Wirtschaftsstandort zu machen ist. Aber vielleicht ist ja das das Ziel der ganzen Aktion, Deutschland und Thüringen kurz und klein zu schlagen, bis nicht mehr viel übrig ist.
Unter dem Schlagwort „Transformation“ verbirgt sich schließlich die große Deindustrialisierung. Dahinter steckt die Globalisierung von links mit grünem Anstrich zulasten der Mittelschicht. Der Grüne Deal lässt grüßen. Dazu eine interessante Antwort auf meine Anfrage in Drucksache 7/6355 auf die Frage, ob es seitens der Landesregierung zumindest Pläne zur Absicherung der mit der Transformation wegfallenden Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft gibt. Ich zitiere: „Die Landesregierung besitzt keine Transformationspläne zur Absicherung der Arbeitsplätze von Beschäftigten der Energiewirtschaft.“ Das ist Politik nach dem Motto: Wer Schaden anrichtet, muss für die Folgen nicht einstehen.
Der Freistaat Thüringen deckt indes seinen Energiebedarf zu einem Großteil durch Erdgas. Ein weiteres Drittel wird durch Mineralölprodukte gedeckt, womit die Versorgung von Unternehmen und Bürgern gewährleistet wurde. Die Sicherstellung von Gaslieferungen ist daher im existenziellen Interesse Thüringens und die entsprechende Energiepolitik des Landes und des Bundes muss sich auf diese Versorgung ausrichten, um eine Energiearmut abzuwenden. Die Versorgung mit Erdgas ist kurzfristig nicht durch andere Energieerzeugungsträger substituierbar, schon gar nicht durch volatile Energieerzeugungsträger. Und der Ersatz durch Flüssiggas ist mit einer verheerenden Umweltbilanz verbunden. Denn dieses Gas wird nicht unerheblich durch das Fracking-Verfahren gewonnen, unter hohem Energieaufwand verflüssigt und dann dank Schweröl mit Schiffen transportiert. Grün ist daran gar nichts.
Da auch die Wirtschaftlichkeit von Stadtwerken auf der Nutzung von Erdgas beruht und diese Wirtschaftlichkeit die finanzielle Grundlage für zahlreiche Leistungen von Kommunen darstellt, muss die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Versorgung mit Erdgas, ob nun als Brückentechnologie oder nicht, zu sichern. Die Strom- und Gaskrise ist jedenfalls da. Natürlich wissen auch einige Gegner der Nord-Stream-Pipelines – nicht alle –, dass das Flüssiggas aus Nordamerika eine miserable Umweltbilanz aufweist und russisches Erdgas gar nicht in der nötigen Menge ersetzen kann, schon gar nicht bei fehlender LNG-In
frastruktur. Trotzdem riskiert man durch eine Sanktionsspirale das wirtschaftliche Aus Deutschlands, nur um nicht zuzugeben, dass man eine falsche Energiepolitik verfolgt, über die man im Ausland schallend lacht.
Aber wo Schatten da auch Nutznießer. Nicht nur Flüssiggasverkäufer und ausländische Atomstromanbieter reiben sich die Hände. Denn wer profitiert auch von gestiegenen Preisen? Richtig: der Fiskus. Den Großteil des Preises auf Kraftstoffe machen Steuern und Abgaben aus. Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe – zwei Drittel des Strompreises sind Steuern und Netzentgelte. Hochbesteuerung gilt auch für den Gaspreis. Hinzu kommt der Preisanstieg durch Verknappung. Eine spürbare Entlastung für alle muss es daher durch Steuersenkungen geben. Die Hochbesteuerung abzumildern, damit eben alle entlastet werden, wäre machbar bei politischem Willen, der aber leider fehlt. Der Strompreis in Deutschland wird so weiter durch die hohe Besteuerung und die Merit-Order, also die Kopplung an den Gaspreis, auf dem weltweit höchsten Niveau gehalten. Deshalb fordern wir neben den Steuerentlastungen auch die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis.
Mit der Gasumlage, also mit zusätzlichen zunächst 2,4 Cent/Kilowattstunde ohne Steuer, setzt die rotgelb-grüne Ampel dem Ganzen die Krone auf. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent als Beruhigungspille wird zudem nicht wirken, wenn der Gaspreis noch weiter nach oben schießt. Dann werden aus 500 Euro Mehrausgaben für eine Familie schnell mal 1.500 oder vielleicht 5.000 Euro. Zur Rettung ausländischer Lieferanten und einer mittlerweile verstaatlichten Firma werden die hiesigen Verbraucher geschröpft und verarmt. Diese Politik der Sozialisierung von Verlusten ist eine Agenda gegen die eigene Bevölkerung.
Und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Deutschland durch die Verstaatlichung von Uniper nun im Besitz von Kernkraftwerken in Schweden und Kohlekraftwerken in Russland ist. Noch dazu rollt eine Klagewelle auf das Bundeswirtschaftsministerium zu, weil die Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage nach Auffassung von Kanzleien und verschiedenen Unternehmen bezweifelt wird. Weitere massive Preissteigerungen würden durch die Gasumlage eher befördert als verringert und derlei Eingriffe in Vertragswerke seien unzulässig, so die Argumente. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck also auf gutes Wetter hofft, damit das
Land durch den Winter kommt und während die Regierung des Freistaats Thüringen wiederum auch an den großen Wurf des Bundes glaubt, wird die Bedrohung für alle Verbraucher durch die hohen Energiekosten inzwischen existenziell. Die Stimme der Vernunft muss endlich Gehör finden, damit weiterer Schaden von privater Seite und Wirtschaft abgewendet wird.
Lieber aber richtet die Bundesregierung durch Sanktionen, die sich als unnütz erweisen, das eigene Land zugrunde, als eine verfehlte Energie- und Außenpolitik zu korrigieren. Lieber werden Waffenlieferungen an ein Kriegsgebiet durchgeführt, als sich um Diplomatie für ein Kriegsende einzusetzen.
Interessant übrigens, dass das Wort „Kapitalismus“, das bei sonst bei Waffenlieferungen überstrapaziert wird von links, hier noch gar nicht bemüht wurde. Man kann die Zitrone aber nicht ewig ausquetschen. Irgendwann ist die finanzielle Schieflage so schwer, dass der staatstragende Mittelstand, der malochende Bürger und seine Familie nicht mehr können, weil nichts mehr zu holen ist. Das Ergebnis sehen Sie jetzt schon auf den Straßen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen. Die nehmen es nicht mehr hin, dass sie von einer unfähigen Regierung im Land und im Bund von einer Krise in die nächste gesteuert werden.
Die Demonstrationen sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik. Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Bemühungen gelöst wird, Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, die Kernkraftwerke am Netz bleiben, die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt wird, die Energiesteuern ausgesetzt werden, die CO2-Steuer abgeschafft wird, die Gasumlage nicht greift, der Strom- vom Gaspreis entkoppelt wird und die Fokussierung auf nicht grundlastfähige Energieerzeugungsträger beendet wird, stattdessen technologieoffen agiert wird, um eine Energietriage und einen Blackout zu verhindern.
Wir fordern damit das, was in dieser Situation vernünftig und pragmatisch und zum Wohle des Volkes ist: eine rationale, realistische und vorausschauende Energiepolitik, eine Energiepolitik, die sich an Machbarkeit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit orientiert, nicht an ideologischen Motiven. Und: Nicht der Markt versagt, sondern die Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Stimmen Sie mir zu, dass der Ausbau der Atomenergie hier in diesem Land vor dem Hintergrund der ungelösten Atommülllagermöglichkeit nicht mehr möglich ist?
Also wenn Sie mir zugehört haben, habe ich gesagt, dass wir uns da an anderen europäischen Ländern orientieren sollten, die daran forschen, dass eben kein Atommüll mehr entsteht, weil sie die Reststrahlung immer wieder benutzen.
Stimmen Sie mir zu, dass Sie sich gerade dazu geäußert haben, dass auf europäischer Ebene daran geforscht wird, aber keine praktische Umsetzung möglich ist?
Ich bemühe jetzt mal den von Ihnen so gern ins Rund geworfenen Optimismus. Ich denke, andere Länder irren da nicht. Deutschland ist in der EU der Geisterfahrer, was Kernkraft betrifft. Andere haben das als nachhaltig eingestuft und diesen Weg sollten wir auch gehen.
ren am Livestream und verbliebene Besucherinnen und Besucher, es ist mal wieder eine spannende Debatte, so wie die Debatten zur Energiepolitik immer spannend waren. Wie immer wird alles wild durcheinandergemischt und jeder versucht, seine Botschaften nach außen zu senden, die zumeist mit dem eigentlichen Antrag gar nichts zu tun haben, und wie immer sticht die AfD da heraus, indem sie zum einen nicht zum Antrag redet und zum anderen mit ihrem latenten völkischen Nationalismus versucht, eine Debatte hier auszunutzen.
An dieser Stelle muss man sagen, wir als Linke – und ich habe sehr viel Respekt vor Menschen, die aktuell aufgrund der schwierigen Umstände auf die Straße gehen, nur muss man denen auch deutlich sagen, dass brauner Protest keine Solidarität ist.
Wenn man ansonsten – da kommen wir zum Thema der verschiedenen Tagesordnungspunkte, die wir gerade beraten – die Forderungen der CDU in ihrem Antrag unter Anstrich I sieht, dann muss ich mich als Linker doch teilweise wundern. Und ich wollte es schon sehr positiv interpretieren, bevor ich die Einbringung von Herrn Henkel hier gehört habe, denn eigentlich könnte man allem, was dort steht, zustimmen. Aus unserer Sicht steht das sogar in unseren Bundestagswahlprogrammen von 2017 und 2021. Auch in verschiedenen Anträgen unserer Bundestagsfraktion haben wir kostengünstige Kontingente gefordert, wir haben einen Energiepreisdeckel gefordert usw., und auch schon 2017 in einer Initiative unserer EU-Fraktion haben wir das gefordert. Insofern kam vorgestern, glaube ich, auch mal der Einwurf, dass es ja keine Parteien gab, die sich auf EU-Ebene gegen das Merit-Order-System gewehrt haben. Das ist insofern auch falsch.
Richtig ist im CDU-Antrag die Forderung der Diversifizierung der Energiequellen und die Garantie der energetischen Daseinsvorsorge. Das können wir nur sehr unterstützen. Leider – und da sind wir bei der Einbringungsrede von Herrn Henkel und auch der Rede von Herrn Kemmerich – wird mit Technologieoffenheit meistens nicht das offen genannt, was man eigentlich meint, denn Sie meinen nämlich immer das Gegenteil von Technologieoffenheit. Sie meinen nicht Power-to-Gas. Sie meinen nicht intelligente regionale Netze. Sie meinen auch nicht regional vernetzte Speichereinheiten und Sie meinen auch nicht moderne Wärmekaskadennutzung in der Industrie. Sondern Sie wollen eigentlich nur zurück zur Stromversorgung der Vergangenheit und damit erneut großer Abhängigkeit und diese große Abhängigkeit erreichen wir eben auch durch Atom
kraft. Und wenn man sich einfach die Entwicklung im Sommer dieses Jahres anschaut, dann kann man bei jeder Kartendarstellung sehen, dass der Strompreis in Frankreich dieses Jahr im Sommer besonders hoch ist. Das liegt eben daran, dass viele der Atomkraftwerke gar nicht mehr eingesetzt werden. Wenn wir schon mal bei dem Thema sind, müssen sich alle, die sagen, dass Atomkraft eine Zukunftstechnologie sein könnte, auch fragen, woher denn die Brennstäbe und woher das Uran bzw. das Material kommen sollen. Es kommt zum einen zu großen Teilen auch aus Russland, muss man dazu sagen. Wenn man so einen Brennstab jetzt bestellen würde, hätte man eine Lieferzeit von mindestens eineinhalb Jahren. Also das ist auch keine Antwort auf die …
Und, Herr Thrum, Sie hatten es vorhin so gesagt – und das fand ich insofern bemerkenswert –, Sie hatten gesagt, dass es in der Ukraine im März dieses Jahres einen großen Knall gab. Aber wenn man das richtig betrachtet, gab es diesen großen Knall 1986, nämlich als das Atomkraftwerk Tschernobyl hochgegangen ist. Und unter den Folgen leidet die Region und leiden die Menschen noch heute.
Viel länger will ich mich auch gar nicht aufhalten bei den Dingen, die vonseiten der AfD noch genannt wurden, denn sie sind es wirklich nicht wert, sich damit auseinanderzusetzen. Vielleicht noch ein Hinweis: Wenn man den Menschen suggeriert, dass es jetzt damit getan wäre, Nord Stream 2 wieder zu eröffnen oder die Sanktionen zurückzufahren, dann will man entweder die Leute für blöd erklären, man irrt oder man ist total naiv. Welches Interesse hätte denn die russische Wirtschaft, welches Interesse hätte denn Russland aktuell, wieder Gas zu liefern? Wenn man sieht, dass die Importquote aus Russland sogar gestiegen ist nach Deutschland – 33 Prozent ist sie gestiegen im Wertumfang. Es sind zwar 27 Prozent weniger Güter transportiert worden und verkauft worden, aber die Summe an sich, die Russland bekommt, ist um 33 Prozent gestiegen. Das liegt eben daran, dass Erdöl, dass Kohle usw. deutlich teurer geworden ist und dementsprechend aktuell mehr Gewinne bringt für russische Unternehmen und auch für Staatsunternehmen, als das zu dem Zeitpunkt war, als Erdgas geliefert wurde. Insofern macht das für die gar keinen Sinn, wieder Erdgas zu liefern. Das zeigen sie
ja auch, denn es gibt genügend Pipelines und man braucht Nord Stream 2 nicht. Sie könnten von heute auf morgen wieder Gas liefern und das tun sie nicht, weil sie es nicht wollen.
Regional, dezentral, regenerativ, in Bürgerhand und bezahlbar, das ist die Basis unserer Energiepolitik. Und leider wurde diese – und da sind wir bei den Handlungsmöglichkeiten im Land, die der CDU-Antrag bespricht – ja in den letzten Jahren von einer Konstellation von AfD, CDU und FDP in Thüringen durchweg behindert. Ich erinnere da auch an gemeinsame Auftritte der genannten Parteien bei radikalen Antiwindkraft-Bürgerinitiativen,