zeigt schon der Lebenslagenbericht der Stadt Eisenach aus dem Jahr 2018. Darin wird festgestellt, dass sich nur 3 Prozent der Schüler bei Problemen überhaupt einem Schulsozialarbeiter anvertrauen – das, obwohl laut dem Bericht in Eisenach auch ohne das Projekt an allen Schulen flächendeckend
Schulsozialarbeiter vorhanden waren. Das zeigt, ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit ist eine Sackgasse.
Es mag sicherlich freundlich erscheinen, wenn versucht wird, über vertrauensbildende Maßnahmen Kontakt zu den Jugendlichen zu knüpfen, dass versucht wird, sie auf den richtigen Weg zu bekommen. Nur brauchen solche Prozesse zum Teil Jahre. Diese Zeit haben die betroffenen Jugendlichen nicht. Die betroffenen Jugendlichen riskieren ihre Zukunft und brauchen schnelle und effektive Hilfe.
Und wenn der Leiter des Schulamts Thüringen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ verlauten lässt – ich darf zitieren –, dass es „bei manchem Schüler […] schon ein Erfolg“ ist, „wenn er überhaupt die Schule besuche, auch wenn er den Abschluss nicht schaffe“, dann frage ich mich schon, wofür die Schulsozialarbeit in Eisenach überhaupt eingesetzt wird.
Wir haben in Deutschland eine Schulpflicht und das bedeutet nicht, dass man den Eltern und den Schülern gut zureden muss, damit sie sich vielleicht mal dazu bequemen, zur Schule zu gehen. Wenn die Schulpflicht verletzt wird, dann muss der Staat gefälligst eingreifen. Das ist nicht Sache von Sozialarbeit. Wenn alle Stricke reißen, müssen Konsequenzen folgen, ob in Form von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber den Eltern oder den entsprechenden Schülern, wenn sie alt genug sind, bis hin zu finanziellen Sanktionen gegenüber dem Elternhaus. Es gehört eben auch zum Lernprozess, dass man die Konsequenzen von Entscheidungen auch spürt.
Es ist eben nicht sozial und menschenfreundlich, wenn man zulässt, dass Jugendliche sich ihre Zukunft verbauen, und es ist eben nicht sozial und menschenfreundlich, wenn man zulässt, dass sie ohne einen Abschluss in eine Zukunft in staatlicher Abhängigkeit steuern. Die gute Bildung ist Grundstein, um später eine finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen und um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dies bedeutet eben auch, dass man nicht alles durch Kuschelpädagogik mit Samthandschuhen erreichen kann.
Wir müssen die Jugendlichen zu mündigen Erwachsenen erziehen und dazu bedarf es teilweise auch der pädagogischen Strenge. Die Jugendli
chen müssen lernen, was Eigenverantwortung bedeutet, denn auch im späteren Leben werden sie nicht auf Schritt und Tritt von Sozialarbeitern gepampert, meine Damen und Herren.
Hätte man das Geld der letzten Jahre, das in die Schulsozialarbeit gesteckt wurde, in Nachhilfeprojekte und Lernhilfen investiert, wäre es wahrscheinlich besser aufgehoben gewesen. Denn den zahlreichen Jugendlichen, die in den letzten Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen haben, hilft es reichlich wenig, wenn man beteuert, dass ein Sozialarbeiter teilweise seine Zeit braucht und vielleicht in vier, fünf oder sechs Jahren Erfolge verzeichnen könnte. Für die betroffenen Jugendlichen ist die Zukunft verbaut. Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, sie davor zu schützen.
Die Probleme, die in Eisenach besonders stark zutage treten, sind aber keineswegs nur auf Eisenach beschränkt, sondern vielmehr ein strukturelles Problem in ganz Thüringen. Wir haben einen gravierenden Lehrermangel, der die Lehrer mehr und mehr an die Belastungsgrenzen bringt. Und wäre der Lehrermangel nicht schon Problem genug, verfrachtet die rot-rot-grüne Landesregierung Kinder mit Förderbedarf in den regulären Unterricht, ohne vorher für die personelle Ausstattung zu sorgen, ohne vorher für die nötige Qualifizierung der Lehrer zu sorgen und ohne vorher für die nötige räumliche und materielle Ausstattung an den Schulen zu sorgen.
Wir fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, sicherzustellen, dass die sächliche, räumliche und personelle Ausstattung an den Schulen verbessert wird, damit auch Klassen mit Inklusionsmaßnahmen angemessen beschult werden können.
Und wäre dies nicht genug zusätzliche Belastung für die Lehrer, kommen obendrauf auch noch Kinder mit Migrationshintergrund und fehlenden Sprachkenntnissen. Laut Lebenslagenbericht der Stadt Eisenach sind es allein 2018 in Eisenach 107 Grundschulkinder und 69 Schüler, die die Regelschule besuchten, die einen Förderbedarf für einen Vorkurs bzw. Grundkurs für Deutsch als Zweitsprache haben. Man kann sich wirklich fragen, wie Fachunterricht an der Regelschule durchgeführt werden soll mit Schülern in der Klasse, die teilweise Deutsch auf Vorkursniveau verstehen. Ein angemessener Unterricht ist unter solchen Bedingungen nicht möglich.
Wir fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, dass sichergestellt wird, dass die sprachlichen Fähigkeiten geprüft und gegebenenfalls vor einer Beschulung in den regulären Unterricht im ausreichenden Umfang vermittelt werden. Der reguläre Fachunterricht ist nicht der richtige Ort für die Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache.
Und nur wenn die nötigen sprachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf dann eine reguläre Beschulung in den regulären Klassen stattfinden.
Dass wir nicht überall in Thüringen Abbrecherquoten wie in Eisenach haben, ist vor allem den engagierten und motivierten Lehrern zu verdanken, die trotz der schlechten Rahmenbedingungen und der zusätzlichen Belastungen, die ihnen durch die rotrot-grüne Landesregierung auferlegt wurden, einen klasse Job leisten.
Wir fordern deswegen in unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Lehrer endlich auch die entsprechenden nötigen Rahmenbedingungen vorfinden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, sehr geehrte Gäste, insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte, die hier mit zuhören!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Schulabbre- cherquoten wollen wir nicht! Aber das haben Sie nicht verstanden!)
Wir haben Ihnen sehr gut zugehört, zumindest dem Kollegen Ihrer Fraktion, Herr Möller. Und das hat er ja schon zur Veränderung des ThürKJHAG gesagt, zur Verdopplung der Schulsozialarbeit, dass es für die AfD gänzlich entbehrlich ist, dass Sie sich vorstellen, dass mit einer rigiden, autoritären, pädagogischen Herangehensweise, die Probleme an den Schulen zu lösen wären.
das muss ich hier ganz klar so sagen, und die nicht von uns geteilt wird, weil sie eben nicht den Herausforderungen entspricht, vor denen die Pädagoginnen und Pädagogen und die Eltern heute stehen.
Eigentlich wollte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal öffentlich auch meine Glückwünsche ausdrücken und mich freuen, dass Minister Holter und auch die neue Staatssekretärin Heesen hier heute anwesend sind bzw. schon anwesend waren und zukünftig wieder ihren Dienst versehen. Denn wie wichtig es ist, dass wir, was Astrid Rothe-Beinlich schon gesagt hat, einen kontinuierlichen Prozess der Weiterentwicklung in den Schulen, insbesondere was die Voraussetzungen für gute Schule anbetrifft, haben – Kollegin Baum, wir sind ja auch mit in der Steuergruppe involviert –, das sieht man insbesondere bei dem heutigen Thema. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und natürlich auch im Ausschuss, sehr geehrter Herr Minister. Schön, dass Sie wieder da sind!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag der AfD „Bildungsnotstand in Eisenach – der Jugend eine bessere Zukunft ermöglichen, Anzahl der Schulabbrecher[innen] minimieren“ geht diese Fraktion formal zwei wichtige Themen an. Sie geht der Frage nach, wie man die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss reduziert, und insbesondere eben auch, wie man Berufsorientierung an den Schulen verstetigt. Andererseits macht der Titel und vor allem die Begründung deutlich, dass er ideologiegetrieben ist und einen Einblick in das gibt, was den Familien, den Kindern und vor allem den für Bildung Verantwortlichen und Tätigen droht, wenn die AfD hier irgendwann mal Verantwortung übernehmen würde: erstens Ausgrenzung statt Integration, zweitens Exklusion statt Inklusion und drittens Trennung statt Förderung von Kindern. Genau das steht in Ihrem Antrag.
Anlass für die AfD-Feststellung eines sogenannten Bildungsnotstands in Eisenach ist eine Studie der Caritas zu – Zitat – „Bildungschancen vor Ort“ in
Zusammenarbeit mit dem rheinisch-westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und einem entsprechend reißerischen und dem Thema nicht angemessenen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Titel „Stadt der Schulabbrecher“. Darin wird festgestellt, dass in Eisenach 2017 19 Prozent der Schüler/-innen die Schulen ohne Abschluss verlassen haben und dass dem eine Verdopplung von 2015 auf 2017 zugrunde liegt. So weit, so alarmierend.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes möchte ich mich bei den Initiatoren und den Autoren der Studie bedanken. Sie haben deutschlandweit auf ein drängendes Problem verwiesen, uns mit regionalen Zahlen ausgestattet und acht Punkte als Handlungsempfehlung mitgegeben, die ich zwar gänzlich überhaupt nicht in dem Antrag der AfD wiederfinde, aber die es hier anzusprechen lohnt und die hier vor Ort heute schon sehr erfolgreich umgesetzt werden.
Ob die zur Erklärung gewählten sozioökonomischen Faktoren methodisch richtig gewählt sind – Kollegin Rothe-Beinlich ist schon darauf eingegangen –, um das Forschungsfeld hinreichend zu erhellen, darüber kann man trefflich diskutieren. Der besondere Wert dieser Studie besteht in der besseren Vergleichbarkeit und der Anschlussfähigkeit der Empfehlung. Doch als Erstes empfehle ich, nicht wie die AfD Äpfel mit Birnen zu vergleichen, also urbane mit ländlichen Räumen – das machen Sie nämlich in Ihrem Antrag –, sondern ländliche Räume und Städte zu vergleichen, weil die tatsächlich sehr unterschiedlich sind.
Vergleichen wir also besser zwei Städte miteinander. Ich wähle hier die kreisfreie Stadt Eisenach mit der kreisfreien Stadt Jena. Erste Feststellung: Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss liegt in Eisenach 2017 – wie schon gesagt – bei 18,85 Prozent, in Jena bei 3,11 Prozent. Im Begründungsteil der AfD sehen wir zwei Erklärungsfaktoren:
Erstens, nach Meinung der AfD wäre durch Inklusion und zweitens Integration von Kindern mit Migrationshintergrund erklärbar, wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss ist. Faktencheck: In Jena liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei 11,3 Prozent – Quelle: Erster Jenaer Bildungsbericht 2018 –, in Eisenach bei 8,94 Prozent. Wir erinnern uns, Jena hat 3 Prozent Abgänger ohne Abschluss, Eisenach 19 Prozent. Der durchschnittliche Anteil liegt in Thüringen tatsächlich bei 5,22 Prozent. Ergo: Jena hat an Schülern mit Migrationshintergrund einen Anteil von 220 Prozent im Vergleich zum Anteil im Landesschnitt, Eisenach einen Anteil von 71 Prozent im Vergleich zum Landesschnitt, was im Übrigen ziem