Ich will jetzt nicht auf Russland verweisen, denn das ist heute schon häufiger passiert, sondern ich will an die mutigen Frauen im Iran erinnern, die tatsächlich gerade Angst haben müssen vor einer Sittenpolizei, die gerade wieder erst eine Frau totgeschlagen hat, weil sie sich nicht an diese Regeln halten wollte. Wir können so froh sein, frei zu sein nach der friedlichen Revolution 1989, die wir mutigen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu verdanken haben. Und niemand hat das Recht, die Bewegung von 1989, die uns Freiheit gebracht hat, so in den Dreck zu ziehen und mit dem gleichzustellen, was Sie heute wollen. Die AfD hat es perfide getan mit dem Slogan „Vollende die Wende!“. Das war der typische Krenz-Sprech, aufgegriffen von einem Wessi, der meinte, vom Sofa aus das irgendwie beurteilen zu können. Sie tun es jetzt genauso, Birger Gröning, und ich befürchte, so wie Sie sich eben gemeldet haben, machen Sie es jetzt noch schlimmer. Ich dachte, das Schlimmste wäre für heute tatsächlich überstanden. Bitte tun Sie das nie wieder! Das ist perfide und das ist infam, Frau Dr. Bergner, und Sie wissen es eigentlich.
Die ganz kurze Information, bevor ich frage, ob die Landesregierung noch reden möchte: Die Präsidentin hat in Absprache mit den Organisatorinnen des parlamentarischen Abends jetzt folgende Absprache getroffen, da wir bis 19.00 Uhr hier definitiv nicht fertig werden: Um 19.15 Uhr bittet die Präsidentin die Fraktionsvorsitzenden, mit nach draußen zu kommen. Sie wird dann dort draußen vor den
Fraktionssitzungsräumen, also dem sogenannten Bahnhof zwischen Restaurant und den Fraktionssitzungsräumen, den parlamentarischen Abend eröffnen und dort wird auch die Podiumsdiskussion der Fraktionsvorsitzenden stattfinden, damit wir nicht – wie schon einmal in diesem Hause passiert – den parlamentarischen Abend heute versenken, um es mal auf gut Deutsch zu sagen. Deswegen ist das die Bitte und wir würden dann hier die Aktuellen Stunden in der Zeit noch beenden können.
Jetzt meine Frage: Gibt es vonseiten der Abgeordneten noch den Wunsch, zu dieser Aktuellen Stunde zu sprechen? Das sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Die Landesregierung verzichtet. Hervorragend. Dann würde ich diesen fünften Teil der Aktuellen Stunde schließen und den sechsten Teil der Aktuellen Stunde aufrufen.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6317 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die zu späterer Stunde noch zusehen. Wir haben heute viel über Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gesprochen, über die Energiepreisentwicklungen. Wir als SPD wollten heute daraufhin auch mal über die Einnahmenseite oder darüber sprechen, wie das tatsächlich auch unseren Landes- oder auch den Bundeshaushalt tangiert. Und tatsächlich – auch das wurde heute hier schon öfter gesagt – gibt es eben in der Krise auch viele Krisengewinner. Wir können beobachten, wie einzelne Branchen oder Unternehmen munter Gewinne einsammeln wie Fallobst.
Die finanziellen und wirtschaftlichen Lasten tragen jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere durch massiv gestiegene Energie- und Spritpreise. Am Ende richten sich dann wieder alle Augen auf den Staat, der, wie wir heute mehrfach gehört haben, für Ausgleich sorgt und weiter sorgen soll. Und damit stellt sich auch die einfache Frage: Wer soll das bezahlen und woher sollen auch wir als Freistaat das ganze Geld nehmen?
Wir als SPD sagen deshalb, es braucht eine Übergewinnsteuer, mit der krisenbedingte Sondergewinne zugunsten des Allgemeinwohls abgeschöpft werden können. Bereits im II. Quartal 2022 haben sich allein die Gewinne der Mineralölindustrie verdreifacht bis verfünffacht. Shell beispielsweise hat im Vergleich zum Vorjahr seinen Gewinn von 3,4 Milliarden auf 18 Milliarden US-Dollar gesteigert. Seit Kriegsbeginn im Februar sind die durchschnittlichen Gewinnmargen der deutschen Raffinerien von 52 Euro auf 241 Euro je Tonne gestiegen. Diese Gewinne ergeben sich ohne ganz eigenes Zutun der Profiteure. Es sind reine Wertabschöpfungen, aber keine Wertschöpfung im Sinne von Risikoinvestitionen oder Innovationsfortschritten wie zum Beispiel damals bei der Impfstoffentwicklung. Es ist eben keine echte wirtschaftliche Leistung mit einem Mehrwert. Es ist auch kein zufälliger Gewinn, wie gerade vom Bund her versucht wird zu urteilen, sondern das reine Ausnutzen einer weltpolitischen Situation.
Eine Übergewinnsteuer würde in der richtigen Aufmachung daher auch Innovationen weder hemmen noch bestrafen. Die Krise hat hierzulande sicher niemand bestellt, weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger. Wenn aber Unternehmen von dieser Krise profitieren, indem sie exorbitante Gewinne einfahren und auf der anderen Seite eben Menschen in diesem Land die Rechnung dafür zahlen, dann reden wir schlichtweg von mangelnder Verteilungsgerechtigkeit. Genau deshalb brauchen wir ein Instrument wie die Übergewinnsteuer, die im Übrigen für Ölkonzerne bereits 1982 in Großbritannien unter Margaret Thatcher, einer Vertreterin des Neoliberalismus, eingeführt wurde. Seit Mai dieses Jahres werden in Großbritannien nun Übergewinne erneut besteuert. Öl- und Gaskonzerne müssen pauschal 25 Prozent mehr auf ihre Gewinne bis Jahresende zahlen. Andere Länder wie Italien, Spanien oder Belgien haben ebenfalls bereits gehandelt. Und in der letzten Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU das Abschöpfen von Übergewinnen angekündigt.
Das, was wir im letzten Entlastungspaket des Bundes namens Zufallsgewinnen sehen konnten, ist immerhin ein Anfang. Am Ende ist es aber eben keine echte Übergewinnsteuer, sondern im Kern eine umgekehrte EEG-Umlage, die sich preismindernd zugunsten der Verbraucher auswirken soll – ein Anfang. Eine echte Übergewinnsteuer würde dagegen helfen, die Lasten der Krise fair zu verteilen. Wer das bezahlen soll, wird dann gefragt. Ja, natürlich die Unternehmen, die in der aktuellen Kriegs- und Krisensituation ihre Umsätze und Ge
winne massiv steigern konnten. In der Finanzkrise und der Coronapandemie gab es durch viele Maßnahmen der Länder und des Bundes wie Überbrückungskredite, Steuererleichterungen oder Schutzschirme üppige Transferleistungen vom Staat an die Unternehmen. Jetzt ist eben der Moment gekommen, an dem nicht nur Verluste, sondern auch Gewinne sozialisiert werden müssen. Denn auch der Haushalt unseres Freistaats würde einnahmeseitig davon profitieren, um dann zum Beispiel wieder notwendige Hilfen oder Investitionen für die Menschen in unserem Land refinanzieren zu können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell steht unser Land vor riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Menschen stellen sich die Frage, wie sie zukünftig die Stromund Heizkosten bezahlen sollen und wie sich die Kosten für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs entwickeln. Es sind existenzielle Sorgen, die um sich greifen und die die Menschen beschäftigen.
Uns allen ist klar, wir haben mit dem Ukraine-Krieg eine besonders schlimme Situation, die weltweite Auswirkungen hat. Insbesondere in dieser Lage brauchen wir kurzfristige und wirksame Entlastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen. Allerdings zeigt die SPD-geführte Bundesregierung keine Führung, sondern stolpert eher von einem Fettnapf in den anderen. Ein regelmäßig hilflos wirkender SPD-Kanzler wird nur noch durch einen planlosen grünen Wirtschaftsminister übertroffen. Dazu kommt ein FDP-Finanzminister, der die rot-rot-grünen Fantasien umsetzen muss. Dabei hat die Bundesregierung keinen wirklichen Plan, wie sie unser Land durch die Energie- und Wirtschaftskrise führen soll.
Insbesondere der Osten fühlt sich allein gelassen. Aufgrund der Wirtschaftsstruktur werden wir hier viel härter getroffen als im Westen. Wir reden seit Monaten über Ideen wie eine schwachsinnige Gasumlage, die unsere Menschen in Deutschland noch mehr belasten würde, ein 9-Euro-Ticket, das ein Strohfeuer ist und von den hohen Spritpreisen ablenken soll – die ideologische Blockade von Tech
nologien wie Kohle und Kernkraft hat hier an dieser Stelle schon eine Rolle gespielt –, und einen Tankrabatt, der nur kurzfristig wirkt und letztendlich den Konzernen noch mehr Geld in die Tasche spült.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Bürger nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und auf der anderen Seite Konzerne sich die Taschen füllen und Millionen verdienen. Es wurde auch an dieser Stelle gesagt, dass entsprechende Vorschläge vorliegen. Die SPD wirft mit ihrer heutigen Aktuellen Stunde ein mögliches Instrument zur Diskussion im Thüringer Landtag in den Ring. Es geht um Übergewinne und deren Besteuerung. Jedoch hört es dabei auch schon auf. Es fehlt ein Konzept und ich habe an dieser Stelle vergeblich versucht, aus Ihrer Begründung herauszuhören, um wessen Übergewinne es denn genau gehen soll oder wie diese genau definiert werden sollen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle unterscheidet sich die Landes-SPD leider nicht von der SPD im Bund. Sie agieren planlos und unkonkret, und das bringt weder Thüringen noch Deutschland weiter. Als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben wir bereits vor Wochen unseren Energieplan vorgelegt und mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen gesprochen. Mit unserem aktuellen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise übernehmen wir Verantwortung für Thüringen und haben konkrete thüringengerechte Vorschläge gemacht. Solche konkreten Vorschläge erhoffe ich mir auch von der Bundesregierung, allerdings stirbt wohl auch hier die Hoffnung zuletzt. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja heute schon vielfach über die aktuelle Situation, insbesondere am Energiemarkt, gesprochen, das brauche ich, glaube ich, nicht noch mal auszuführen. Aber besonders die Menschen, die wegen Niedriglöhnen oder geringen Sozialleistungen ohnehin schon Probleme haben, ihre Rechnungen zu bezahlen und über den Monat zu kommen, sehen sich jetzt vermehrt und intensiver vor ganz besondere Belastungen gesetzt. Das betrifft natürlich auch nicht nur Niedrigeinkommen, sondern auch die Mittelschicht gerät zunehmend unter finanziellen Druck. Diese
Entwicklung müssen wir leider auch in Thüringen beobachten, weshalb ich der SPD auch sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde bin.
Besonders Mineralölkonzerne und Stromproduzenten – aber auch andere – machen momentan extrem hohe Gewinne, ohne dass diese durch ihr Zutun entstehen würden oder irgendwie gerechtfertigt wären. Viele Länder in Europa steuern dieser Entwicklung aktuell entgegen. Extraprofite werden dort durch eine temporäre Übergewinnsteuer abgeschöpft. Da komme ich noch mal auf den Ministerpräsidenten zurück, der vorhin gesagt hat: Ein Eingriff in die Preisregulierung am Energiemarkt wäre bzw. ist ein sinnvolles Instrument, doch schließt sich das natürlich beides gegensätzlich nicht aus, auch eine Übergewinnsteuer ist oder wäre durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, denn bereits jetzt werden enorme Gewinne verbucht.
Mit einer solchen Steuer können und sollen auch die Energiekonzerne in die Verantwortung genommen werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Übergewinnsteuern auch in Krisenzeiten nichts Unübliches sind – Kollegin Marx hatte das ja schon angedeutet. Aber es geht auch noch weiter zurück, denn – das darf ich erwähnen – federführend waren zum Beispiel die Länder USA und Großbritannien, denn der Bundesstaat Georgia der USA führte bereits 1863 eine entsprechende Abgabe ein. Auch während des Ersten Weltkriegs waren ebenfalls die USA und Großbritannien 1917 mit derartigen Steuern zur Abschöpfung solcher Gewinne sozusagen aktiv. Diese zusätzlichen Gewinne wurden damals mit einer Steuerrate von – hören Sie zu! – 80 Prozent belegt. Der Übergewinn wurde als Differenz der Gewinne aus den Vorkriegsjahren definiert. Auch während des Zweiten Weltkriegs gab es entsprechende Steuern in den USA.
Aber nicht nur zu Kriegs-, sondern auch zu Friedenszeiten gab und gibt es solche Steuern, zum Beispiel auch in der Ölkrise, ebenfalls in den USA und in Großbritannien, und seit Mai – das wurde auch bereits gesagt – gilt in Großbritannien wieder eine Übergewinnsteuer. Öl- und Gaskonzerne müssen pauschal 25 Prozent auf ihre Gewinne zahlen.
Ich möchte das mit verschiedenen Ländern noch mal in eine Dimension setzen: Italien hat eine solche Übergewinnsteuer – 25 Prozent. Dort sollen 6,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Griechenland hat ein Klimagesetz mit einer Übergewinnsteuer – 90 Prozent. 400 Millionen Euro werden dort erwartet. Rumänien belegt seine Stromerzeugung mit einer Übergewinnsteuer, das bezieht sich auf die Megawattstunde. Ungarn schöpft kriegsbedingte Übergewinne von Energiekonzernen
und Banken ab. Spanien will mit einer Übergewinnsteuer und einer Zusatzsteuer für Banken und Finanzinstitute insgesamt 7 Milliarden Euro einnehmen. Auch Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern, und in Tschechien wird aktuell ebenfalls ein entsprechender Gesetzentwurf diskutiert. In Deutschland wehrt sich leider die Bundesregierung momentan beharrlich gegen eine solche Übergewinnsteuer. Da gebe ich zu: Natürlich gibt es auch entsprechend positive Stimmen von SPD und Grünen, das nehme ich sehr gern zur Kenntnis, blockierend ist hier die FDP.
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ergeben, dass, wenn man zum Beispiel bei Öl 38 Milliarden Euro Übergewinn erwartet, bei Gas 25 Milliarden Euro und im Strombereich 50 Milliarden Euro – in der Summe also 113 Milliarden Euro – und diese mit 25 Prozent Steuern belegen würde, was nebenbei gesagt, immer noch drei Viertel dieser Übergewinne – dieser ungerechtfertigten Gewinne – bei den Unternehmen belassen würde, für Thüringen dabei 600 Millionen Euro herauskämen, entsprechend nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Wir diskutieren hier über den Wegfall der Schuldenbremse, wir haben über Sprach-Kitas gesprochen – 9 Millionen Euro –, wir diskutieren in den nächsten Tagen über ein Sondervermögen, vielleicht 60 oder 70 Millionen Euro – wer weiß. Setzt man das in die Größe, in die Relation, glaube ich, ist es der richtige Ansatz, an der Einnahmenseite deutlich zu arbeiten. Daher bitte ich aus diesem Rund hier und von dieser Stelle aus, natürlich auch die in der Berliner Koalition entsprechend involvierten Parteien, insbesondere die FDP, eine entsprechende Blockadehaltung ihres Finanzministers möglichst bald aufzulösen. Und natürlich auch meine Bitte an die Landesregierung, entsprechend über den Bundesrat hier weiterhin am Ball zu bleiben und einer entsprechenden Besteuerung, die ja im Bundesrat schon angegangen wurde, leider abgelehnt wurde, entgegenzuwirken.
Das ist schade. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf ein gutes Gelingen im Sinne einer Übergewinnsteuer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, heute hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gerechte Abgabenpolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“ beantragt. Meine Vorredner haben hier schon einiges zum Thema ausgeführt, das möchte ich nicht wiederholen. Denn, ja, „Gerechte Abgabenpolitik durchsetzen“ ist ein sehr wichtiges Thema, was auch die SPD seit Jahren leider verfehlt hat. Die wirkliche Gerechtigkeit haben wir als AfD-Fraktion bereits seit Beginn unserer Partei auf der Agenda, doch dies heute hier in der Zeit von 5 Minuten abzuhandeln, ist leider zu knapp bemessen. Da nützt auch keine Symptompolitik, die Ursachen müssen angegangen werden.
Nun zu den Übergewinnen: Da ist erst einmal die Frage zu klären, wer hat es eigentlich ermöglicht, dass diese Übergewinne oder auch Zufallsgewinne bei den Energieerzeugern überhaupt entstehen und von den Verbrauchern finanziert werden? Die Energieunternehmen selbst sind es nämlich nicht. Hier trägt die Politik der sogenannten Energiewende die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren. Verantwortung für diese Übergewinne der Energieerzeuger trägt derzeit im Bund vor allem die SPD. Ja, die SPD, die Grünen und die FDP, denn die könnten die rechtlichen Regelungen ändern, um etwa die Merit-Order-Regel anders aufzusetzen. Oder kann uns auch mal die SPD erklären, wie es sein kann, 200 Millionen Euro Gewinn pro Schiffsladung US-Fracking-Gas für US-Händler? Bitte schön, erklären Sie mal, wie wollen Sie den Übergewinn bei US-Händlern abschöpfen? Das sollen Sie uns mal erklären.
Ich erinnere einmal daran, dass man einst den Bürgern versprochen hatte, dass die Energiewende für sie nicht mehr als eine Kugel Eis kosten werde. Das waren dieselben Leute, die jetzt wieder im Bund regieren, Grünen- und Rote-Politiker.
Wo stehen wir heute und jetzt? Die Deutschen zahlen die höchsten Strompreise weltweit, und ein Ende der Kostensteigerung ist nicht in Sicht. So sieht es nämlich aus. Die Monopol-Kommission hat bereits 2011 in einem Sondergutachten Zweifel an der Kostensenkung für den Endverbraucher angemeldet, denn den Preiseffekten der Merit-Order-Regelung wurden damals schon gegenläufige Effekte von EEG-Umlage, Regelenergiekosten oder
Kosten des Netzausbaus entgegengestellt, die aber hier gern mal unter den Tisch fallen. Jetzt kommt noch die Preisexplosion bei Gas und Öl hinzu, weil man meint, eine Sanktionspolitik gegen unseren Hauptenergielieferanten betreiben zu müssen. Diese Preisexplosion ist verursacht durch politisch verantwortete, künstliche Energieverknappung und infolgedessen durch erhöhte Beschaffungskosten. Das nimmt die SPD-Bundesregierung billigend in Kauf. Ebenso nimmt man die jetzt eben preistreibenden Effekte der Merit-Order-Regel in Kauf, denn jetzt müssen Gaskraftwerke mehr Strom erzeugen, auch weil Atom- und Gaskraftwerke mehr Strom erzeugen bzw. abgeschaltet werden. Die hochgepriesenen Solar- und Windenergieanlagen liefern den versprochenen Strom leider eben nicht. Da der Strompreis via Merit-Order-Regel an den Gaspreis gekoppelt ist und das Gas jetzt teurer denn je ist, so gehen die Strompreise durch die Decke. Dadurch steigen die Gewinne, nicht zuletzt der Solarund Windenergieerzeuger, und zwar in einem Maße, der jenseits der üblichen Gewinnspanne liegt. Würde Gas wieder günstiger, dann würde auch in Thüringen der Strompreis sinken und Übergewinne wären sofort kein Thema mehr. Aber das will man ja nicht, von der EU auch nicht. Herr Ministerpräsident hat ja dazu heute auch schon ausgeführt, Herr Ramelow. Er hat aber auch kürzlich gesagt und auch heute wieder, dass die simple Rückkehr zu billigem Gas der falsche Weg sei. Nein, der falsche Weg ist der Weg, den die Roten- und Grünen-Politiker in Bund und Ländern verfolgen. Es ist einfach geheuchelt, jetzt eine Übergewinnsteuer zu fordern, nachdem man die selbst ermöglicht und auch befördert hat. Zahllose Experten raten von einer solchen Steuer ab.
Ich kann nur sagen: Machen Sie sich ehrlich und beenden Sie diesen Irrweg der Energiewende, dann braucht man eben auch nicht neue verrückte Steuern zu fordern.
Im Gutachten 03/2022 des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen wird extra darauf hingewiesen, dass die aktuellen Pläne zur Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung bereits Elemente einer Übergewinnbesteuerung enthalten. Selbst die Ermittlung des sogenannten Übergewinns ist in der Praxis kaum abgrenzbar. Der ermittelte theoretische Übergewinn hängt stark von der Referenzperiode ab. Die praktische Umsetzung der Theorie hat jedoch unerwünschte Nebenwirkungen wie die Senkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Zementierung der Verknappung der Energie. Insgesamt hat eine solche Steuer keinerlei positive Effekte, auch nicht für Thüringen, außer eines kurzen Strohfeuers. Der Wissenschaftliche Beirat rät drin