Protokoll der Sitzung vom 05.03.2020

In Punkt 5 wollen Sie die Differenzierungsphase stärker mit Maßnahmen, die heute bereits durchgeführt werden und im neuen Schulgesetz verankert sind, nochmals stärken, nämlich Berufsorientierung, Praxisklassen, individuelle Abschlussphasen.

Wenn man natürlich ein bestehendes Gesetz, was wir in der letzten Legislatur, im letzten Jahr hier beschlossen haben, zur Grundlage Ihres Antrags

nimmt, dann ist das kein Problem. Neues lese ich da allerdings nicht.

In Punkt 6 liegt wiederum die Axt an der Regelschule, da die Regelschule ein berufliches und ein gymnasiales Profil erhalten soll über die Möglichkeit der Stundentafel. Wenn man vorsichtig davon absieht, was das für die Fachlehrerknappheit und die Unterrichtserfüllung bedeuten würde, ist dies dann die Anspruchsebene 3, die Sie erfüllen wollen mit eigener Stundentafel und eigenen Lehrplänen. So viel Mut, sich für die Gemeinschaftsschule auszusprechen, hätte ich der CDU gar nicht zugetraut. Denn auch hier würde dies zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule bis Klassenstufe 10 führen.

Punkt 7, eine Investitionsoffensive für Regelschule. Nur noch mal zur Erinnerung: Bis 2014 Schulbaumittel von 12 Millionen jedes Jahr. Ab 2014 bis 2019 Schulbaumittel jedes Jahr von 80 Millionen. So viel zu den Tatsachen.

Stärkung des Ganztags in Punkt 8 – da sage ich nur: § 10 im neuen Schulgesetz, welches Sie abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das Schulgesetz. Und Schulbudget für alle Schulen.

Ich kann und will hier nicht auf alle Punkte des CDU-Antrags eingehen. Interessant ist aber das, was die CDU nicht aufgenommen hat, und das ist nämlich die A13, die wir geregelt haben, um das Regelschullehramt zu stärken und um tatsächlich die Attraktivität zu erhöhen, damit mehr

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das gibt es doch schon!)

ja, ab 01.01. dieses Jahres gibt es das.

Herr Abgeordneter Wolf, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja, wir haben schon gehandelt – im Schulgesetz, im Haushaltsgesetz, im Besoldungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird eine interessante...

Kommen Sie bitte zum Ende!

Ein letzter Satz, Herr Präsident. Es wird eine interessante Diskussion, was alles schon erfüllt worden ist in Ihrem Antrag und was wir tatsächlich noch

weiter diskutieren sollten. Ich freue mich auf die Aussprache im Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat damit Kollege Hartung von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Zunächst einmal ist es mir wichtig, den Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern, die jeden Tag ihre Arbeit machen und auch unter schwierigen Bedingungen den Schulbetrieb nicht nur aufrechterhalten, sondern sehr gut betreiben, hier an dieser Stelle zu danken. Ich glaube, das haben sie verdient und das ist immer gut.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Zweitens bekennen wir uns als Sozialdemokraten eindeutig auch zur Regelschule, wie wir uns zu allen Schularten hier in Thüringen bekennen. Es bleibt uns auch wenig anderes übrig, denn es ist auch so verfassungsrechtlich festgelegt. Ich glaube, auch das ist wichtig, dass wir hier sagen: Nein, wir wollen keine Ausdünnung, wir wollen keine Abschmelzung, wir bekennen uns auch zu dieser Schulart.

Und drittens lohnt es sich immer, auf die Probleme hinzuweisen, die einzelne Schularten haben, und darüber zu reden. Wir haben ja gehört, wir reden diesmal auch im Ausschuss darüber. Insofern lohnt sich das wahrscheinlich auch diesmal.

Die aktuelle Situation der Regelschule, das möchte ich unumwunden bekennen, ist schwierig. Das ist einer Vielzahl von Ursachen geschuldet. Einige dieser Ursachen sind bundesweit und nicht thüringenspezifisch, andere Ursachen sind tatsächlich thüringenspezifisch. Als bundesweite Ursache möchte ich hier an dieser Stelle die mangelnde Akzeptanz der Regelschule in der Bevölkerung benennen. Wir müssen erkennen, dass viele Eltern meinen, sie würden ihren Kindern etwas Gutes tun, wenn sie sie direkt zum Gymnasium schicken und nicht zur Regelschule. Das setzt natürlich die Regelschule unter Druck. Wenn wir nicht erreichen, dass der Regelschulabschluss als gleichwertiger Bildungsabschluss anerkannt wird, der eben auch auf eine Berufslaufbahn vorbereitet, unabhängig vom Abitur, dann werden wir die Situation der Regelschule auch nicht verbessern.

Ein zweites Phänomen – ich möchte als Zweites noch ein Thüringer Phänomen herausgreifen – ist die große Zahl sehr, sehr kleiner Regelschulen an sehr, sehr vielen Regelschulstandorten. Diese kleinen Schulen haben kleine Kollegien, die – weil sie einfach so wenige sind – oft nicht in der Lage sind, hier tatsächlich organisatorisch und konzeptionell Innovationen aufzunehmen und zu entwickeln. Diese kleinen Schulen werden immer unter Druck sein, sie werden immer darunter leiden, dass es Unterrichtsausfall geben wird. Und wir werden – egal, wie sehr wir uns anstrengen – hier noch sehr lange brauchen, um eine angemessene Ausstattung jeder dieser kleinen Schulen tatsächlich sicherzustellen.

Ich möchte dennoch der Feststellung der CDU widersprechen, wir hätten die Regelschulen aus dem Blick verloren. Ich glaube, hier kann man stichwortartig einige Dinge benennen, die wir in der letzten Legislatur geschafft haben. Das ist die Eingangsbesoldung – hierzu gab es ja gerade einen kleinen Schlagabtausch, dass wir Regelschullehrer in die A13 übernehmen. Wir haben eine unbürokratische Lösung – das ist als Zweites zu nennen – für die Ein-Fach-Lehrer auf den Weg gebracht. Wir können Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer inzwischen problemlos in Regelschulen einsetzen. Und wir haben – und das sei als letzte der Maßnahmen genannt – mehr Regelschullehrer eingestellt als jeder Kultusminister zuvor.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch, 200 Stellen fehlen aktuell!)

Ja, trotzdem haben wir mehr eingestellt als jeder CDU-Kultusminister vorher, das ist halt so. Natürlich ist es so, das ist kein Quatsch. Das wissen Sie doch genau, Herr Tischner. Das sind Zahlen, die können auch Sie vergleichen, das ist halt so. Wir haben doch gerade schon gesagt, wir diskutieren das im Ausschuss. Wir wollen hier auf Polemik verzichten. Daran habe ich auch überhaupt gar kein Interesse.

Es gibt durchaus Möglichkeiten, über die wir vernünftig reden können. Das ist also eine bessere Schullaufbahnberatung, das finde ich richtig, das finde ich gut. Darüber sollten wir reden und wir sollten auch über einen weiteren Teil in Ihrem Antrag, nämlich die deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit, reden. Bei anderen Punkten werden wir ein bisschen Probleme bekommen. Das ist zum einen die Ausweitung des Fächerkanons; die Regelschule als Gymnasium light halte ich nicht für zielführend. Das unterstützt den Eindruck, dass wir die Regelschule ein bisschen aufpeppen müssen, dass es so was Ähnliches ist wie das Gymnasium. Wollen wir die Regelschule stärken, müssen wir sie eben als Schulart stärken und nicht weiter angleichen. Ge

(Abg. Wolf)

nauso wenig werden wir mitmachen, wenn wir zum Beispiel die kompetenzorientierte Profilbildung ab Klassenstufe 9 aus der Gemeinschaftsschule als Strukturelement rauslösen und in die Regelschule implementieren, ohne Rücksicht darauf, ob das überhaupt in dieses Konzept der Regelschule hineinpasst.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben doch gar keine Ahnung!)

Hier werden wir mit Sicherheit miteinander ins Gespräch kommen müssen.

Am Ende, denke ich, wird es mit diesem Antrag so sein wie mit jedem anderen Antrag im Ausschuss: Er wird in das Plenum nicht so zurückkommen, wie er aus dem Plenum herausgegangen ist. Insofern freue ich mich auf die Diskussion und dann schauen wir mal, was dabei herumkommt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es spricht für die FDP-Fraktion Abgeordnete Baum.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, wir Freie Demokraten – und das ist kein Geheimnis – bekennen uns zu einem vielfältigen Schulsystem, in dem alle Schularten, von der Regelschule über das Gymnasium ebenso wie die Gesamtschulen und auch die Thüringer Gemeinschaftsschulen, gleichermaßen gewertschätzt werden. Auf politischer Ebene müssen wir das aus meiner Sicht auf drei Wegen ausdrücken. Das Erste – das ist für uns das Wichtigste –: Die Schulen müssen frei und mit Blick auf ihre individuellen, lokalen Bedingungen vor Ort entscheiden können, ob sie sich als Regelschule oder als Gemeinschaftsschule organisieren.

(Beifall FDP)

Das darf nicht durch – das muss ich sagen – politische Rahmenbedingungen eingeschränkt werden. Als Beispiel sei hier die unterschiedliche Berechnungsgrundlage von Lehrerwochenstunden zwischen Regelschulen und Gemeinschaftsschulen genannt.

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Können Sie das mal erörtern?)

Das kann ich gern erörtern. Diese aus meiner Sicht ungleiche Behandlung führt dazu, dass in einem Jahrgang der 7. Klasse in der Gemeinschaftsschule 9,5 Lehrerwochenstunden mehr zugeteilt werden

als in einer Regelschule. Wenn das anders ist, können wir gern noch einmal darüber reden, wie das in der VVOrg geschrieben ist. Die Schulleiter, mit denen ich gesprochen habe, haben das genauso verstanden.

(Beifall FDP)

Das setzt sich in den Berechnungen für die anderen Jahrgangsstufen so weiter fort. Da kann man jetzt sicher über den Unterschied zwischen einer Binnendifferenzierung und einer Gemeinschaftsschule und dem Unterrichten in verschiedenen Kursen auf der Regelschule sprechen. Aber diese unterschiedliche Behandlung wird von den Regelschulen als Nachteil empfunden,

(Beifall CDU)

denn auch in der Regelschule lernen Kinder in heterogenen Gruppen und auch die Einrichtung von differenzierten Kursen erfordert Lehrerwochenstunden.

Bei zentralen Themen wie „Lehrerzuteilung“, „Ganztagsbetreuung“ und „Schulsozialarbeit“ darf es aus unserer Sicht keine ungleiche Differenzierung nach Schulformen geben, sondern der Bedarf vor Ort muss entscheidend sein.

(Beifall CDU, FDP)

Ein zweiter Weg, diese vielfältigen Bildungswege und vor allem die verschiedenen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zu wertschätzen, müsste sich darin ausdrücken, dass Kinder und Eltern transparent beraten werden. Auch das ist Teil des Antrags von der CDU-Fraktion. Eltern müssen vor der Entscheidung für eine Schulform eine Schullaufbahnberatung erhalten, die deutlich macht, was die vielfältigen Möglichkeiten aller Schulformen sind, die vor allem mit den Bedürfnissen und Präferenzen des jeweiligen Kindes abgeglichen werden müssen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch erleichtern, zwischen den verschiedenen Schulformen zu wechseln. Jeder und jedem in diesem Land muss es möglich sein, seine und ihre Biografie selbst zu schreiben. Das gilt vor allem für die Bildungsbiografie.

(Beifall FDP)

Drittens muss es allen Schulen, egal welcher Schulform, möglich sein, das eigene Profil frei auszugestalten. Dazu braucht es Handlungsspielraum, denn nicht die Politik, sondern die Schulleitung und die pädagogischen Fachkräfte vor Ort kennen die Herausforderungen und Potenziale ihrer Schule. Gerade in den Regelschulen können die Verzahnung von Schule mit Wirtschaft und die Integration

(Abg. Dr. Hartung)

von beruflicher Praxis besondere Merkmale sein. Grundlage dafür aber sind ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen. Dadurch entstehen Spielräume, in denen sinnvolle, passgenaue Konzepte vor Ort entwickelt werden, und zwar unabhängig von der Schulform.