Zur Wohltätigkeit führte Johann Pestalozzi aus: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“ Ihr Fonds ist ein Gnadenfonds und schafft keine Sicherheit in Thüringen.
Und die richtigen Härten kommen erst noch im nächsten Jahr, nämlich dann, wenn die aktuell hohen Energiepreise und auch Spritpreise durch den gesamten Wirtschaftskreislauf gelaufen sind, und natürlich auch, wenn die Insolvenzen, die uns allen drohen, auch wenn Herr Habeck das anders sieht, das gesamtwirtschaftliche Güterangebot verknappen werden. Dann braucht es nicht Gnadenakte, sondern dann braucht es verlässliche Haushaltsmittel im Landeshaushalt, wofür wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werden.
Das, was Sie mit Ihrem Nothilfefonds betreiben, ist nicht einmal Symbolpolitik, das, was Sie betreiben ist eine Nebelkerze zur Ablenkung ihrer eigenen verschuldeten Probleme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser Nebelkerze machen wir nicht mit. Darum werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream! Es ist doch eigentlich perfide, was Sie gerade gesagt haben, Herr Aust.
Wir wollen mit unserem Nothilfefonds 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Menschen, die nicht in den jetzigen Sozialhilfesystemen drin sind, denn für diese gibt es bereits eine Sicherstellung, die sind zum Beispiel in Hartz IV, die kriegen Geld aus der Grundsicherung vom SGB XII über die Sozialämter. Aber es gibt und wird zukünftig sehr viele Menschen geben, die genau an der Grenze entlangschrammen, die der Gesetzgeber auf Bundesebene festgelegt hat, und die keine Hilfe erhalten.
Mit Ihrer Rede haben Sie gerade gesagt, denen wollen Sie auch keine Nothilfe zukommen lassen. Das ist Ihre Aussage und das ist perfide.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen – ach, jetzt ist Herr Kemmerich nicht da. Herr Kemmerich hat vorhin in seiner Rede eindeutig formuliert, unser Antrag wäre Aktionismus und Panikmache. Herr Kemmerich – ich denke, die Kollegen werden es ihm sicher mitteilen –, ich glaube ja, wenn man sich die drei Pakete der Bundesregierung anschaut, da muss man auch mal sagen, die waren jetzt nicht wirklich punktgenau und die haben zum Teil Panikmache oder Aktionismus spüren lassen. Das will ich an der Stelle noch mal deutlich formulieren.
Die ersten zwei Pakete wurden verabschiedet, da ist einfach vergessen worden, Seniorinnen und Senioren, Soloselbstständige, aber auch Studentinnen und Studenten mit der sogenannten Energiepauschale zu bedenken. Da musste erst der Bundesverband des VdK mit Verfassungsklage drohen, um hier für den Dezember eine Nachsteuerung auf den Weg zu bringen. Bei näherer Betrachtung sage ich als Linke auch zu der Nachsteuerung jetzt zum 1. Dezember – es kommt immer darauf an, wann man den Rentenantrag gestellt hat, manche werden es wohl am 1. Dezember erhalten, manche erst am 30./31. Dezember mit der Rentenzahlung –, dass für eine Vielzahl von Thüringerinnen und Thüringern, die in Rente sind, nicht so sehr viel rumkommt, denn die Durchschnittsrente in Thüringen ist leider bei 1.100/1.200 Euro und davon muss noch eine Anzahl von Steuern gezahlt werden. Das kann auch bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Thüringen im nächsten Jahr noch mal Steuern darauf nachzahlen müssen. Ich hätte mir und wir als Linke hätten uns hier eine andere Politik für Bürgerinnen und Bürger vorgestellt – darum genau diese 10 Millionen Euro Härtefallfonds, um solche Menschen, die genau in diese Notlagen kommen werden, abzufedern und Geld auf den Weg zu bringen.
Ich will auch noch mal deutlich sagen: Wir hätten uns bei der Unterstützung von Familien gern was anderes vorgestellt. Bei näherer Betrachtung heißen die 18 Euro, die im nächsten Jahr mehr Kindergeld gezahlt werden, einfach nichts, denn heute wissen wir schon, dass eine Vielzahl von Kindereinrichtungen und Schulen das Essengeld erhöht, und im Handumdrehen werden die 18 Euro Kindergeld leider weg sein und sie werden in Essen für Kinder finanziert werden müssen.
wir den Antrag formuliert haben, sehr wichtig war, dass dort die Fachfrauen und Fachmänner sitzen, die in Perspektive, also in den kommenden Monaten, genau wissen, wo noch Hilfe angeboten werden kann, wo Hilfestellung gegeben werden kann und wo vielleicht den Menschen auch heute schon Anträge ausgehändigt werden, die für die Heizkostenzuschüsse benötigt werden. Das sind die Intentionen des Antrags.
Es gibt noch eine Intention. Ich erwarte von den Thüringer Kommunen, von den Sozialämtern, dass sie § 73 SGB XII in Perspektive so auslegen, dass Menschen, die in Notlage geraten sind, hingehen können und unbürokratisch Hilfe bekommen können, ohne dass da noch ewig Bedürftigkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen, der mir wichtig wäre, und da schaue ich gern zu den Vertreterinnen und Vertretern unserer Koalition oder zu den Kollegen der FDP. Machen Sie sich auf und bringen Sie ab dem nächsten Jahr ein Bürgergeld auf den Weg, das wirklich den Namen „Bürgergeld“ verdient. Denn ich glaube nicht, dass Bürgerinnen und Bürger die Kosten, die auf sie zukommen, mit maximal 50 Euro mehr im Monat einfach schultern können.
Lassen Sie mich noch eins sagen: Kümmern Sie sich heute schon darum, dass Menschen, die in Hartz IV sind, endlich
die Regelsätze so aufgestockt bekommen, dass heute schon die Energiekosten finanziert werden können. Die sind überhaupt nicht mit berechnet und müssen aus den heutigen Regelsätzen mitfinanziert werden.
Herr Kollege Kemmerich, Sie sollten sich mal zum Jobcenter begeben und dort mit den Kolleginnen und Kollegen reden. Vielleicht brauchen Sie diesbezüglich eine Beratung.
Ich möchte noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag werben – für die 10 Millionen Euro und natürlich auch für die Beauftragung der Landesregierung, sich beim Bund für die Dinge einzusetzen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kollege Henkel hat schon für meine Fraktion über unsere Ideen, über unseren Antrag ausgeführt. Er hat gleichzeitig auch über den Antrag der Minderheitskoalition gesprochen. Unser Standpunkt ist natürlich, wenn wir Geld auflegen, dann muss es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Beratung ist wichtig, aber die Priorität ist wirklich, dass wir Entlastung schaffen. Wir können uns gut vorstellen, dass dieser Notfallfonds gegen Energiearmut, also eine Art Härtefallfonds, in den Thüringer Energiesicherungsfonds integriert wird.
Frau Stange hat angesprochen, dass es sicherlich für Familien Probleme geben wird. Das Essengeld wird erhöht. Wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat und diese Diskussion mitbekommen hat, begrüßt, dass man aus diesem Fonds jetzt auch Unterstützung – zum Beispiel für Essengeld – zahlen kann.
Was wir bei der Umsetzung als schwierig ansehen, ist die tatsächliche Beratung und Einzelfallprüfung, bis Gelder ausgeschüttet werden. Wenn man unsere Strukturen und die personelle Ausstattung in Thüringen anschaut, wird das für mich in der praktischen Umsetzung sehr schwierig, dass das Geld auch ausgereicht werden kann. Ich habe gehört, die Stiftung HandinHand soll das Geld ausreichen. Vielleicht sollte man da Alternativen prüfen, wie Geld dann wirklich an die kommt, die das Geld benötigen.
Wenn wir zum Beispiel die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Thüringen betrachten: Da haben wir die Situation, dass hier die GMA darübergelegt wurde – das heißt, dass in diesem Jahr schon weniger Geld zur Verfügung gestanden hat. Hinzu kommt noch, dass es natürlich auch beim Lohn Steigerungen gab, sodass dort Beratungsangebote, Beratungsvolumen reduziert wurden. Im neuen Haushaltsentwurf ist sogar der Haushaltstitel ohne GMA noch einmal reduziert.
Hier muss massiv nachgebessert werden, weil wir gerade bei den Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungen Nachholbedarf sehen. Aber das geht nicht von heute auf morgen.
Ich habe Stellenanzeigen gesehen, in denen eine Ausbildung als Sozialpädagoge oder Ähnliches gefordert wird. Der Markt ist da auch wirklich schwierig bei den zu besetzenden Stellen, die jetzt vielleicht neu ausgeschrieben werden. Deswegen ist es für uns vollkommen in Ordnung, die Beratung zu stärken. Man sollte aber auch schauen, dass Gelder anderweitig ausgegeben werden können, damit sie schnell ankommen. Es sollte nicht erst wieder ein bürokratisches Monster aufgebaut werden, was dann im Endeffekt weniger auszahlt und mit dem alles lange dauert. Es wäre also besser, auch auf Strukturen zurückzugreifen, die wir schon haben. Auch Energieberatungsstellen werden nicht sofort flächendeckend eingerichtet werden können, wenn es die noch nicht gibt. Da bin ich der Meinung, sind unsere Stadtwerke ein guter Partner, die wir vor Ort haben. Sagen wir denen: Wenn bei euch jemand anruft, bitte beratet den, macht doch Energieberatung. Das kann auch da eine Kernkompetenz sein, sodass wir das gar nicht auslagern müssen.
Wie ich schon zu Beginn ausgeführt habe, können wir uns vorstellen, diesen Notfallfonds in den Thüringer Energiesicherheitsfonds zu integrieren. Wir wollen die Beratungen auch stärken, sehen aber in der Umsetzung, wie das Geld dann wirklich bei den Betroffenen ankommt, aktuell Probleme. Wir denken, dass es da noch größeren Gesprächsbedarf gibt. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich habe jetzt auf der Rednerliste Frau Abgeordnete Bergner, die sehe ich aber nicht. Dann würde ich Herrn Abgeordneten Aust noch mal aufrufen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stange, die Kritik ist ja gerade, dass Sie nicht helfen, sondern dass Sie Hilfe vorspielen. Das ist unsere zentrale Kritik, die Sie hier eben auch hinnehmen müssen.
Wahrhaftige Hilfe wäre es, wenn Sie sich gegen die Ursachen der Krisen einsetzen würden, aber das tragen Sie ja alles mit, wie wir hier heute immer wieder zu hören bekommen.