Die einrichtungsbezogene Impfpflicht behindert nicht nur Neueinstellungen – und das ist in diesem Antrag wirklich zu bemängeln –, sondern sie behindert auch die Ausbildung medizinischer Fachkräfte, denn ungeimpften Auszubildenden wird es aktuell verboten, ihre klinischen Praktika durchzuführen. Das sollte hier auch mit ermöglicht werden. Zur Wirksamkeit der Impfungen: Es ist ja ausführlich von Herrn König beschrieben worden, dass die nicht das erreichen, was politisch versprochen worden ist. Hier möchte ich auch noch mal betonen, dass mir von Beratern der Landesregierung im September 2020 bekannt war, dass die Impfungen, wenn sie dann auf den Markt kommen, eine maximale Wirksamkeitszeit von einem halben Jahr haben. Und da frage ich mich immer: Wo kamen dann die anderen Aussagen her, wie wirksam der Impfstoff sein sollte?
Grundsätzlich fehlen mir in der Diskussion die Nebenwirkungen und die Folgen der Impfung, was hier überhaupt nicht zutage getreten ist. Deswegen möchte ich hier auf einen Vortrag hinweisen von Prof. Dr. Werner Bergholz, der zum Sachverständigenbeirat des Gesundheitsausschusses im Bundestag gehört und am 18.09. in Lahnstein einen Vortrag gehalten hat. Hier muss ich sagen: Ich habe vor ungefähr einem Jahr darauf hingewiesen, dass es eine Korrelation zwischen Übersterblichkeit und Impfquote in den Bundesländern gibt, und hatte gebeten, dort mal genauer nachzuhaken und das zu verfolgen. Hier im Land bin ich deswegen verspottet worden, aber zum Glück gab es Menschen, die sich dessen angenommen haben. In der Präsentation am 18.09. kommt Prof. Bergholz zu dem Ergebnis – indem die Daten weiter analysiert worden sind –, dass die Gesamtsterbefallzahlen jetzt signifikant positiv mit der Impfquote korrelieren, und das in allen deutschen Bundesländern, aber auch EU-weit. Verblüffend ist dabei auch, entgegen der Erwartung, dass in den Bundesländern, in denen das Durchschnittsalter am höchsten und die Impf
Auch geht aus seinem Vortrag aus Erhebungen der Krankenkassen hervor, dass Geimpfte deutlich häufiger erkranken als Ungeimpfte. Ich denke, das sollte uns in der Diskussion auch mal zu denken geben. Mein Appell ist tatsächlich an alle Verantwortlichen: Schauen Sie doch ehrlich in den Spiegel, damit wir die besten Entscheidungen für das Land treffen können.
Wir werden dem Antrag zustimmen, denn es ist wichtig, dass wir hier für die letzten drei Monate eine Rechtssicherheit kriegen und unserem Pflegepersonal nicht noch zusätzlich psychische Belastungen durch Bußgeldbescheide und Bußgeldverfahren auferlegen. Danke.
Herr König, Sie haben noch 11 Sekunden. Sie können das versuchen. Herr Gröning, Sie haben noch 6 Sekunden.
Ganz kurz, um die Gerüchte hier auszuräumen: Die CDU-Fraktion ist seit Februar 2022 für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die am 15. März in Kraft getreten ist.
Bei Ihnen sind es noch Minuten. Warten Sie, Sie sehen auch gleich, wie viele. 3 Minuten 39 Sekunden.
Ich sehe es. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein wichtiges Thema, das sehe ich immer wieder auf der Straße. Deshalb war es mir auch wichtig, jetzt noch mal hier vorzugehen. Ich habe nämlich aufmerksam zugehört. Der CDU habe ich zugehört. Herr König hat es eben wiederholt, indem gesagt wird, dass im Prinzip seit Monaten – Februar hatten Sie gerade noch mal genannt – verfolgt wird, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich zumindest ausgesetzt wird.
Herrn Montag von der FDP habe ich zugehört. Auch da hieß es, seit April oder März, sagen Sie mir ruhig das genaue Datum, ist egal
wunderbar –, haben Sie ein Interesse daran, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Thüringen nicht mehr umgesetzt wird. Auch von der Gruppe hier habe ich eben gehört, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr umgesetzt werden soll. Von meiner Partei weiß ich, dass wir noch nie für irgendeine Umsetzung oder Sonstiges dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht waren.
Dann lassen Sie uns doch hier nicht mehr ewig rumdebattieren. Sie, CDU, FDP, die Gruppe, können nachher gern unserem Antrag zustimmen und schon ist das Thema Geschichte.
dass die Leute im Pflegebereich eben nicht mehr zum Impfen gezwungen werden. Dann stimmen Sie uns zu und gut ist.
Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank für diese Redestellung. Am 13.10. wird die öffentliche Anhörung zu meiner Petition stattfinden. Bitte schalten Sie sich dazu, um 15.00 Uhr findet sie statt. Es geht um die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Also, meine Herren! Ich glaube, wir arbeiten hier weder mit Drohungen noch mit irgendwelchen verbalen Anfeindungen – Herr Gröning, das ging aber auch an Sie. Ich gebe gern noch mal den Hinweis, dass die Auseinandersetzung hier vorn am Redepult stattfindet und jeder – je nachdem, wie viel Zeit er hat – das auch tun kann und wir uns bitte hier nicht gegenseitig beschimpfen außerhalb – also auch nicht hier vorn –, aber generell ein bisschen die Contenance wahren. Jetzt hat sich Abgeordneter Lauerwald für die AfD-Fraktion noch mal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Werte Kollegen Abgeordnete, die AfD hat schon 2020 vor der Einführung einer Impfpflicht gewarnt, wurde verspottet, beschimpft und ich wurde als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Dann ist es dazu gekommen, dass vor der Bundestagswahl alle Parteien – außer der AfD natürlich – gesagt haben, eine Impfpflicht wird es nie geben. Und nach der Bundestagswahl – schwups – haben alle Altparteien gesagt: Ja, eine Impfpflicht ist notwendig. Wie wahrhaftig ist das denn? Da sieht man doch: Wenn Sie schon für diese Entscheidung vor der Bundestagswahl/nach der Bundestagswahl Ihre Meinung komplett um 180 Grad wenden und für eine allgemeine Impfpflicht gewesen sind: Wie glaubhaft ist das denn jetzt mit Ihrer einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Nur der führt zu der Lösung für die Pflegekräfte, Ärzte und Angestellten im Gesundheitswesen. Danke schön.
Herr Abgeordneter Reinhardt für die Fraktion Die Linke – 5 Minuten 6 Sekunden, doch noch ein bisschen.
men jetzt mit Ihrer AfD her und sagen: Wir haben es ja von Anfang an schon immer alles besser gewusst. Und der Meinung sind Sie auch immer noch. Der Meinung können Sie ja sein, das kann man hier vorn auch sagen.
Zu dem damaligen Zeitpunkt auf den damaligen Fakten basierende Entscheidungen zu treffen, das haben sozusagen die regierungstragenden Parteien gemacht. Ich glaube, mit den Daten und Fakten, die damals vorgelegen haben, war das genau die richtige Entscheidung.
Das sehen Sie anders, das haben Sie jetzt auch mehrfach formuliert. Ich glaube, es ist total korrekt und auch rechtlich redlich, wenn man zu einem anderen Zeitpunkt – zum Beispiel jetzt – sagt: Auf jetzigen Datenbasen würden wir eine andere Entscheidung treffen oder auf der jetzigen Basis würden wir die und die Entscheidung treffen.
Und das zuzulassen, finde ich viel korrekter als das, was Sie hier machen, sich immer hinstellen, Sie haben immer alles besser gewusst.
Vielen Dank. Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Das erkenne ich nicht. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wurde schon im Bericht aus dem Ausschuss gesagt, dass uns der Antrag der CDU-Fraktion, der ursprünglich alternativ zu einem AfD-Antrag gestellt wurde, in den Ausschusssitzungen regelmäßig begleitet hat. Wir haben, denke ich, sehr ausführlich dazu diskutiert. Das zeigt, denke ich, dass alle Abgeordneten hier einen sehr hohen Handlungs- und Diskussionsbedarf gesehen haben. Ich will hier an der Stelle auch sagen: Als Landesregierung begrüßen wir das natürlich außerordentlich – eine aktive parlamentarische Beteiligung an den Themen. Ich will aber auch gleich zu Beginn hier im Hohen Haus betonen, dass sich die Exekutive seit geraumer Zeit bereits eigenständig mit der Frage „Wie weiter mit dem § 20a IfSG?“ befasst hat und hier gewissermaßen