Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ja eben ein spärlicher Applaus, scheinbar sind nicht alle davon überzeugt, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erklärtes Ziel der CDU-Fraktion sind Investitionen in ein modernes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge sowie ein zuverlässiges Angebot in guter Qualität und in enger Taktung. Das galt vor dem 9-Euro-Ticket und das gilt auch heute für uns. Ob – und das ist für uns noch völlig unklar – dieses 9-Euro-Ticket nun tatsächlich die Erwartungen gerade hinsichtlich der Berufspendler erfüllt hat und, wenn wir hier von einer Verkehrswende sprechen, dass mehr Menschen den Alltagsverkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen sollen, da mache ich mal ein großes Fragezeichen, ob das 9-Euro-Ticket gerade für diesen Personenkreis erfolgreich war.
Mein subjektiver Eindruck war, dass sehr viele – die Züge waren voll, ich bin im Sommer auch öfter gefahren, aber wer saß drin? Das waren überwiegend Menschen, die die Ferien genutzt haben, um von A nach B zu fahren, die Ausflüge mit der Bahn gemacht haben, weil es natürlich sehr kostengünstig war.
Unserer Auffassung nach ist das 9-Euro-Ticket keiner der verkehrspolitischen Herausforderungen gerecht geworden. Ich frage hier: Ist durch das 9Euro-Ticket der ÖPNV attraktiver geworden? Nein. Sind die Kapazitäten im ÖPNV verbessert worden? Nein. Ich sage Ihnen: Was die Ampel hier betrieben hat und fortsetzen will, ist Subventionspolitik für diejenigen, die eben nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind. In den ländlichen Regionen hat dieses Strohfeuer nämlich kein Problem gelöst. Für eine sinnvolle Nutzung fehlt vielerorts die notwendige Taktung und Anbindung. Es fehlen Mitarbeiter in den Stellwerken. Seit Wochen gibt es Probleme auf den Strecken Halle–Kassel und Erfurt–Nordhausen, es fallen hier Züge aus, am Wochenende gab es noch nicht mal Ersatzbusse für die Pendler. Es gibt zu wenige Züge, die einen Mehrnutzen im SPNV überhaupt möglich machen, und – was ich auch von dieser Stelle öfter schon gesagt habe – es gibt überhaupt wenig Möglichkeiten, dass vor allen Dingen auch ältere Leute oder Familien mit Kinderwagen den ÖPNV nutzen können, weil wir da noch Nachholbedarf haben. Dies hat auch Frau Ministerin Karawanskij erkannt, wenn sie einräumt, dass
dieses Ticket für einen Großteil der Menschen auf dem Lande nichts bringt. Und da stimme ich Ihnen voll zu, Frau Ministerin.
Wenn es überhaupt eine Bringschuld für eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gibt, dann liegt diese beim Bund und da muss sie auch bleiben. Das sehen auch die Verkehrsminister so. Schließlich gab es da kürzlich einen einstimmigen Beschluss, nach dem die Verkehrsminister erwarten, ich zitiere: „[…] dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.“ In dieser gleichen Konferenz ging es auch um die notwendige Anpassung der Regionalisierungsmittel an die tatsächliche Kostenentwicklung. Liebe Kollegen, dort liegt nämlich das Hauptproblem. Nicht nur nach Ansicht der Verkehrsminister drohen massive Tariferhöhungen und gleichzeitig die Gefahr, dass das Angebot im Status quo nicht gehalten werden kann und Angebote reduziert werden müssen. Ich habe gerade auf die Probleme in den Stellwerken hingewiesen, es sind aber auch die Lokführer, die massiv fehlen, und die Zugbegleiter. Wer also einseitig den Fokus auf ein neues 9-Euro-Ticket legt, statt Infrastruktur und Angebot zu verbessern, der handelt nur ideologisch.
Beim Infrastrukturministerium renne ich da wahrscheinlich offene Türen ein. Liebe Kollegen, die Landesregierung muss ihren Schwerpunkt darauf legen, die Infrastruktur und das Angebot des ÖPNV gerade im ländlichen Bereich auszubauen. Dazu müssen höhere Bundesmittel eingefordert und genutzt werden sowie durch die notwendigen Landesmittel ergänzt werden. Diese Aufgabe ist schon groß genug. Ein Blick auf unsere Dörfer zeigt: Attraktive Ticketpreise nützen nichts, wenn kein Angebot da ist.
Nur wenn das Angebot überzeugt, benutzen die Menschen auch Bus und Bahn. Dann brauchen wir mehr Pünktlichkeit, eine Vertaktung, aber auch Parkplätze an den Bahnhöfen, denn nicht jeder hat einen Bus vor dem Haus und jeder, der nicht gerade solche Arbeitszeiten hat, dass er fahren kann,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dem letzten Satz, es gibt noch viel zu tun, möchte ich nicht widersprechen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Verkehrsunternehmen, die eine große organisatorische Leistung vollbracht haben. Sie mussten zahlreiche Probleme lösen, finanziell in Vorleistung gehen, die reibungslose Bereitstellung des Tickets garantieren, Regelungen mit Abos finden, Lösungen für einzelne Nutzergruppen, sie hatten eine sehr große Belastung der Mitarbeiter und kaum Möglichkeiten von zusätzlicher Bereitstellung von Bahnen und Bussen. Wir alle erinnern uns noch an die heftigen Diskussionen im Vorfeld, nutzt es für den ländlichen Raum, ist es ein Angebot, wie sieht es mit der Qualität aus. Entschieden haben es die Bürgerinnen und Bürger. Die positive Resonanz von 52 Millionen verkauften Tickets spricht ja wohl Bände.
Natürlich wurden die Probleme nicht unter den Tisch gekehrt. Die eigentliche Evaluierung steht noch aus, die Ergebnisse sollen laut Parlamentarischem Staatssekretär und Beauftragten für den Schienenverkehr Michael Theurer Anfang Oktober vorliegen.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal ein Beispiel erwähnen: Wir haben bei einer Veranstaltung im ländlichen Raum – Bad Lobenstein und Umgebung gehören dazu – die Frage gestellt: Wer von Ihnen hat ein 9-Euro-Ticket gekauft? Es gingen alle Hände hoch und es waren viele Bürgerinnen und Bürger bei dieser Veranstaltung. Einfach deswegen: Sie haben die Bahn nutzen können. Sie sind zum Bahnhof gefahren, auch wenn das Busangebot nicht so reichhaltig war, es wurde zum Teil kritisiert, es wurden gute Vorschläge gemacht, aber sie haben dieses Ticket genutzt. Das unterstreicht auch die Ergebnisse einer KfW-Studie, dass drei von vier Haushalten anstelle eines Autos durchaus bereit wären, häufiger öffentliche Verkehrsmittel oder das
Rad zu nutzen, wenn entsprechende Infrastruktur und das Angebot ausgebaut würden. Dabei wurde diese Untersuchung vor der Einführung des 9-EuroTickets gemacht. Interessant ist auch, es wünschen sich 63 Prozent der Befragten eine bessere Anbindung, 49 Prozent – und das ist keine kleine Zahl – votieren für geringere Kosten und 19 Prozent für besseren Komfort als Voraussetzung für eine Nutzung. Was bleibt von dem 9-Euro-Ticket? Es ist eine große sozialpolitische Leistung für Familien und Menschen mit schmalem Geldbeutel, die Möglichkeit, Urlaub zu machen, Veranstaltungen in naher und weiter Umgebung zu besuchen, Ausflüge in die Natur zu machen, Freunde zu besuchen. Mit diesem Ticket wurden die Hürden beim Einstieg in Bus und Bahn beseitigt, ein Ticket für alles, kein Verbund, keine Kreisgrenzen, keine Tarifgrenzen, es war einfach zu erwerben, ein positiv besetztes Signal für einen möglichen Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsangebote, kombiniert mit Fahrradfahren und Wandern.
Es war ein effektiver Beitrag für den Klimaschutz, aber es gibt auch eine Erwartung an die Politik allgemein, die Voraussetzung für einfache, leicht zugängliche, bundesweit günstige Tarifstrukturen zu schaffen, aber auch den ÖPNV zu stärken, wesentlich das Angebot zu erhöhen, die Probleme zu beseitigen. Und, Frau Tasch, diese Probleme sind nicht durch das 9-Euro-Ticket entstanden. Sie sind seit Jahren hausgemacht bei der Politik im Bund und auch im Land.
Negativ: Im Moment ist keine Anschlussregelung bekannt. Wir haben bald Oktober, und es soll spätestens ab 1. Januar des Folgejahres eine Lösung geben. Es ist auch noch keine Aussage möglich, ob die bisher aufgewandten Bundesmittel für die Refinanzierung dieses Tickets auskömmlich sind, denn die Nachweisführung der Länder über die zweckentsprechende Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das 9-Euro-Ticket liegt erst am 30. Juni 2024 vor.
Aber es wurde auch das Augenmerk – ich hatte es vorhin schon gesagt – auf die unzureichende Förderung des ÖPNV generell gelenkt. Wir haben alle den Brief bekommen – er ist von Frau Wahl schon erwähnt worden – und es gibt noch keine Aussage des Bundes zur erforderlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um eben diese Probleme systematisch anzugehen. Es kann bisher mit den vorhandenen Mitteln lediglich der Status quo
und auch der nicht flächendeckend – realisiert werden. Deswegen haben die Länder übereinstimmend vom Bund für 2022 und 2023 zusätzliche 1,65 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel gefordert. Aber ich finde es auch sehr gut, dass durch dieses Ticket eine Diskussion in Gang gesetzt wurde und dass Sie begonnen haben, dem ÖPNV den Platz einzuräumen, den er auch verdient, als klimafreundliches, in der Perspektive flächendeckendes Verkehrsmittel, ein Landesnetz von Bussen. Ein gut ausgebautes Infrastrukturnetz muss einfach unser Ziel sein, unser gemeinsames Ziel.
Wir sagen Ja zu einer einfachen, übersichtlichen, günstigen bundesweiten Ticketstruktur, und wir sagen, es darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen, und eine Verschlechterung des Angebots darf nicht in Kauf genommen werden.
Die kann ich mir auch klemmen. Ich mache sie dann im Ausschuss. Schönen Dank. Wir wollen das Ticket noch evaluieren.
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer! Die Grünen sprechen sich für ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Monatsticket aus. Eine solche Forderung scheint auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein. Und wie so oft muss man gerade angesichts des grünen Populismus genauer hinsehen, und da zeigt es sich, dass die Sache nicht so steht, wie die Grünen es sich erträumen. So ist es eben fraglich, ob das 9-Euro-Ticket tatsächlich ein großer Erfolg war. Soweit zu sehen, sind nämlich die diversen Jubelmeldungen keineswegs belastbar, denn es liegen gar keine zuverlässigen und nachvollziehbaren Daten vor, schon gar nicht für Thüringen. Gern wird eine Studie zitiert, genauer eine Umfrage des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Daraus soll hervorgehen,
dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg gewesen sei. Indes ist nicht nur die Methodik der Studie unklar, sondern es wird auch ganz offenkundig mit fragwürdigen Schätzungen argumentiert, etwa zur Umweltbilanz des Tickets.
Vor allem aber ist der VDV natürlich daran interessiert, das Flatrate-Ticket in einem positiven Licht erscheinen zu lassen, denn der Verband hat hier finanzielle Eigeninteressen und muss insoweit also auch als befangen und damit nicht neutral angesehen werden.
Die Erfahrungen zeigen, dass das Ticket vor allen Dingen für enorme Mitnahmeeffekte auf Kosten des Steuerzahlers gesorgt hat. Viele haben das Ticket verständlicherweise genutzt, um einen kostengünstigen Wochenendausflug unternehmen zu können. Bekannt wurden beispielsweise die mit Punks gefüllten Partyzüge nach Sylt. Da hatten die Einwohner dort natürlich ihren Spaß. Es ist natürlich schön, wenn die Punks auch ihren Spaß haben. Ob das allerdings ein verkehrspolitisch sinnvolles Faktum ist, wage ich zu bezweifeln.
Dann aber bedeutete das 9-Euro-Ticket vor allen Dingen überfüllte Züge, Verspätungen, Zugausfälle, Sitzplatzmangel, fehlende Fahrradplätze, Kapazitätsengpässe usw. Die Grünen sprechen diesbezüglich etwas verschämt in ihrer verschwurbelten Sprache davon, dass das 9-Euro-Ticket Investitionsbedarfe für Kapazitätssteigerungen sowie ein resilientes Schienennetz offensichtlich gemacht hätte. So kann man es natürlich auch ausdrücken. Gemeint sind der Personalmangel und die Überlastung bei den diversen Verkehrsunternehmen oder auch die mangelhafte Planung, die auch auf etlichen Strecken regelrechtes Chaos zur Folge hatte. Ich erwähne exemplarisch, dass vom 15. bis 31. Juli und ab dem 15. August bis 2. September die Mitte-Deutschland-Verbindung von Erfurt in beide Richtungen für den Nahverkehr unterbrochen war,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hatte doch nichts mit dem 9- Euro-Ticket zu tun!)
sodass sich die Fahrzeiten bis zu einer Stunde erhöhten. Das hat jetzt damit zu tun, dass die Mitarbeiter überlastet waren und dass es zu wenig Mitarbeiter gibt.