(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Waffenlieferungen von Groß- britannien und den USA haben damals den Zweiten Weltkrieg beendet!)
Und, Herr Ramelow, Ihre Bundestagsfraktion zerreißt es gerade bei diesem Thema. Ihre Umfragewerte von den Grünen sacken gerade ab; da ist die Frage, ob Sie überhaupt noch weiter existieren. Und ich begrüße den Protest unserer Bürger auf den Straßen, die sich gegen diese Kriegspolitik richtet. Wir brauchen Frieden.
Herr Gröning, entschuldigen Sie bitte mal, wir haben hier gerade etwas klären müssen wegen der Redezeit und ich greife ein, wenn ich das für richtig erachte. Jetzt haben Sie bitte weiterhin das Wort.
Es geht darum, dass nicht mehr Menschen sterben, nicht mehr Waffen geliefert und eingesetzt werden. Wir brauchen eine diplomatische Lösung, und das sofort. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt möchte ich alle mal bitten, dass wir bitte beim Thema bleiben, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde der AfD. Ich finde es in Ordnung, hier viele Geschichten persönlich zu hören. Ich möchte aber trotzdem daran erinnern, dass wir uns vielleicht alle wieder runterkochen.
Frau Ministerin, ich nehme mal den Gesprächsfaden zu der Speichermöglichkeit auf. Ich will das ja gar nicht falsch verstanden wissen, aber wir müssen doch in einem klar sein: Wir werden noch lange, lange Zeit auf fossile Energieträger angewiesen sein, weil wir sonst keine Grundlastfähigkeit herstellen. Und wenn wir von Goldisthal reden, dann reden wir von einer Speicherkapazität von 1 Megawatt. Aber wir brauchen – das haben Sie selber ausgeführt – 21 Gigawatt Gasersatz. Wir brauchen noch Ersatz für Steinkohle. Ich glaube, wir haben einen Gesamtprimärenergiebedarf von über 60 Gigawatt in Thüringen. Da sagt jeder Spezialist, das kriegen wir nur bilanziell hin auf Erneuerbaren. Aber bilanziell heißt, irgendein anderer muss hier die Last tragen, konventionell erzeugte Energie zu verbrauchen.
Mir geht es da um die Ehrlichkeit und das, was die Leute draußen erwarten. Wir werden lange, lange Zeit mit Konventionellen auskommen müssen und mit fossilen Brennstoffen, wo immer wir die gewinnen, ob das LNG-Gas ist, ob das weiter Steinkohle ist, die ich für viel gefährlicher halte, weil quer durch die Welt transportiert, oder eben andere Gasvorkommen, wir haben über Schiefergas gesprochen. All das gehört in den Topf der Möglichkeiten und natürlich die Forschung. Forschung in die Dinge, die Sie gesagt haben, Speicherkapazitäten aufzubauen, Power-to-Gas effizienter zu machen, den grünen Wasserstoff tatsächlich so zu fördern, dass er einsetzbar und wirklich grün ist und nicht irgend
wie auch grau bleibt. All das sind ja die Dinge, die wir lösen müssen, und natürlich auch eine Forschung in eine weitere friedliche Nutzung von Kernenergie. All das ist der Mix, in dem wir irgendwann mal tatsächlich ein CO2-neutrales Energieangebot an Deutschland machen können. Deutschland hat eben einen Riesenenergiehunger, und den sollen wir auch erhalten, damit unsere Industrie, der Mittelstand und alle auch das weiter produzieren können, was wir wollen. Es gibt ja auch Tendenzen, die das abbauen wollen. Und da habe ich eben Angst, dass Leute, die in der Wirtschaft arbeiten, Angst vor Deindustrialisierung haben, vor diesen Dingen, die da auch manchmal genannt werden. Und da will ich nur klar zum Ausdruck bringen, da stehen wir dagegen.
Wir stehen an der Seite, eine moderne Energieversorgung aufzubauen unter alldem, was wir gesagt haben. Das ist vielleicht eine Frage der Betonung, das war mir noch mal wichtig. Herzlichen Dank.
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6316 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle beklagen, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL vom 6. September dieses Jahres trauen 60 Prozent der Menschen keiner Partei mehr zu, zu aktuellen Problemen Lösungen zu finden. Unterhalte ich mich mit Menschen am Biertisch, auf der Straße oder bei Demos, so stelle ich fest, dass sich ihre konstruktive Sorge in pure Angst verwandelt hat. Angst wird verbreitet durch die Medien und durch die handelnden Politiker
Angst vor CO2, Angst vor Corona, Angst vor Kälte, Angst vor Krieg. Und das alles so, als ob es gottgegeben wäre und nicht das Ergebnis unseres Handelns sei. Dabei glauben Jugendliche sogar, dass CO2 das Ozonloch vergrößert.
Jetzt sollte es doch die Aufgabe der Politik sein, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäußert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf Basis des aktuellen Wissensstands stattfindet. Dazu gehören Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen, Kurskorrekturen. All das passiert nicht. Das erleben die Menschen in unserem Land tagtäglich. Sie haben auf ihrem Spezialgebiet viel Fachwissen und politisches Handeln steht dem entgegen. Das macht Angst. Fachmeinungen, die nicht in die entsprechende Ideologie passen, werden sanktioniert und damit totgemacht. Das heißt im Klartext, dass vorhandenes Wissen in der Gesellschaft bewusst ignoriert wird, und das ist gefährlich.
Ich habe als Abgeordnete sehr viele Gespräche mit Professoren verschiedenster Fachbereiche, mit Beratern der Landesregierung, mit leitenden Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Diensts geführt. Ich wollte verstehen, warum sie so handeln, wie sie handeln, und auf welcher fachlichen Grundlage sie so handeln. Ich habe mit verantwortungsbewussten und hervorragenden Fachleuten gesprochen, deren Argumente für mich meistens nachvollziehbar waren, und auf meine Frage, warum das dann keine Anwendung findet und ob ich sie irgendwie durch parlamentarische Aktivitäten dabei unterstützen kann, erhielt ich resignierende Antworten, zum Beispiel: Ich habe meine berufliche Karriere noch vor mir. Ich werde mich nicht aus dem Fenster lehnen. Sie haben schon recht, aber ich werde mich nicht gegen die Anweisungen meines Chefs stellen und diesen Lösungsweg vorantreiben. Mein Rektor hat mir eine öffentliche Diskussion mit einer CO2kritischen Meinung verboten. Ich halte mich seither aus kritischen Themen zurück. – Und, ich sagen Ihnen, das macht mir Angst.
Dann habe ich die Worte von Herrn Minister Hoff während einer Regierungserklärung im Ohr. Hier kann jeder seine Meinung frei äußern, er muss nur mit den Konsequenzen leben. Wenn die Konsequenzen dann heißen, berufliche Karriere ade,
Kündigung, öffentliche Diffamierung, dann ist das eine Situation, die für die Menschen unerträglich ist. Wenn verantwortungsbewusste Ärzte sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin wenden, weil sie auf ihre Fragen keine Antwort bekommen, und dann in der Zeitung zu lesen ist, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren würden, dann ist das unerträglich. Eine solche Situation macht viele krank und zerstört Existenzen. Mit solchem Handeln schafft man kein Vertrauen. Aus der Psychologie ist bekannt: Wenn Menschen aus Angst etwas ständig tun müssen, was ihnen von innen heraus widerstrebt, dann entwickeln sich Aggressionspotenziale und das hängt nicht vom Bildungsgrad ab. Deshalb mein Appell an alle politisch Verantwortlichen in Thüringen: Handeln Sie richtig, bevor es zu spät ist!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Frau Dr. Bergner, es ist eine wirklich sehr schwierige Sache, die Sie uns hier zumuten. Sie reden von Angst und behaupten im nächsten Schritt, dass man hier eine Angst verbreite. Dann rechnen Sie Ihre politischen Inhalte, die Sie diskriminiert sehen, hier vor und rechnen dann die Angsterzeugung der Politik zu. So einfach ist es nicht. Dann fordern Sie ein Recht darauf ein, dass subjektive Gefühle als Fakten ernst genommen werden und jeder keinen Widerspruch mehr bekommt für das, was er erzählt. Das ist dieser riesengroße Punkt, wo wir uns wahrscheinlich gegenseitig nie so richtig verstehen werden. Eine demokratische Debatte lebt vom Diskurs verschiedener Meinungen, da muss niemand Angst haben. Sie sind es aber – wie auch andere politische Kräfte –, die immer behaupten, in unserem Land würde eine angsterfüllte Atmosphäre erzeugt. Jetzt erzählen Sie noch von Leuten, die berufliche Nachteile befürchten müssen. Hier kann jeder alles sagen. Es geht nicht darum, mit Konsequenzen zu leben, die dann irgendwie mit Drohungen und Verboten und Kerker und Haft und vergifteten Tees enden, wie das in Russland der Fall ist, sondern es geht darum, dass man natürlich damit rechnen muss, dass auch Widerspruch kommen kann. Das ist in einer Demokratie und in einer Meinungsvielfalt so.
Deswegen ist das, was hier steht, überhaupt nicht satisfaktionsfähig, weil Sie Ihrer eigenen Ideologie – das muss ich jetzt mal so sagen – auf den Leim gehen und meinen, hier würde irgendeine Meinungsdiktatur herrschen, die Angst erzeugt. Gleichzeitig sind es doch Sie, die mit den Ängsten der Leute auch Kapital schlägt und die Ängste der Leute schürt und die sie ausnutzt, wie andere politische Menschen hier in diesem Haus auch. Da finden wir nicht zusammen. Da gibt es auch überhaupt keine Grundlage, auf der wir jetzt hier gemeinsam diskutieren könnten. Es ist deswegen ein merkwürdiger Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Sie haben quasi jetzt Ihre Meinung hier zum Besten gegeben, aber wir haben kein Recht auf Faktenfreiheit und kein Recht darauf, unwidersprochen alles Mögliche zu behaupten, was so nicht stimmt und auch in sich widersprüchlich ist. Sie sagen, Politik schürt Ängste, und dann schreiben Sie oben, wer jetzt alles Angst haben muss. Also, die guten Ängste, die schlechten Ängste, die Ängste, die einen davor schützen, dass man nicht über eine sechsspurige Straße läuft, die sind ja vernünftig. Aber dass wir in so einer einfachen Welt leben, wo von oben Ängste geschürt werden und die armen Bürger Thüringens zittern und die werden von uns allen erschlagen, also, ich will nicht nur sagen, es ist eine Zumutung, es ist auch ein bisschen lächerlich. Also, lassen Sie das und lassen Sie uns bitte hier in einer Art und Weise diskutieren, wo wir uns gegenseitig ernst nehmen und wo wir uns an Fakten halten und nicht an Gerüchte.
Vielen Dank. Als Nächstes erhält für die Fraktion der AfD Abgeordneter Aust das Wort – der zieht zurück. Für die Fraktion der FDP Abgeordneter Montag.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Dr. Bergner, ich muss wirklich ein bisschen an mich halten. Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass gerade Physiker oder Physikerinnen die Welt deutlicher sehen, wie sie ist, weil sie sich an Fakten halten. Ich habe aber keine gehört. Wer in einer Demokratie Widersprüche, unterschiedliche Sichtweisen nicht aushält, der kann in einer Demokratie nicht im Meinungskampf mit anderen stehen. Der Diskurs ist nämlich der Nukleus, das ist der Kern, die Wahrheit zu finden und der Wahrheit näher zu kommen, Argumente sachbezogen und auf Augenhöhe mitein
ander auszutauschen. Das ist aber nicht gleichbedeutend, dass jeder, der eine Meinung hat, von den anderen einfordern kann, dass er Recht bekommt.
Und diesen Unterschied zum eigenen Narzissmus muss man immer wieder deutlich sagen. Die Kritik von Ihnen war ja sehr global, auch an uns hier im Hohen Hause. Ich will einfach mal versuchen, Ihnen ein paar Fakten entgegenzustellen. Dieses Haus ist politisch nicht leicht besetzt, das wissen wir, es gibt große Unterschiede. Und trotzdem findet ein tägliches Ringen hier im Saal, aber auch in den Ausschüssen um die besten Lösungen statt. Und da hat nicht irgendeine Farbe die Wahrheit für sich gepachtet; nur wenige – und ich sage ganz bewusst –, die, die unklug sind, glauben das von sich selbst. Ich kann Ihnen aber etwas sagen, was nicht nur ungewöhnlich ist im deutschen Parlamentarismus, sondern sicherlich auch den Mehrheitsverhältnissen hier in diesem Landtag geschuldet ist, dass wir als kleinste Fraktion und jetzt als immer noch größte Gruppe mit unseren Ideen tatsächlich etwas bewegen können, weil wir aufeinander zugehen. Ich will Ihnen auch sagen und nennen, was das alles ist: Zum einen das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte – da hatten wir etwas eingebracht –, das Thüringer Waldgesetz, das Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, Eilkompetenz für Zollbeamte, das PsychKG – das noch in dieser Plenarsitzung kommen wird und auch eine Mehrheit haben wird und ein verfassungsrechtlich bedenkliches Problem heilen helfen wird –, Ausbau der Medizinstudienplätze in Jena – Ursprungsantrag der FDP –, Erforschung von Long-COVID und die Versorgungsverbesserung von Long-COVID angehen und priorisieren, die befristete Zulassung von Nachtzielgeräten für die Jäger ermöglichen, Verbot von Grünlandumbruch streichen, Pendlerparkplätze ausbauen und Niederlassungsförderung bundesweit einmalig für Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten.
Das sind alles Ideen der Freien Demokraten, die wir hier im konstruktiven Miteinander zu einer Mehrheit gebracht haben, weil es gute Ideen für Thüringen sind. Wenn Sie und BfTh ernst genommen werden wollen, dann stellen Sie sich dem Meinungskampf, dem Diskurs auf Augenhöhe, nehmen Sie sich ernst, nehmen Sie die Menschen ernst, die Sie zu vertreten glauben, nehmen Sie uns ernst. Mit Angst hat das nichts zu tun. Nur faktenfreie Politikerreden, die machen mir Angst und eben habe ich eine gehört. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es passiert ja nicht so oft, dass ich Herrn Montag dankbar bin, aber in dem Fall bin ich ihm tatsächlich dankbar für seine differenzierte Rede für die Gruppe der FDP.
Ich bin auch Dorothea Marx dankbar, weil es mir ähnlich ging. Deswegen bin ich schon jetzt noch mal nach vorn gegangen. Schon als ich den Titel der Aktuellen Stunde las, hat mir dieser ein wenig Angst gemacht. Und leider, Frau Dr. Bergner, haben Sie alle Befürchtungen bestätigt mit der Rede, die Sie hier vorn vom Pult gehalten haben. Ich halte das für gefährlich, was Sie machen – das will ich ganz deutlich sagen –, weil Sie immer wieder eine moralisierende Gegenüberstellung bedienen von der Politik auf der einen Seite und dem Volk auf der anderen Seite und dabei so tun, als hätten Sie mit all dem eigentlich gar nichts so richtig zu tun. Sie präsentieren sich als eine sozusagen darüberstehende Instanz, mit einem Selbstverständnis, als seien Sie eingeweiht oder gar erwählt. Ich meine, das haben wir ja hier schon mehrfach erlebt und das hat mir wirklich Angst gemacht. Ich erinnere Sie an Ihre Studie – die Sie ja inzwischen nicht mehr „Studie“ nennen, aber die auf Ihrer Homepage übrigens immer noch „Studie“ heißt – aus dem letzten Herbst, wo Sie auf die angebliche Übersterblichkeit hinweisen wollten, die Sie ausgemacht hätten oder haben ausmachen lassen. Das war ja dann nicht mehr so richtig klar. Und so bedienen Sie Narrative, die tatsächlich gefährlich sind und die bei den Querdenkern aufgegriffen werden. Ich finde es eigentlich schade, dass dieser Begriff „Querdenker“ jetzt so negativ besetzt ist von einer Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, stark entfremdet vom System und immer ein wenig abgehoben.
Was mich aber wirklich geärgert hat und was man auch so nicht stehen lassen darf, ist, dass Sie hier die Mär erzählen von Menschen, die Angst davor hätten, ihre Meinung frei zu äußern. Ich bin in der DDR groß geworden und wenn Sie, Birger Gröning, da auch noch „hm“ sagen, dann macht das alles noch schlimmer. Sie hätten sich ja vorhin am liebs
ten mit der AfD um die Demonstranten draußen gestritten. Da merkt man auch immer wieder, woher Sie kommen und wohin sie auch offenkundig immer noch gehören. Der Unterschied ist nämlich tatsächlich, dass hier jede und jeder frei sagen kann, was er oder sie denkt. Das ist in anderen Ländern mitnichten selbstverständlich und das war es in der DDR auch nicht. Aber so zu tun, als ob Deutschland kein Rechtsstaat wäre, so wie es Björn Höcke neulich am Tag der offenen Tür hier mehrfach – unwidersprochen vom Moderator – äußern konnte, das halte ich für gefährlich und das macht mir Angst. Und das ist es, was einen Spalt in diese Gesellschaft treibt.
Ich will jetzt nicht auf Russland verweisen, denn das ist heute schon häufiger passiert, sondern ich will an die mutigen Frauen im Iran erinnern, die tatsächlich gerade Angst haben müssen vor einer Sittenpolizei, die gerade wieder erst eine Frau totgeschlagen hat, weil sie sich nicht an diese Regeln halten wollte. Wir können so froh sein, frei zu sein nach der friedlichen Revolution 1989, die wir mutigen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu verdanken haben. Und niemand hat das Recht, die Bewegung von 1989, die uns Freiheit gebracht hat, so in den Dreck zu ziehen und mit dem gleichzustellen, was Sie heute wollen. Die AfD hat es perfide getan mit dem Slogan „Vollende die Wende!“. Das war der typische Krenz-Sprech, aufgegriffen von einem Wessi, der meinte, vom Sofa aus das irgendwie beurteilen zu können. Sie tun es jetzt genauso, Birger Gröning, und ich befürchte, so wie Sie sich eben gemeldet haben, machen Sie es jetzt noch schlimmer. Ich dachte, das Schlimmste wäre für heute tatsächlich überstanden. Bitte tun Sie das nie wieder! Das ist perfide und das ist infam, Frau Dr. Bergner, und Sie wissen es eigentlich.