von beruflicher Praxis besondere Merkmale sein. Grundlage dafür aber sind ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen. Dadurch entstehen Spielräume, in denen sinnvolle, passgenaue Konzepte vor Ort entwickelt werden, und zwar unabhängig von der Schulform.
Um die Vielfalt in unserem Bildungssystem zu erhalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die richtigen Fragen stellen. Da sind einige in dem Antrag enthalten. Aber ich glaube, es gibt noch mehr, die wir gerade zum Thema „Regelschulen“ stellen können: An welchen Stellen müssen wir die Regelschulen unterstützen, damit sie gleichwertig an dieser Vielfalt teilnehmen können? Wo können und müssen wir neue Rahmenbedingungen schaffen, damit Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Schulformen ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden? Wie können wir die Vielfalt im Bildungssystem durchlässiger gestalten und so auch besser nutzen? Welche Freiräume und Impulse brauchen Schulen, um ihre Profile zu schärfen, beispielsweise durch die stärkere Verzahnung mit der Praxis? Abschauen können wir uns das sicher in anderen Bundesländern. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss, der hoffentlich konstruktiv und ergebnisorientiert in die Zukunft gerichtete Antworten oder Fragen bringt. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Kollegin Baum, dass Sie jetzt in der Debatte endlich intensiv zum Thema gesprochen haben. Ich gehe davon aus, das wird Frau Rothe-Beinlich auch machen. So kenne ich sie jedenfalls, dass sie an dem Antrag dann auch arbeitet, um den es geht.
Das, was Herr Wolf von sich gegeben hat, das hat eigentlich genau das gezeigt, warum dieser Antrag zum Thema „Regelschule“ richtig ist, denn Sie haben fast Ihre gesamte Redezeit nur verwendet, davon zu reden, dass es in Thüringen eine Gemeinschaftsschule gibt und wie toll die ist und wie schön das ist und wie toll Jena ist.
reden, weil es in der Tat so ist, dass die Regelschule in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Wir können es ja nachlesen, das ist gerade angedeutet worden: Nach der VVOrg fehlen derzeit in Thüringen 200 Stellen, um überhaupt ordentlich Unterricht an den Regelschulen zu machen.
Und vielleicht auch noch ein Hinweis an Herrn Hartung und Herrn Wolf: Ich glaube, Sie wissen nicht, was die Regelschule tatsächlich ausmacht. Sie meinen immer, uns erklären zu müssen, eine Differenzierung gibt es nur in der Gemeinschaftsschule. Die Differenzierung gibt es seit 1990 in der Regelschule. Wir haben Hauptschule, wir haben die Realschule und dort werden im Grunde die Kinder in der Art und Weise gefördert, wie sie im Grunde dann auch gut auf das Leben vorbereitet werden. Das ist kein Alleinstellungsanspruch für die Thüringer Gemeinschaftsschule, dass man dort individuell fördern kann, sondern die Regelschule ist das Herzstück, dort, wo am besten auf die Kinder eingegangen werden kann.
Aus unserer Sicht ist es so: Regelschulen bieten ihren Absolventen angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs exzellente Zukunftschancen, wenn wir es richtig angehen. Für uns ist und bleibt sie das Herzstück des Thüringer Bildungssystems. Die Regelschule hält Schülern alle Bildungswege offen und kann sowohl den Weg in die duale Ausbildung ebnen als auch an das berufliche Gymnasium oder an das allgemeinbildende Gymnasium. Im Gegensatz zum Gymnasium ist der Unterricht aber sehr lebenswelt- und berufsorientiert, was gerade für praktisch begabte Schülerinnen und Schüler ein großer Vorteil ist. Genau dieses Profil der Regelschulen wollen wir mit dem vorliegenden Antrag, mit den vorliegenden Vorschlägen, die wir gemeinsam mit Praktikern erarbeitet haben, stärken.
Deswegen war es uns auch wichtig, diesen Antrag, den Sie in der letzten Wahlperiode so mir nichts, dir nichts weggewischt haben, noch mal zu bringen. Denn die Zeit, die viele Praktiker mit uns gemeinsam in diesen Antrag gesteckt haben, ist es wert, auch tatsächlich zu beraten und gern natürlich auch im Ausschuss weiterzuentwickeln. Der Antrag ist tatsächlich weiterentwickelt, weil Herr Minister ja auch nicht stehen geblieben ist im Vergleich zu manch anderen Politikern bei den Linken, sondern eben die A13 für die Regelschulen dann endlich eingeführt hat, nachdem wir jahrelang als CDU darauf hingewiesen haben, dass das Land Thüringen
Meine Damen und Herren, der CDU-Fraktion und gerade aber auch mir persönlich als ehemaligem Regelschüler liegen die Regelschulen sehr am Herzen. Das haben wir bereits eben mit unserem Antrag in der letzten Wahlperiode dokumentiert. Dass Rot-Rot-Grün jetzt sagt, einer Ausschussüberweisung zustimmen zu wollen, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass wir am Ende etwas für diese Schulart tun können. Wir werden genau darauf achten, Herr Wolf, dass der Antrag nicht verwässert wird, weil wir jetzt hier mal die Chance haben, das für eine Schulart zu tun, die tatsächlich in den letzten zehn Jahren richtig unter Druck geraten ist. Und ich gebe Ihnen recht: Wir waren teilweise auch mit daran beteiligt, aber das Kultusministerium ist leider seit 2009 nicht mehr in der Hand der CDU, sondern in den Händen von SPD oder Linken und da sind eben andere Prioritäten da. Ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass scheinbar das Verständnis fehlt, dass auch an der Regelschule eine Leistungsdifferenzierung stattfinden kann oder stattfindet.
Es gibt jedoch aus unserer Sicht keinen vernünftigen Grund, dass Kinder nach der Grundschule – und das ist heute auch schon von der AfD gesagt geworden – auf Biegen und Brechen am Gymnasium unterrichtet werden müssen. Denn auch nach einem erfolgreichen Besuch an der Regelschule stehen den Schülern alle Möglichkeiten offen, zu einem höheren Bildungsabschluss zu gelangen. In Gesprächen mit Lehrern und Eltern offenbart sich aber durchaus – da sind wir bei dem Punkt – ein Imageproblem dieser Schulart, der Schulart Regelschule. Eltern fürchten oft ein schwieriges Schülerklientel an diesen Schulen und eine schlechtere Förderung von Begabungen ihrer Schüler, da die Lehrer vermeintlich mit der Betreuung der schwächeren Schüler voll beschäftigt sind. Hinzu kommen Probleme bei der Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Beide Themenfelder werden insbesondere von den Regelschulen gestemmt. Beide Themenfelder werden insbesondere der Regelschule zugeordnet. Aus diesem Grund setzt unser Antrag – ja – auch beim Image an, aber es ist eben nicht nur mit ein paar Plakaten getan. Wir schlagen vor, dass es diese Kampagne gibt, aber auch, dass deutlich darauf hingewiesen wird, welche Möglichkeiten der Be
Auch die Schullaufbahnberatungen an den Grundschulen sollten aus unserer Sicht intensiver durchgeführt werden. Oftmals stellt man fest, dass eben nicht bekannt ist, welche Vielfalt, welche Möglichkeiten die Kinder an den Regelschulen erwarten. Außerdem wollen wir Regelschulen eine bessere Profilierung ermöglichen. So wollen wir die Stundentafel dahin gehend überarbeiten, dass Schülern, die den Realschulabschluss erwerben wollen, ab der 9. Klasse eine Wahlmöglichkeit zwischen einem beruflichen und einem gymnasialen Profil angeboten wird. Das berufliche Profil sollte dann spezifisch auf die Ausbildung mit vielen Praktika, vielen persönlichen Kontakten zu Unternehmen hinführen. Andererseits wollen wir mit einem gymnasialen Profil, wo man sich einwählen kann, stärker darauf hinarbeiten, wenn Schüler eben die Motivation verspüren, noch die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Das kann durch sehr projektorientiertes Lernen, aber vor allem auch durch wissenschaftlichpropädeutisches Arbeiten erfolgen. Für leistungsschwache Schüler wollen wir die individuelle Schulausgangsphase als besonderen Lernweg weiter stärken. Die gibt es schon, aber die gilt es eben zu stärken, um jedem Schüler einen Schulabschluss zu ermöglichen. Wir haben heute dazu schon sehr intensiv diskutiert, denn auch das ist eben die Aufgabe der Regelschulen,
Daneben stehen viele praktische Forderungen, die die Situation an den Regelschulen aus unserer Sicht verbessern können, so beispielsweise eine Investitionsoffensive. Natürlich gilt das nicht nur für Regelschulen, aber gerade an den Regelschulen erleben wir, wie deutlich der Investitionsstau ist, weil oftmals ein Fragezeichen über diese Schulart oder über den Standort gesetzt wurde. Der Ausbau von offenen Ganztagsangeboten in der 5. und 6. Klasse ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Auch das ist kein Alleinvertretungsanspruch, kein Alleinstellungsmerkmal für die Gemeinschaftsschule. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit auch und gerade an den Regelschulen und wir brauchen die Unterstützung von Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft.
Wir betrachten diese Vorschläge keineswegs als abschließend – im Gegenteil, wir freuen uns auf die Ausschussdebatte. Wir hoffen auf eine breite Anhörung und wir wollen im Bildungsausschuss dann
sehr intensiv in den Dialogprozess mit Ihnen eintreten, um letztendlich einen guten Katalog an Maßnahmen hier zu beschließen, der der Regelschule als das Herzstück unseres Thüringer Schulsystems dann tatsächlich hilft. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tischner. Damit hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Frau Rothe-Beinlich das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein umfassender Antrag, der uns hier für die Thüringer Regelschule vorliegt, der auch wirklich viele Forderungen enthält, über die man auch gern diskutieren kann, auch wenn wir ganz sicher nicht jeden Spiegelstrich teilen.
Herr Tischner, ich bin wirklich froh, dass Sie eben noch mal geredet haben, denn ich gebe zu, dass mir Ihre Einbringungsrede zu holzschnittartig war. Da hatte ich den Eindruck, jetzt geht es leider wieder nur darum, eine Schulart herauszustellen und zu benennen, dass diese besonders problembehaftet sei. Ich sage ganz offen: Bei mir ist ein bisschen der Eindruck bei der Gelegenheit entstanden, dass man eine Schulart auch selber schlechtreden kann. Das ist irgendwann vielleicht auch ein bisschen eine selbsterfüllende Prophezeiung. Lassen Sie uns doch vielleicht wirklich dazu kommen, dass wir von guter Schule für alle von Anfang an sprechen und diese – ich nenne es mal ein bisschen provokativ – „elendigen Türschilddebatten“ endlich aufgeben. Denn ich sage ganz offen: Mir ist relativ egal, wie die Schulart heißt; ich möchte, dass jede Schule für jedes Kind die bestmögliche Bildung bietet,
dass in jeder Schule jedes Kind genau so gefördert und angenommen wird, wie es ist, mit all seinen Stärken und all seinen Schwächen, dass wir jedes Kind spüren lassen, dass es zum Bestmöglichen gebracht werden soll, und es dafür die erforderlichen Pädagoginnen gibt, genauso wie das zusätzliche fachliche Personal, was wir in allen Schularten brauchen.
Ich will es auch noch mal betonen: Die Regelschule hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erhalten. Ich will auf die Besoldungsgesetzesnovellen verweisen. Und deshalb meine ich tatsächlich: Es tut Not, weniger über die Schulform oder über die Struktur zu reden, sondern vielmehr sollten wir uns
den Inhalten widmen, weil wir jedenfalls meinen, dass es entscheidend ist, dass jede Schule zum bestmöglichen Erfolg führt und dass es deswegen auch ein Stück weit eine Intensivierung der Schullaufbahnberatung braucht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dieses Denken vieler Eltern „mein Kind soll ans Gymnasium“ – und das als reines Statussymbol ein Stück weit –, ist sicherlich nicht förderlich, und zwar in keinerlei Hinsicht.
Über die Forderung, die zweite Fremdsprache bereits ab Klasse 6 zu unterrichten, diskutieren wir im Ausschuss bestimmt auch gern. Ich will auch auf andere Punkte noch eingehen. Allerdings – das wissen Sie selber – ist es gerade in dem Bereich besonders schwierig, Herr Tischner, weil wir einen eklatanten Mangel an Fachlehrerinnen und Fachlehrern für Fremdsprachen haben. Auch einer Veränderung der Stundentafel stehen wir jedenfalls sehr offen gegenüber. Es braucht, meinen wir, eine zeitnahe Evaluierung. Das TMBJS arbeitet unseres Wissens auch daran. Auf die Ergebnisse sind wir sehr gespannt. Die Förderung von Neubau und Sanierung der Schulgebäude wollen wir unbedingt auf dem hohen Niveau – das muss man ganz deutlich sagen – fortsetzen. In welche Schulform der Schulträger aber investiert – das wissen Sie selber –, ist eine kommunale Entscheidung im Rahmen von kommunaler Selbstverantwortung und soll auch vor Ort getroffen werden. Wir tragen fast alle kommunale Verantwortung und müssen das dann eben auch beherzt in unsere Kommunalparlamente mitnehmen.
Den Ausbau von Ganztagsangeboten auch an Regelschulen befürworten wir ausdrücklich. Unser Ziel sind mehr teilgebundene, aber auch gebundene Ganztagsschulen. Wenn wir mit Rot-Rot-Grün und der CDU zu einem Ganztagsschulprogramm kämen, wäre das ein echter Fortschritt. Ich hoffe mal darauf.
Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist ja bereits in vollem Gange. Herr Tischner weiß das natürlich. Hier will ich nur noch mal verweisen auf den Ausbau des Landesprogramms: über 10 Millionen Euro für weitere 180 zusätzliche Vollzeitstellen und auch auf die Thüringer KJHAG-Novelle, die wir ja im Moment auch beraten.
Auch die Kooperation von Schule und Wirtschaft ist wichtig. Das wissen wir, das haben wir auch schon häufig aufgerufen, vor allem die praxisnahe Berufsorientierung. Wir müssen darauf achten, dass dieses Thema auch in der kommenden EU-Förderperiode bis 2027 Schwerpunkt wird. Da hoffe ich, dass auch alle Europapolitikerinnen ein Stück weit einen Blick mit darauf haben.
Über den früheren Sozialkundeunterricht, den wir alle gern hätten, glaube ich, diskutieren wir gern. Da will ich noch mal auf die Evaluierung der Stundentafeln verweisen. Das müssen wir uns, glaube ich, sehr genau anschauen. Wichtig ist uns aber vor allem eine fachübergreifende, menschenrechtsorientierte, historische, politische Bildungsarbeit an den Schulen. Das kann nicht nur auf ein Fach abgewälzt werden. Sie kennen das Problem, gerade wenn es ein Fach mit wenigen Stunden ist. Hier braucht es eine ganzheitliche Betrachtung und, ich glaube, auch ganzheitliche Konzepte an den Schulen.
Zu Fragen der Didaktik und inhaltlichen Aufstellung im Naturkundeunterricht sind wir eher zurückhaltend. Das gebe ich zu. Da gibt es Fachleute, wissenschaftliche Fachdidaktik und entsprechende Fachgremien. Ich glaube, da gehört das auch noch eher hin. Selbstverständlich lassen wir uns von diesen gern beraten.
Die Forderung nach der Ausweitung der digitalen Bildung rennt bei uns quasi – ich sage es mal so, wenn ich zu Frau Henfling gucke – offene Türen ein. Da haben wir eine gemeinsame politische Agenda. Da kann ich nur auf die Strategie „Digitale Bildung – digitale Pilotschulen“ verweisen. Ab 2020 werden wir die Mittel des Digitalpakts auch an die Kommunen ausreichen.
Es sind also ganz viele Maßnahmen, die der CDUAntrag aufgreift. Viele davon sind auch schon in der Umsetzung oder wurden eingeleitet. Ich sage nur Stichworte wie „digitale Bildung“, aber auch „Besoldung“, „Ganztagsschule“, „Ausbau Schulsozialarbeit“.
Ich will es noch mal sagen: Eine Benachteiligung der Regelschule können wir so nicht erkennen. Allerdings sind viele Themen im Antrag angesprochen, die es weiter zu diskutieren gilt. Deswegen sind wir auch auf die Beratung im Bildungsausschuss gespannt. Das große Ziel – ich muss es einmal sagen –, zu einem Schulfrieden zu kommen, ist, glaube ich, wirklich etwas, was ganz viele an Schule Beschäftigte umtreibt, die Lehrerinnen, die Schülerinnen, die Eltern – alle Professionen gleichermaßen. Ich hoffe einfach sehr, dass es uns im nächsten Jahr gelingt, einen solchen auf den Weg zu bringen und dazu sachlich, und zwar gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen voranzugehen. Dann wäre Thüringen, glaube ich, wirklich mal positiv in den Schlagzeilen, und das wäre ja auch mal was. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin, das war eine Punktlandung. Das Wort für die Landesregierung hat Herr Minister Holter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eins, lieber Herr Tischner: Ich kann zwar politisch nachvollziehen, aber praktisch verstehe ich es nun wirklich nicht, dass Sie jetzt seit mehreren Jahren – also ich bin jetzt zweieinhalb Jahre hier in Thüringen – die Monstranz vor sich hertragen, dass die Regelschule in Thüringen benachteiligt wird. Sie wissen, dass wir in der vorangegangenen Legislaturperiode die Novelle des Schulgesetzes hatten und darüber diskutiert haben, welche Schularten denn gesetzlich verankert werden. Das eine ist doch nun wirklich eine Debatte, die man führt, um Losungen, die der eine oder andere oder die eine oder die andere auch tatsächlich von sich geben kann. Das andere aber ist eine klare Rechtsetzung. Mit der Novelle des Schulgesetzes im vergangenen Jahr haben wir uns ganz klar zu den Regelschulen in Thüringen bekannt. Eine höhere Form eines Bekenntnisses als eine gesetzliche Verankerung kenne ich nicht. Damit ist es ein gesetzlicher Auftrag und diesen gesetzlichen Auftrag setzen wir um. Deswegen bin ich der Überzeugung, wenn wir, wenn ich davon spreche „beste Bildung für alle“, heißt das auch: beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler in den Thüringer Regelschulen. Dass wir Probleme in den Regelschulen haben wie auch in anderen Schularten, das ist nun mal kein Geheimnis. Darüber haben wir nun mehrfach hier im Hohen Haus debattiert. Darüber wird auch in der Öffentlichkeit debattiert.
Zweitens ist es mir inzwischen leid und ich halte es auch inzwischen für überflüssig, den Gegensatz zwischen Regelschulen und Gemeinschaftsschulen aufzumachen. Rednerinnen und Redner, Torsten Wolf, auch Thomas Hartung und Astrid Rothe-Beinlich, sind darauf eingegangen. Nicht das Ministerium verordnet die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, sondern wenn es den Wunsch und den Willen vor Ort gibt, Gemeinschaftsschulen einzurichten, weil die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer – also alle diejenigen, die in der Schulkonferenz zusammen sind – der Überzeugung sind, der längere gemeinsame Unterricht ist das Beste für die Kinder an dem Ort, bitte schön, dann muss das umgesetzt werden. Wir sind hier – das habe ich auch in der anderen Debatte schon gesagt – inhaltlich ausein