ringen. Wir haben beispielsweise, um das mal zu sagen, den Digitalbonus auch für Handwerksunternehmen geöffnet, um die Digitalisierung im Handwerk zu beschleunigen. All das wird wahrgenommen, das wird gut angenommen von den Betrieben. Hier können wir schon auch ein gutes Stück leisten.
Wenn ich sage, wir haben Problemlagen, dann haben wir sie tatsächlich. Eine ist Gegenstand der ersten Aktuellen Stunde des heutigen Tages geworden, nämlich die Energiekrise. Wir haben in der Tat die Situation, dass auch die Energiepreise das Handwerk sehr stark belasten, deswegen ist es notwendig, dass wir da helfen. Wir haben verschiedene Aspekte dieser Hilfen vorhin ausführlicher diskutiert, deswegen würde ich jetzt nur noch wenige Punkte dazu machen. Es ist natürlich notwendig, dass wir den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. „Last Merit“ ist als Stichwort genannt worden. Das ist eine notwendige Reform, um die Strompreise nicht steigen zu lassen, wie das in den letzten Wochen und Monaten der Fall war.
Wir brauchen auch aus meiner festen Überzeugung systemische Interventionen des Bundes, um den Gaspreis zu reduzieren. Ein Gaspreisdeckel wäre aus meiner Sicht das richtige Mittel, um hier kurzfristig Entlastung zu schaffen. Andere Maßnahmen sind vorhin auch schon angesprochen worden. Wir brauchen aber darüber hinaus Hilfen für die Unternehmen, die jetzt tatsächlich existenzgefährdet sind und auch da ist der Bund als allererstes gefragt.
Es ist in der Tat so, dass das Energiekostendämpfungsprogramm die Möglichkeit böte, auch kleinen und mittelständischen Unternehmen – Handwerksbetrieben gar – direkte finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. Es ist auch richtig, dass der FDP-Finanzminister im Bund dies im Moment blockiert, weil ihm das Handwerk offensichtlich das Geld nicht wert ist, das er da ausgeben müsste.
Das sind die Punkte, die auf Bundesebene passieren. Was wir auf Landesebene tun müssen, das ist auch klar. Wenn jetzt im Oktober ein Bundesprogramm zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht wird, müssen wir das ergänzen, wo es notwendig ist, insbesondere für unsere Kleinstunternehmen. Wir brauchen darüber hinaus Liquiditätshilfen, die Möglichkeit, den Unternehmen durch günstige langlaufende Kredite die Liquidität zu geben, die sie benötigen, um ihr Geschäft fortzuführen. Und als drittes brauchen wir auch Investitionen, die wir mit einem Dekarbonisierungsbonus – also mit gezielten Investitionen auch in die Dekarbonisierung von Handwerksbetrieben – fördern wollen.
Das alles erfordert – da bin ich der CDU dankbar, dass sie jetzt zu solchen Gesprächen bereit ist –, dass wir zusätzliche Mittel zur Verfügung haben. Ich darf an der Stelle daran erinnern, dass es die CDU war, die uns mit dem Haushalt 2022 eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro in den Haushalt geschrieben hat, die zudem den Satz formuliert hat, dass auch Mehreinnahmen dieses Jahres nicht zu mehr Ausgaben führen dürften. Wenn jetzt beklagt wird, dass wir bereits vor der Sommerpause hätten handeln können, dann muss man sagen, das war nicht möglich, weil tatsächlich die doch erheblichen Mehreinnahmen des Landes aus Steuerquellen gerade nicht verwendet werden durften, um den Unternehmen gezielt zu helfen.
Deswegen bin ich dankbar, dass die CDU jetzt offensichtlich gesprächsbereit dazu ist; die nächsten zwei Tage werden reichlich Gelegenheit geben, diese Fragen zu diskutieren.
Es gibt eine zweite Problemlage. Die ist auch angesprochen worden. Die betrifft natürlich die Fachkräftesicherung in diesem Bereich. Das ist ein schwieriges Problem, aber es ist kein politikverursachtes Problem. Sie alle wissen, dass die Geburtenquote in Thüringen wie in allen ostdeutschen Bundesländern in den Jahren 1990/1991 dramatisch zurückgegangen ist. Sie alle wissen auch, dass in den 90er-Jahren, als Ostdeutschland deindustrialisiert wurde, sehr viele junge Familien das Land, Ostdeutschland, verlassen haben und nach Bayern, nach Baden-Württemberg gegangen sind. Ihre Kinder haben Sie natürlich mitgenommen. Das alles verschärft das Fachkräfteproblem, das wir heute haben.
Was kann man dagegen tun? Wir können als allererstes das Potenzial, das wir haben, noch besser ausschöpfen. Da gibt es noch kleine Reserven, was beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen anbelangt. Dazu brauchen wir verlässliche und gute Kitas und Schulen und diese Dinge mehr. Wir können noch ein bisschen mehr das Potenzial an jungen Menschen ausschöpfen, die ohne Schulabschluss unsere Schule verlassen, auch denen Angebote machen. Nicht jeder von denen ist nicht in der Lage, eine Berufsausbildung abzuschließen. Wir können – das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt – Zuwanderung organisieren. Das wird jetzt die AfD nicht gern hören, aber es ist aus meiner Sicht der einzige Weg, diese Lücke an jungen Menschen, die wir in diesem Land durch den Geburtenknick und durch die Abwanderung der 90erJahre haben, zu füllen.
nämlich eine Offenheit für Menschen, die zu uns kommen, um in diesem Land einen Beitrag zu leisten, die Handwerksbetriebe zu stabilisieren, die Wirtschaft am Laufen zu halten. So viel zum Thema „Fachkräfte“. Dabei können Sie alle mithelfen. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir als Wirtschaftsministerium hierzu ein größeres Programm in diesem Jahr noch auf den Weg bringen wollen.
Der dritte Punkt – und das ist ebenfalls ein wichtiger – ist die Anerkennung dessen, was die Berufsausbildung ausmacht. Ich bin nicht der Auffassung, dass man diese ewige Mär vom Akademisierungswahn weiter erzählen soll. Die Berufe, die in der Vergangenheit akademisiert worden sind, sind in der Regel gerade keine Ausbildungsberufe gewesen, sondern es sind Berufe gewesen, die aus einer schulischen Ausbildung kommen, beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung, also der Kita-Erzieherinnen oder im Bereich der Pflege. Das sind alles Dinge, die nichts damit zu tun haben, dass in Handwerksbetrieben junge Leute fehlen. Was man tun kann, ist Wertschätzung durch Gleichstellung deutlich zu machen, auch das ist geschehen. Wenn vorhin gefordert wurde, dass der Geselle dem Bachelor gleichgestellt werden soll oder der Meister dem Masterabsolventen einer Hochschule – all das ist längst passiert. Der deutsche und der europäische Qualifizierungsrahmen legen genau das fest, dass diese Ausbildungen zwar unterschiedlich in der Art sind, aber gleichwertig in ihrem Abschluss anerkannt werden. Das ist eine Wertschätzung, die man auf einer formalen Ebene tatsächlich geben kann. Ansonsten ist es klar, die Begeisterung von jungen Menschen für das Handwerk müssen wir alle voranbringen und propagieren, aber am Ende – das muss man natürlich auch sagen – ist es die Entscheidung jedes jungen Menschen, sich mit 16, 17 oder 18 für eine Berufsausbildung oder für ein Studium zu entscheiden. Da sollten wir nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern wir sollten sagen, wir brauchen beides, wir brauchen Akademikerinnen und Akademiker in diesem Land, wir brauchen Auszubildende in diesem Land auch in den Berufen das Handwerks.
Das alles zusammengenommen heißt für mich: Handwerk hat goldenen Boden, ich habe es am Anfang gesagt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Krisen, die Energiekrise überwinden werden. Das ist eine temporäre Einschränkung, bei der es jetzt darum gehen muss, Brücken zu bauen über diese Krise. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch bei den anderen Themen noch mehr tun können, als wir jetzt schon tun, und das Handwerk so
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6308 -
Wie viele Fehltritte wird sich die aktuelle Bundesregierung wohl noch leisten können? Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Fachkräfte in den Sprach-Kitas, in der Aktuellen Stunde geht es uns als Linksfraktion darum, die Fortsetzung und die Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zu thematisieren. Das ist leider notwendig geworden, weil die Familienministerin angekündigt hat, dass dieses so notwendige und wertvolle Programm auslaufen soll.
Als ich heute Morgen 7.00 Uhr meine Tochter in den Kindergarten gebracht habe – und Sie werden es erraten, es ist auch eine Sprach-Kita – ist in mir dieses Gefühl hochgekommen, wie ich damals selbst als Kita-Leiter dafür gekämpft habe, dass mein und unser Kindergarten eine Sprach-Kita wird. Dieses Programm ist so wichtig und notwendig und sinnvoll, weil es eine zusätzliche halbe Fachkraft gibt, die sich ausschließlich um die alltagsintegrierte Sprachförderung im Kindergarten kümmert. Es gibt eine halbe Stelle extra, es gibt Gelder, die wir investieren können, die Konzeption im Haus wird verändert, das methodisch-didaktische Arbeiten der Mitarbeitenden wird verändert und vor allem die Lebenswelt der Kinder wird aufgegriffen und die Eltern werden mit einbezogen. Sie sehen, mein pädagogisches Herz schlägt gleich schneller. Ich würde gern noch mehr dazu reden wollen, aber dazu reicht leider die Zeit nicht.
hier in Thüringen nicht wahrhaben wollen, nicht zuletzt deshalb, weil SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, dass sie an diesem Programm festhalten wollen. Ein weiterer Grund war, dieses Programm gibt es seit 2016 und es sollte immer mal beendet werden, wurde aber immer und immer wieder fortgeführt, und zwar, weil es so gut war und so notwendig war. Auch aufgrund der umfänglichen Evaluation wurde festgehalten, dass es immer weitergeführt wurde. Familienministerin Paus hatte nun verlautbaren lassen, dass dieses Programm erst mal nicht fortgesetzt wird.
Bundesweit werden unsere Kindergärten finanziell unterstützt, und zwar die Kindergärten, in denen überdurchschnittlich viele Kinder sind, die einer sprachlichen Förderung bedürfen.
Das Tolle an dem Programm ist – ich habe es gerade schon gesagt –, dass eine halbe Fachkraft zusätzlich gefördert wird, also zusätzliches Personal, Sachmittel und Fachberatung. Die Zielstellung hierbei ist, nicht nur die Kinder zu fördern, sondern eben auch die Eltern mitzunehmen und die Kindergärten dauerhaft konzeptionell zu verbessern, sodass die alltagsintegrierte Spracheförderung einfach so stattfinden kann.
Besondere Bedeutung hat dieses Sprachprogramm erhalten – ich sagte schon, seit 2016 gibt es das oder Ähnliches – mit der Zunahme von Kindern mit Migrationshintergrund oder auch aus bildungsbenachteiligten Familien in Kindergärten. Gerade wir Bildungspolitiker wissen doch, wie hart die Lockdown-Geschichte für die Kinder, für die Familien aufgrund von Benachteiligung war.
Dass nun dieses Auslaufen der Förderung auch in Thüringen Folgen hat, haben wir alle verstanden. 282 Fachkräfte, also halbe Fachstellen, 246 Einrichtungen mit 21 Fachberaterstellen werden nun auslaufen. Die Frage ist: Was passiert denn mit diesen Fachkräften und welche Perspektive, welche Zukunft können wir ihnen denn geben? Wie soll dieses Programm in so kurzer Zeit fortfinanziert werden?
Ich bin sehr dankbar, dass Thüringen am vergangenen Freitag dem Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat beigetreten ist. Auch der Bundesrat möchte eine Fortführung des Programms. Offensichtlich haben es also die Landesregierungen geschafft, sich mit den Betroffenen vor Ort zu besprechen, und den großen Mehrwert dieses Programms erkannt.
In der Mogelpackung Gute-KiTa-Gesetz 2, in der den Ländern jetzt zugesagt worden ist, dass quasi 2 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen, um die Kita-Geschichten weiter zu unterstützen, auszu
bauen, soll nun auf einmal auch diese Sprachförderung mit drin sein. Wenn man das Ganze aber andersrum aufkreuzt, dann kann man noch mal sagen, durch das Corona-Aufholprogramm wurden in dieses Sprach-Kita-Programm 260 Millionen Euro Förderung reingegeben. Die 260 Millionen Euro Förderung werden jetzt gekürzt, das heißt, mit diesem Mogelprogramm „Gute-KiTa-Gesetz“ schiebt man uns eine Kürzung von 260 Millionen Euro in den Kindergärten unter. Ich halte das für skandalös. Und daher fordern meine und unsere Fraktionen, unter anderem auch die Familienministerin, Folgendes: erstens, sich umgehend zur Fortführung des Programms Sprach-Kitas auf gleichbleibendem Niveau von 260 Millionen Euro einzusetzen; zweitens, das System Kindergarten zukunftsfähig zu gestalten – wir brauchen jetzt diese verbindlichen Standards und nicht vielleicht in zwei Jahren –, jedem Kind einen kostenfreien Ganztagsplatz zur Verfügung zu stellen, die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern sowie die Ausbildung zu verbessern und zu qualifizieren. Thüringen leistet bereits seinen Anteil, sodass wir in dieser hohen Qualität in unseren Kindergärten fortsetzen und ausführen können. Nun ist eben die Bundesregierung dran. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Bundesprogramm „DigitalPakt“, Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“, Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – damit habe ich nur einige Programme genannt, von denen die Menschen in unserem Freistaat sehr gut profitieren. Warum die SPD-geführte Bundesregierung und insbesondere die Grünen-Familienministerin nun angekündigt haben, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in diesem Jahr auslaufen soll, erschließt sich keinem vernünftig denkenden Menschen. Gerade das Programm, was am geräuschlosesten und am erfolgreichsten funktioniert, soll nun vielleicht in einem noch nicht beschlossenen neuen Gute-KiTa-Gesetz aufgehen, ohne dass die Mittel hierfür tatsächlich aufgestockt werden. Damit würde ein erfolgreiches Programm, das sich an Kinder wendet, die es besonders schwer haben, abgewickelt werden. Dabei weiß jeder, Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig
beherrscht, hat weniger Chancen. Und deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas mit auf den Weg gebracht. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden, es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Und diese Entscheidung ist aus unserer Sicht kurzsichtig, sie ist sozial ungerecht und sie ist ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.
Über 80 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen und Fachberatungen sind vom Erfolg des Programms für Kinder und Familien überzeugt. Das bestätigt die durchgeführte Evaluation. Inklusionshilfen, Partizipationsangebote, die Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung, all das geht verloren. Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung so zielgerichtet zu gewährleisten, wie sie derzeit besteht. In Thüringen – wir haben es gerade gehört – werden derzeit rund 250 Kindergärten und gut zwei Dutzend Fachberater gefördert. Ihre gute Arbeit wird nun in Gefahr gebracht. Jeder Kindergarten, jede Schule, und das diskutieren wir oft hier im Raum, kämpfen aktuell um gutes und engagiertes Personal. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, den gut ausgebildeten Frauen und Männern, die jeden Tag im Kindergarten Großartiges leisten, die eigenen Perspektiven zu gefährden. Sie brauchen Sicherheit und keine Hauruck-Entscheidungen, die eigene Arbeit infrage stellen, sonst sind sie schnell weg und die Personalnot wird noch größer.
Als Bundes- und Landes-CDU sagen wir ganz klar: Solange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Ampel-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Die Kleinsten dürfen am Ende nicht die falschen Entscheidungen einer Bundesregierung ausbaden.
Als CDU-Landtagsfraktion sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr dankbar, die seit Wochen auf allen Ebenen den Kitas, den Fachkräften, den Fachberatungen, den Trägern, aber auch den Eltern ein Sprachrohr geben. Wir sind dankbar, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermorgen mit einem umfassenden Plenarantrag das Thema im Bundestag prominent platziert hat und dabei das fraktionsübergreifende Miteinander in den Vordergrund stellen will. Und ich bin dankbar, dass unsere Bundestagsfraktion gemeinsam Vorschläge zur Finanzierung zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kita“ erarbeitet.
Wie wir heute beraten, wie es der Bundestag am Freitag tut, so hat auch der Bundesrat bereits am vergangenen Freitag dazu beraten. Allerdings stellten sich viele Beobachter schon die Frage: Warum hat Thüringen eigentlich nicht gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und mit dem Saarland am Freitag den Antrag zu den Sprach-Kitas in den Bundestag eingebracht? Das wäre doch mal ein klares Signal gewesen und es wäre sozusagen auch ein gutes Signal unter linken Landesregierungen gewesen. Führung und beherztes Handeln einer links-grünen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung in solch einer so wichtigen bildungspolitischen Frage sieht aus unserer Sicht jedenfalls anders aus. Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nicht nur wortlose Zustimmung zu Initiativen anderer Bundesländer in Berlin, sondern wir erwarten gemeinsam mit den Trägern und mit den Erziehern auch, dass die Ramelow-Regierung endlich öffentlich einen Plan B artikuliert, wenn der Bund tatsächlich die Finanzierung einstellt. Sie sind es den betroffenen Kindern, Sie sind es den Familien, den Erziehern und Trägern mehr als schuldig, dass dieses qualitativ notwendige und hochwertige Angebot gerade auch in Thüringen, wo Inklusion und Migration ohne Rücksicht auf Ressourcen vorangetrieben werden, eine Perspektive erhält. Und es braucht ganz klare Aussagen, die auch stehen, wenn der Vorschlag der Scholz-Regierung Realität werden sollte.
Herr Staatssekretär, wir und die Öffentlichkeit erwarten heute von Ihnen: Sagen Sie uns Ihren Plan B, wenn die Bundesregierung nicht liefert. Danke schön.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Tischner, Sie wissen schon, wer Haushalts- gesetzgeber ist, oder?)
Vielen Dank, Herr Kollege Tischner. Jetzt hat für die SPD-Fraktion Abgeordneter Dr. Hartung das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sprache – es ist hier verschiedentlich schon gesagt worden – ist der Schlüssel zur Teilhabe, es ist der Schlüssel, um überhaupt Bildung weiter erwerben zu können. Wie wichtig die Sprach-Kitas sind, da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Bundesweit sind in den letzten sechs Jahren 6.900 Kindestagesstätten gefördert worden, dabei sind 7.500 Fachkräfte zusätzlich eingestellt worden.
Deutschlandweit haben etwa 500.000 Kinder von diesem Programm profitiert. In Thüringen – das ist alles schon gesagt worden –: 246 Kitas, also etwa jede fünfte Einrichtung, mit 282 halben Fachkräftestellen, mit 21 halben Fachberaterstellen usw., das ist hier alles schon gesagt worden. Wir brauchen das und allein die Zahlen machen deutlich, dass wir als Land einem auslaufenden Programm so schnell nichts entgegensetzen können, was das sofort auffängt. Wir bräuchten eine gesetzliche Regelung, wir müssten nicht nur landesrechtlich, sondern auch fördertechnisch und organisatorisch Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen nicht zuletzt 9 Millionen Euro im Jahr. All das braucht etwas Zeit, es wäre ein Modell, es fortzusetzen, bis wir einstellen können, das hat Herr Tischner eben gesagt. Insofern sind wir als Fraktion natürlich Mecklenburg-Vorpommern für die Initiative dankbar. Es ist gut, dass wir dieser Initiative beigetreten sind. Ich glaube, es wäre sehr, sehr wichtig, wenn wir die Sprach-Kitas als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Bildung, als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Förderung erhalten.