Deutschlandweit haben etwa 500.000 Kinder von diesem Programm profitiert. In Thüringen – das ist alles schon gesagt worden –: 246 Kitas, also etwa jede fünfte Einrichtung, mit 282 halben Fachkräftestellen, mit 21 halben Fachberaterstellen usw., das ist hier alles schon gesagt worden. Wir brauchen das und allein die Zahlen machen deutlich, dass wir als Land einem auslaufenden Programm so schnell nichts entgegensetzen können, was das sofort auffängt. Wir bräuchten eine gesetzliche Regelung, wir müssten nicht nur landesrechtlich, sondern auch fördertechnisch und organisatorisch Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen nicht zuletzt 9 Millionen Euro im Jahr. All das braucht etwas Zeit, es wäre ein Modell, es fortzusetzen, bis wir einstellen können, das hat Herr Tischner eben gesagt. Insofern sind wir als Fraktion natürlich Mecklenburg-Vorpommern für die Initiative dankbar. Es ist gut, dass wir dieser Initiative beigetreten sind. Ich glaube, es wäre sehr, sehr wichtig, wenn wir die Sprach-Kitas als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Bildung, als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Förderung erhalten.
Aber es ist bei Aktuellen Stunden auch wichtig, dass wir uns ein Stück weit ehrlich machen. Christian Tischner, du hast gesagt, die böse SPD-geführte Bundesregierung will das Programm streichen. Du hast leider vergessen zu erwähnen – das hat deine Parteifreundin Antje Tillmann bei dem Gespräch mit der LIGA gesagt –, aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es schon die böse Merkel-Regierung rausgestrichen. Das ist schon seit drei Jahren nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten.
Das heißt also, die Weichen für den Ausstieg aus den Sprach-Kitas hat die CDU-geführte Bundesregierung gestellt. Wir wollen auch nicht vergessen, es ist ein Modellprojekt und bei Modellprojekten ist es natürlich so, wir möchten als Länder, dass es möglichst lange läuft, die Bundesrepublik muss es eben irgendwann beenden, weil – und jetzt kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt – Kita, Bildung Ländersache ist.
Ländersache bedeutet, das Land ist primär verantwortlich. Deswegen möchte ich auch meinem Kollegen von den Linken ein bisschen widersprechen. Ja, es ist schön, das Programm gehabt zu haben, wenn wir es wichtig finden, sollten wir alle Weichen stellen. Da sind wir beieinander, wir sind nicht im Dissens darin, das möchte ich hier feststellen. Ich will nur ergänzen zu dem, was er gesagt hat. Wir müssen etwas auflegen, das dieses Programm er
setzt. Es ist immer vernünftig, wenn wir bei Sachen, die originär Länderhoheit sind, nicht zuerst zum Bund gucken und sagen, gib mal Geld, damit wir was machen, sondern dass wir uns auch selber auf den Weg machen. Das ist wichtig. Aber – und jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Aber, und du warst bei dem Gespräch mit in der Leitung, Christian – Antje Tillmann hat ganz klar gesagt, die CDU-Bundestagsfraktion klagt gegen die Schuldenbremse. Das ist eines der Instrumente, gegen das sie mitklagen möchte, weil der Bund solche Sachen nicht dauerhaft … Du warst dabei – du musst nicht mit dem Kopf schütteln, wir wissen beide, dass wir da dabei waren – und ihr wart persönlich im Dissens. Ich war völlig auf deiner Seite, Christian, also ich fand das richtig gut, wie du argumentiert hast. Ich möchte nur, dass wir wahr bleiben und ehrlich bleiben und wahrhaftig bleiben und sagen, okay, es gibt auch in der CDU unterschiedliche Meinungen. Interessanterweise geht die Bruchlinie nicht innerhalb der Fraktion, sondern innerhalb der Ebenen zwischen Land und Bund. Und es ist die Natur der Sache, wie ich es eben schon gesagt habe, Landespolitik hätte natürlich gern Geld vom Bund. Die Bundespolitik – und zwar völlig egal, wer die Regierung führt, ob es Frau Merkel oder Olaf Scholz ist, völlig egal – will, dass das Geld eingesammelt wird. Ich sage es noch mal: Aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es die Regierung von Frau Merkel herausgestrichen. Das gehört zur Wahrheit genauso dazu. Vielen Dank.
Mit Verlaub: Jetzt ist es der Finanzminister, wenn Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Ist Olaf Scholz Bundeskanzler, dann ist es die SPD-geführte Regierung. Ihr müsst euch schon ein bisschen entscheiden, ob wir es bei dem Finanzminister adressieren wollen oder beim Bundeskanzler. Wollen wir es beim Bundeskanzler adressieren, lieber Christian Tischner, dann trifft das zumindest zu 50 Prozent auch euch.
Vielen Dank, auch für den zweiten Teil des Redebeitrags. Jetzt hat sich für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Jankowski zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream! Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Das Programm der Sprach-Kitas ist eigentlich ein voller Erfolg. In den letzten Jahren wurde immer wieder von allen Seiten bestätigt, wie gut das Programm angenommen wird, es wird von den Kindern und Eltern wertgeschätzt und auch für die Erzieher ist es eine Entlastung, die sie dringend brauchen. Desto unverständlicher ist deswegen, dass die Ampelregierung im Bund nun dieses Programm zum Jahresende auslaufen lassen möchte.
Davon, dass das Programm nicht mehr gebraucht werden würde, kann überhaupt nicht die Rede sein. Seit Jahren zeigen uns die Schuleingangsuntersuchungen, dass immer mehr Kinder Sprachstörungen aufweisen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Nadine Hoffmann vom letzten Jahr stieg der Anteil von Kindern, die bei der Schuleingangsuntersuchung Störungen der expressiven Sprachfunktion aufweisen, von 2010 zu 2018 von 22,6 auf 25,8 Prozent. Das gleiche Bild zeigt sich bei den rezeptiven Sprachfunktionen. Dort stieg der Anteil von betroffenen Kindern bei der Schuleingangsuntersuchung von 2010 zu 2017 von 21,3 auf 23,7 Prozent. Dieser Trend ist dramatisch und hier muss gegengesteuert werden; das Programm der Sprach-Kitas ist ein guter Ansatz, diesem Trend entgegenzuwirken.
Vor allem wird sich dieser Trend aber in den nächsten Jahren durch die verfehlten Coronamaßnahmen der letzten Jahre noch deutlich verstärken. Das Wohl der Kinder stand nie an erster Stelle, als es um die Coronamaßnahmen gegangen ist, die Maßnahmen wurden ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt und die Schäden, die bei den Kindern entstanden sind, die Beeinträchtigungen in ihrer Entwicklung wurden von der Bundesregierung und vor allem auch von dieser Landesregierung als akzeptable Kollateralschäden hingenommen.
Wir hatten geschlossene Kindergärten, wir hatten die soziale Isolation der Kinder, sie durften ihre Freunde nicht sehen und teilweise durften sie nicht mal auf den Spielplatz gehen. Die Auswirkungen all dieser fatalen Fehlentscheidungen auf die Entwicklung der Kinder werden wir wahrscheinlich erst in ein paar Jahren komplett erkennen können. Deswegen ist es aber gerade jetzt besonders wichtig, dass in den Kindergärten auf die Entwicklung der Kinder besonders geachtet wird. Der Fortbestand
Dass die Ampelregierung im Bund ausgerechnet jetzt dieses Programm nicht weiterführen möchte, ist ein fatales Signal und das vor allem, da man die Weiterführung im Koalitionsvertrag ja ursprünglich angekündigt hatte. Es zeigt aber vor allem die komplett falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Für alles ist Geld da: Mal eben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – kein Problem, 10 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien, die damit fröhlich günstiges Gas und Öl aus Russland kaufen und dann teuer an uns weiterverkaufen – auch kein Problem. Aber Geld für die eigene Bevölkerung, für die eigene Familie, für die eigenen Kinder, da muss man dann auf einmal sparen.
Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind nur 3 Prozent des Gesamthaushalts für Familienpolitik vorgesehen. Aber auch innerhalb dieses Ressorts ist die Prioritätensetzung schon recht beeindruckend. Im Haushaltsentwurf werden die Mittel für die Bundesstiftung für Gleichstellung mal eben um zwei Drittel erhöht. Für die Förderung von Demokratie und Vielfalt sind an Bundesmitteln 184 Millionen Euro vorgesehen, fast doppelt so viel wie noch 2020. Also wenn es um die Subventionierung von linken und grünen Kadern geht, ist Geld da, aber eben nicht, wenn es um die Weiterführung des Programms der Sprach-Kitas geht.
Was das Beispiel der Sprach-Kitas angeht, so zeigt sich wieder einmal: Der Bund ist kein verlässlicher Partner, was die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung betrifft. Große Versprechen werden gegeben, aber am Ende werden die Prioritäten auch mal schnell anders gesetzt oder Zusagen werden nicht eingehalten, auch wenn sie im Koalitionsvertrag stehen. Dies führt dann nicht nur zu einer Verunsicherung in diesem Fall bei den betroffenen Sprachberatern, die über das Programm finanziert werden, sondern es muss am Ende dann doch meist das Land einspringen. Das hatten wir auch schon bei der Finanzierung der PiA-Ausbildungsplätze, die auf einmal einfach so ausgesetzt wurde, und es ist bei den Sprach-Kitas nicht anders. Deswegen sehen wir es als AfD immer sehr kritisch, wenn der Bund sich in die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung einmischen möchte. Bildung ist Ländersache und das ist gut so und so muss es auch bleiben.
Das Programm der Sprach-Kitas muss in unseren Augen weitergeführt werden, und sei es mit Landesmitteln. Wir würden dieses Vorhaben auch unterstützen, denn die Personalsituation in den Kindergärten ist mehr als angespannt und jede Hilfe wird dringend gebraucht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Jankowski. Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin RotheBeinlich das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf den letzten Redner nicht weiter eingehen, der wieder einmal alles in einen Topf schmeißt, umrührt und denkt, mit Polemisierung und Diskreditierung irgendwie Punkte sammeln zu können. Fakt ist doch, dass uns das Thema „Sprach-Kitas“ tatsächlich alle umtreibt und vor allem die Frage, wie es weitergeht. Auch wir mussten mit Verwunderung feststellen, dass das Bundesprogramm auslaufen soll. Auch wir hatten den Koalitionsvertrag an dieser Stelle anders verstanden.
Im aktuellen Entwurf des von Christian Lindner verantworteten Bundeshaushalts sind aber keine weiteren Mittel etatisiert und das schafft bei allen Beteiligten natürlich vollkommen verständlich eine große Verunsicherung sowohl in den Einrichtungen, bei den Eltern, aber auch bei den betroffenen Fachkräften. In Thüringen – ich will die Zahl noch mal nennen – sind es derzeit 242 Kindergärten, die sich am Bundesprogramm beteiligen, bundesweit mehr als 6.900 Einrichtungen. Hier in Thüringen stehen 150 Vollzeitstellen infrage. Und die Idee des Bundes – das kann man nachvollziehen, da bin ich ganz bei meinem Kollegen Hartung – ist, dass der Projektstatus überwunden werden soll und die seit 2011 gewachsenen Strukturen in eine dauerhafte Verantwortung übergehen müssen. Und hier stellt sich doch jetzt die Frage, wie wir diese gestalten. Positiv ist erst mal, dass die 2 Milliarden Euro Bundesmittel weiter fließen. Das ist nicht selbstverständlich und musste ebenfalls hart erkämpft werden. Allerdings werden die Aufgaben, die wir gerade auch in der frühkindlichen Bildung haben, in den Ländern nicht kleiner, sondern im Gegenteil, sie werden mehr und größer. Und der Vorschlag des Bundes, die Sprach-Kitas künftig über das KitaQualitätsgesetz abzusichern, bedeutet also, theoretisch weniger Mittel für andere Zwecke wie Beitragsfreiheit oder Qualitätsverbesserungen – auch
etwas, was wir nicht wollen können. Dazu haben sich die Länder in der vergangenen Woche im Bundesrat positioniert – übrigens sehr einstimmig – und stattdessen eine dauerhafte Vollfinanzierung des Bundes eingefordert, was – glaube ich – alle demokratischen Fraktionen in diesem Rund auch ausdrücklich begrüßen. Denn vollkommen klar ist, dass wir die Strukturen der Sprach-Kitas auch in Thüringen nach dem 1. Januar 2023 erhalten müssen. Das haben wir nicht zuletzt in der vergangenen Woche auf dem AWO-Aktionstag in Jena, Weimar und Mühlhausen auch sehr deutlich gemacht.
Die Fachkräfte schließlich – das ist eingangs auch schon mal ausgeführt worden – widmen sich ganz wichtigen Fragen, der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, der inklusiven Pädagogik, der Zusammenarbeit mit Familien – mein Kollege Daniel Reinhardt hat darauf hingewiesen –, der Vernetzung in den Sozialraum, aber auch der Digitalisierung, und das gerade in den Kindergärten, die besonders große Herausforderungen haben. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle auch einmal unser aller Dank.
Das gilt aber genauso – und das will ich eben auch sagen, das habe ich in meiner Haushaltsrede schon gesagt – für die Fachkräfte der 81 Kindergärten, die sich an dem seit 2020 laufenden Landesvorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ beteiligen. Und dieses Vorhaben verfolgt ganz ähnliche inhaltliche Zielrichtungen und schafft Ressourcen für multiprofessionelle Teams für Brennpunkt-Kitas. Auch hier ist übrigens noch nicht klar, wie es nach dem 31. Mai 2023 weitergeht. Und das ist ganz klar Landesverantwortung.
Sicherlich würden wir uns alle über eine dauerhafte Fortfinanzierung des Bundes sehr freuen. Allerdings müssen wir uns der Frage stellen: Was tun wir, wenn sie nicht kommt? Das Prinzip Hoffnung reicht hier definitiv nicht. Stattdessen sehen wir schlichtweg unsere Verantwortung darin, Vorsorge für den Worst Case zu treffen und das Fortbestehen der Sprach- und Vielfaltskindergärten im Landeshaushalt abzusichern. Und dafür wollen wir uns einsetzen. Uns als grüne Fraktion geht es darum, die Strukturen beider Programme zu erhalten und durch ein neues, langfristig laufendes, zusammengeführtes Landesprogramm ab Mitte 2023 fortzuführen.
Im Bundesrat hat die Staatssekretärin Deligöz bereits angekündigt, eine Übergangsregelung zu schaffen. So sind mindestens die ersten sechs Monate bundesseitig hoffentlich gesichert. Gerade
in Anbetracht der Auswirkungen der Coronapandemie im Elementarbereich und der massiven zusätzlichen Herausforderungen, vor denen die Länder und Kommunen im Zuge der Aufnahme auch der vielen aus der Ukraine geflüchteten Familien stehen, dürfen wir die Kindergärten hier nicht alleinlassen. Klar ist, allein mit dem Finger in Richtung Bund zu zeigen, kann nicht der letzte Schluss sein. Stattdessen brauchen wir – ich nenne es mal – eine Doppelstrategie, die eine Absicherung sowohl auf Bundesebene und notfalls eben auch auf Landesebene erreicht.
Und hier hoffe ich dann auf Ihre aktive Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen, denn das Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel.
Ich habe vorgeschlagen, das Programm „Vielfalt vor Ort“ mit dem Sprach-Kita-Programm zusammenzuführen und auch entsprechend zu finanzieren ab Mitte 2023, wenn es die Finanzierung nicht mehr gibt. Das habe ich auch schon in den Haushaltsreden gesagt. Ich nehme Sie beim Wort, dass wir da bei den Haushaltsberatungen zueinanderfinden, und ich hoffe das tatsächlich sehr im Sinne unserer Sprachkindergärten und der engagierten Erzieherinnen und Erzieher vor Ort. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht viel gesagt worden und wir sind uns, glaube ich, alle einig, das Bundesprogramm „Sprach-Kita“ heißt nicht umsonst „Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, denn das ist sie und sie legt die Grundlage dafür, dass Bildungserfolg überhaupt gelingen kann, und Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Insofern sind wir uns einig darüber, dass es keinen schlechteren Zeitpunkt geben kann, ein Bundesprogramm auslaufen zu lassen als diesen Winter, weil wir gerade über Corona festgestellt haben,
dass gerade diejenigen Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen eine andere Muttersprache gesprochen wird oder in denen überhaupt wenig Eltern-Kind-Interaktion wie gemeinsam Vorlesen und gemeinsam über Sachen sprechen stattfinden, in der Sprachentwicklung weit zurückfallen. Da hat die Sprach-Kita in den letzten Jahren einen riesen Auftrag erfüllt und es wurde ganz großartige Arbeit geleistet. Es sind fantastische Strukturen entstanden, die eben dafür sorgen, dass Sprachbildung in der Kindertagesstätte stattfindet. Nicht umsonst ist dieser Anspruch an Sprachbildung in einem Kindergarten ja Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene geworden, und das nicht erst kurzfristig, sondern das war von Anfang an Teil des Koalitionsvertrags und sollte im neuen Kita-Qualitätsgesetz gebündelt werden, damit systematisch an der Qualität in Kindertagesstätten gearbeitet werden kann.