert, wenn Herr Kemmerich heute nicht an das Rednerpult gegangen wäre und über die große Unterstützung der FDP und ihr großes Verständnis für die Handwerksbetriebe geredet hätte. Wirkliches Engagement sieht aus meiner Sicht etwas anders aus, denn ich erinnere Sie mal an die jüngste Geschichte. Im Dezember 2020 hatten wir hier den Meisterbonus und die Meistergründungsprämie auf der Tagesordnung, die wir eingeführt haben. Die FDP hat sich zusammen mit der AfD-Fraktion dort enthalten und nicht zugestimmt. Wirkliches Herzblut sieht anders aus.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Weil die Meisterprämie nicht allen Meistern zugestanden hat und Sie nicht die richtige Höhe angesetzt haben!)
Mit der Einführung der Meistergründungsprämie und des Meisterbonus im Jahr 2021 ist es uns gelungen, dem Thüringer Handwerk den Rücken zu stärken. Mit dem Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro wollten wir für junge Menschen einen Anreiz schaffen, sich für Handwerksberufe zu begeistern und eine Weiterqualifizierung anzustreben. Die Meistergründungsprämie kann in Höhe von 5.000 Euro bei Gründung oder Übernahme eines bestehenden Betriebs im Handwerk beantragt werden. Weitere 2.500 Euro werden ausgezahlt, wenn Ausbildungs- und Arbeitsplätze innerhalb der ersten drei Jahre entstehen und angeboten werden. Wir sehen die Basisförderung der Meistergründungsprämie in dieser Höhe als einen Einstieg, der in den
kommenden Jahren noch ausgebaut werden muss, und deswegen haben wir auch die Evaluierung im Jahr 2023 hineingeschrieben. Wie Sie sehen, meinen wir es sehr ernst, das Handwerk zu unterstützen, und es steht im Fokus der Koalition.
Uns alle und besonders den deutschen Mittelstand halten derzeit die Energiepreise und auch die Lieferengpässe in Atem. Das ist hier an dieser Stelle schon mehrmals festgestellt worden. Bezüglich der angedachten Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen äußert sich der Präsident der Handwerkskammer Ostthüringen Wolfgang Jacob kritisch – ich zitiere –: „In den Planungen wird auf Kreditprogramme gesetzt. Unsere Unternehmen können sich aber nicht leisten, neue Kredite aufzunehmen, zumal viele Handwerkerinnen und Handwerker noch mit Krediten aus der Coronakrise belastet sind.“ Die Bundesregierung – und dazu zählt auch die FDP, das muss man hier mal feststellen, mit ihrem Finanzminister Herrn Lindner – versagt bei der Bereitstellung von Hilfen. Zum 1. Oktober sollte die Gasumlage statt eines Gaspreisdeckels in Kraft treten. Das verschärft die Probleme der Handwerksbetriebe weiter und schafft auch keine Entlastung,
sondern verschärft die Existenzangst. Das kann man in der Bundesregierung diskutieren und darauf können Sie ruhig Einfluss nehmen.
Wenn man aber einen Landesparteitag macht, auf dem nicht einmal Bundesgrößen erscheinen, dann scheint hier wohl irgendwo anders etwas in der Kommunikation zwischen den beiden Ebenen der FDP nicht zu stimmen.