Die Probleme mit der hohen Anzahl von Schulabbrechern sind aber keineswegs nur auf Eisenach beschränkt. Thüringen liegt mit einer Schulabbrecherquote von rund 9 Prozent leider auf einem Spitzenplatz. Nur in Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin ist die Schulabbrecherquote höher. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass gerade Berlin und Bremen für unser Bildungssystem hier in Thüringen nicht als Maßstab dienen sollten.
Eisenach ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber auch in anderen Regionen sind ähnliche Entwicklungen zu erkennen. Im Landkreis Sonneberg verlassen fast 15 Prozent der Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Auch in Erfurt sind es fast 13 Prozent. Das sind alarmierende Zustände. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass am Ende eines jeden Schuljahres die Landesregierung für ganz Thüringen detailliert berichten soll, wie viele Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir verlangen, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen schafft, damit alle Schüler in den Schulklassen angemessen und störungsfrei unterrichtet werden können. Dafür müssen zunächst die nötigen Hausaufgaben geleistet werden. Das heißt, wir brauchen zunächst die sächliche, räumliche und personelle Ausstattung an den Schulen, bevor Kinder mit Förderbedarf in den Unterricht inkludiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass ausländische Schüler zunächst über die sprachlichen Fähigkeiten verfügen, bevor sie am regulären Unterricht teilnehmen. Die derzeitige Situation mit den hohen Schulabbrecherquoten ist nicht hinnehmbar und hier muss schnell gehandelt werden, denn je
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Somit eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber auch liebe Schülerinnen und Schüler, die heute hier dieser Debatte lauschen! Zum einen – das muss ich ganz deutlich sagen – ist es in der Tat so, jede Schülerin/ jeder Schüler, die/der die Schule ohne Abschluss verlässt, ist eine oder einer zu viel. Das ist uns, glaube ich, auch allen bewusst. Insofern ist es durchaus ein wichtiges Thema, über das wir hier reden. Die Frage ist nur, ob sich das tatsächlich zur Skandalisierung eignet, denn das Ziel unseres Schulgesetzes sagt schon jetzt, dass jedes Kind und jeder Jugendliche zum bestmöglichen Abschluss geführt werden soll, und das mit individueller Förderung konsequent von Anfang an.
Der Hintergrund des AfD-Antrags – das ist gerade schon benannt worden – ist nicht nur ein Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“, sondern auch eine Berechnung der Deutschen Caritas, welche die Daten der amtlichen Statistik zu den Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss ausgewertet hat. Die Caritas-Auswertung vergleicht dabei die amtlichen Daten von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss aus den Jahren 2015 und 2017 und stellt die Ergebnisse auf Landkreisebene dar. Dabei lässt sich bestimmt auch über die Methodik streiten, aber – wie gesagt – es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht darum, dass die Schulabbrecherquote in Thüringen zu hoch ist, und das schon seit Langem. Das trifft übrigens auch nicht nur auf Eisenach zu, auch wenn Eisenach soziostrukturell vielleicht das eine oder andere Problem in seinen Stadtteilen mehr hat als beispielsweise andere Städte oder Landkreise. Es sind etwa 9 Prozent aller Schüler/-innen in Thüringen, die die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen, an den Berufsschulen sind es sogar 15 Prozent, die
ohne Abschluss aus der Schule gehen. Das zeigt, dass Thüringen in seinen Anstrengungen, wirklich jedem Schüler/jeder Schülerin bestmöglich gerecht zu werden, nicht nachlassen darf.
Es gibt aber viele unterschiedliche Faktoren, die dazu beitragen, dass es einigen Schüler/-innen nicht gelingt, den Schulabschluss zu erreichen. Das kann zum einen daran liegen, dass Lehrkräfte häufig wechseln. Es kann auch daran liegen, dass Teamarbeit an der Schule nicht funktioniert, sich Lehrer/-innen vielleicht auch zu sehr als Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer verstehen, oder auch einfach schlichtweg zu wenig Personal verfügbar ist, ein zu hoher Krankenstand herrscht und auch viel Unterricht ausfällt. Es können aber auch gesundheitliche Probleme sein, schwierige Bedingungen im Elternhaus, die Schülerinnen und Schüler daran hindern, ihre Potenziale in der Schule tatsächlich vollends zu entfalten. Unser Ziel jedenfalls ist und bleibt es, jede und jeden zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen und den Anteil der Schulabgänger/-innen ohne Schulabschluss konsequent zu verringern. Daher setzen wir uns für ein voraussetzungsloses Recht auf Schulbildung für alle jungen Menschen ein und finden es auch richtig, die Schulpflicht so zu erweitern, dass sie tatsächlich gilt, bis ein erster Schulabschluss erreicht ist, und zwar für alle. Insbesondere braucht es individuelle Förderungen und Angebote, gerade beispielsweise für schulabstinente Schülerinnen und Schüler – das sind Schülerinnen und Schüler, die der Schule aus unterschiedlichsten Gründen gänzlich fernbleiben –, in der Kooperation von Schule und Jugendhilfe, wie beispielsweise auch den Ausbau der Schulsozialarbeit – das ist ja ein Thema, das wir hier in Thüringen gerade voranbringen.
Außerdem wollen wir den Sprachförderbedarfen besser gerecht werden und haben uns deshalb mit SPD und Linken vorgenommen, die Sprachförderung konsequent weiter auszubauen. Wir brauchen definitiv mehr Kapazitäten für Deutsch als Zweitsprache in Schule und lehnen es ab, dass Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende sprachliche Fähigkeiten von der Schule ausgeschlossen werden. Das widerspricht nämlich unserem Menschenbild jedenfalls ganz fundamental. Bildung ist ein Menschenrecht und ganz besonders auch ein Kinderrecht, und die Schule ist der richtige inklusive Ort zum Erlernen einer Sprache. Auch über das Sitzenbleiben sollten wir politisch nachdenken. Hierbei ist wissenschaftlich erwiesen, dass dies fast ausschließlich negative Auswirkungen auf die Lernentwicklung hat und damit eher provoziert, dass es keine Schulabschlüsse gibt.
Für uns ist auch klar: Wenn wir mehr Chancengerechtigkeit wollen, dann gehört die frühe Trennung nach der vierten Klasse mindestens auf den Diskussionsstand. Deswegen werben wir in Thüringen für die Gemeinschaftsschule, um diese auch zu einem echten Angebot für alle zu entwickeln. Schließlich geht es auch darum, dass wir Schülerinnen und Schüler nicht abschreiben, nur weil sie nicht gleich einen Schulabschluss erreichen. Stattdessen müssen wir ihnen auch beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zur Seite stehen, indem wir schulisch eine frühzeitig gut ausgestattete, praxisnahe und regional vernetzte Berufsorientierung gewährleisten.
Andererseits brauchen wir entsprechende Förderangebote, auch und gerade an den Berufsschulen. Last, but not least geht es ausschließlich um gute Schule und damit um echte Schulentwicklung und leistungsfähige Schulen. Daher setzen wir uns für einen Qualitätsrahmen „Gute Schule“ ein und dafür, Schulen in ihren Entwicklungsprozessen auch konsequent zu unterstützen.
All die genannten Herausforderungen werden wir in den kommenden Jahren anpacken; dies haben wir in der letzten Legislatur auch schon begonnen. Gemeinsam mit Linken und SPD wollen wir einen Weg zu einem chancengerechten, diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Schulsystem auch weiterhin gehen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen und dem Generationswechsel in den Lehrerzimmern. Wir sind uns sicher, dass es um gute Schule und um lebendige Schulentwicklung geht; Bildungsminister Holter hat hier unser volles Vertrauen und sein Ministerium die Herausforderungen auch auf der Agenda.
So sind wir sehr gespannt, was sich aus dem „Dialog Schule 2030“ entwickelt, der bereits gestartet wurde und der genau auch solche Herausforderungen und Fragen mit allen Beteiligten beantworten soll.
Zusammenfassend lässt sich für mich allerdings feststellen, dass der AfD-Antrag kein sinnvoller Beitrag zur Diskussion ist. Stattdessen brauchen wir entschlossenes bildungspolitisches Handeln, wie wir es auch vorschlagen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Baum, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream! Wir müssen, glaube ich, nicht darüber diskutieren, dass wir was falsch gemacht haben, wenn die Anzahl der Schüler steigt, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Sie ist aber nur ein Zeichen für die aktuelle Problemlage. Und ob es uns weiterbringt, dass man jetzt den Blick nur genau auf Eisenach richtet, das weiß ich nicht.
Lassen Sie mich aber an der Stelle mal einen konstruktiven Vorschlag machen. Grundsätzlich sollte gelten, dass alle Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen erhalten, ihre Bildungskarriere zu starten, und dass die Schule dafür eine geeignete Grundlage bietet. Wir würden gern sehen, dass wir an mancher Stelle genauer hingucken und die Lage der Schule im Kontext des sozialen Raums besser erfassen. Wir sollten die anstehenden Herausforderungen langfristig im Blick behalten – und das hat die Kollegin Astrid Rothe-Beinlich auch schon in der letzten Plenarsitzung im Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit gesagt –, um die Förderbedarfe erkennen zu können, bevor die Herausforderungen zu groß werden. Hier schlage ich vor, dass wir die Datenlage, die wir zu Schulen grundsätzlich haben, vielleicht ein bisschen aufbessern und an den Stellen genauer hingucken, wo Schulen aufgrund ihres sozialen Umfelds Herausforderungen haben. Die Herausforderungen sind generell allseits bekannt: Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Zeit und Freiraum, um sich um Unterricht und Schule zu kümmern, um sich um die Fälle zu kümmern, die Schwierigkeiten haben. Gleichzeitig müssen wir aber anerkennen, dass es Schulen gibt, die aufgrund ihres ganz eigenen Einzugsbereichs mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert sind. Hier müssen wir genauer hinsehen. Hier muss es unsere ganz besondere Aufgabe und unser Ziel sein, die Entfaltung der Menschen mit all ihren Talenten und Potenzialen zu fördern, und das meint jede Schülerin und jeden Schüler. Schulen und die Pädagoginnen und Pädagogen, die sich an solchen sozialen Brennpunkten für die Bildung junger Menschen engagieren, verdienen es, vom Land Thüringen entsprechende Unterstützung zu erhalten.
Es geht hier gar nicht um singuläre Projekte, egal ob jetzt in Eisenach oder sonst irgendwo, es geht um durchdachte Konzepte, die praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert gestaltet sind. Wir können hier auf verschiedene Erfahrungen auch aus anderen Bundesländern zurückgreifen, was Schulen brauchen, um auch unter herausfordernden Bedingungen allen eine Chance zu bieten. In NordrheinWestfalen gibt es ein Konzept, was mir persönlich sehr gut gefällt und dort auch breite Unterstützung von Schulen und Verbänden gefunden hat. Es geht um die Talentschule, die dort von der FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer eingeführt wurde und derzeit erprobt und wissenschaftlich begleitet wird. In vielen Punkten entspricht dieses Konzept dem, was die Stadt Eisenach als Bedarf formuliert hat, gerade im Zusammenhang mit den Ansprüchen, die Schulen bringen, wo viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Talentschule setzt darauf, dass Schulen in sozialen Brennpunkten zielgerichtet mit mehr Personal, Mitteln und Stunden ausgestattet werden. Sie geben sich dann ein natur- oder kulturwissenschaftliches Profil, es wird vermehrt auf Sprachförderung gesetzt, es gibt besondere Kapazitäten, um am Schulklima zu arbeiten und um die Schulentwicklung voranzubringen. Es lassen sich durchaus Gelingensbedingungen aufstellen, was das Unterrichten in herausfordernden Kontexten angeht, was auch die Führungsqualitäten und die Schulentwicklungskompetenzen in den Schulen angeht. Da braucht es Fortbildung, da braucht es aber vor allem auch Zeit und da braucht es Teamkonzepte für das Unterrichten, da braucht es Gesundheitsprävention für die Lehrerinnen und Lehrer. Es geht also um Beziehungsarbeit innerhalb der Schule, mit den Eltern und in der Vernetzung nach außen. Um solche Konzepte passgenau umsetzen zu können, brauchen Schulen Handlungsfreiheit, Entscheidungskompetenzen, sie brauchen von Parlament, Regierung und Ministerien ausreichend Mittel und Freiheiten, Daten und Beratungen. Aber die Schulleiterinnen und Schulleiter vor Ort, auch die kommunalen Träger brauchen vor allem die Freiheit, selbstverantwortlich die notwendigen Wege gehen zu können.
Was wir auf politischer Ebene tun müssen, ist, umfassende und durchdachte Konzepte zu entwickeln, um Schulen ihre Arbeit zu erleichtern. Lassen Sie uns solche Konzepte beobachten und uns solche Vorbilder zunutze machen, damit wir allen Schülerinnen und Schülern in diesem Land die beste Bildung ermöglichen können. Wir brauchen da konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situa
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Hartung, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Anfang Folgendes feststellen: Die Schulabbrecherquote ist in Thüringen mit aktuell rund 9 Prozent viel zu hoch. Wir liegen damit deutlich über dem Bundesschnitt von 7 Prozent, aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – dieses Problem trifft nicht nur Thüringen, es trifft ganz Ostdeutschland. Das ist auch nicht erst seit Kurzem so, sondern es besteht seit vielen Jahren.
Beispielhaft nenne ich hier nur einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. Juni 2013 – vor Rot-Rot-Grün, da hat noch Schwarz-Rot regiert. „Mehr Schulabbrecher im Osten“ lautet die Überschrift. „Auffällig ist“, heißt es in diesem Artikel, „dass in Ostdeutschland ein größerer Anteil die Schule ohne Abschluss verlässt als im Westen. […] Während der Anteil der Schulabbrecher an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und im Saarland um die fünf Prozent liegt – und damit nahe an dem Ziel von Bund und Ländern –, rangiert der Wert in Brandenburg bei 8,6 Prozent, in Thüringen bei 7,9 Prozent sowie Berlin und in Sachsen bei ungefähr zehn Prozent. Sachsen-Anhalt (12,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (13,3 Prozent) bilden die unrühmliche Spitze der Tabelle. Damit ist in der Hauptstadt sowie in den neuen Bundesländern das Risiko, ohne Abschluss die Schule zu verlassen, bis zu doppelt so hoch wie in den südlichen Bundesländern.“
Schon dieses Zitat, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt, dass die im Antrag der AfD vorgenommene Simplifizierung hier völlig unangemessen ist und dass es eben nicht so ist, dass die – wie im AfD-Antrag behauptet – durch die Landesregierung forcierte Integration und Inklusion schuld ist, dass es hier zu höheren Abbrecherquoten kommt. Wie gesagt, der Artikel ist von 2013, also vor Rot-RotGrün geschrieben, also wir haben dieses Problem schon länger.
betrifft, und wir müssen anerkennen, dass es hier schwierigere soziale Umstände gibt als in Westdeutschland. Wir haben mit einer regional und strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit zu tun. Wir haben wirtschaftlich und demografisch abgehängte Regionen. Wir haben Perspektivlosigkeit, die dazu führt, dass viel zu viele Jugendliche ihre schulische Ausbildung nicht als Weg aus dieser Misere heraus sehen. Und auch die Stadt Eisenach ist zu Unrecht in diesen Fokus gerückt. Ja, 2017 hatte die Stadt bundesweit die höchste Quote an Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss vorzuweisen. Ja, diese Quote hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt und ja, die Schulabbrecherquote konzentriert sich offensichtlich auf zwei Schulen in Eisenach in einem schwierigen sozialen Umfeld. Aber die Stadt ist doch nicht untätig geblieben. Sie hat ein kommunales Bildungsmanagement eingeführt und sie hat im Rahmen der Möglichkeiten der ESF-Schulförderrichtlinie einen eigenen Aktionsplan auf die Beine gestellt und arbeitet daran, diese Schwerpunktschulen besser bei der Reduzierung der Abbrecherquote zu unterstützen.
Über diese positiven Nachrichten könnte man sich freuen. Man könnte der Stadt Eisenach seine Unterstützung zusagen und man könnte sie auch deswegen unterstützen, weil wir alle wissen, dass diese ergriffenen Maßnahmen noch Jahre brauchen, bis sie tatsächlich eine nachhaltige Wirkung entfalten können. Man kann aber auch, wie das die AfD tut, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder mit erhöhtem Förderbedarf an den Pranger stellen.
Man kann pauschal die Eisenacher Pädagoginnen und Pädagogen angreifen oder wahrheitswidrig behaupten, dass durch die Mittel des ESF hier eine Verschlechterung herbeigeführt wird, anstatt anzuerkennen, dass hier eine Verbesserung geplant ist.
Für solchen Populismus stehen wir als SPD nicht zur Verfügung. Wir wollen Schulen im schwierigen sozialen Umfeld sächlich und personell grundsätzlich besser ausstatten. Wir wollen eine an Sozialindikatoren orientierte Ressourcenvergabe für alle Bildungseinrichtungen ab der Kita und wir wollen Schulen mit einem erhöhten Bedarf an Betreuungsund Förderleistungen besser ausstatten. Das ist aus unserer Sicht der entscheidende Weg, aus dieser Krise herauszukommen. Wir sehen den AfDAntrag nicht nur als nicht hilfreich, er ist irreführend und daher gehört er abgelehnt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächster Redner hat Abgeordneter Jankowski von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste! Eisenach, so könnte man meinen, hat für Thüringer Verhältnisse super Voraussetzungen. Die Stadt ist gut an die Infrastruktur angebunden und dank der Automobilindustrie gibt es viele gute Jobs in der Region. Die Wirtschaftskraft der Region gehört mit zu den höchsten in ganz Thüringen und befindet sich auf einem Niveau mit Jena und mit Erfurt.
Trotz dieser guten Bedingungen läuft die Schulabbrecherquote komplett aus dem Ruder und seit 2015 hat sich die Abbrecherquote sogar mehr als verdoppelt. Seit Jahren wird in Eisenach einseitig versucht, durch Schulsozialarbeit die Probleme in den Griff zu bekommen. Seit 2016 sind über ein ESF-Projekt geförderte sogenannte Lerncoaches im Einsatz. Diese konnten die Probleme allerdings nicht lösen. Ganz im Gegenteil: Die Schulabbrecherquote ist in dieser Zeit sogar noch deutlich gestiegen.
Und was macht man in Eisenach? Das aus dem Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt wurde im Sommer letzten Jahres um weitere zwei Jahre verlängert und sogar ausgebaut. Nun gibt es zukünftig zu den Lerncoaches auch noch Teamteacher. Die Linke-Oberbürgermeisterin, die selbst Sozialpädagogin ist, hält anscheinend die Schulsozialarbeit für ein Allheilmittel. Wenn man die Schulen nur genug mit Schulsozialarbeitern zuschüttet, werden sich die Probleme schon von allein lösen. Eisenach wird in ein sozialpädagogisches Testgelände verwandelt, in dem Sozialarbeiter nach Herzenslust rumexperimentieren können.