Unser politischer Anspruch war immer, eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik tatsächlich auch hier in Thüringen zu etablieren, wo wir jeden Menschen brauchen, der sich einbringen will. Viel zu oft versperren wir ihnen noch den Zugang zu Teilhabe, den Zugang zu Arbeit, den Zugang, sich tatsächlich einzubringen. Vielmehr müssen wiederum Menschen Rassismus fürchten. Rassismus ist ein riesengroßes Problem und Rassismus wird auch und gerade von der AfD im wahrsten Sinne des Wortes befeuert – ich muss es so deutlich sagen –, auch durch solche zynischen Erzählungen wie hier eben am Pult.
Ich sage aber auch: Wir müssen sehr genau hinschauen, was gerade passiert und wie es mit der Stimmung in diesem Land weitergeht. Da müssen Demokratinnen und Demokraten klar bleiben. Wer hier aber mit Hufeisentheorien um sich wirft und so tut, als ob wir ein Problem auf der linken und der rechten Seite gleichermaßen haben, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und das wäre bitter am 9. November konstatieren zu müssen. Vielen herzlichen Dank.
Gibt es den Redewunsch aus den Reihen der Landesregierung? Ja, ich habe nämlich jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Dann erteile ich Herrn Minister Adams das Wort.
sendfaches Leid im Stil einer Karnevalsrede zu sprechen, ist zynisch, das ist hier schon mehrfach gesagt worden.
Und darum sei daran erinnert: Heute ist der 09.11., nicht der 11.11. und für jeden anständigen Demokraten unterscheiden sich die Reden an diesen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die AfD tritt häufig in der Öffentlichkeit auf als sehr selbstbewusste Fraktion oder Partei, tut so, als ob sie wüsste, wie man Dinge klären kann. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, hier in einer Aktuellen Stunde, die Sie selbst beantragt haben, zu sagen, was Sie wollen. Schaut man in Ihre Begründung, dann schwadronieren Sie als Erstes darüber, dass es Sonderregelungen geben sollte, würde. Jetzt sagen Sie doch mal, worüber Sie reden wollen. Wollen Sie eine europapolitische Debatte führen über die Massenzustrom-Richtlinie, die Ihnen vielleicht nicht gefällt, die Sie kritisieren möchten? Oder wollen Sie eine sozialpolitische Diskussion führen über das SGB II, das Bürgergeld? Ich glaube, wir werden das heute auch noch mal diskutieren. Sagen Sie doch mal, was Sie wollen. Sie schwadronieren weiter, das alles erinnere Sie an 2015. Ich kann Ihnen sagen: Mit 2015 hat das nichts zu tun. Es sind vollkommen andere Situationen. Wir haben dieses Jahr schon weitaus mehr Menschen in Thüringen aufgenommen und gut untergebracht und das ohne die Hilfe der Bundeswehr, die wir 2015 tausendfach hatten. Das ging ganz einfach an vielen Stellen und das ging mit der Hilfe der Bevölkerung.
Sie wollen herbeireden, dass die Thüringerinnen und Thüringer das nicht schaffen könnten, und Sie sind zornig darüber, dass die Thüringerinnen und Thüringer Ihnen vormachen, dass sie das schaffen. Darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sehe eine Gesellschaft, die eben nicht von der Integration überfordert ist, sondern ich kann in diesen Tagen mit Händen greifen, wie viel einfacher es ist, wenn man sofort das Angebot von Sprachunterricht macht, wenn man sofort das Angebot einer eigenen Wohnung macht, wenn man sofort das Angebot des Arbeitengehens macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daraus müssen wir an dieser Stelle lernen und das für unsere Asylpolitik in den nächsten Jahren auch für andere Bereiche fortschreiben.
Sie versuchen kaputtzureden, was die Thüringerinnen und Thüringer tausendfach zeigen, nämlich Solidarität. Die Menschen in Thüringen haben in der Vergangenheit und derzeit immer noch sehr viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Sie versuchen, den Menschen zu erzählen – auch in Ihrer Begründung –, dass Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt wurden. Das komplette Gegenteil ist der Fall. Wir sind viel schneller, viel dichter an der Lage dran bei der Erfassung und Registrierung. Was meinen Sie denn mit Kontrollmechanismen, die ausgesetzt wurden? Sie können das ja nicht mal sagen – und das durchzieht Ihre Politik an allen Stellen. Sie behaupten irgendetwas ohne einen Beleg und Sie können, selbst wenn Sie die Chance haben, es hier am Mikrofon zu erklären, es nicht einmal erklären, weil Ihnen die Sachkunde fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihnen fehlt die Sachkunde in dieser Thematik. Sie versuchen zu erläutern, Sie versuchen den Menschen nahezulegen, dass es hier um einen signifikanten Missbrauch unserer Sozialsysteme gehen würde.
Natürlich gibt es das. Natürlich – fragen Sie mal die Sozialministerin, an wie vielen Stellen unsere ARGEn und die Bundesagentur intervenieren müssen und Menschen zur Ordnung rufen müssen, die aus Unkenntnis, aus bitterer Not oder aus dem Willen, hier ein Schnäppchen zu machen, gegen die Regeln des SGB II verstoßen. Das gibt es natürlich auch bei Menschen aus der Ukraine.
Aber niemand Berufeneres als die Präsidentin des Landkreistags ist dieser Frage nachgegangen. Und Sie wissen das. Sie wissen, dass unsere Landrätin aus dem Landkreis Greiz, Frau Schweinsburg, das für ihren Landkreis überprüft und dem Präsidium des Landkreistags Bericht erstattet hat. Das ist auch dokumentiert worden. Sie wissen, Frau Schweinsburg hat dafür keine Belege gefunden. Und wir haben dazu auch keine Belege gefunden. Ich darf Ihnen versprechen: In dem Augenblick, in dem jemand dabei erwischt wird und durch unsere Kontrollmechanismen erkannt wird, dass jemand hier betrügt, wird er zur Ordnung gerufen – ganz genauso wie jeder deutsche Bezieher von Hartz IV oder aus dem SGB II oder XII auch. Da muss man überhaupt nicht schwadronieren oder behaupten, dass da irgendetwas hinter einem dunklen Vorhang wäre. Sie schütteln den Kopf. Aber die Realität ist eine andere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit darf ich schließen. Wenn Sie zum Schluss Ihrer Begründung über Überforderung reden, darf ich feststellen, dass die Thüringer Gesellschaft nicht überfordert ist. Die Einzigen, die überfordert sind, sind die Vertreter der AfD, und zwar überfordert von der Akzeptanz der Realität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den ersten Teil und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Explodierende Energiekosten in Thüringen – Grundwärme für alle Heizsysteme garantieren“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6572 -
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, unsere Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit einem Thema, das aktuell viele Menschen in Thüringen umtreibt. Wir wissen, der Winter kommt und die Heizung wird teuer werden und wird teurer werden und der Bund hat lange darauf warten lassen, welche Lösungen er anbietet, um Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch, die aber bei Weitem nicht allen hilft, die in Thüringen betroffen sind. Sie hat lange auf sich warten lassen, ob sie funktioniert, das wird sich zeigen.
Aber es ist jetzt schon klar, dass viele von dieser Lösung gar nicht profitieren werden. Ich will das mal an den Zahlen deutlich machen. Wir haben in Thüringen jeden Zweiten, der mit einer Gasheizung heizt – 49 Prozent –, diese werden im Zweifel profitieren können. Ob der Deckel zum Schluss ausreicht, das wird sich zeigen. Wir haben aber auf Platz 2 immerhin auch 24 Prozent, die in Thüringen mit einer Ölheizung heizen und das insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere in Dörfern und kleinen Orten – und diese Menschen werden von der Lösung des Bundes überhaupt nicht profitieren können. Und das ist unsere Überzeugung: Das geht nicht, hier braucht es dringend eine Änderung.
Auf Platz 3 findet sich dann die Fernwärme. Dort soll es Entlastungen geben. Auf Platz 4 findet sich dann immerhin noch das Heizen mit Holz und Holzpellets. Auch hier wird es keine Lösung des Bundes geben, hier liegt kein Vorschlag auf dem Tisch und auch hier wird insbesondere der ländliche Raum benachteiligt, wo diese Heizform besonders genutzt wird. Auch das geht nicht.
Auf Platz 5 findet sich dann das Heizen mit Strom. Auch da kann vielleicht mit dem Deckel geholfen werden. Aber man kann insgesamt feststellen, dass für Platz 2 und 4 der meist genutzten Heizformen überhaupt keine Lösung auf dem Tisch liegt und dass diese Lösung vor allen Dingen die Menschen in kleinen Dörfern und Städten benachteiligen wird, und eine Entlastung ist nicht in Sicht.
Was hier droht, ist nicht weniger als eine Zweiklassengesellschaft beim Heizen. Und das lehnen wir absolut ab.
Womit begründet denn die Ampel diese Ungleichbehandlung? Es kann nicht daran liegen, dass man sagt: Gas ist unbedingt teurer geworden als zum Beispiel Öl oder Holz. Das kann man auch an den Zahlen relativ gut deutlich machen. Anfang November lag der Preis für Heizöl gut 70 Prozent über dem des Vorjahres. Wie sollen sich das Menschen mit kleinen Einkommen oder kleinen Renten leisten können, die eben keine Gasheizung eingebaut haben, sondern eine Ölheizung vor einigen Jahren. Das geht nicht. Das ist eine Benachteiligung, die muss beendet werden. Das Gleiche setzt sich fort bei den Holzpellets. Dort ist es noch viel extremer. Im Oktober 2022 lag der Preis durchschnittlich 199,8 Prozent über dem Preis von 2021. Auch hier ist überhaupt keine Entlastung in Sicht und das, obwohl das sogar ein nachwachsender und damit nachhaltiger Rohstoff ist.
Das will ich noch mal an ein paar Beispielen festmachen. Ein Bürger im Wahlkreis kam zu mir, er hat sich eine Pelletheizung angeschafft. Er hat gedacht, er tut damit was Richtiges, er schont das Klima. Er hat sich auch darauf verlassen, dass diese mit Grün begleitete Bundesregierung das dann auch unterstützen wird. Und genau die Grünen sorgen jetzt dafür, dass er keine Unterstützung bekommt.
Das Gleiche könnte man weiter bei Bäckern machen, die sich vor 10, 20 Jahren dazu entschieden haben, eine Ölheizung einzubauen oder jetzt vielleicht sogar schon auf Pelletheizung umgestiegen sind – auch das haben wir in Thüringen, und diese werden jetzt gekniffen. Der Bäcker mit der Gasheizung, der kriegt eine Unterstützung, der hat vielleicht die Chance zu überleben, aber der, der auf Pellets umgestellt hat oder der noch mit Öl heizt, der muss seine Preise weitergeben oder er muss zumachen. Das kann nicht sein, das ist eine Benachteiligung, die darf es so nicht geben!
Dabei würden doch Lösungen auf dem Tisch liegen. Es gibt so viele Möglichkeiten, wie man das zum Beispiel mit Öl regeln könnte. Man könnte die Quittungen, die man für eine Füllung eines Tanks bekommt, beim Finanzamt einreichen und einen Teil der Mehrkosten dann erstattet bekommen. Dieser erstattete Betrag könnte sich sogar am Einkommen orientieren. Menschen mit kleineren Einkommen könnte so besonders geholfen werden. Es gäbe verschiedenste Möglichkeiten, aber augenscheinlich wird nicht darüber nachgedacht. Im Bundestag ist es auch schon von unserer Fraktion angesprochen worden. Lösungen hat die Bundesregierung bisher nicht aufgezeigt. An was kann es denn liegen, dass man das so benachteiligt? Für uns ist das irgendwie klar, dass man damit gerade den ländlichen Raum, gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden wieder mal benachteiligt wie schon beim 9-Euro-Ticket oder jetzt 49-Euro-Ticket, wo es einem einfach nichts bringt, wenn man zwar ein günstiges Ticket hat, aber kein Bus vor der Haustür fährt. Das ist nicht zu Ende gedacht. Helfen Sie endlich den Menschen im ganzen Land und nicht nur denen in den Städten! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst einer Feststellung aus dem Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde ganz deutlich widersprechen. Die CDU stellt darin die polemische Behauptung auf, dass die Bundesregierung aufgrund von „ideologischen Schranken“ Haushalte mit Öl- und Holzheizungen ignorieren und auf den gestiegenen Energiepreisen sitzen lassen würde. Dieser Satz ist nicht nur ein weiterer Beweis dafür, dass sich je
des Argument, das Ideologie vorschiebt, von allein disqualifiziert. Es zeigt auch, dass die CDU offensichtlich weder den Abschlussbericht der Expertinnenkommission Gas und Wärme gelesen noch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.11. zur Kenntnis genommen hat. Denn die Kommission begründet in ihrem Bericht durchaus, warum die Gas- und Wärmepreisbremse Öl- und Holzheizungen nicht umfasst. Das entscheidende Argument für die Kommission liegt darin, dass die Preissteigerungen beim Gas diejenigen von anderen Wärmetechnologien um ein Vielfaches übersteigen.
Mit der Festlegung von 12 Cent pro Kilowattstunde für die Gaspreisbremse hat die Kommission ein Preisniveau gewählt, das in etwa den Preissteigerungen bei den anderen Energieträgern entspricht. Gaskundinnen werden also mit dieser Preisbremse nicht wie die CDU behauptet gegenüber anderen bevorteilt. Das Preisniveau für die Gaskundinnen wird lediglich an das Preissteigerungsniveau der Energieträger angeglichen. Denn die 12 Cent pro Kilowattstunde bedeuten auch für Gaskundinnen immer noch eine Verdopplung des bisherigen Preises. Da davon auszugehen ist, dass die Preise nicht mehr auf das Vorkriegsniveau sinken werden, bezeichnet die Kommission dieses Preisniveau als das New Normal, mit dem sich die Verbraucherinnen auch mittelfristig arrangieren müssen. Aber gerade für einkommensschwächere Bürgerinnen wird dieses New Normal dennoch eine Überforderung darstellen, und dies unabhängig von der Heizungsart Gas, Öl, Kohle oder Holzpellets. Das bedeutet, dass dieser Personenkreis über die Preisbremse hinaus zusätzlich entlastet werden muss. Die Kommission selbst schlägt vor, dafür einen Härtefallfonds einzurichten. Dieser Vorschlag wurde auch von der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegriffen.
Auf all diese Begründungen und Entlastungsvorschläge geht die CDU aber überhaupt nicht ein. Es bleibt die oben genannte Polemik, die niemandem weiterhilft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die CDU erst gar nicht bemüht, überhaupt einen Bezug zu Thüringen herzustellen. In den vergangenen Monaten hatte die CDU ihre Forderung nach einem Energiehilfsfonds immer auch mit einer Grundwärmegarantie für Thüringen begründet. Da hätte sich doch jetzt eine Bezugnahme zu dem kürzlich vom Landtag beschlossenen Sondervermögen angeboten – hier allerdings Fehlanzeige!
Zum Schluss will ich noch die Gelegenheit nutzen, auf den problematischsten Umstand bei den Entlastungspaketen und der Gaspreisbremse hinzuwei
sen. Die Kommission selbst beklagt, dass die Maßnahmen wegen der Vorgabe, zu einer schnellen Entlastungswirkung zu kommen, nicht ausreichend ausdifferenziert und zielgenau adressiert werden konnten. Wie schon einige der vorherigen Entlastungsmaßnahmen entfaltet leider auch die Gaspreisbremse eine Gießkannenwirkung mit unsozialen Entlastungseffekten. Denn unverhältnismäßig stark werden von der Preisbremse gutverdienende Vielverbraucherinnen profitieren wie beispielsweise der häufig angeführte Villenbesitzer mit Pool. Es ist also dringend notwendig, im weiteren Verlauf der Energiepreiskrise die Entlastungsmaßnahmen zielgenauer auszugestalten. Dabei ist es geradezu beschämend, dass es in unserem vermeintlich gut organisierten Land in der Vergangenheit nicht gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, über die solche zielgerichteten Politikmaßnahmen umgesetzt werden können. Einem Satz aus dem Abschlussbericht der Kommission ist deshalb nichts hinzuzufügen, Zitat: „Die Fähigkeit des Staates, zielgerichtete Unterstützungen zu leisten, wird erheblich verbessert werden müssen.“ Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Fraktionen und Gruppen, diese Verbesserungen nun gemeinsam und schnell zu erarbeiten. Polemische Spielchen wie diese Aktuelle Stunde sind dabei nicht sonderlich hilfreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.