Protokoll der Sitzung vom 05.03.2020

(Abg. Rothe-Beinlich)

ander. Ob man jetzt frühzeitig selektiert oder eben tatsächlich längeren gemeinsamen Unterricht macht, das ist eine programmatische Frage, die uns unterscheidet. Das wissen wir, das halten wir auch beide aus, glaube ich. Aber am Ende stellt niemand die Regelschulen in Thüringen infrage, sondern die Regelschulen in Thüringen sind Schulen mit Zukunft und wir tun alles dafür, damit sie tatsächlich auch diese Zukunft erfahren können. Sie rücken nicht mehr und mehr aus dem Blick, im Gegenteil, wir nehmen die Regelschulen viel mehr in den Blick, um tatsächlich auch Qualitätsentwicklung, Schulentwicklung an diesen Regelschulen zu ermöglichen.

Ein solcher Antrag bietet immer Möglichkeiten, auch grundsätzlich darüber zu reden, wo wir denn eigentlich mit den Regelschulen in Thüringen stehen. Die Regelschule wird in der Sekundarstufe 1 von der Mehrheit der Thüringer Schülerinnen und Schüler besucht. Das ist doch schon mal ein Beleg dafür, dass die Regelschule erstens ein Angebot vor Ort ist, zweitens angenommen wird und drittens so schlecht ja nicht sein kann – ich will das positiv formulieren –, ein sehr gutes Angebot macht. Sie reden vom Herzstück, ich rede vom Kernstück. Die Regelschule ist das Kernstück des Thüringer Schulwesens. Was denn sonst, meine Damen und Herren?!

(Beifall DIE LINKE)

Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Probleme, die es aktuell gibt – wie gesagt, auch an allen anderen Schulen –, zu beseitigen, um also auch den Unterricht abzusichern. Den Schülerinnen und Schülern wird an diesen Schulen eine solide Allgemeinbildung geboten und natürlich auch eine wichtige Orientierung für Leben und Beruf. Die Regelschule geht in besonderem Maße – Sie sind in Ihrer Rede darauf eingegangen, Herr Tischner – durch die individuelle Förderung in einem handlungs- und projektorientierten Unterricht auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Schülerinnen und Schüler ein. Es ist ein Trugschluss, wenn gesagt wird, das findet nur in den Gemeinschaftsschulen statt. Es findet gerade an den Regelschulen statt – da bin ich mit Ihnen sogar einer Meinung –, weil insbesondere das differenzierte Unterrichtsangebot mit der praxisnahen und der berufsvorbereitenden Orientierung wichtig ist für diese Schülerinnen und Schüler. Sie können mit dieser Ausbildung dann den mittleren Schulabschluss erreichen und sie haben die Anschlussmöglichkeit, bis zur Hochschulreife zu kommen.

Wenn wir über individuelle Förderung sprechen, dann geht es um Rhythmisierung und Flexibilisierung, es geht um Chancengleichheit, das heißt, es

geht um Ganztagsangebote. Sie wissen, dass RotRot-Grün in dem jetzt nicht mehr gültigen, aber doch immer noch präsenten Zukunftsvertrag aufgeschrieben hat, dass Hortangebote in den Klassen 5 und 6 erfolgen sollen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ha- ben wir auch vorgeschlagen!)

Ja, da sind wir uns einig, das weiß ich. Ich habe Ihr Wahlprogramm gelesen. Das ist auch gut so. Die Frage ist, ob wir uns im Rahmen des Schulfriedens dazu verständigen können, ein solches Ganztagsangebot zumindest in der fünften und sechsten Klasse noch anzubieten, was dann Folgen hat für Haushaltsstellen etc., also all das, was wir auch schon mal diskutiert haben. Es geht um multiprofessionelle Teambildung und die Umsetzung der Digitalstrategie für die Thüringer Schulen. Frau Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen, darauf kann ich verzichten.

Es geht nicht nur um Quantität, es geht um Qualitätsentwicklung – so verstehe ich auch Ihren Antrag – und es hat etwas mit Prävention und Invention zu tun, gerade – und wir haben ja heute schon darüber gesprochen, wie es in Eisenach und anderen Orten an den Schulen aussieht – um tatsächlich auch jeder Schülerin und jedem Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss zu ermöglichen. Gerade an den Regelschulen gibt es alle drei inhaltlich und organisatorisch systematisch aufbauende Beschulungsmöglichkeiten. Das ist doch genau der Punkt, dass hier für jeden individuell die Schullaufbahn gewählt werden kann, um dann auch erfolgreich zu einem Schulabschluss zu kommen.

Frau Rothe-Beinlich ist auf die Kooperation mit den berufsbildenden Schulen eingegangen und auch auf die Kooperation mit der Wirtschaft. Am Ende geht es darum, Chancengleichheit und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Was machen wir nun? Wir haben auf der einen Seite in Thüringen das Förderprogramm zur Steigerung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, welches vom TMBJS in der Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2014 bis 2020 umgesetzt wurde. Das sind immerhin 19,3 Millionen Euro aus dem ESF, 4,8 Millionen aus Landesmitteln, die dort hinzukommen, und es entspricht dem Ziel 1 der Schulförderrichtlinie des Europäischen Sozialfonds, das erreichen will, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die den Schulabschluss nicht erreichen, deutlich gesenkt wird. Und wenn 46 Thüringer Schulen daran teilnehmen, dann sind das eben 35 Regelschulen und 11 Gemeinschaftsschulen. Hier von einer Benachteiligung zu reden, halte ich einfach für falsch und für unredlich. Wir haben zusätzliche Angebote in

(Minister Holter)

der individuellen Förderung, Maßnahmen der Schulentwicklung und Angebote für Eltern und für die Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule. Ja, es geht um einzelne Projekte und Maßnahmen, um die Motivation der Schülerinnen und Schüler zum eigenverantwortlichen Lernen zu entwickeln. Und es geht – ja – darum, dass Brüche in der Bildungsbiografie gar nicht erst eintreten. Es geht also um ein breites Spektrum von konkreten Angeboten, es geht um Projekte zur Schulentwicklung, über Ganztag haben wir gerade schon gesprochen, und es geht auch um solche Fragen wie Lerntrainer, Theaterprojekte, Fair-Play-Programme, Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen zu den Themen wie Integration von Flüchtlingskindern, sonderpädagogische Förderung, Schulverweigerung, Netzwerkarbeit. Und ja, es geht auch um die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung dieser Maßnahmen.

Selbstverständlich geht es um Praxisnähe. Alle haben darüber gesprochen. Ich will das etwas einkürzen, denn am Ende geht es darum – und da haben wir hier in diesem Plenum auch in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach darüber gesprochen und Herr Tischner hat das ausgeführt –, dass der Schulabschluss an der Regelschule eine Gleichwertigkeit hat mit dem Schulabschluss an einem Gymnasium, man auch mit den unterschiedlichen Abschlüssen an einer Regelschule eine erfolgreiche berufliche Entwicklung gehen kann, natürlich auch bis zum Studium kommen kann. Darüber haben wir schon gesprochen und ich halte es auch einfach für wichtig, dass diese Möglichkeiten bestehen. Die Zusammenarbeit mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft in der Region halte ich für genauso wichtig wie die Vorrednerinnen und Vorredner, und die Landesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT in Thüringen arbeitet sehr eng mit uns zusammen und wir stellen als Bildungsministerium 34 Lehrerwochenstunden für die Arbeit in den 18 Arbeitskreisen zur Verfügung und wir arbeiten mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zusammen, um die Schülerfirmen in Thüringen entsprechend zu unterstützen. Das sind immerhin jährlich 30.000 Euro, die dort zur Verfügung stehen. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung fördert darüber hinaus Kooperationen zwischen Schülerfirmen und den regionalen Unternehmen, und zwischen den staatlichen Berufsschulen und den Regelschulen in Thüringen bestehen ebenfalls seit Jahren Kooperationsbeziehungen. Ich will damit deutlich machen, dass diese Praxisnähe sehr wohl mit Leben erfüllt wird und dass wir dazu auch noch die Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung in Thüringen umsetzen. Sie wissen, dass wir mit der Novelle des Thüringer Schulgesetzes in

dem § 47a die berufliche und die arbeitsweltliche Orientierung aufgenommen haben, hier also auch einen gesetzlichen Auftrag haben. Wir stehen natürlich hier auch eng mit der Wirtschaft in Kontakt, um den zukünftigen Fachkräftebedarf tatsächlich zu sichern. Die Wirtschaft hat natürlich ein hohes Interesse daran, dass eine gute berufliche Orientierung und damit auch eine Motivation für einen guten Schulabschluss tatsächlich in den Schulen erreicht wird.

Wir sind also auf dem Weg, da viel Gutes für die Regelschulen zu tun. Natürlich kann man mehr machen, selbstverständlich. Sie haben einige Vorschläge in Ihrem Punktekatalog auch unterbreitet. Ich will daran anknüpfen, was hier schon gesagt wurde, dass wir die A13 für die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer eingeführt haben, dass wir für die Ein-Fach-Lehrer aus DDR-Zeiten erreicht haben, dass sie gleichgestellt wurden, gemeinsam mit dem Finanzministerium. Und ja, ich halte es für richtig, dass auch die Verbeamtung in den Regelschulen möglich ist und wir eine Flexibilisierung, eine Durchlässigkeit zwischen den Gymnasien und den Regelschulen erreicht haben. Wir müssen weiterhin alles unternehmen, damit wir ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Die Attraktivität der Regelschulen muss natürlich erhöht werden, da bin ich bei Ihnen. Das hat auch damit zu tun, welche Signale von diesem Hohen Haus an die Thüringer Gesellschaft ausgehen, an die Eltern, an die Schülerinnen und Schüler, wenn sie dann eine Entscheidung treffen am Ende der Grundschule, welche nächste weiterführende Schule das einzelne Kind dann besuchen wird. Ich halte das für richtig und für notwendig, dass wir uns im Ausschuss darüber verständigen, welche Maßnahmen dann notwendig sind. Ich möchte aber nicht die Regelschulen sozusagen als Einzelstück einzeln betrachtet wissen, sondern sie sind Bestandteil des Gesamtschulwesens in Thüringen und deswegen müssen wir über Qualitätsverbesserungen an allen Schularten in Thüringen sprechen. Darauf freue ich mich. Aber jetzt reden wir konkret über die Regelschulen, da sollten wir auch im Ausschuss beim Thema bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich habe die Redebeiträge so verstanden, dass Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt wird. Gibt es noch weite

(Minister Holter)

re Anträge zur Ausschussüberweisung? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Abstimmung und bitte um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Ich danke Ihnen und schließe damit den Tagesordnungspunkt 13.

Ich eröffne den Tagesordnungspunkt 14

Baurecht weiterentwickeln – Holzbau stärken Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/133 -

Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Abgeordneter Malsch für die Fraktion der CDU das Wort.

(Beifall CDU)

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holzbau bietet Antworten auf bezahlbares und klimafreundliches Wohnen. Er bietet Antworten auf nachhaltige Waldbewirtschaftung und auf Wertschöpfung im ländlichen Raum. Deshalb ist uns das Thema für Thüringen so wichtig. Ich denke, da liegen wir hier in dem Rund auch nicht weit auseinander, wenn wir das Bauen mit Holz vorantreiben wollen und so die Verarbeitung unserer heimischen nachwachsenden Rohstoffe zu einem Schwerpunktthema machen. Wir haben in unserem Wahlprogramm versprochen, den Holzbau nachhaltig zu stärken. Wir wollen das Bauen mit unserem heimischen Holz vorantreiben. Damit schaffen wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Wertschöpfung in unserem Land. Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag halten wir dieses Versprechen. Um die Potenziale für Holz als Baustoff für nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zu erschließen, soll die Landesregierung die Thüringer Bauordnung novellieren. Wesentliche Maßgaben dabei sind, dass der Baustoff Holz mit konventionellen Baustoffen weitgehend gleichgestellt, die Bautätigkeit mit Holz attraktiver gestaltet und damit der Einsatz klimafreundlicher Baustoffe konsequent vorangetrieben wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen im Gebäudebereich erheblich zu reduzieren und bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Da der Gebäudesektor für 30 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland

verantwortlich ist, spielt er für die Erreichung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle. Ein erheblicher Anteil der CO2-Emissionen entsteht dabei bereits bei der Herstellung der Gebäude und Baustoffe. Durch den verstärkten Einsatz von Holz im Bauwesen können nicht nur mehr als 2 Millionen Tonnen CO2 langfristig im Holz gespeichert werden, sondern auch energieintensive Materialien wie Stahl und Beton ersetzt und damit die CO2-Emissionen im Bauwesen jährlich um 30 Millionen Tonnen gesenkt werden. Bezogen auf die derzeitige Bautätigkeit im Inland wäre bereits ein Drittel der jährlichen Holzernte ausreichend, um den Holzbedarf für das gesamte Neubauvolumen in Deutschland zu decken. Der flexible und zugleich leichte Baustoff Holz kann somit nicht nur einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern vor allem in urbanen Gebieten durch Aufstockung dringend benötigten Wohnraum bereitstellen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, außerdem ist die Forst- und Holzwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftszweig in der Lage, zur ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der ländlichen und der urbanen Räume beizutragen. Die Verarbeitung des heimischen Holzes aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stärkt regionale Wertschöpfungsketten, sichert Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum, befördert eine dezentrale Energieerzeugung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Nachwachsende Rohstoffe sind vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Ressourcenwende einer der Megatrends des Jahrhunderts. Andere Länder haben uns dies bereits vorgemacht: Österreich mit den bereits jetzt auch schon entstehenden Holzhochhäusern oder Bauten in der Schweiz mit der Baubuche aus Thüringen. Gerade Thüringen ist prädestiniert bei Holzverarbeitung und Holzbau, eine Vorreiterrolle einzunehmen, da wir ein waldreiches Bundesland sind und sowohl bauwillige als auch interessierte Architekten haben. Ich möchte hier auf eine Veranstaltung verweisen zu „100 Jahre Bauhaus“, die letztes Jahr im November war, wo der Landesbeirat Wald und Holz Thüringen eingeladen hat und musste 100 Leuten absagen, weil nur für 400 Architekten Platz war. Der damalige Staatssekretar Sühl war mit mir bei der Veranstaltung und konnte sich davon überzeugen. Von daher denke ich, dass das ein guter Start ist, den wir da auch machen können. Die Klimaschutzfunktion deutscher Wälder beruht auf zwei Säulen: der CO2-Speicherfunktion im wachsenden Holzvorrat und in der verarbeitenden Holzproduktion sowie auf dem Ersetzen von energieintensiven oder fossilen Materialien. Auf diese Weise entlastet die nachhaltige Waldbewirtschaftung die Atmosphäre jährlich um ca. 126 Mil

(Vizepräsident Bergner)

lionen Tonnen CO2. Würde man auf die Holznutzung verzichten, wäre der Klimaschutzeffekt nur durch Vorratsanreicherung im ungenutzten Wald deutlich geringer, der Substitutionseffekt entfällt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, neben seiner zentralen Rolle für die Steigerung des Klimaschutzes im Gebäudebereich zeichnet sich der Baustoff Holz ebenso durch seine enorme Flexibilität aus. Aufgrund seines geringen Gewichts und des hohen Vorfertigungsgrades eignet sich Holz hervorragend für Aufstockung und Nachverdichtung, Neubau und Sanierung. Die Potenziale eines verstärkten Einsatzes von Holz im Bauwesen in Deutschland sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Der Vorrat in den deutschen Wäldern wächst jährlich um über 120 Millionen Kubikmeter. Das entspricht 58 Millionen Tonnen oder 4.320 Holzhäusern pro Tag. All dies hat uns geleitet, Ihnen diesen Antrag vorzulegen und den Holzbauzug so früh aufs Gleis zu setzen. Ich werbe sehr dafür, dass wir hier fraktionsübergreifend eine Zustimmung zu unserem Antrag hinbekommen. Dann können tatsächlich die Fachleute in der Landesregierung anfangen, sich die nötigen Gedanken zu machen. Es stünde Thüringen als waldreiches Grünes Herz Deutschlands gar nicht so schlecht zu Gesicht, wenn wir auf diese Weise eine der modernsten Landesbauordnungen bekommen würden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft, Praxis und Politik sollten gemeinsam daran arbeiten, Thüringen zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz zu entwickeln. Die enormen Potenziale zur langfristigen CO2-Bindung, die der Holzbau mit sich bringt, sollten wir maximal nutzen und da sage ich auch gleich, wir sollten das Rad nicht neu erfinden, sondern sollten die Player, die es jetzt schon in Thüringen gibt, einbeziehen. Ich nenne da mal die Fachhochschule Erfurt, den Landesbeirat Wald und Holz Thüringen, weil die die Grundlage haben, die haben das Netzwerk und vielleicht sogar die Möglichkeit für ein Innovationszentrum, was wir in Thüringen ansiedeln können.

Ich sehe da unseren Antrag auch nur als Anfang. Denn Ziel muss es sein, weitere Initiativen damit zu verbinden, um die Wertschöpfungskette, welche durch das Selbstverständnis der Thüringer wachsen kann, dort auch anzufangen. Nicht nur die Bauordnung muss einen besseren Rahmen für das Bauen mit Holz setzen, wir brauchen auch weitere begleitende Maßnahmen. So kann es zum Beispiel nicht sein, dass die holzverarbeitende Industrie, unsere Sägewerke hier in Thüringen von der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen sind. Wir brauchen deren Kapazität hier bei uns im Land. Und auch die weiteren energetischen Sektoren müssen

wir hier berücksichtigen, auch das Thema „Heizen mit Holz“, gerade in den strukturschwachen Gebieten, wo also die Gasversorgung nicht vollständig ausgebaut ist, dass wir da Alternativen schaffen, und da bietet sich Holz sehr gut an und, denke ich, kann das auch gut ergänzen, was unser Antrag heute auslösen soll. Vielen Dank.

(Beifall CDU, AfD)

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Bergner von der FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist zustimmenswert, auch wenn ein Satz da drin natürlich ein bisschen zum Lästern verleiten könnte, nämlich der Eindruck, als sei Holz kein konventioneller Baustoff. Es gibt, glaube ich, keinen konventionelleren Baustoff als Holz, wenn man an die lange Geschichte des Holzbaus denkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwa jahrtausendealte Dachstühle oder wenn ich an die Elsterbrücke in Wünschendorf denke, viele Fachwerke gerade hier in Thüringen und, und, und.

(Beifall FDP)

Holz speichert auf jeden Fall Kohlenstoff, Sie habe es gesagt, Herr Kollege. Der Baustoff Holz vermeidet CO2-Ausstoß und kann bei der Verwendung einheimischer Hölzer natürlich regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Holz hat hervorragende Dämmeigenschaften, hat auch gute statische Eigenschaften. Mit einer solchen Öffnung, wie Sie hier angestrebt wird, gibt der Gesetzgeber wieder Verantwortung in die Hände der Fachleute zurück. Und das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Punkt.

Als Freie Demokraten wollen wir weniger Reglementierung und mehr Eigenverantwortung. Wir wollen, dass Fachleute wieder freier entscheiden können und auch die Eigenverantwortung der Bauherren gestärkt wird, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Bei guter Umsetzung kann es ein wichtiger Schritt zu weniger Vorschriften, zu einfacheren Vorschriften werden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir diesen Vorstoß. Damit wäre dann der Ball bei der Landesregierung, ihn auch gut umzusetzen, und dann, glaube ich, kann das wirklich etwas richtig Gutes werden. Deswegen übertreibe ich das jetzt heute mit

(Abg. Malsch)

Blick auf die Uhr auch nicht und wünsche dem Vorhaben alles Gute. Ich danke Ihnen.

(Beifall AfD, CDU, FDP)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Liebscher von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja bereits im Januar-Plenum die Themen „Bauordnung“ und „Bauen“ und „Holz“ besprochen und uns ausgetauscht und da hat Minister Hoff bereits angekündigt, dass an einer Änderung der Thüringer Bauordnung bereits gearbeitet wird, um den Baustoff Holz anderen Baustoffen gleichzustellen und zum Beispiel auch den Hochhausbau mit Holz zu ermöglichen. Ebenso wurde angekündigt, dass diese Novelle zügig ins Kabinett geht. Sie sehen also, Herr Malsch, die Fachleute der Landesverwaltung arbeiten bereits daran.

Dass der mehrgeschossige Holzbau erleichtert werden soll, hat das Kabinett bereits Mitte August letzten Jahres mit seinem Aktionsplan Wald beschlossen. Dort heißt es unter anderem in Ziffer 5, ich zitiere: „Dem Vorbild anderer Bundesländer folgend, soll durch die Änderung von § 26 Thüringer Bauordnung der mehrgeschossige Holzbau erleichtert werden. Künftig sollen tragende oder aussteifende sowie raumabschließende Bauteile, die hochfeuerhemmend oder feuerbeständig sein müssen, in Holzbauweise zulässig sein, wenn die erforderliche Feuerwiderstandsfähigkeit gewährleistet wird. […] Darüber hinaus wollen wir die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand verstärken und auch im öffentlich finanzierten Bau, z.B. bei Schulen, Sport- und Kindertagesstätten den Holzbau verstärkt einsetzen.“ So steht es dort.

Die Absicht, die Nutzung von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen im Baubereich zu erleichtern, steht darüber hinaus auch im Zukunftsvertrag, den Linke, SPD und Grüne für diese Legislatur abgeschlossen haben. Das Thema ist also bereits umfänglich auf dem Schirm. Aber es braucht auch niemand anzunehmen, dass wir damit in puncto Nachhaltigkeit auf einem guten Weg sind. Es ist kein Selbstläufer und noch nicht nachhaltig, wenn wir das Bauen mit Holz besser als bisher ermöglichen. Nachhaltigkeit erreichen wir beim Bauen mit Holz vor allem dann, wenn wir das Holz nicht erst über große Strecken herankarren, sondern dafür das Holz nutzen, das in unseren Breitengraden verfügbar ist, und wenn hier regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten – wie gerade

eben schon angesprochen wurde – vorhanden sind.

Angesichts der Katastrophe im Wald ist aber die Verfügbarkeit des Holzes keine Selbstverständlichkeit mehr. Holz steht als Rohstoff beileibe nicht unbegrenzt zur Verfügung. Das ist uns noch mal deutlich vor Augen geführt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, die Änderungen sind bereits in Arbeit und wir sind uns hier im Grunde einig. Der Antrag wäre aber nicht unbedingt nötig gewesen, aber einer Annahme steht auch nichts entgegen. Deshalb werden wir dem Antrag heute hier zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)