Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde gleich noch mal auf Details des Antrags eingehen. Bereits jetzt möchte ich aber dafür werben, lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal aus dem Landtag an die Bürger senden, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.
Lassen Sie uns ein Signal an die Wirtschaft senden, dass der Wirtschaftsstandort Thüringen weiterhin interessant ist. Ganz herzlichen Dank.
Ich erinnere noch mal daran, dass Sie für die Einbringung eines Antrags 5 Minuten haben. Ich möchte darum bitten, dass Sie das einhalten.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, um die Energieversorgung des Freistaats sicherzustellen, ist uns gar nichts anderes übrig geblieben, als einen Alternativantrag vorzulegen. Denn die CDU murkst nur an den Symptomen herum, ohne die Ursachen wirklich zu benennen, die sie selbst mit herbeigeführt hat.
Aber trotzdem an dieser Stelle vielen Dank, dass Sie nun endlich auch den Ernst der Lage erkannt haben und in Ihrem Antrag von großen Belastungen für Verbraucher und Unternehmer aufgrund der Gaspreise, aufgrund der Gasmengen schreiben. Sie erkennen dankenswerterweise auch an, dass die neuen Bundesländer in besonderer Weise betroffen sind. Sie skizzieren einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Überforderung der
Verbraucher. Dabei war es doch Ihr Parteivorsitzender, Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Herr Merz, der im März dieses Jahres einen Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1 forderte. Einschränkungen der Gasversorgung müssten wir in Deutschland akzeptieren, so der CDU-Parteivorsitzende. Was wollen Sie denn hier wirklich? Einerseits fordern Sie die Gasverknappung, und wenn dann der Fall eingetreten ist, dann beklagen Sie die Folgen?
Ihre Politik, liebe CDU, ist nicht konsistent. Ihre Politik ist unehrlich. Und Ihre Art, Politik zu machen, hat ausgedient.
Sie formulieren in Ihrem Antrag eine technologieoffene Herangehensweise, wollen aber Kern- und Kohlekraftwerke nur für den kommenden Winter einbeziehen. Ja, wie wollen Sie denn sonst aus der Nummer herauskommen? War es doch die MerkelCDU, die uns den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie bescherte, ohne einen adäquaten Ersatz zu schaffen.
Seitdem lacht jedenfalls die ganze Welt über uns, denn mit Flatterstrom aus Sonne und Wind will sich eins der größten Industrienationen nun wetterabhängig machen. Tolle Zukunftsaussichten! Hoffentlich haben Sie stabile Wetterprognosen mit bestellt.
Es ging auch eine Zeit lang ganz gut, bezogen wir doch über verschiedene Pipelines zuverlässig gut und günstig Erdgas und Erdöl aus Russland; die Grundlastsicherheit konnte somit hergestellt werden. Den Traum von den erneuerbaren Energien konnte man so weiterträumen, bis am 24. Februar dann der große Knall aus der Ukraine kam. Ja, es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg. Wie alle Kriege auf dieser Welt verursacht auch dieser Krieg viel Leid und Elend. Doch dieser Krieg wird anders behandelt als vorangegangene. Denken wir an den völkerrechtswidrigen Angriff der USA gegen den Irak. Sanktionen undenkbar. Gegenüber Russland sieht das jetzt anders aus. Auch der Thüringer Ministerpräsident Ramelow meinte im April, wir brauchen harte Sanktionen; bevor Putin eskaliert, müssten wir eskalieren. Wir kennen ja Herrn Ramelow und wissen auch, dass er gern mal im Landtag eskaliert und hier vorn am Rednerpult herumhüpft wie Rumpelstilzchen. Aber dass er sich jetzt mit Moskau anlegt, …
Ich bitte Sie, sich ein bisschen zusammenzureißen. Ich glaube, den Ministerpräsidenten als Rumpelstilzchen zu bezeichnen, ist nicht in Ordnung. Ich rüge Sie dafür.
Auch alle anderen etablierten Parteien meinten eine Zeit lang, wir müssen auf russische Energielieferungen verzichten. Die von Ihnen herbeigeredete und herbeigeführte Verknappung, die lässt die Preise explodieren. Die Leidtragenden sind unsere Landsleute, unsere Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft, Stephan Fauth, warnt vor einer Deindustrialisierung; die Energiepolitik der vergangenen Jahre und die Lösungsansätze der Bundesregierung seien gescheitert. Das, was wir schon seit Jahren predigen, erkennen nun auch die Wirtschaftsverbände an. Wachen Sie endlich auf und korrigieren Sie Ihre fehlgeleitete Politik, meine Damen und Herren!
Die Menschen in Deutschland haben es satt, für die Fehler, die Sie in der Politik begehen, bezahlen zu müssen. Die Menschen in Deutschland wollen nicht länger von Politikern regiert werden, die unser Land vorsätzlich ruinieren, obwohl sie doch alle mal geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwenden. Also, kommen Sie jetzt Ihrer Verpflichtung gefälligst nach!
Nachdem wir wissen, dass sich eine Großmacht wie Russland weder wirtschaftlich noch politisch sanktionieren lässt, fordern wir mit unserem Antrag eine Korrektur der Sanktionspolitik gegenüber Russland zugunsten einer sicheren und bezahlbaren Gasversorgung. Die Aussetzung der Koppelung von Strom- und Gaspreis-, die Merit-Order-Regel, soll ausgesetzt werden. Wir fordern Sie auf, sich für den Betrieb der für 10 Milliarden Euro fertiggestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 einzusetzen. Wir brauchen unsere Kern- und Kohlekraftwerke, um die Energiepreise zu stabilisieren. Wie ich Ihnen vor zwei Tagen schon mitgeteilt habe, ist die Stromerzeugung aus Sonne und Wind zwar ein schönes Spielzeug, aber nicht in der Lage, uns grundlastsicher mit Energie zu versorgen.
Forschungen in allen Bereichen, die Mehrwert steuersenkung auf ein Mindestmaß, die Ausset zung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Steuer.
Für die Begründung des Antrags der Koalitionsfrak- tionen in der Drucksache 7/6300 hat sich Abgeordnete Stange zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Zuhörer oben auf den Tribünen, vielleicht mache ich es einfach ganz kurz und erkläre euch und Ihnen, was in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht, der unter der Überschrift „Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen“ eingereicht wurde.
Mit unserem Antrag, den wir heute vorgelegt ha- ben, gehen wir einen zweiten notwendigen Schritt, nach der gestrigen gesetzlichen Vorgabe aus dem Coronanotfallfonds einen Sonderfonds für die Hilfen für die Energiekrise auf den Weg zu bringen. Wir fordern in unserem Antrag ganz konkret, 10 Millionen Euro für Thüringerinnen und Thüringer, die in Not geraten sind, einzusetzen. Genau das steht auch in dem Antrag drin. Wir haben uns auf drei Schwerpunkte geeinigt und die will ich gern für Sie/für euch, um den Antrag vorzustellen, noch mal kurz benennen.
Wir haben uns als Koalitionsfraktionen eindeutig darauf verständigt, die Landesregierung zu bitten, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Übergewinne endlich abgeschöpft werden, denn es ist an der Zeit, dass von großen Konzernen, die aufgrund der steigenden Energiekosten mehr Gewinne erzielt haben, diese zurückgeführt werden.
sich verlassen können, ein Schutzschirm für Thüringerinnen und Thüringer wird aufgespannt und wir werden keinen Bürger in Thüringen in der Kälte sitzen lassen und wir wollen alles dafür tun, dass auch der vor uns stehende Winter so abgearbeitet werden kann, dass keiner friert. Danke.
Vielen Dank für die Möglichkeit, Frau Kollegin Stange. Sie sagten, die Verbraucherschutzstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ sollen diese Aufgaben erledigen oder übernehmen. Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie denn diese Verbraucherschutzstellen, die Schuldnerinsolvenzberatungsstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ ausreichend dabei unterstützen, dieser Aufgabe nachzukommen, wenn beispielsweise im nächsten Haushalt gerade bei diesen Mittel gekürzt wird und Sie unter den jetzigen Bedingungen schon völlig überlastet sind?
Frau Meißner, die Antwort ist doch ganz einfach. Wir als Gesetzgeber werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier beraten und auf den Weg bringen und werden sicher gemeinsam auch diese Themen, die Sie angesprochen haben, so klären, dass Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, aber auch andere Schuldnerberatungsstellen genau die Möglichkeit bekommen, im Jahr 2023 gute Arbeit zu leisten – genauso, wie sie das
Vielen Dank. Ich erinnere noch mal daran, dass das nur die Begründung für den Antrag war, und ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache der Tagesordnungspunkte 13 und 15. Als Erster hat sich Abgeordneter Möller für die Fraktion der SPD zu Wort gemeldet.
Wir wollen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass ein Gaspreisdeckel entsprechend der unterschiedlichen Haushaltsgrößen auf den Weg gebracht wird und dass Thüringerinnen und Thüringer ein Gasgrundkontingent erhalten.
Wir wollen ebenfalls – und das noch mal sehr, sehr eindeutig –, dass Strom- und Gaspreise dauerhaft voneinander getrennt werden. Ich glaube, das ist in den zurückliegenden Tagen hier im Thüringer Land tag schon ganz oft artikuliert worden und das soll mit einem Landtagsbeschluss noch mal verdeutlicht wer den. Nicht zu vergessen ist an der Stelle auch ein kommunaler Schutzschirm. Auch der ist notwendig. Sie wissen alle, unterschiedliche Vereine und Ver bände wissen heute schon nicht, wie sie vielleicht im Dezember bis Januar, Februar ihre Energiekosten zahlen können. Darum braucht es auch einen Schutzschirm.
Der wichtigste Punkt aber in unserem Antrag, den wir beraten haben und der hier heute zur Abstim mung vorliegt, ist die Errichtung eines Notfallfonds gegen Energiearmut. Der ist hier formuliert – 10 Millionen Euro – und das ist erst ein Anfang, den wir in den nächsten Wochen gemeinsam hier im Thüringer Landtag ausgestalten müssen. Wir möchten schon, dass Menschen, die in Not geraten sind, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Abschläge oder Energiekosten zahlen sollen, sich darauf ver lassen können, dass es ein unteres Notfallnetz gibt, wo sie aufgefangen werden können. Und dieses Auffangen, diese Anlaufstellen könnten unter ande rem die Stiftung „HandinHand“ sein, wo Familien und Alleinstehende mit Kindern die Möglichkeit ha ben hinzugehen. Oder es kann auch die Möglichkeit gegeben werden in den Beratungsstellen, in den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, genau dort Beratung, aber auch Hilfe zu erhalten. All dies haben wir in unserem Antrag ganz konkret formu liert und wir werden uns auch ganz konkret dafür einsetzen, dass die Mittel unbürokratisch, ohne gro ße Hürden bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ankommen, damit genau diese unbüro kratische Hilfe auch ankommt.