Tiefensee bedanken, der genau diese Analyse formuliert hat. Ich zitiere aus einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“. Er sagt dort: „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. [...] Wir müssen zunächst wieder das Angebot vergrößern, mit allem, was wir haben: erneuerbare Energien, Kohle, Gas, Öl, Wasser und ja: auch Atomkraft.“
Da hat Herr Tiefensee recht – mal den Punkt Gas ausgeklammert. Da brauchen wir tatsächlich ein höheres Angebot in der Verfügbarkeit, aber nicht in der Verstromung. Das ist ja gerade der Preistreiber. Aber bei allem anderen müssen wir pragmatisch tun, was wir können. Die Debatte „Atomkraft gegen Erneuerbare“ hilft überhaupt nicht weiter, wir brauchen beides. Wir müssen so schnell wie möglich die Erzeugungskapazitäten ans Netz bringen in allen Technologien, die uns zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss der Staat sich selbst zurücknehmen. Wir müssen schnellstmöglich die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken und wir müssen die Umsatzsteuer auf Energie senken. Der Staat darf nicht noch an den hohen Energiekosten mitverdienen.
Das haben wir im Übrigen im März hier im Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass die Landesregierung sich gegenüber der Bundesebene genau dafür einsetzen soll. Da muss man einmal fragen: Was haben Sie denn seit März dafür getan? In dem gleichen Beschluss hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für energieintensive Unternehmen aufzulegen. Was genau haben Sie denn seit März dafür getan?
Das sind doch die Enttäuschungen, die bei den Bürgern entstehen. Das Problem ist seit März bekannt und trotzdem hat sich nichts bewegt. Wenn sich nichts bewegt, dann bewegen sich die Bürger, so wie wir es im Moment bei den Demonstrationen sehen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Höcke hat das Haus bereits verlassen. Das ist auch eine gewisse Missachtung gegenüber dem Parlament, aber das achtet er ja ohnehin nicht. Ich sage Ihnen hier: Dieses Zehn-Punkte-Gruselprogramm für die Übernahme – ich weiß nicht, wel
cher – Macht: Ich gehe sehr fest davon aus, dass ungefähr 80 Prozent der Leute, die derzeit demonstrieren, weder diese komplette Liste kennen, noch sie unterschreiben würden. Also davon gehe ich ganz fest aus.
Es ist der Versuch, alles Mögliche zu vermischen, was dazu führen soll, unser politisches System zu delegitimieren und alles Mögliche miteinander zu vermischen und alle möglichen Trittbrettfahrer einzusammeln, damit Sie sich am Ende vor die Massen stellen können. Da gibt es aber dieses hübsche Foto – Herr Höcke ist jetzt nicht mehr da, weil er jetzt den nächsten Volksturm anführen möchte –, wo er sich schon mal vor irgendwelche Mengen geworfen hat, die ihn aber gar nicht dabeihaben wollten. Auch das ist die Wahrheit.
Dass wir jetzt hier ein Gegenstand auch dieses Propagandaauftritts werden mussten, das beleidigt unser Hohes Haus sehr und es erinnert mich an eine Debatte, die wir hier 2019 schon mal geführt haben, wo ich Ihnen schon mal ein Zitat Ihrer eigenen Institution zu Gehör gebracht habe, nämlich dass Sie immer wieder gesagt haben, auch in den letzten Jahren: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland. Und ich möchte Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen Ihrer Partei am 15.01.2019 bereits aufgeführt hat, wie es diese Äußerung versteht, nämlich dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, wenn diese zu einer Machtübernahme durch die AfD führen. Im Fall des Scheiterns der AfD gelte, danach kommt nur noch: Helm auf.
Mit dieser Situation wollen Sie uns hier heute wiederum konfrontieren. Ich habe auch damals schon aus Ihrem Buch zitiert, Herr Höcke, der Sie jetzt nicht mehr da sind: „Ich bin sicher, daß – egal, wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind.“ Das war Ihre Agenda und ist sie noch bis heute und kommt auch in Ihrem Gruselkatalog hier zum Ausdruck. Da machen wir nicht mit.
Bei dieser Gelegenheit fällt mir auch wieder ein, dass ich bei dieser damaligen Rede Herrn Höcke, der jetzt nicht mehr da ist, auch die Gelegenheit gegeben hatte, mal eine eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, dass er nicht Herr Ladig ist. Das
hat er bis heute leider nicht getan, weshalb ich jetzt auch heute wieder nicht weiß, ob man Herrn Höcke nicht auch mit Herrn Ladig ansprechen sollte, wenn er denn hier wäre und nicht jetzt den nächsten Volkssturm in Marsch setzen möchte. Dass wir hier einem Autokraten auf den Leim gehen sollen, um unsere Energieversorgung sicherzustellen, das ist auch nichts, also es spricht eigentlich für sich. So viele Fake News auf einmal hält kein Mensch aus.
Wir haben, Gott sei Dank, in einigen anderen aktuellen Punkten heute hier schon eine sachlichere Debatte geführt, wo wir wissen, wie halt Kapitalismus abgreift, wenn sich Krisensituationen ergeben. Das war es mal mit 6,95 Euro für eine Flasche Sonnenblumenöl und das haben wir jetzt im Höheren. Da müssen wir das System dort packen, wo es uns schadet. Dafür sind genügend Vorschläge im Raum. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das ukrainische Volk verraten müssen und dass wir es hinnehmen müssten, dass dieser Autokrat Leid und Tod über die Leute bringt und dann natürlich auch die Demokratie allerorten abschaffen will. Aber das möchte die AfD ja auch. Vielleicht ist die Überweisung dann ja auch schon fertig, wenn der Tag hier zu Ende geht.
Ich will aus dem Punktekatalog nur noch mal eins herausgreifen: Sie fordern eine echte Gewaltenteilung – eine echte Gewaltenteilung – und behaupten, wir hätten keine echte Gewaltenteilung. Also, das ist allein schon wieder ein Grund für ein paar Seiten mehr im Bericht des Bundesamts. Wir haben ja morgen auch einen anderen Bericht. Da werden wir auch Neues von Ihnen hören.
Wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns hier vielleicht auch noch zu der späten Stunde zuschauen, kümmern uns natürlich tatsächlich um Ihre Sorgen. Wir haben sie auch, wir haben doch auch selber alle Leute in der Bekanntschaft, der Verwandtschaft, unsere Nachbarn sprechen uns auf die erhöhten Energiekosten an. Natürlich kann und darf niemand damit alleingelassen werden, dass er sich Wärme nicht mehr leisten kann. Natürlich soll niemand frieren und seinen Herd nicht mehr anstellen dürfen. Wir haben die Bundesprogramme, wir haben das Landesproramm und wir werden uns in dieser Landtagssitzung darum bemühen, dass wir vom Sondervermögen erhebliche Mittel jetzt schon umwidmen können, damit wir hier lokal an die verschiedensten Bereiche Hilfen ausreichen können, inklusive eines Härtefallfonds für die, die unter irgendwelchen Anforderungen dann immer noch durchfallen. Also, wir werden uns hier gemeinsam um die beste Lösung bemühen, aber eben mit den demokratischen Parteien und nicht mit irgendwelchen Leuten, die den Staat als solches abschaffen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Die AfD möchte in ihrer Aktuellen Stunde, so die Überschrift, dass wir die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen. Gleichlautend wird damit unterstellt, dass andere politische Kräfte das angeblich nicht tun. Das, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich zurückweisen.
Uns erreichen als Politiker, als Fraktionen und Gruppe, als Abgeordnete, aber auch als Väter und Mütter, als Söhne und Töchter, als Freunde, Bekannte, Kommunalpolitiker und Nachbarn tagtäglich Anfragen, Anfragen, wie es weitergehen soll, wenn man seine Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann, Anfragen, ob im Winter überhaupt das Heizen möglich sein wird, Anfragen, ob Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze verloren gehen werden und ob man seinen Einkauf künftig noch bezahlen und/oder in den Urlaub fahren kann. Und eins kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir nehmen diese Sorgen ernst und wir teilen sie sogar, denn auch – und so ehrlich muss man sein –, wenn Mandatsträger mit Sicherheit die finanziellen Sorgen nicht so haben wie diejenigen, die Monat um Monat für Mindestlohn arbeiten müssen, oder die Monat um Monat um das Überleben ihres Unternehmens oder um das Überleben der kleinen freiberuflichen Praxis kämpfen, so machen wir uns auch als Menschen natürlich Gedanken, wie unsere Welt in Zukunft aussehen wird. Da komme ich zu den Forderungen, die ein Teil der Bürger auf die Straßen Thüringens trägt. Sie haben jetzt diesen anonymen Brief mit zehn Punkten hier vorgetragen, deswegen kann ich mich kurzfassen und werde gar nicht allzu sehr daraus zitieren. Aber die Forderungen, die darin genannt sind, werden nahezu täglich öffentlich debattiert und damit wohl, meine Damen und Herren, mehr als ernstgenommen. Deswegen, meine Damen und Herren, will ich nur kurz darauf eingehen und sagen: Ein solches Pamphlet, wie wir es hier gesehen haben, hat für mich nichts mit den berechtigten Ängsten und Sorgen der Bürger
zu tun. Es ist ein politisches Papier, das voller Unterstellungen und aggressiver Sprache steckt. Deswegen ein Wort an die einbringende Fraktion, meine Damen und Herren: An anderer Stelle der Tagesordnung beklagen Sie Übergriffe gegen Verantwortungsträger. Deshalb tut es not, eine Versachlichung der Debatte zu unterstützen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen, das Narrativ zu bedienen, dass Nord Stream 2 die Lösung sei, wenn 1 schon nicht ausgelastet ist – wir hatten das heute bereits –, dass es nicht nötig sei, Putin zu stoppen, diese Narrative zu bedienen, da muss ich mich fragen, wessen Geistes Diener Sie sind.
Meine Damen und Herren – ja, auch wer sie finanziert, auch das ist richtig und an anderer Stelle auch bereits genannt worden –, deswegen sagen wir als Freie Demokraten, es geht darum, mit Ruhe und mit Vernunft und mit Herz dafür zu sorgen, dass wir durch diese Krise kommen im Sinne der Menschen im Land, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, eigentlich hat Frau König-Preuss zu dem, was die AfD hier heute aufgeschrieben und abgeliefert hat, alles gesagt. Was mich nach vorn getrieben hat, ehrlich gesagt, war der Redebeitrag der CDU. Den fand ich bemerkenswert, man muss sich den, glaube ich, noch mal auf der Zunge zergehen lassen an bestimmten Punkten. Der Grund für die CDU, warum die Leute auf die Straße gehen, ist die Landesregierung und die Bundesregierung. Das hat natürlich – auch das ist wichtig zu betonen – nichts mit der CDU zu tun, denn die CDU hatte nie Verantwortung, weder auf Landes- noch auf Bundesebene – Punkt 1.
Der zweite bemerkenswerte Punkt ist eine Übernahme rechter Rhetorik vom Allerfeinsten. Also Sätze wie: Wir müssen doch mal wieder unsere eigenen Interessen stark formulieren. Wo sind wir denn hier?
Ich dachte ja mal, die CDU steht für so etwas wie ein solidarisches Europa, für eine Europäische Union, die sich sozusagen auch für andere einsetzt und über den Tellerrand hinausschaut. Sie plädieren für Pragmatismus, statt Befindlichkeiten. Das heißt also, die berechtigte Forderung zum Beispiel danach, Atomkraft eben nicht wieder hochzufahren, weil sie eine Technologie ist, die im Ernstfall dafür sorgt, dass wir richtig große Probleme bekommen, und die im Ernstfall auch schon dafür gesorgt hat, dass wir richtig große Probleme bekommen, wird einfach mal als Befindlichkeit abgetan. Die Forderung danach, solidarisch miteinander umzugehen, zum Beispiel Geflüchtete aufzunehmen, wird als Befindlichkeit abgetan. Sich abzugrenzen und differenziert zu diskutieren, wird als Befindlichkeit abgetan. Ihr Redebeitrag, liebe CDU, war wirklich unterirdisch.
Das ist das, was mich hier nach vorn getrieben hat, denn das, was Höcke hier abgeliefert hat, ist ja nichts Neues. Der hat schön für seine Kamera – die Kamera ist mittlerweile wieder abgebaut – ein YouTube- oder TikTok-Video gedreht oder was auch immer er gerade nutzt, das ist mir eigentlich völlig egal. Ihm geht es nicht um dieses Parlament, weil ihm diese parlamentarische Demokratie schnurzpiepegal ist.
Das Einzige, worum es ihm tatsächlich geht, sind diese Umsturzfantasien. Diese zehn Punkte sind Teil dieser Umsturzfantasien.
Ich muss die Kollegin Marx leider enttäuschen: Diese zehn Punkte sind über sämtliche Telegram-Querdenker-Montagsdemonstrationsgruppen gelaufen, die sind auf sämtlichen Demonstrationen verlesen worden. Ich fürchte, dass sich ganz viele der Leute durchaus dahinter vereinen können, weil es so schön einfach ist.
Was die AfD damit macht, das muss man sich auch noch mal vor Augen führen. Wenn wir auf die Straße gehen, wenn wir unsere Leute auffordern, auf die Straße zu gehen, dann hat das für uns immer auch einen emanzipatorischen Gedanken. Wir wollen, dass die Leute ihre eigene Stimme erheben, wir wollen, dass die Leute dabei schlauer werden. Was die AfD möchte mit den Forderungen, den ÖRR ein bisschen einstampfen, hier und da und Meinungsfreiheit und Social Media – Sie rotzen da einfach Sachen in die Gegend und es geht darum, die Leute dumm zu halten. Sie wollen dumme Menschen auf der Straße,
die Ihre Umsturzfantasien unterstützen. Das machen Sie, indem sie populistischen Blödsinn in diese Welt pumpen und glauben, dass Sie damit durchkommen. Das ist das eigentlich Ekelhafte an dieser Aktuellen Stunde, dass Sie glauben, dass Sie mit dummen Menschen besser vorankommen wollen. Das ist Ihre Agenda. Ihnen geht es nicht um eine emanzipatorische demokratische Gesellschaft, wo Leute nach vorne gehen und sagen, das ist meine Forderung, ich habe mich damit auseinandergesetzt und ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, sondern Sie wollen eine entsolidarisierte Gesellschaft, in der es den Leuten nur noch um sich selber geht. Das ist Ihr Ziel und das ist wirklich ekelhaft und verachtenswert.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bei aller Emotionalität möchte ich aber trotzdem darum bitten, dass die Würde des Hauses auch bei der Wortwahl gewahrt bleibt. Vokabeln wie „rotzen“ passen vielleicht nicht ganz in den Raum.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, man braucht kein Prophet zu sein, um einen heißen Herbst für Thüringen, für ganz Deutschland und weite Teile Europas vorherzusagen. Galoppierende Inflation, besonders durch die Energiepreissteigerung hervorgerufen, ist das eine. Existenzangst, verlorenes Vertrauen in die Politik, die Sehnsucht nach Frieden, keine Zwangsimpfungen, ein offener Umgang mit den Nebenwirkungen der Impfungen, Maskenpflicht und die psychischen Schäden unserer Kinder durch die Coronamaßnahmen sind alles Dinge, die die Menschen auf die Straße treiben.
Hier ist es an der Zeit, dass wir Politiker die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir müssen zu den Menschen gehen, ihnen zuhören und mit ihnen reden und mit ihnen gemeinsam Lösungen finden. Denn ein guter Politiker kann zuhören. So habe ich das 1990 von FDP-Politikern gelernt. Aus dem Gehörten müssen wir etwas Sinnvolles zum Nutzen der Menschen umsetzen. Wichtig ist, dass das bei den Menschen ankommt, dass sie wahrnehmen, dass die Politik etwas für sie tut. Wir alle wissen:
Gehört ist noch lange nicht verstanden, verstanden ist noch lange nicht akzeptiert und akzeptiert ist noch lange nicht umgesetzt. Und wenn es schon beim Zuhören scheitert, haben wir ein fundamentales Problem. Wenn man hört, wenn man zuhört, aber missversteht, setzt sich die Problemkette fort und es wird keine Lösungen geben. Es ist keine Lösung, Menschen, die ihre Sorgen in Demos zum Ausdruck bringen, als rechtsradikal einzustufen und sie gesellschaftlich zu diffamieren, und