Nein. – Und ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Wer A sagt, muss auch B sagen und man muss auch mal weiterdenken als nur von der Wand bis zur Tapete, meine sehr geehrten Damen und Herren in der CDU-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das haben wir, deswegen haben wir einen Ener- gieplan vorgelegt und Sie nicht!)
Es wäre wirklich gut, wenn Sie Wirtschaftspartei sein wollen, dass Sie endlich akzeptieren, dass Sie an der Stelle Ihren Kanon einfach mal verändern und dafür sorgen müssen, dass die Energieversorgung der Zukunft nur dann für Thüringen funktioniert, wenn Sie klimafreundlich ist, weil sie nämlich
hen, dass wir sowohl Zuschüsse, Liquiditätshilfen als auch Bürgschaften selbstverständlich gemeinsam auf den Weg bringen. Das ist übrigens auch laut § 29 Energiesicherungsgesetz Richtung Bund längst möglich, aber auch da, sagt der Bund, wird es noch weitere Möglichkeiten geben, wenn denn tatsächlich die Nachfrage dazu auch klarer wird.
Der VKU macht derzeit unter seinen Energieversorgern eine Umfrage, um erst mal zu konsolidieren, welche Hilfen genau gebraucht werden, und dann wird es möglicherweise noch weitere Bundesprogramme geben. Das Land steht aber schon jetzt mit Bürgschaften bereit, das wissen Sie auch.
Der Bund hat Entlastungspakete, drei Stück an der Zahl, in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt. Auch das geht in die richtige Richtung. Wir diskutieren in der Landesregierung sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Maßnahmen und ich hoffe, dass es uns schnell gelingt, beim Thema „ergänzende Programme für Unternehmen, KMU, soziale Unternehmen und Stadtwerke“ als Parlament und als Landesregierung etwas auf den Tisch zu packen. Viele andere Länder diskutieren genau das auch. Ich denke, dass wir mit den Themen, die Sie in Ihren Anträgen adressiert haben, jedenfalls eine gute Diskussionsgrundlage haben.
Jetzt möchte ich noch einmal, weil vorhin die Frage kam, wer im Land eigentlich worüber diskutiert, deutlich machen, welche Aktivitäten allein im kommunikativen Bereich quasi wöchentlich dazu stattfinden, ich habe es im Ausschuss auch berichtet. Es gibt wöchentlich Lageberichte im Kabinett, es gibt eine Staatssekretärskonferenz, die wöchentlich tagt, einen Staatssekretärsausschuss, der sich nur mit dem Thema „Versorgungssicherheit und Strom“ beschäftigt, es gibt Dienstberatungen der Katastrophenschutzbehörden, um sich auf eine mögliche Alarmstufe, also die dritte Stufe im Gasnotfallplan, vorzubereiten. Es gibt regelmäßig Gespräche mit dem VKU, Gesprächsrunden diverser Unternehmen über die Staatskanzlei als auch über das TMWWDG als auch mit uns, es gibt den Runden Tisch Energiearmut – dazu wird sicherlich gleich die Kollegin Werner sprechen – und Interministerielle Arbeitsgruppen beispielsweise auch zum Thema „Dekarbonisierung“. Die umfassende Liste hatte ich gestern schon zugesagt.
Was ich damit sagen will, ist, diese Regierung arbeitet gemeinsam in dieser Krise, in dieser schwierigen Zeit mit den Akteuren, die es betrifft, intensiv an Lösungen. Das brauchen wir auch. Ich bin der festen Überzeugung, wir kommen sicher durch diesen Winter, wenn alle gemeinsam mit unterstützen. Auch diese Krise ist überwindbar, sie wird vorbeigehen, übrigens anders als die Klimakrise, die
Der zweite Punkt, der wichtig ist: Die erste große Aufgabe war Versorgungssicherheit. Jetzt geht es um die Frage des Energiepreisdesigns, was dringend reformiert werden muss. Da sind alle Akteure dran. Um durch die nächsten Wochen und Monate zu kommen, würde ich uns wirklich allen raten: einen kühlen Kopf statt Kassandra-Modus. Das könnte jedenfalls der Spirit sein, den auch Thüringen braucht, um gemeinsam diese Krise zu stemmen und hinter sich zu lassen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte gern auf den zweiten Antrag eingehen. Keine Angst, ich mache es relativ kurz, weil schon sehr vieles gesagt wurde. Ich will aber zunächst noch mal wirklich ganz strikt die Unterstellung zurückweisen, die hier von verschiedenen Seiten kam, dass die Landesregierung das Problem nicht ernst nehmen würde oder keinen Plan hätte. Zum einen hat, denke ich, Frau Ministerin Siegesmund sehr gut dargestellt, wie wir in der Krise mit funktionierenden Krisenstrukturen versuchen die Probleme, die immer wieder auftreten, tatsächlich auch zu meistern. Was wir aber nicht machen, ist, durch irgendwelche Luftpläne oder plakativen Aussagen den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sondern wir sprechen Klartext, sagen hier die Wahrheit. Das ist das eine. Außerdem haben wir in der Vergangenheit sehr viel dafür getan, nachhaltige Lösungen zu finden. Die gehen ganz weit, vom Klimaschutz bis hin zu auskömmlichen Löhnen, um Energiearmut langfristig verhindern zu können. In der Krise gibt es immer Dinge, die noch zusätzlich kommen müssen. Und es wurde auf verschiedenen Ebenen auch versucht, die aktuellen Probleme zu lösen.
Den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU sei an der Stelle nur gesagt: Dass die Füllstände so hoch sind, liegt unter anderem auch daran, dass der Bundeskanzler damals, als vor allem beispielsweise die CDU gefordert hat, sofort ein Energieembargo umzusetzen, diese Forderung eben nicht sofort umgesetzt hat, sondern gesagt hat, wir müssen erst zu einem Stand kommen, dass wir wirklich ru
higen Gewissens sagen können, unsere Unternehmen sind hier nicht gefährdet, erst dann sind solche Maßnahmen tatsächlich auch umsetzbar.
Noch ein Letztes, weil mir das als Gesundheitsministerin auch so wichtig ist: Wir müssen auf einen Klimaschutz setzen, der nachhaltig ist. Warum das so wichtig ist, das wissen wir, dass es heutzutage nicht nur so sein wird, dass unsere Kinder betroffen sind, weil wir keine Welt übergeben wollen, die nicht mehr lebbar ist, sondern wir erleben das schon heute, dass durch diese Hitzewellen beispielsweise im Sommer die Zahl der Hitzetoten steigt. Ich glaube, das ist noch mal ganz wichtig, hier tatsächlich die Maßnahmen, die wir als Landesregierung auf den Weg gebracht haben in den letzten Jahren, so weiter umzusetzen.
Die Kollegin Siegesmund hat schon gesagt, dass alles dafür getan wird, die Versorgung sicherzustellen, und dass, wenn wir weiter effizient gut durch den Winter kommen, diese Versorgung mit den derzeitigen Füllständen sichergestellt ist. Aber die Sorge, die wir nicht nehmen können, das ist die Sorge vor hohen Energiepreisen, vor hohen Lebenshaltungskosten – nicht nur der Menschen – sowie die Daseinsvorsorge, die die Unternehmen umtreibt, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, wie wir das ja eindrucksvoll diese Woche erfahren konnten. Thüringen schaut da nicht weg. Natürlich sagen wir, dass die Pakete des Bundes – könnten wir uns vorstellen – an bestimmten Stellen weiter verbessert werden müssen. Das sagt aber die Bundesregierung inzwischen auch schon selber. Wir werden entsprechend dem Antrag auch die Vorschläge, die an der Stelle gemacht werden, in den Bundesrat mit einbringen. Aber Thüringen ist auch selber aktiv geworden. Ich will nur daran erinnern, dass beispielsweise das TAB-Bürgschaftsprogramm und das Landesbürgschaftsprogramm nicht nur zur Verfügung gestellt wurden, sondern auch ausgeweitet wurden. Das heißt, dass eben mehr Unternehmen diese Bürgschaftsprogramme mit sehr viel höheren Bürgschaftsquoten tatsächlich auch nutzen können, nämlich von bis zu 90 Prozent, und dass auch kommunale Unternehmen vorübergehend diese Bürgschaftsprogramme mit nutzen können.
Wir haben uns weiterhin auch auf Bundesebene dafür eingesetzt – ich hatte das angesprochen, dass die Unternehmen der Daseinsvorsorge gefährdet sind; da geht es um Arztpraxen, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen –, dass es hier zu Veränderungen kommt. Wir brauchen Planungssicherheit für diese Bereiche, weil es nicht sein kann, dass aufgrund der hohen Energiekosten hier die gesundheitliche Versorgung nicht gesichert ist. Und
an der Stelle – das ist wie bei Corona – merkt man eben, wo hier die Probleme liegen. Ein Problem, wenn es beispielsweise um die Pflegeeinrichtungen geht, sehen wir bei dieser Finanzierung, wie wir sie derzeit im Pflegesystem haben, dass die Bewohnerinnen und Bewohner alle höheren Kosten tragen müssen. Das ist nicht möglich. Das können die Bewohnerinnen und Bewohner nicht leisten. Deswegen ist es auch hier unbedingt notwendig, dass es vonseiten der Bundesregierung zu Veränderungen kommt.
Ich finde es sehr gut, dass die Koalitionsfraktionen jetzt solch einen Härtefallfonds auf den Weg bringen, weil wir es genau spüren und es gab – Frau Meißner wird es bestätigen – gerade die Anfragen von vielen Tafeln, weil viele Menschen zunehmend auf Tafeln zukommen, weil das Geld zum Leben nicht mehr reicht. Wir haben als Landesregierung deswegen in einem ersten Schritt über Lottomittel ermöglicht, dass lokale Tafeln entsprechende Mittel nutzen können, um beispielweise Lebensmittel zu beschaffen. Das wurde auch von Tafeln angenommen. Und wir sind weiter dabei, Tafeln auch zu unterstützen, dass beispielsweise Energiekosten getragen werden können.
An dieser Stelle muss ich sagen, ich bin dankbar, dass es die Tafeln gibt, aber ich bin nicht froh, dass es sie gibt, denn es kann ja nicht sein, dass Menschen auf die Angebote von Tafeln angewiesen sind, weil das Einkommen nicht reicht. Es heißt also, wir müssen langfristig auch daran arbeiten, dass die Einkommen für das Leben reichen und dieses Thema der Tafeln dann an der Stelle nicht mehr notwendig ist,
auch wenn ich dankbar bin, dass es darum geht, dass Tafeln dazu beitragen wollen, dass Lebensmittel nicht verschwendet werden.
Es müssen weitere Maßnahmen geleistet werden. Wie gesagt, das Paket, der Notfallfonds „Energiearmut“ ist hier ein Beitrag. Wir sind uns klar, dass es hier vor allem gilt, diejenigen zu unterstützen, die besonders betroffen sind, ich denke hier an Familien. Wir werden Wege finden – das haben wir auch während der Coronakrise gefunden –, um entsprechend zu unterstützen. Ich finde es aber auch sehr wichtig, dass wir die Beratungsstellen an der Stelle ausbauen und dass wir versuchen, niedrigschwellig entsprechende Angebote zu leisten. Wir wissen – Herr Möller hat es, glaube ich, auch schon gesagt –, dass es viele Menschen gibt, die gar nicht wissen, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt, oder die auch Scham haben, beispielsweise Wohngeld oder auch Sozialleistungen zu bean
tragen. Ich glaube, dass niedrigschwellige Angebote an dieser Stelle zumindest zur Abfederung beitragen können.
So weit sei ganz kurz auf den Antrag eingegangen. Ich denke, wir werden hier gemeinsam Lösungen finden, und bedanke mich sehr für den Antrag der Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Nachdem mein Fragewunsch nicht beantwortet wurde, bin ich noch mal nach vorn gegangen, um zu erzählen, von welchen Kuckuckszahlen hier geredet wird. Das Lieblingsprojekt der Landesregierung „Schwarzatal – Wasserstoffzug“ ist auf Eis gelegt. Das kann in den nächsten Jahren nicht realisiert werden. Und hier wird erzählt, dass wir eine Energiewende und Verkehrswende hinbekommen von einer Regierung, die seit fast zehn Jahren – sagen wir mal acht Jahren – dran ist und ihr Lieblingsprojekt nicht umsetzen kann. Also wovon reden wir hier bitte?
Ich bitte Sie, dass Sie endlich zur Vernunft kommen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Steuern für alle gesenkt werden, dass die Gasumlage nicht kommt und dass Kernkraftwerke weiterbetrieben werden. Was Sie hier riskieren, das ist der Niedergang einer ganzen Volkswirtschaft. Das ist verantwortungslos. Das tragen wir nicht mit. Ich bitte Sie, kommen Sie endlich zur Vernunft!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Redewünsche liegen mir jetzt nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, als Erstes über den Antrag der Fraktion der CDU. Der Wunsch nach Ausschussüberweisung liegt mir nicht vor. Das ist richtig. Damit würden wir direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5758 in der Neufassung abstimmen. Bitte, Herr Blechschmidt.
Wenn ich es richtig zur Kenntnis genommen habe, hat der Kollege Müller vorhin einen Antrag gestellt,
Gut. Dann stimmen wir in dieser Form ab. Wir stim- men als Erstes über den Gesamtantrag der Frak- tion der CDU ohne den Punkt IV.5 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen außer der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenom men.
Wir stimmen natürlich noch über Punkt IV.5 des Antrags ab. Wer für diesen Punkt ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU, die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen, Parlamentarische Gruppe der FDP und die AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Ich würde vorschlagen, wir zählen das aus. Wer ist dafür? Das sind 44 Jastimmen. Bitte die Neinstimmen. Das sind 39 Stimmen. Selbst, wenn wir jetzt noch zwei abziehen würden, wäre der Punkt 5 angenommen. Damit ist der Punkt 5 auch angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier ist mir signalisiert worden, dass keine Ausschussüberweisung beantragt ist. Damit stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6300 ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU.
Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Parlamentarischen Gruppen der FDP und der Bürger für Thüringen. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.