Regional, dezentral, regenerativ, in Bürgerhand und bezahlbar, das ist die Basis unserer Energiepolitik. Und leider wurde diese – und da sind wir bei den Handlungsmöglichkeiten im Land, die der CDU-Antrag bespricht – ja in den letzten Jahren von einer Konstellation von AfD, CDU und FDP in Thüringen durchweg behindert. Ich erinnere da auch an gemeinsame Auftritte der genannten Parteien bei radikalen Antiwindkraft-Bürgerinitiativen,
zum Beispiel in der Nähe von Hermsdorf. Und jetzt haben wir die Misere. Aber auch hier scheint es ja zumindest bundespolitisch bei der CDU/CSU ein Umdenken zu geben. Wie wir vor Kurzem lesen konnten, hat der bayerische Ministerpräsident Söder ein Windkraftprogramm angekündigt, welches vor allem im Wald Windkraft forcieren soll. Also vielleicht orientieren Sie sich auch mal am Nachbarbundesland in dem Falle.
Warum ist das in der aktuellen Situation so wichtig? Die Antwort darauf bekommt man, wenn man sich wirklich die Mühe macht und mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen spricht und an den Veranstaltungen ihrer Netzwerke teilnimmt. Die Unternehmen machen sich Gedanken um die Zukunft und entwickeln Konzepte, um mittelfristig ihre Stromversorgung zu guten Preisen sichern zu können. Die Dekarbonisierung findet statt, sie überfordert jedoch zum Teil die vorhandenen Strukturen. Das hat folgende Gründe: zum einen den Grund der Bürokratie, extrem lange Genehmigungsprozesse, die eben auch aus den Verweigerungshaltungen der letzten Jahre und der letzten Bundesregierung noch resultieren, und auch fehlendes Kapital, um gleichzeitig zur Energiekrise jetzt die nötige Transformation hinzubekommen – und wir müssen feststellen, dass wir bei allem schon viel weiter hätten sein können –, die Verhinderungshaltung im Bund. Wer hat denn die Solarbranche nach China geschickt? Das waren die FDP und die CDU – und auch die Opposition im Thüringer Parlament haben uns zurückgeworfen. Insofern freue ich mich, dass die CDU Kompetenzstreitigkeiten und Ressorteitelkeiten zurückstellen möchte. Ich nehme zwar an, dabei reflektieren Sie eher die Regierungspolitik, aber vielleicht reflektieren Sie auch mal die Poli
Denn wer heute noch Stimmung gegen die Energiewende macht, vergeht sich an der Zukunft der mittelständischen Unternehmen und damit an dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Das schwächt unsere Region und damit auch den Wohlstand der Menschen und das müssen wir jetzt und hier beenden.
An dieser Stelle möchte ich die vielen Menschen grüßen, welche heute unter dem Dach von „Fridays for Future“ auf die Straße gehen. Das Motto könnte zur aktuellen Zeit nicht wichtiger sein: „#PeopleNotProfit“.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dann erzäh- len die genauso einen Unsinn wie Sie, weil sie nichts gelernt haben, weil sie nur Spinner in den Reihen haben!)
Na ja, vielleicht reflektieren Sie sich jetzt selbst, aber man muss natürlich die Dramatik auch mal deutlich machen: Dieser Krieg und diese aktuelle Energiepolitik, die jetzt gemacht werden muss, um kurzfristig die Menschen zu entlasten, belastet das Klima, die belastet die Zukunft der jungen Menschen, die die Auswirkungen noch stärker zu spüren bekommen werden als viele von Ihnen und auch als meine Generation. Wir können uns eigentlich diesen Krieg und diese Energieveränderung gerade gar nicht leisten.
Wir müssten eigentlich gemeinsam an der Energiewende arbeiten, damit wir die so schnell wie möglich realisieren können, um die Zukunft für unsere Kinder und Enkel sicherzustellen.
Die notwendige Abschöpfung der Übergewinne bei den Energie- und Mineralölkonzernen muss jetzt kurzfristig zu einem Unterstützungsprogramm für Menschen und Unternehmen werden. Den Vorschlag der CDU eines – wie auch immer – genau strukturierten Schutzschirmes des Landes können wir unterstützen, auch wenn klar sein muss, dass das quantitativ natürlich nur für die Abfederung der extremen Härten, auch im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen, geschehen kann.
dieser Woche gefordert hat, muss sich nun kurzfristig manifestieren, da gebe ich Ihnen recht, aber ohne die Dekarbonisierung aus den Augen zu verlieren. Auch die Unternehmen haben eine Verantwortung und ich weiß aus vielen Gesprächen, dass viele dieser auch gerecht werden wollen. Die energieintensive Produktion wie Porzellan, aber auch das einfache Brötchen vom Bäcker nebenan muss weiterhin in Thüringen produzierbar sein, ohne die Betriebe damit in die Insolvenz zu treiben. Gerade die eben von mir Genannten können die gestiegenen Energiekosten nicht auf die Verbraucher umlegen. Der Traditionsbäcker Laudenbach aus Gera rechnet deswegen richtigerweise vor, dass sich der aus dem aktuellen Energiepreis ergebende Endpreis für ein Brötchen von 80 Cent sich auf dem Markt nicht umsetzen ließe. Wir brauchen also kurzfristige Änderungen. Wir brauchen ein kurzfristiges Hilfsprogramm für die Wirtschaft und auch für die Menschen, und genau darüber reden wir gerade in diesem Tagesordnungspunkt. Wir brauchen einen Deckel der Preise – der Energiepreise, der Gaspreise – aus Berlin und wir brauchen das Ende von Merit-Order aus Brüssel.
Gleichzeitig – und das ist der zweite Punkt, den ich hier noch mal ansprechen möchte – brauchen wir ein Transformationsprogramm in einer ansprechenden Größenordnung, auch um gegenüber anderen Regionen nicht zurückzufallen. Bayern legt gerade einen Fonds von 1 Milliarde Euro für die Transformation der Wirtschaft auf, das kleine Saarland – man höre und staune – hat 3 Milliarden Euro in Planung. Wir müssen uns zu den Möglichkeiten von Thüringen intensiv im Gespräch aufeinander zubewegen, auch hinsichtlich des Landeshaushalts 2023, um die schwierige Lage aktuell, aber eben auch die Transformation in die Zukunft besprechen zu können. Die Menschen und die Unternehmen wollen Antworten, sie gehen teilweise – wie gesagt – zu Recht auf die Straße. Lassen Sie uns in diesem Moment zeigen, dass wir alle gemeinsam, also der demokratische Teil dieses Hauses, handlungsfähig sind. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich Abgeordneten Henkel, CDU-Fraktion, auf.
Es ist gut, dass wir über konkrete Lösungen diskutieren; ich habe bereits zum Einstieg die Dramatik der Situation deutlich gemacht. Ich denke, niemand kann die Augen davor verschließen, wie dringend Bürger und Wirtschaft in Thüringen klare Signale und echte Unterstützung erwarten und auch brauchen.
Unser Antrag beginnt mit einer kurzen Analyse der Situation unter Punkt I. Er stellt die große Belastung dar und weist auf die besondere Betroffenheit in den neuen Ländern hin, denn das unterscheidet uns auch noch einmal ein Stück weit von den anderen Ländern, von den alten Bundesländern, dass wir deutlich mehr betroffen sind als diese. Er stellt klar, dass der Bund zwar hier am meisten zur Lösung beitragen muss, aber wir uns nicht nur auf den Bund verlassen dürfen. Ich denke, dieser Teil dürfte auf allgemeine Zustimmung stoßen. Selbst Herr Dittes hat gestern bekundet, Thüringen müsse flankieren.
Unter Punkt II haben wir Dinge benannt, die Thüringen selbst angehen kann. Zunächst die Forderung nach einem ressortübergreifenden Krisenstab, denn der ist notwendig.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Den gibt es doch längst, das stimmt doch gar nicht!)
Da gibt es keine Abstimmung hier in Thüringen, es gibt einen Krisenstab im Ministerium, es gibt aber keinen ressortübergreifenden, denn wir haben sowohl soziale als auch wirtschaftliche als auch umwelt-, energiepolitische und nicht zuletzt auch haushaltspolitische Fragestellungen zu beachten und brauchen wir die externe Perspektive aus der Praxis.
Ein ganzes Paket an weiteren Maßnahmen, die unser Antrag auch umfasst, wurde ja schon am Mittwoch zum Thema „Sondervermögen“ diskutiert. Dazu möchte ich jetzt gar nicht weiter ausführen. Deshalb komme ich auf einen weiteren wesentlichen Punkt, das ist die Stabilisierung der Stadtwerke, der kommunalen Energieversorger und anderer systemischer Einrichtungen wie der Wohnungsbauunternehmen. Gerade Stadtwerke sind zentral für die Versorgung der Bevölkerung, sie sind aber noch viel mehr. Gerade in den Städten schultern sie viele Leistungen – vom Schwimmbad bis zum Nahverkehr –, in Stadt und Land sorgen sie für kommunale Einnahmen, die viele soziale Projekte erst möglich machen. Wir wollen deshalb den Stadtwerken helfen, wir wollen ihnen zuerst Bürgschaften geben und dafür den Bürgschaftsrahmen auf 1 Milliarde Euro erweitern. Das wurde bereits genannt. Bürgschaften nehmen Unsicherheiten, Aus
Wenn das gerade im Hinblick auf 2023 nicht ausreicht, dann muss auch Liquidität bereitgestellt werden. Deshalb brauchen wir einen Energiesicherungsfonds, wie er bei uns im Antrag beschrieben wurde. Wir hoffen alle, dass der Bund zusätzlich zu Krediten auch Liquidität, vor allem für den Mittelstand, auf den Weg bringt. Denn vielen Mittelständlern ist mit Krediten nicht geholfen. Unabhängig vom Bund sollte der Thüringer Energiesicherungsfonds ergänzend auch Gelder für Liquiditätsaufnahmen und Liquiditätshilfen an Unternehmen bereithalten.
Auch im Antrag der Koalition „Energiearmut entgegenwirken“ finden sich Leistungen, die über den Thüringer Energiesicherungsfonds abgewickelt werden können. Ich sage zwar ganz klar: Beratungen – das ist das zentrale Element dieses Antrags – sind nicht unsere Priorität, wir wollen die Mittel lieber direkt bei den Betroffenen ankommen lassen. Aber gerade die Schuldnerberatung kann ein Beitrag sein und deshalb sind wir offen dafür, diesen mit aufzunehmen.
Auch die Härtefallhilfen, die Sie fordern, haben im Thüringer Energiesicherungsfonds ihren Platz. Wir haben das bei unserem Antrag nicht drin, haben aber die Frage der Teilhabe auch jüngst auf unserem Landesparteitag am letzten Wochenende diskutiert und das hat Einzug in unser energiepolitisches Papier genommen. Deshalb sind wir auch hier offen. Wir dürfen uns nichts vormachen. Es werden viele kurzfristige Hilfsmaßnahmen notwendig sein.
Natürlich braucht es die langfristige Perspektive und Investitionen in die Zukunft bei Strom und Wärme. Auch das hat unser Antrag nicht vergessen. Unter Punkt II.3c sprechen wir die Ausbauoffensive an, allerdings – wie wir schon sagten – technologieoffen, und auch Punkt II.5 bezieht sich genau darauf.
Es gibt viel Potenzial bei Solarenergie. Nicht einmal 5 Prozent der Dächer im Besitz des Freistaats sind belegt, riesige Gewerbeflächendächer könnten genutzt werden, viele Private wollen gern Solarstrom erzeugen, warten allerdings auf Material – das gehört auch zur Wahrheit – und auf Handwerker. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Solarstrom eben nur im Sommer vernünftig verfügbar ist und große Mengen produziert, und das nur tagsüber. Im Winter rettet er Sie nicht. Da brauchen Sie nicht zu widersprechen, Frau Siegesmund, ich betreibe selber Solaranlagen. Ich sehe doch, wann Strom erzeugt wird. Dann, wenn man ihn braucht, im Winter,
wenn es kalt ist, erzeugt er keinen Strom. Sie brauchen Speichermedien nicht nur im Sommer, um die Nacht zu überbrücken; das kann mit Speichern funktionieren. Sie brauchen vor allem Speichermedien für den Winter, die haben Sie aber nicht. Vielleicht sagen Sie auch etwas dazu, warum sich im Haushalt 2023 keine Fördermittel mehr für das Programm Solar Invest finden. Wir finden dieses Programm gut, wir hätten es gern gesehen, wenn Solar Invest weitergeführt würde. Wenn Sie die Energiewende konsequent wollen, dann müssen Sie auch hier Mittel dafür bereitstellen.
Aber es geht noch viel mehr. Es geht um Alternativen in die Fernwärme wie Geothermie oder Solarthermie. Es geht um Bioenergie, um Biogas und auch um Wasserstoff und da, wo es hinpasst, auch um Wind unter den geltenden Rahmenbedingungen von Bauordnung und Waldgesetz. Und wir brauchen den Rücklauf der Wasserstoffwirtschaft gerade als Speichermedium.
Das alles ist für die Zukunft wichtig. Damit wir es überhaupt hinbekommen, braucht es jetzt aber entschlossenes Handeln gegen das Scheitern von Unternehmen. Wir müssen alles tun, um unbürokratisch zu unterstützen. Dazu gehören auch die in Punkt II.7 angesprochenen Ausnahmegenehmigungen. Alle politisch Verantwortlichen müssen eines verstehen: Kommt es zur Deindustrialisierung unseres Landes, dann können wir alles andere abschreiben. Dann ist kein Geld mehr da für die ganzen Zukunftsinvestitionen, dann ist kein Geld mehr da für Umverteilung und Sozialpolitik, keines mehr für Kunst, Kultur, Förderung der Zivilgesellschaft – all das ist weg.
Für uns ist das energiepolitische Dreieck einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung der Schlüssel für eine zentrale, zukunftsfeste Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Dafür müssen wir auf allen Ebenen die richtigen Entscheidungen treffen und die Weichen stellen. Deshalb haben wir im Anschluss an die landespolitischen Forderungen auch noch unter III. auf Bundesebene an die Bundesnetzagentur adressiert. Bislang sitzt im dortigen Krisenstab als Vertreter der neuen Länder, die am meisten betroffen sind – ich erwähnte es –, jemand aus Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre gut, wenn Mitteldeutschland ebenfalls mit einem Vertreter dort angebunden wäre. Wir wollen nicht vermessen sein, deshalb sprechen wir auch nicht von einem Vertreter aus Thüringen, sondern ein Vertreter aus Mitteldeutschland wäre schon ausreichend.
Unter IV. kommt dann die eigentliche Bundesagenda. Auch hier müssten wir eigentlich viel Zustimmung aus dem Hohen Haus erfahren. Viele unserer Forderungen finden jedenfalls die Zustimmung von Wirtschaftsminister Tiefensee. Das schließt selbst den fünften Punkt zur Nutzung aller Energieressourcen mit ein. Besonders stimmt er aber mit uns überein, was die Frage von Liquiditätshilfen und auch die Preissenkungen betrifft. Wenn Sie also nicht glauben, dass das gute Vorschläge sind, die hier unterbreitet sind, dann glauben Sie wenigstens Ihrem Wirtschaftsminister.
Sehr geehrte Damen und Herren, kurzfristig geht es um die Sicherung der Energie zu bezahlbaren Preisen für Bürger und Wirtschaft. Um den Preisanstieg zu dämpfen, muss vor allem die nationale Energieproduktion deutlich erhöht werden. Deshalb müssen alle verfügbaren Energieressourcen ohne politische Vorbehalte genutzt werden. Um das Reizwort „Kernkraft“, ohne die es sowieso nicht gehen wird, zu vermeiden, will ich ein anderes Beispiel rausgreifen: das Beispiel Bioenergie. Auch bei diesem Thema wird auf der Bundesebene für mich unverständlich blockiert und gedeckelt. Sonst könnte allein das Land Niedersachsen seine erzeugte Menge verzehnfachen. Und auch in Thüringen kann Bioenergie insbesondere bei Wärme für die Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten. Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde hilft, die Versorgung zu sichern und die Preise zu senken. Das gilt für Strom und für Wärme.
Die Nummer IV.6 unseres Antrags greift den Wunsch nach steuerlichen Entlastungen auf. Es geht darum, die Mehrwertsteuer bei Energieprodukten auf das Minimum zu senken. Es geht darum, die Energiesteuer und die CO2-Bepreisung auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das sind unsere Forderungen an die Bundesregierung. Das ist das, was die Bürger wollen, was die Wirtschaft will, und das ist auch das, was andere europäische Staaten bereits getan haben. Es geht darum, den Menschen nicht erst das Geld aus der Tasche zu nehmen, um auf der anderen Seite wieder helfen zu wollen und umzuverteilen. Es geht darum, die Preise niedrig zu lassen, so wie – wie ich bereits sagte – andere europäische Staaten auch damit verfahren.
Wir machen unter Nummer IV.7 unsere Forderung deutlich, dass wir eine Grundwärme- und Stromgarantie brauchen. Freut mich, dass gerade die Linken das so explizit begrüßen. Ich hoffe sehr, dass Sie das im weiteren Verlauf der Debatte und der Verhandlungen in den nächsten Wochen auch so mittragen. Diese Maßnahmen sind im Übrigen auch sozial angemessen, denn der Anteil, den diese
Wir fordern in Nummer IV.8 eine Abkehr von der Gasumlage. Auch das sollte viel Zustimmung hier im Hause finden. Wir haben am Mittwoch von verschiedenen Seiten dazu Zuspruch gehört und auch Anträge dazu liegen vor. Einzelanträge braucht es aber gar nicht, wir haben das alles in unserem sehr umfänglichen Antrag zusammengefasst. Genau wie die Reform des Strommarkts in Nummer IV.9 mit der klaren Zielrichtung, es ist besser, die Preise zu senken und Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen, als diese dann irgendwie kompliziert abzuschöpfen, umzuverteilen. Auch dazu haben wir gestern Wortmeldungen in dieselbe Richtung gehört, Thema „Merit-Order reformieren“, Strom- und Gaspreis entkoppeln. Das sind genau die Dinge, die wir brauchen.
Insgesamt denken wir deshalb, wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der die richtigen Akzente setzt und auch zustimmungsfähig ist. Ich will vielleicht dennoch darauf eingehen. Herr Gleichmann und Herr Möller, mich hat das schon ein bisschen betroffen gemacht. Sie wehren sich so massiv gegen Technologieoffenheit und gegen das Wort „Ideologiefreiheit“ und haben uns dann vorgeworfen, dass wir die Dinge ausbremsen wollen. Ich selber bin davon wirklich betroffen, denn ich glaube, es sind gerade Leute aus der CDU, die ganz offen damit umgehen.
Frau Siegesmund, können Sie sagen, wer im Jahr 2019 den Thüringer Energieeffizienzpreis von Ihnen bekommen hat unter anderem? Das war die Stadt Geisa, in der ich 13 Jahre Bürgermeister war. Im Jahr 2021 hat die Stadt Geisa den Bundesenergieeffizienzpreis bekommen, im Jahr 2022 den KFWEnergieeffizienzpreis, weil wir als Stadt schon vor Jahren hergegangen sind und gesagt haben, wir wollen weg vom Öl. Wir haben Hackschnitzelheizungen gebaut, Nahwärmenetze errichtet, womit wir unsere kommunalen Gebäude versorgen, Kindergärten, Ärztehaus, Musikschule usw., weil wir hergegangen sind und haben vor Jahren schon PV-Anlagen auf unsere Dächer gebaut, weil wir die erste Stadt waren, die ihre kommunale Beleuchtung komplett auf LED umgestellt hat, weil wir unseren Wald nachhaltig bewirtschaften, weil wir Waldumbau betreiben. All das tun wir doch. Dann ärgert es mich schon, wenn man hier den Vorwurf außert, dass wir als CDU, wenn wir über Technologieoffenheit reden, einseitig wären – nein, wir brauchen die komplette Bandbreite.
Herr Müller, oder vielleicht auch insgesamt möchte ich das in Richtung Rot-Rot-Grün sagen, vielleicht haben Sie mich vorhin bei der Einbringung unseres Antrags auch fehlverstanden. Ich habe gesagt, die Energiepolitik muss überdacht werden, die hat sich falsch entwickelt. Das war keine Kritik an Ihnen gewesen, das war Selbstkritik und ich glaube, auch der muss man sich stellen und man muss immer wieder Dinge prüfen, die man getan hat. Wenn wir heute die Situation in Deutschland betrachten, dann sehen wir, wir liegen wahrscheinlich falsch mit dem, was wir getan haben, zumindest unter den jetzigen Parametern, und da muss gegensteuert werden. Das habe ich benannt, das war keine Kritik an Ihnen, das war auch ein Stück Selbstkritik. Ich glaube, dazu muss man in der Lage sein. Es ist klug zu schauen, was alle Länder um einen herum machen. Da ist es ja so, dass dort andere Akzente gesetzt werden und dass man da auch offener mit gewissen Dingen umgeht, im Übrigen auch die Grünen, in anderen europäischen Ländern hat man da deutlich andere Auffassungen als die Grünen hier bei uns im Land.
Ich möchte noch was zum Antrag der AfD sagen. Da steht einiges Richtiges drin, er enthält aber weniger konkrete Vorschläge als unser Antrag. Wir denken, dass unserer deutlich umfänglicher ist. Stattdessen scheinen aber die geopolitischen Ausführungen und der Ausflug zu einer Thüringer Außenpolitik bewusst jede Konsensfähigkeit zu verhindern. Dennoch möchte ich Sie einladen, wie alle hier im Haus, unserem Antrag zu folgen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen an die Bürger und die Wirtschaft. Lassen Sie uns das beschließen, was realistisch ist. Wir werben für eine Überweisung in die Ausschüsse, beim Wirtschaftsausschuss sollte das der Sonderausschuss am 12.10. sein. Ziel muss es sein, einen Beschluss im Sonderplenum im Oktober anzustreben, denn bis November sollten diese Beschlüsse nicht warten, wir brauchen entschlossenes Handeln und kein Zaudern und Zögern. Herzlichen Dank.