Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum werbe ich jetzt bei der Einbringung des Antrags bereits dafür, ihn heute abzuschließen, abzustimmen, damit die ersten Arbeiten gemacht werden können, die Vorbereitungsarbeiten, damit Bürgerinnen und Bürger
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben jetzt schon drei Begründungen zu zwei umfassenden Anträgen gehört, die heute hier jetzt zur Debatte stehen, um das Thema „Energiekrise“ zu bewältigen, anzugehen und vor allen Dingen Sicherheit für die Bevölkerung in Thüringen zu schaffen. Ich habe mich bei den Einbringungsreden aber auf der anderen Seite schon ein bisschen gefragt, Herr Henkel, warum Sie bei so einem so sehr sachlichen Antrag so eine Polemik machen. Das muss ich Sie wirklich ganz ehrlich fragen, denn ich glaube, dass wir im Moment aufgrund des aktuelles Stands der Krise davon ausgehen müssen, dass wir kurzfristige Handlungen darin sehen, vor allem Versorgungssicherheit zu schaffen. Sicherheit zu schaffen bei den Preisen, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft, ist doch unbenommen. Aber das zu kombinieren mit der Frage, ob wir hier in Thüringen technologieoffen in die Zukunft schauen und die alte Rhetorik wieder rausholen über die Frage, wie wir die Energiewende, die absolut notwendig ist aufgrund der Klimakrise, aufgrund der Zukunftskrise, die auch die fossilen Energieträger haben, das hier wieder mit reinzumischen. Entschuldigung, Herr Henkel, aber das finde ich leider auch sehr populistisch und nicht zielführend.
Ein zweiter Aspekt, den ich zudem noch mal sehr deutlich machen möchte. Ich bin schon sehr gespannt, was bei der AfD jetzt nach dieser Einbringung noch kommen soll. Denn alles, was Sie in Ihren Antrag schreiben, haben Sie ja jetzt polemischerweise hier noch mal deutlich gemacht. Ich will Ihnen eins sagen – und das zeigen auch die Diskussionen und Proteste auf der Straße in den letzten Wochen –: Den Leuten geht es nicht darum, dass hier irgendwie jemand plötzlich wieder das Gas aus Russland haben will. Den Leuten geht es darum, dass sie die Schnauze voll haben davon, dass Gewinne privatisiert und Schulden weiterhin vergesellschaftlicht werden, auch gerade in dieser Krise, dass es hier Profiteure gibt. Und Sie reden diesen Profiteuren noch das Wort und streuen den Leuten Sand in die Augen, indem Sie solche Forderungen stellen wie, man soll noch eine weitere Pipeline aufmachen, damit nur das Gas fließt,
und hier so tun, als würde die Politik in Deutschland dafür sorgen, dass kein Gas nach Deutschland kommt. Umgedreht ist es der Fall. Putin hat das
Gas abgedreht. Es ist egal, wie viele Pipelines Sie dann noch öffnen, es wird nicht mehr kommen. Damit erübrigt sich auch der Rest Ihrer Debatte und Ihres Beitrags, hier in irgendeiner Form
Meine Damen und Herren, um noch mal etwas konkreter auf den Antrag der CDU einzugehen, denn da kann man auch mal wieder deutlich sagen: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Ich möchte aber erst einmal zum Licht sprechen, denn ich sehe in dem vorgelegten Antrag der CDU schon einen konstruktiven Beitrag zum Diskurs für praktische Maßnahmen zur Lösung dieser Energiepreiskrise.
Zum einen sind wir uns einig. Die Grundversorgung mit Wärme und Strom für die Menschen im Freistaat wird nicht infrage gestellt. Dieses gemeinsame Ziel darf niemals zur Debatte stehen. Niemand soll aufgrund der Energiekrise Heizung oder Strom abgeschaltet bekommen oder gar seine Wohnung verlieren. Das ist doch die Aufgabe, die wir als Politik im Moment haben und zu lösen haben.
Wir können die Krise nur gemeinsam mit den Kommunen, mit dem Bund, aber auch mit unseren europäischen Partnerinnen lösen. Hier ist insbesondere die gemeinsame Organisation des Gas- und Strommarkts entscheidend. Ich erinnere nur an die aktuelle Debatte um die Einführung eines Gaspreisdeckels, die wir, glaube ich, auch am Mittwoch alle begrüßt haben. Viele Länder Europas haben das schon ermöglicht: Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien. Ich glaube, es ist wichtig, wenn heute auch vom Land Thüringen noch mal die Botschaft in die bundesweite Debatte geht, dass wir diesen Gaspreisdeckel unbedingt brauchen, damit wir sozusagen Schaden von der Bevölkerung und der Wirtschaft abwenden können.
Auch teile ich die Kritik an der Umsetzung der Gasumlage. Es ist absurd, wenn der Staat sich gleichzeitig an der Rettung von Versorgungsunternehmen beteiligt und damit ungebremst die Weitergabe von Preissteigerungen ermöglicht. Hier macht es sicherlich mehr Sinn, einen aus den Fugen geratenen Markt zeitlich begrenzt dem öffentlichen Interesse unterzuordnen und die betreffenden Unternehmen zu verstaatlichen. All das organisiert gerade die Bundesregierung, das müssen wir jetzt mit aller Klarheit unterstützen und fordern. Ich denke, hier versagt der Markt und hier brauchen wir einen starken Staat.
kung der Mehrwertsteuer bei privaten Haushalten keine merkliche Entlastung im Portemonnaie mit sich bringen, sondern nur Gewinnmitnahmen.
Lassen Sie mich deutlich machen, welche ersten konkreten Hilfen wir uns aber für Thüringen wünschen und vorstellen und hier auch heute präsentieren. Weil wir als Freistaat einen Beitrag dazu leisten können, die Krisenfolgen abzumildern, ist es auch unsere Pflicht, und zwar in zwei Schritten: erstens mit einer massiven Stärkung der Beratungsstrukturen vor Ort und zweitens mit dem Thüringer Energienotfallfonds zur Abfederung akuter Härtefälle. Ich kenne Thüringer – wir alle kennen sicherlich Menschen –, die jetzt schon nicht wissen, ob ihre Finanzen entweder für Strom oder für Heizung oder für Lebensmittel reichen. Jeder von uns weiß von diesen dramatischen Fällen, denn die exponentiellen Nachzahlungen oder Abschlagserhöhungen sind jetzt schon in der Öffentlichkeit und damit sind Menschen konfrontiert. Das kann uns doch nicht kaltlassen, da müssen auch wir handeln, und zwar jetzt präventiv, vorsorglich, und unabhängig davon, was der Bund in der nächsten Zeit unbedingt noch auf den Weg bringen muss.
Wir müssen die Unterstützungssysteme unseres Landes hochfahren, die den Menschen jetzt konkret helfen können. Dafür bietet unser Antrag zwei zentrale Punkte: Die erste Thüringer Haltelinie in der Energiepreiskrise muss die massive Stärkung der Verbraucher- und Lebensberatung sein. Gerade dort, wo Unsicherheit und Sorgen am größten sind, kann eine fachlich kompetente Beratung wieder Perspektiven aufzeigen und konkrete Hilfen vermitteln. Deshalb wollen wir die Beratungsstrukturen in Thüringen stärken, angefangen bei der Energieberatung, aber auch bei der Schuldner-, Verbraucher-, Insolvenzberatung, ja, bis hin zu den Lebensberatungs- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, denn überall hier finden Menschen wirtschaftliche Beratung, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben kann und muss, denn schon jetzt gibt es viele Möglichkeiten, staatliche Hilfen zu beantragen, die im Gegensatz zu uns aber nicht jeder Betroffene auf dem Schirm hat. Ich will nur an das Wohngeld erinnern, an Einmalzahlungen in der Grundsicherung usw. usf.
Die zweite Thüringer Haltelinie in der Energiepreiskrise soll unser Energienotfallfonds sein, denn wir sollten uns schon darauf vorbereiten, dass es trotz der ausgebauten Beratung und sozialen Unterstützungen absolute Härtefälle geben wird, die auf eine besondere Hilfe angewiesen sind. Da geht es um Menschen, die gemeinsam mit ihren Beraterinnen alle anderen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten
Ein Teil Ihrer Forderungen ist aber auch schon um gesetzt. Selbstverständlich gibt es bereits seit Mo naten auf Ministerebene zwischen den Häusern und den beteiligten Staatssekretärinnen intensives Arbeiten an Lösungen. Auch Vertreterinnen der Energiewirtschaft sind hier bereits mehrfach zu Ra te gezogen worden, Ministerin Siegesmund hat es, glaube ich, Anfang des Monats hier auch vorge stellt.
Wie bereits in der Aktuellen Stunde und gestern ausgeführt, stützen wir schon jetzt kommunale Stadtwerke, die als Grundversorger dafür geradestehen, dass jeder Haushalt mit Energie versorgt wird. Zu diesem Zweck steht ein Bürgschaftsrahmen von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung, der im Einzelfall genutzt werden kann, um kommunale Stadtwerke mit den erforderlichen Sicherheiten auszustatten. Zudem haben wir regierungstragenden Fraktionen mit der Einbringung des Antrags „Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen“ erste konkrete Vorschläge zur Hilfe für Menschen in Not in Thüringen vorgelegt, dazu gleich mehr.
Aber – wie eingangs erwähnt – es gibt natürlich auch Schatten bei diesem Antrag der CDU, den ich nicht unter den Tisch fallen lassen will. Versorgungsunternehmen allein mit Thüringer Steuermitteln zu retten, übersteigt unsere finanziellen Fähigkeiten bei Weitem. Hier sehen wir einzig den Bund in der Lage und in der Pflicht, weiter in die Verantwortung zu gehen. Das ist, glaube ich, auch sehr deutlich geworden in den Diskussionen der letzten Tage. Die unbürokratische Duldung und die Ausnahmegenehmigung für energieintensive Unternehmen, kurzfristig ihre Energieversorgung von Gas auf andere Energieträger umstellen zu können und dabei Emissionsgrenzwerte zu überschreiten, macht akut durchaus Sinn, öffnet aber die Büchse der Pandora. Die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Stäuben ist nicht ohne Grund für die Gesundheit der Bevölkerung besonders in den Wintermonaten in den letzten Jahrzehnten massiv reduziert worden – wer weiß das besser als wir hier in Thüringen, wenn Sie sich an die Luft vor 30 Jahren in unserem wunderschönen Land erinnern. Daher kann das nur eine Ausnahme sein und zeitlich und räumlich muss das klar begrenzt werden, denn es darf auf keinen Fall wieder einen generellen Freifahrtschein für dreckige Emissionen geben.
Auch haben die Erfahrungen der Pandemieentlas- tungspakete sowie der ersten Energieentlastungspakete gezeigt, generelle Steuersenkungen sind weder zielgerichtet auf den Unterstützungsbedarf noch erreichen sie die Menschen direkt. Bei einer zeitlich ausufernden Inflationsrate wird eine Absen-
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Endgeräten! In den letzten Tagen ist notwendigerweise sehr viel über Energie gesprochen worden, über das, was tatsächlich das Land bewegt: Wie kommen wir durch den Winter mit sicherer und bezahlbarer Energie, sowohl Strom als auch Gas?
Wir brauchen auf Bundes- und auf Landesebene schnelle und kurzfristige Lösungen. Und zunächst brauchen wir eines: das klare Bekenntnis aller politisch Verantwortlichen, dass keiner frieren wird, dass jeder seine Rechnungen bezahlen kann, das klare Symbol, das klare Zeichen, dass hier keiner allein gelassen wird.
Allerdings darf eines nicht passieren, dass wir falsche Erwartungen schüren und dass wir Aktionismus und weiter Panik verbreiten. Gerade Panik und Aktionismus sind Begleiterscheinungen in Diskussionen, die nicht sachgerecht sind, um eine solch sehr diffizile Lage tatsächlich zu lösen.
Deshalb komme ich zum sogenannten „Notfallfonds“, der hier gerade vorgetragen worden ist, insbesondere von Frau Stange. Ich glaube, nicht das Stärken von Beratungsstrukturen ist wichtig, sondern das einfache Lösen des Problems an der Ursache. Die Bundesregierung hat gerade mit dem Entlastungspaket 3, aber auch mit den Paketen 1 und 2 davor schon ein sehr großes Entlastungspaket für vielerlei Gruppen in dieser Bevölkerung gespannt. Was mir hier fehlt an Ihrem Antrag, ist sehr konkret zu sagen: Wer bekommt wie viel Geld? Es wird nur gesagt, es wird weiter unterstützt. Wir müssen das konkreter haben und müssen nicht einfach 10 Millionen hier noch weiter ins Schaufenster stellen. Ich verweise auf Details im Paket 3, dass insbesondere der Bezug von Wohngeld deutlich ausgeweitet wird und wir so sehr zielgenau den betroffenen Personen, übrigens auch Eigentümern von Eigentumswohnungen oder von Einfamilienhäusern, die durch die steigenden Bezugskosten von Energie in Not geraten sind, helfen können. Stromsperren sind ausgeschlossen, Abschöpfen von den sogenannten „Zufallsgewinnen“ wird
Dann muss es im Einzelfall die Möglichkeit geben, diese besonderen finanziellen Härten abzufedern. Genau dafür schaffen wir diesen Notfallfonds. Wir wollen diesen Notfallfonds mit 10 Millionen Euro ausstatten, um damit die Härtefälle bei privaten Haushalten abzufedern. Es geht also um Thüringerinnen und Thüringer, deren finanzielle Notlage so groß ist, dass ihnen akute Energiearmut droht. Die Mittel dieses Energienotfallfonds sollen deshalb nach einer fachlichen Beratung und einer Einzelfallprüfung ausgezahlt werden und zwar so unbürokratisch wie nur irgend möglich.
Massiver Ausbau der Beratung und die Einrichtung eines Energienotfallfonds – das können die beiden ersten Thüringer Haltelinien in der Energiepreiskrise sein, wenn wir diese hier und heute gemeinsam auf den Weg bringen. Uns ist völlig klar, dass weder der Notfallfonds noch der Ausbau der Beratungsstrukturen allein diese Energiepreiskrise in Thüringen lösen werden. Das können sie auch gar nicht, dafür sind sie nicht gedacht. Sie sind unsere erste präventive Maßnahme, mit der wir den Thüringern Sicherheit geben und in besonderen Einzelfällen direkt helfen werden. Das ist ein Anfang. Weiteres werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auf den Weg bringen. Dazu auch der Gesetzentwurf zum Sondervermögen.
Zum Abschluss möchte ich noch ein paar persön- liche Worte an die Kollegen der CDU, an die Union richten. Es freut uns, dass die Einsicht bei der CDU-Fraktion vorliegt, die Energieversorgung durch eine Verfahrens- und Beschleunigungsoffensive technologieoffen zu sichern und damit auch beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien – ob Wind oder Solar – nicht mehr auf der Bremse zu stehen.
Und eine letzte Anmerkung zum Alternativantrag der AfD. Die Abgeordneten der AfD, die sich mit Energiepolitik befassen, haben völlig den Bezug zur Realität verloren, wenn sie den Ursprung der Energiekrise in der Umsetzung der Energiewende sehen. Kleiner Tipp: Die deutsche Strombörse führt aktuelle Preise der Stromproduktion auf ihrer Ho mepage auf. Die volatilen erneuerbaren Energien sind hier Preisdämpfer und ein Garant für eine si chere Versorgung aus der Region, hier vor Ort. Hingegen ist der Import der fossilen Energieträger einschließlich des Urans der Preistreiber. Wir werden deshalb den Antrag der AfD ablehnen, dem CDU-Antrag im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer in großen Teilen zustimmen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Das dauert mir persönlich auch alles viel zu lange, bis die Strompreisbremse tatsächlich klar definiert ist. Also ist das, was ich mit „Zeichen“ erwarte, zu sagen: Okay, wir limitieren den Strompreis auf 30 Cent, wie es eben das Ausland auch macht – Frankreich, England, die Staaten sind genannt worden. Hier müssen wir als Verantwortliche auch in der Ampel, Herr Möller, eben darauf drängen, dass das schnell passiert, und zwar mit einer Zahl, weil das konkret ist, und das wollen die Leute. Das müssen wir politisch herstellen, wie kommen wir denn da hin?
Die Gaspreisbremse – da sind wir uns auch einig – ist notwendig. Auch da brauchen wir eine Zahl. England hat gesagt: 2.800 Pfund pro Jahr. Wie immer auch der Betrag aussieht, er muss verlässlich kalkulierbar sein.
Jetzt komme ich zu einem großen Teil, nämlich auch zu den Unternehmen. Wir haben einen großen Teil der Bevölkerung, der doppelt in der Klemme steckt. Das sind die Unternehmer selbst, aber auch deren Mitarbeiter. Wenn die Mitarbeiter mitbekommen, dass ihr Chef – der Bäcker, der Galvanikunternehmer usw. – jeden Tag Angst davor hat, wie er durch den Winter kommt, dann zittern sie nicht nur um die eigene Rechnung, sondern auch um ihren Arbeitsplatz. Deshalb müssen wir ganz schnell auch da das Symbol, das Zeichen an die Unternehmerschaft schicken, dass ihre Preise kalkulierbar, fest und sicher sind, dass sie durch den Winter kommen. Denn viele wissen eben nicht, wie sie ihre Preise kalkulieren sollen, um nächstes Jahr Bauaufträge auszulösen, um weiter Brötchen zu backen, damit sie eben nicht beim Konditor bezogen werden. Es ist ganz wichtig.
Auch eins noch: Den Gaspreis zu deckeln ist nicht das Eingeständnis des Versagens des Marktes. Der Gaspreis war kein Markt, sondern ein Oligopol von wenigen Anbietern und man hat einen Klumpen Risiko auf russisches Gas gebildet. Das fliegt uns jetzt um die Ohren.
Das ist eben das späte Platzen des Traums, tatsächlich aus Atomkraft und aus Kohleverstromung aussteigen zu können, ohne das Back-up zu haben. Man hat die Brücken abgebrochen, um eine neue zu bauen. Das kann nicht funktionieren, das bezahlen wir jetzt teuer.
Uniper ist viel zu spät gekommen. Wir diskutieren das seit Monaten. Es gab immer die zwei Alternativen und ich weiß nicht, warum man diesen Schritt nicht viel früher gegangen ist. Das ist in der Verantwortung des Herrn Habeck, des Ministers in diesem Ministerium, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass er jetzt schnell seine Hausaufgaben macht. Wir brauchen Gas und wir brauchen eine klare verlässliche Quote. Wenn wir den Gaspreis deckeln, ist die Diskussion um die Gasumlage eh passé. Wenn wir ihn deckeln, dann muss der Staat das Problem lösen. Dann haben wir zwei Fliegen mit der berühmten einen Klappe geschlagen: keine Gasumlage und stabile Gaspreise. Insofern sind wir uns da tatsächlich mal einig, dass wir da vorankommen.
Wir brauchen eine Angebotserweiterung von Energieträgern. Da komme ich zurück auf die Frage der AKW-Laufzeitverlängerungen. Das muss ein klares Signal sein. Auch das Signal geht an die Bürger, die sagen: Okay, ihr habt verstanden. Wenn da abgetan wird: Ja, die Verlängerung der AKWs bringt nicht viel.
Das Versorgen von zehn Millionen Haushalten mit Strom ist doch nicht lapidar. Wenn zehn Millionen Haushalte neben den anderen Haushalten wissen, wir sind über den Winter sicher mit Strom versorgt, ist das ein klares Zeichen – plus die Deckelung der Strompreise. Wir senden auch psychologisch ein großes Signal an die Bevölkerung dieses Landes, aber auch an die Märkte. Die spekulieren doch, dass wir unsere Hausaufgaben nicht richtig machen.
Das andere Symbol, aber auch tatsächliche wichtige Vorkommen ist, das deutsche Schiefergas zu nutzen. Es liegen große Vorräte innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes. Wir müssen endlich anfangen, das hier auch nach den Gutachten der entsprechenden Institute unter der Ägide des sehr sicheren deutschen Bergbaurechts möglich zu machen. Alle Experten sagen, es ist nicht mehr gefährlich. Was gefährlich ist, werden wir selbstverständlich lassen, aber es kategorisch zu verbieten – das ist gerade noch die Gesetzeslage – das ist das Falsche. Es ist ein klares Signal zu sagen, wir forschen, wir schauen uns das an, und wenn wir das fördern können, dann werden wir das tun, um auch unsere Einkaufspreise hier zu entlasten.