Herr Jankowski, wissen Sie, was mir in Ihrer Rede gefehlt hat? Der Karzer und die Prügelstrafe, mehr pädagogische Strenge – was anderes kann ich mir nicht vorstellen.
Wir haben, meine Damen und Herren, den Unterschied erlebt zwischen konstruktiver Opposition und destruktiver Opposition.
So war der Redebeitrag von Herrn Walk, der den Finger in die Wunde gelegt hat, vollkommen richtig – dem kann ich nur zustimmen –, der aber auch Lösungswege aufgezeigt hat. Das, was Herr Jankowski gemacht hat, war destruktive Opposition.
Sie haben Probleme benannt, aber nicht einen Vorschlag gemacht, nicht einen Ansatz gezeigt, wie es verändert werden kann – nicht einen.
Das ist meine Aufgabe – selbstverständlich. Aber Ihre Aufgabe als Opposition ist es, nicht nur zu kritisieren, sondern auch Vorschläge zu machen. Das verstehe ich zumindest unter konstruktiver Opposition.
Wir haben das gestern hier erlebt – da konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer von heute gestern nicht dabei sein, aber über die Medien oder so haben Sie es sicherlich erfahren: Ja, es ist eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün ins Amt gehoben worden. Ja, die CDU hat sich gesichtswahrend – und davor habe ich Hochachtung – bei allen Wahlgängen enthalten. Das hat sie angekündigt und dann hat sie genau das umgesetzt, was sie vor dieser Wahl versprochen hat. Das muss man einfach sagen: Respekt CDU – Sie haben das durchgehalten! Das ist auch vernünftig so. Die eine Abweichung, die erwähne ich jetzt mal nicht.
Aber das Entscheidende war doch, warum das gestern überhaupt zustande kommen konnte: weil sich Rot-Rot-Grün mit der CDU unter anderem auf einen Schulfrieden in Thüringen geeinigt hat. Diesen Schulfrieden auszugestalten, darum geht es doch. Wir haben in bestimmten Fragen, Herr Tischner, sicherlich sehr diametral auseinandergehende Auffassungen zur Schulpolitik. Da wissen wir voneinander, damit können wir auch umgehen. Aber eines einigt uns doch: Wir wollen das Beste für die Schülerinnen und Schüler und wir wollen, dass alle erfolgreich die Schule besuchen und einen Schulabschluss machen. Alle Rednerinnen und Redner –
auch Sie, Herr Jankowski – haben gesagt, dass jeder Schulabbrecher, jede Schulabbrecherin oder jede Schülerin, jeder Schüler, die bzw. der ohne Schulabschluss die Schule verlässt, eine bzw. einer zu viel ist. Da sind wir uns alle einig.
Was hat denn Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren gemacht, gerade in den letzten zweieinhalb Jahren, in denen ich im Amt war? Wir haben so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie noch nie. Wir haben, was die Gemeinschaftsschulen betrifft, dort einen Schwerpunkt gesehen und einen Schwerpunkt darauf gelegt, weil wir der Auffassung sind, dass das gemeinsame Lernen zum Schulerfolg führt.
Das ist unsere Politik. Die kann man kritisieren, aber am Ende haben wir genau das gemacht, was notwendig ist.
Ich glaube, eines, meine Damen und Herren, Herr Jankowski, kann ich auch nicht stehen lassen: Sie ziehen hier über die Schulsozialarbeiterinnen und ‑sozialarbeiter her und reden damit etwas schlecht, was von der Mehrheit der Thüringer Gesellschaft als ein Positivum an unseren Schulen, in unserer Gesellschaft gesehen wird, weil die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter einen wesentlichen Dienst leisten, damit Schülerinnen und Schüler erfolgreich die Schule besuchen und auch absolvieren können.
Selbstverständlich geht es um Zukunftschancen, selbstverständlich geht es darum, die Schulabbrecherquote zu senken. Wir haben uns – das haben Rednerinnen und Redner hier schon deutlich gemacht – im „Dialog Schule 2030“ genau zu dem verabredet – ich bin dankbar, dass Frau Baum als bildungspolitische Sprecherin der FDP und Herr Tischner als bildungspolitischer Sprecher der CDU dabei sind –, was denn notwendig ist, um die Schulabbrecherquote in Thüringen generell zu senken – und nicht nur die Schulabbrecherquote.
Wenn ich mir die Problemlage in Eisenach – nicht nur in Eisenach – anschaue, dann komme ich zu einer Komplexität der Problemlage, weil die Gründe dafür vielfältig sind. Diese Gründe muss man natürlich auch im Einzelnen untersuchen – die verschiedenen Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen. Es geht nicht nur um Schule, sondern es geht auch um die soziale Situation, um die Herkunft der Schülerinnen und Schüler. Herr Jankowski, selbst wenn man eine Ordnungsmaßnahme gegenüber Eltern verhängen würde, die drogen- oder al
koholabhängig wären, wären diese doch gar nicht in der Lage, dieses Geld zu zahlen. Solche Maßnahmen, die Sie hier vorgeschlagen haben, stoßen ins Leere. Es sind Kinder aus Elternhäusern – die gehören nun leider auch zu unserer Gesellschaft –, die genau dadurch charakterisiert sind, dass es Alkohol- und Drogenabhängigkeit gibt. Ja, es gibt den familiären Kontext, der auf Jugendliche entsprechenden Einfluss hat, dass Jugendliche in Heimen und in Wohngruppen wohnen. Es hat ja eine Bedeutung, warum sie dort sind. Man hat sie aus ihrem familiären Umfeld herausnehmen müssen, weil dort nicht die Bedingungen geschaffen wurden, damit sie sich zu Hause wohlfühlen und auch motiviert in die Schule gehen können.
Natürlich gibt es viele Maßnahmen auf Landesebene, auf lokaler Ebene, die eingeleitet wurden, um die Situation für ganz konkret diese Jugendlichen zu verbessern. Es geht darum, auf der einen Seite die Begleitumstände zu sehen. Deswegen hatten wir uns als Koalition – ich hoffe, dass wir uns darauf einigen können – dazu verständigt, einen Sozialindex einzuführen und ausgehend von dem Sozialindex verstärkt Lehrerinnen und Lehrer und auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an solchen Schulen zum Einsatz zu bringen.
Natürlich hoffe ich, dass wir gemeinsam, also RotRot-Grün mit der CDU und hoffentlich auch mit der FDP, vereinbaren können, dass wir eine Initiative „Schulerfolg“ auf den Weg bringen, um die Maßnahmen zu bestimmen, die notwendig sind, damit Schülerinnen und Schüler, die die Schule bisher nicht erfolgreich absolviert haben, dann erfolgreich absolvieren können.
Wir sind nicht untätig gewesen – selbstverständlich. Herr Walk ist auf die Initiative der CDU eingegangen. Aber wir haben mit der Novelle zum Schulgesetz, mit dem neuen Thüringer Schulgesetz deutlich gemacht, dass wir hier gegensteuern wollen. Wir haben für junge Menschen mit unterbrochener Bildungsbiografie die Altersgrenze zur Erfüllung ihrer Vollzeitschulpflicht auf 18 Jahre ausgeweitet. Das heißt, für Schülerinnen und Schüler, die nach zehn Schulbesuchsjahren den Hauptschulabschluss oder den Qualifizierten Hauptschulabschluss nicht erreicht haben, soll das Schulverhältnis im unmittelbaren Anschluss daran um ein weiteres Schuljahr verlängert werden. Ich sehe dabei viel Kongruenz und viel Übereinstimmung mit dem, was Herr Walk gerade zu der CDU-Initiative ausgeführt hat.
Auf lokaler Ebene wurde im August 2016 der Aktionsplan der Stadt Eisenach zur Senkung des prozentualen Anteils an Schülerinnen und Schülern, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, initi
iert, insbesondere an zwei betroffenen Schulen. Das sind die Staatliche Regelschule „Johann Wolfgang von Goethe“ Eisenach und die Staatliche Gemeinschaftsschule Oststadtschule Eisenach. Die Oststadtschule habe ich selbst besucht, da werden übrigens auch die materiellen und baulichen Voraussetzungen deutlich verbessert. Sie wissen sicherlich, dass dort gebaut wird und damit auch mehr Raum geschaffen wird, sich auch die Bedingungen verändern. Das von mir eben erwähnte Projekt – darüber haben Sie gesprochen, Herr Jankowski – wurde verlängert. Es wurde zu Recht verlängert, weil es im Gegensatz zu dem, was Sie ausgeführt haben, tatsächlich Maßnahmen initiiert hat und auch Erfolge zu verzeichnen hat. Es geht um präventive Maßnahmen ab Klasse 5, es geht um die Auswahl und die Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch Klassen- und Fachlehrerinnen und -lehrer, Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer und durch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.
Sie haben über Teamteaching gesprochen. Teamteaching wird von den Schulen gefordert, die es nicht haben – Sie reden gegen dieses Teamteaching. Warum denn eigentlich? Weil dadurch ein Zwei-Pädagogen-Prinzip, eine Doppelbesetzung mit Lehrerinnen und Lehrern in den Klassen erfolgen kann.
Und es geht um eine verzahnte Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere der Klassenleiterinnen, der Fachlehrerinnen und Fachlehrer, der Lehrerinnen für Deutsch als Zweitsprache. Von denen haben wir zu wenig, ganz klar. Wir haben auch zu wenig Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter. Das sind alles Fragen, die uns bewegen und die wir natürlich gemeinsam mit der Stadt Eisenach angehen müssen. Aber wie die Rednerinnen und Redner der Fraktionen bereits gesagt haben: Es geht nicht nur um Eisenach, es geht um viele andere Orte und Schulen und damit um Jugendliche in ganz Thüringen.
Ja, es geht um Schülerinnen und Schüler mit Schuldistanz. Die sollen mit intensiven Einzelgesprächen unter Einbeziehung dazugehöriger Elternhäuser und in Kleingruppenbeschulung wieder zurück an die Schule herangeführt werden.
Ja, wir arbeiten mit den Elternhäusern. Hier ist es wichtig, dass die Elternhäuser mitziehen, um die Kinder und die Jugendlichen zur Schule zu bringen, damit sie dann auch tatsächlich die Schule absolvieren können.
Ja, diejenigen, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, sollen besonders unterstützt werden. Sie werden auch unterstützt – das ist nicht ausreichend, das weiß ich. Deswegen wird es auch jetzt darum gehen, einen Schwerpunkt für Lehrerinnen und Lehrer auf Deutsch als Zweitsprache zu legen.
Eisenach, meine Damen und Herren, unterscheidet sich nicht von den anderen Thüringer Schulen. Alle Schulen nutzen die Möglichkeit, ihre Möglichkeiten, die Schülerinnen und Schüler beim Erreichen von Abschlüssen zu unterstützen. Es geht um alle Schularten. Wir haben das im Schulgesetz festgelegt, dass alle Schularten Bestand haben. In dem Schulfrieden – so vernehme ich das zumindest aus der CDU, dass es um die Stärkung der Regelschulen geht, da kommt ja noch der Antrag, darüber reden wir gleich – sehe ich auch viel Gemeinsamkeit. Ich spiele nicht die Regelschulen gegen die Gemeinschaftsschulen aus – die Botschaft will ich Ihnen schon mal mitgeben. Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir das gemeinschaftlich dann auch mit dem Haushalt 2021 ausgestalten. Am Ende schlägt sich das tatsächlich im Haushalt mit all den Einzelpunkten, die da zu beraten sind, nieder.
Ja, die Personalsituation in Eisenach ist – wie an anderen Schulen auch – angespannt. Wir werden auch in diesem Jahr wiederum so viele Lehrerinnen und Lehrer einstellen wie noch nie. Die Lehrergewinnungskampagne wird ausgeweitet und ich gehe davon aus, dass sie auch Erfolg hat. In den ersten Wochen dieses Jahres wurden – wenn ich das jetzt richtig erinnere – bereits über 250 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Trotzdem: Es bleibt bei dem Generationswechsel. Darauf müssen wir reagieren. Sie wissen, dass wir bis 2030 mindestens 8.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen – mindestens. Wenn es aber um die Herausforderungen geht, über die wir jetzt gesprochen haben, dann werden die 8.000 nicht ausreichen, sondern wir werden weit mehr einstellen müssen, um tatsächlich gute Schule für alle Jugendlichen und Kinder abzubilden, damit tatsächlich ein Schulerfolg erreicht werden kann.
Ich bin der Überzeugung, dieser Antrag legt den Finger in die Wunde, macht aber keinen einzigen Vorschlag. Ich kann den anderen Fraktionen nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Es besteht eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute. Möchte diese jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zu den Abstimmungen.
Durch die Fraktion der AfD wurde Ausschussüberweisung beantragt. Vorgeschlagen wurde der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wir stimmen darüber ab. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/50. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt
Patientensicherheit stärken – effektives MRE-Netzwerk Thüringen schaffen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/51 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, Schätzungen zufolge infizieren sich 500.000 bis 900.000 Patienten pro Jahr an deutschen Krankenhäusern mit multiresistenten Erregern. Bedauerlicherweise sterben bis zu 30.000 Menschen jährlich an einer Infektion.
Jeder Mensch kommt ständig mit unterschiedlichsten Bakterien in Kontakt, vor allem durch direkte Berührung oder über eine Tröpfchenübertragung. Das Immunsystem eines gesunden Menschen wehrt Erreger ab, ohne dass es dieser bemerkt. Gefährlich können Erreger aber dann werden, wenn das körpereigene Abwehrsystem durch operative Eingriffe oder chronische Erkrankungen ge