Wenn man aber einen Landesparteitag macht, auf dem nicht einmal Bundesgrößen erscheinen, dann scheint hier wohl irgendwo anders etwas in der Kommunikation zwischen den beiden Ebenen der FDP nicht zu stimmen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Erzählen Sie doch nicht wider besseres Wissen Unsinn hier!)
Offensichtlich – und ich hoffe, dass die Bundesregierung noch nicht beratungsresistent ist – gibt es vielleicht doch noch ein Nachdenken im Interesse der Handwerksbetriebe.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass für uns als Rot-2-Grün die Deckung des Fachkräftebedarfs höchste Priorität hat. Deshalb müssen wir den Blick vor allem auf den Nachwuchs im Handwerk lenken. Von 30.000 Handwerksbetrieben sind 13.000 bei der Handwerkskammer als Ausbildungsbetriebe gemeldet, aber nur 3.300 Betriebe bilden tatsächlich aus. Im Freistaat absolvieren derzeit
6.226 Lehrlinge eine Ausbildung. Problematisch ist zum Teil die niedrige Ausbildungsvergütung. Viele Auszubildende haben es schwer, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen, vor allem, wenn sie aus einkommensschwachen Familien stammen. Ganz unten stehen Auszubildende im Friseurhandwerk und bei der Floristik mit 585 Euro sowie Lehrlinge im Backhandwerk mit 680 Euro. Das zeigt, dass in Branchen ohne Tarifvertrag die Lage extrem schwierig ist, weshalb wir versuchen müssen, die Tarifbindung allgemein weiter voranzutreiben und mit Faktoren stärker die Auszubildenden mit Studierenden gleichzustellen. Das Azubi-Ticket wurde von Rot-Rot-Grün eingeführt und muss langfristig etabliert werden. Nicht nur die Mobilität zwischen Wohnort und Arbeitsplatz muss gefördert werden, sondern alle Azubis sollen den ÖPNV flächendeckend in ihrer Freizeit weiterhin nutzen können. Deshalb dürfen Politik und Unternehmen junge Menschen nicht im Regen stehen lassen. Es gilt Anreize zu schaffen, um junge Menschen für einen Beruf besonders im Handwerk zu begeistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterm Strich bleibt festzustellen, dass diese Aktuelle Stunde ein untauglicher Versuch ist, sich kurz vor dem parlamentarischen Abend des Handwerks mit Pseudoaktivitäten zu schmücken, von denen kein einziger Handwerker im Land etwas hat. Das sage ich Ihnen hier als Selbstständiger, der seit 32 Jahren ein Familienunternehmen führt. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Land braucht Handwerker. Das wird jedem nicht nur schlagartig bewusst, wenn zum Wochenende die Heizung aussteigt oder wenn auf dem Weg zur Arbeit das Auto nicht mehr fährt, das wird auch jedem bewusst, wenn er sieht, wie lange es überhaupt braucht, bis man mal einen Handwerker bekommt, oder wenn wir sehen, wie viele Stellenanzeigen geschaltet sind. Das dokumentiert den aktuellen Bedarf an Handwerkern und zeigt, wie sehr diese Menschen gesucht werden.
Das Handwerk steht aktuell vor enormen Herausforderungen und der Fachkräftemangel steht dabei an der Spitze, auch wenn derzeit von der Energiekrise die größeren Probleme ausgehen, die massiv
und existenziell für das Handwerk sind. Ich denke, in diesem Plenum wird über das Thema „Energie“ noch oft gesprochen werden, deshalb will ich das jetzt ausklammern und konzentriere mich auf die Themen, die für Thüringen relevant sind, die wir als CDU in Thüringen mit auf den Weg gebracht haben, auch gegen den Widerstand der Linksregierung.
Fakt ist, in kaum einem Bereich wird der Fachkräftemangel im Alltag für die Bürger so spürbar wie im Handwerk. Die Auswirkungen rufen uns die sehr hohe Bedeutung der Handwerksberufe für unser Leben, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft in Erinnerung. Handwerk ist und bleibt eine stabile und stabilisierende Komponente. Handwerk ist das Rückgrat einer gesunden und prosperierenden Volkswirtschaft. Über viele Jahre gab es in Deutschland einen Trend hin zur Akademisierung der Gesellschaft. Für uns als CDU gilt aber, ein Meister muss mindestens so viel Wert sein wie ein Master und der Azubi ist genauso wertvoll wie ein Student. Statt gegeneinander braucht es Gleichwertigkeit beider Wege. Und das passiert bisher nur halbherzig, obwohl wir gerade alle die Auswirkungen des Fachkräftemangels im Handwerk erleben. Zwar macht dieser Mangel Arbeitsplätze im Handwerk absolut sicher, erhöht die Gehaltsaussichten und wirkt wie eine Werbekampagne für die Attraktivität des Berufs. Werben müssen wir dennoch, denn die Gesellschaft muss dem Handwerk wieder mehr Wertschätzung zugestehen. Es gilt: Handwerk hat Zukunft. Hinzu tritt aber die Aussage: Handwerk schafft Zukunft. Wir beraten hier regelmäßig über Investitionen in die Zukunft, über erneuerbare Energien, Dämmung, Gebäudesanierung, über barrierefreie Errichtung von Gebäuden, über Digitalisierung. Wir sagen, all das kann ohne Handwerker nicht funktionieren. Es sind die Handwerker, die Solarpaneele auf Ihr Dach bringen und verkabeln, die neue Dämmplatten anbringen, den neuen Aufzug aufbauen oder Ihr Smart-Homeoffice-System installieren.
Meine Damen und Herren, als Politik müssen wir die richtigen Rahmen setzen. Wir als CDU haben in dieser Legislaturperiode mit Meisterbonus und Meistergründungsprämie, mit dem Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau und dem Kampf für das Berufsschulnetz wichtige Akzente gesetzt. Ein dichtes und dezentrales Berufsschulnetz ist für die Handwerksausbildung von enormer Bedeutung und eine weitere Ausdünnung, wie von Minister Holter geplant, lehnen wir ganz konsequent ab. Stattdessen sollten die Berufsschulen modernisiert werden durch eine Anpassung der Lehrpläne, mit gemeinsamen Stunden mehrerer Gewerke, durch die Nutzung der Digitalisierung, durch Etablierung von Be
rufsschulverbänden, in denen sich die Schulen gegenseitig mit dem Lehrpersonal helfen, und vor allem auch mit mehr Berufsschullehrern. Denn das wurde in den letzten Jahren versäumt. Ich kann diese Mär von Rot-Rot-Grün nicht mehr hören, die CDU trägt daran die Schuld. Ich möchte Sie daran erinnern: In den letzten 13 Jahren ist es Rot-RotGrün gewesen, die SPD fünf Jahre lang, die letzten acht Jahre die Linke, die den Kultusminister stellt und genau dies verpasst hat. Wir hätten in diesen 13 Jahren eine ganze Generation an Berufsschullehrern ausbilden können. Wir hätten, wie es die Hessen oder die Bayern machen, Quereinsteiger fördern können. All das ist nicht passiert. Das zeigt auch, dass Sie an diesem Bereich gar kein Interesse haben. Ich habe kein Problem damit. Jeder Mensch macht Fehler. Wichtig ist aber, dass man Fehler korrigiert. Diesen Willen, bei einer offensichtlichen Fehlentwicklung die Fehler zu korrigieren, kann ich bei Ihnen leider nicht erkennen.
Wir sagen, wir brauchen gerade im ländlichen Raum dieses Berufsschulnetz und da stehen wir im massiven Wettbewerb mit den angrenzenden Bundesländern,
die um unsere Azubis werben. Unsere Betriebe im grenznahen Raum bekommen oftmals gar keine Auszubildenden mehr. Das muss sich ändern. Wir brauchen Wertschätzung, wir brauchen ein Berufsschulnetz, wir brauchen auch die Möglichkeit, alle Ressourcen zu nutzen. Dazu gehört auch die Aktivierung vorhandener Potenziale im heimischen Arbeitsmarkt. Da hilft es wenig, wenn die Ampel in Berlin wie gerade geschehen neue Anreize schafft, um nicht arbeiten zu gehen. Wir brauchen darüber hinaus regulierte Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. All das dauert in Thüringen zu lange.
Wir fordern weiter die Nutzung von Digitalisierung und Automatisierung, die Reduzierung der nicht produktiven Tätigkeiten, sprich des bürokratischen Aufwands. Hier kämpfen wir für ein neues Vergabegesetz. Kein anderes Bundesland hat so ein irres Vergabegesetz wie wir. Das schadet unserem Handwerk, das schadet unserer Wirtschaft. Wir wollen die Reduzierung der staatlichen Fachkräftekonkurrenz. Und wir sehen in Thüringen einen ständigen Aufwuchs in der Verwaltung. Ja, wir wollen mehr Lehrer, wir wollen mehr Polizisten, aber wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen weniger Verwaltung. All das müssen wir tun. Als Politiker müssen wir das Handwerk gerade in schweren Zeiten schützen, denn das Handwerk ist die Stütze der Gesellschaft und sorgt für unser tägliches Brot im
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich würde ja von der FDP gern mal was anderes hören als Phrasen und Überschriften.
Zugegebenermaßen sind Sie darin verlässlich, aber allein reicht das eben nicht aus, um Politik für dieses Land zu machen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten.
„Die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit dem sich die Parlamentarische Gruppe der FDP heute auf den parlamentarischen Abend der Handwerkskammer einstimmt. Besser wäre gewesen, Sie hätten diesen Satz an Ihren Finanzminister und Bundesvorsitzen Christian Lindner gerichtet. Er blockiert nämlich in der Bundesregierung nicht nur wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise, weil er aus ideologischen Gründen die Schuldenbremse nicht aussetzen will und weil er sich weigert, Krisengewinnler durch eine Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten. Die FDP im Bund verweigert sich auch ganz konkret, dem Handwerk zu helfen. Während SPD und Grüne das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft öffnen wollen, wird dies vom FDP-Finanzminister unter Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Statt dem schnellen Applaus bei einem parlamentarischen Abend hinterherzujagen, gäbe es für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, innerparteilich genug zu tun, um das Handwerk zu unterstützen.
Aber damit nicht genug. Statt an der ideologischen finanzpolitischen Geisterfahrt Ihrer Bundespartei arbeiten Sie sich in der Aktuellen Stunde auch noch einmal mehr am Thüringer Vergabegesetz und damit vermeintlich einhergehender überbordender Demokratie ab. Gleichzeitig benennen Sie – das hat Herr Kemmerich auch noch einmal gemacht – den
Fachkräftemangel völlig zu Recht als eine der größten Herausforderungen, ich würde wahrscheinlich sogar sagen, die größte Herausforderung für das Thüringer Handwerk. Ich weiß, dass es mittlerweile viele Handwerksbetriebe gibt, die auf diese Entwicklung reagieren und als Arbeitgeber mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte und Auszubildende werben. Das sind aber genau diejenigen, die die Gekniffenen wären, wenn wir das Vergabegesetz so ändern, wie Sie und wie sich auch die CDU das vorstellen. Dann erhält nämlich nicht mehr derjenige den Zuschlag, der durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne zur Attraktivität beiträgt, sondern der, der durch Dumpingpreise das billigste Angebot abgibt. Anstatt also Vorschläge zu machen, wie wir die Tarifbindung in Thüringen steigern und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge positiv auf das Lohnniveau und auf die Arbeitsbedingungen einwirken können und damit eben auch dem Fachkräftemangel in Thüringen entgegentreten können, machen Sie genau das Gegenteil.
Wir hingegen halten es für geboten, das Vergabegesetz im Sinne guter Arbeit weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, den Vergabemindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro festzulegen, wie das bereits in Brandenburg geschehen ist – dort im Übrigen mit Zustimmung der CDU. Wir wollen außerdem die Tariftreueklausel verstärken, um weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung zu setzen. Wir wollen die bisherigen Ausnahmen für sonstige Auftraggeber und Kommunen, die die Tariftreueregelung bisher nur anwenden können, streichen und neben dem Entgelt weitere tarifvertragliche Bestandteile wie Zuschläge oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld einbeziehen.
Ich will das noch einmal sagen: Wenn Ihnen die Fachkräftegewinnung und wenn Ihnen die Sicherung von Fachkräften in Thüringen so wichtig sind, dann wird das nur über einen Weg gehen, nämlich darüber, dass wir Arbeitsbedingungen verbessern und auch die Lohnsituation in Thüringen, also mit deutlichen Lohnsteigerungen arbeiten, um sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze attraktiver zu machen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wissen Sie, was eine Stunde Handwerk kos- tet, Frau Lehmann?)
Das ist nämlich die Wertschätzung, von der Herr Henkel spricht, und das ist auch das Einzige, was uns als Bundesland in diesem Bereich konkurrenzfähig machen wird, weil sich die Menschen nämlich inzwischen aussuchen können, an welchem Arbeits- und Ausbildungsplatz sie arbeiten. Das heißt, wir müssen dafür werben, dass sie sich für einen
Arbeitsplatz in Thüringen entscheiden. Das wird nur mit guter Arbeit gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wohlklingende Worte mal wieder von der FDP. Sie wollen die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen. Ich frage mich: Warum tun Sie es denn nicht endlich? Sie haben auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Hier in Thüringen stellten Sie vor über zwei Jahren kurzzeitig den Ministerpräsidenten und sind dann nach kurzer Zeit wieder umgefallen. Mich ärgert das, dass wir für das Handwerk hier so wenig voranbringen können. Wir hätten so große Möglichkeiten gehabt, stattdessen nur leere Worthülsen und nichts dahinter.
Dem Handwerk, der Wirtschaft steht es jedenfalls bis zum Hals. Die ostdeutschen Handwerkskammern forderten deshalb vor wenigen Tagen völlig zu Recht, dass politische Maßnahmen keine existenzbedrohenden Folgen haben dürfen, Energielieferungen zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen erfolgen müssen. Sie forderten weiterhin Steuer- und Abgabensenkungen. Die jetzigen Instrumente seien einzig und allein von kurzfristigem Aktionismus gezeichnet, so der Präsident der Erfurter Handwerkskammer, Stefan Lobenstein.
Damit sind die Forderungen und Stellungnahmen der Handwerker identisch mit dem, was wir als Alternative für Deutschland planen und vorhaben. Zuallererst muss die Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet werden.
Denn damit, meine Damen und Herren, schaden wir uns nur selbst. Wir sehen ja, der Krieg, das Leiden der Zivilbevölkerung gehen weiter und Putin verdient mehr denn je. Die Menschen in Deutschland, der Mittelstand, unsere Handwerker sind die Leidtragenden, können sich wichtige Energielieferungen kaum noch leisten. Die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung gefährden somit fahrlässig die Existenz unserer Betriebe, die Ver
Und wenn man denkt, es kann in Sachen Energiesicherheit nicht noch schlimmer kommen, dann setzt das Europaparlament tatsächlich noch eins drauf. Es wurde vor wenigen Tagen entschieden, dass der Einsatz von Brennholz nicht mehr als erneuerbare Energie anerkannt werden soll. Nach dem Ausstieg aus Kernkraft, Kohle und Gas soll nun auch noch auf Brennholz aus dem Wald verzichtet werden. Wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd ist Brüssel? Wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd sind Ihre Abgeordneten in diesem Europaparlament?