Sie fordern auch nicht, dass der Ukrainekrieg, der den Preisanstieg durch Energiearmut befördert, auf diplomatischen Wegen gelöst wird. Das wäre tatsächlich zur Abwechslung einmal Ursachenpolitik. Aber hier herrscht Schweigen im Walde. Genauso wenig erwähnen Sie, dass auch die Holzlieferketten nicht mehr zugunsten einheimischer Verbraucher funktionieren. Fast 40 Prozent des Thüringer Holzes werden derzeit exportiert, der hiesige Verbraucher kann es nicht nutzen. Man wird sehen, was das hoch angepriesene Südthüringer Holzcluster daran ändern wird. Eine kleine Erinnerung auch hierzu: Unseren Antrag zugunsten der regionalen Holzwirtschaft und Verbraucher aus dem Jahr 2021 haben sie ebenfalls abgelehnt.
Zurück zur Aktuellen Stunde: Dass es durch weitere Preisbremsen, getragen durch Steuergelder, zu Mondpreisen bei den Energieanbietern kommen könnte, das blenden Sie dabei aus. Auch ausge
blendet wird, dass Garantiephrasen nichts an nicht existenten Lieferketten ändern. Wie auch die Renten durch bloße Aussprache nicht sicher sind, so wenig ist es die Energieversorgung. Nun gibt es also vermeintliche Hilfen, die in Wirklichkeit umverteilte Steuergelder sind und die als Almosen bezeichnet werden müssen. Wenngleich Unternehmen durch Preisbremsen zumindest kurzfristig Planungssicherheit und dem Privatverbraucher eine einmalige Übernahme der Abschlagszahlung gewährt wird, stellt sich hier die Frage: Wie lange kann das gut gehen bei dieser politisch verursachten und katastrophalen Energie-, Finanz- und Krisenpolitik im Bund und im Land?
Was Sie also machen, werte CDU, ist, nach langer Regierungsverantwortung mit dem Finger auf die Landes- und Bundesregierung zu zeigen und Opposition zu simulieren. Am Ende bleibt nur die übliche Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik: Nimm es den Bürgern und gib ein Stückchen zurück, gewürzt mit Staatsangriffen wie aus der linken Klamottenkiste. Das ifo Institut schätzt reale Einkommensverluste durch die hohen Gas- und Ölpreise auf über 60 Milliarden Euro. Zeit zu handeln, ja, aber durch Lösung der Ursachen, nicht durch Symptombekämpfung.
Eine in sich falsche Politik kann auf Dauer nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Man ändert nichts am Preis, wenn er nun hintenrum vom Staat übernommen wird, also vom Steuerzahler. Wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen, setzen Sie sich für Steuersenkungen ein, für Reparaturen, Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, für ein baldiges Kriegsende durch Diplomatie, nicht durch Waffenlieferungen. Wenn Sie Politik für die Bürger wollen, müssen Sie ihre Tätigkeit als Steigbügelhalter der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beenden –
einer Minderheitskoalition, die eine Energiepolitik betreibt, die Sie in dieser Aktuellen Stunde kritisieren, die offenbar nur Schaufensterpolitik ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Darf ich mal bitte die Kombattanten im Rund um Ruhe bitten, denn jetzt redet Herr Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier vor Ort und am Livestream, wir erleben wieder eine Aktuelle Stunde zur im weitesten Sinne Energiepolitik. Auch heute, muss man sagen, ist es nicht die Energiewende, wie von einigen Rednern hier genannt, die uns in die Problematik geführt hat, sondern die nicht durchgeführte Energiewende, die vorwiegend auch von denen blockiert wurde, die heute diese Aktuelle Stunde eingereicht haben. Insofern muss man mal schauen: Wo ist die Ursache, wo ist die Wirkung?
Ansonsten kann man, glaube ich, den ganzen Bereich in zwei Kategorien teilen. Zum einen haben wir ein sehr großes Problem mit den marktradikalen Thesen der letzten Jahrzehnte, die sich durchgesetzt haben. Der Markt regelt, wie wir gerade sehen, nichts, außer hohen Preisen und hohen Gewinnen für Einzelne und vielen Kosten für die Mehrheit.
Zum anderen, wenn wir bei der Hilfspolitik oder Unterstützungspolitik sind, die natürlich durch Steuereinnahmen subventioniert wird: Wo soll es denn anders herkommen? Da hätte vielleicht die bundesdeutsche Politik auch mehr auf unsere Linke-Bundestagsfraktion hören müssen, denn sie hat schon sehr früh, nämlich schon im Mai, Unterstützung gefordert, und zwar nicht leitungsgebundene Unterstützung von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Das ist gerechter als das, was später noch präsentiert wurde, oder würde jetzt auch zu einer Entlastung führen, die nicht nur die einen betrifft und die anderen nicht, wo immer Ungerechtigkeiten und Probleme entstehen, sondern Sie hätten erst mal zumindest übergangsmäßig eine Teillösung erreicht. Und das ist das, was man auch der CDU nicht vorwerfen kann. Man muss sagen: Gut, dass sie jetzt auch ausgeschlafen hat und sich auch den Herausforderungen stellt. Wir hatten das im Mai schon im Bundestag eingebracht. Das hat die CDU leider abgelehnt. Dann hat auch das Bundesland Bremen mit linker Regierungsbeteiligung schon am 3. Juni deutlich gemacht, woher das Geld kommen
Das habe ich heute leider in der Debatte noch gar nicht gehört, denn wir müssen auch immer schauen, wo das Geld herkommt. Klar, von der FDP, Herr Kemmerich, kommt das nicht, denn Herr Lindner sieht keine Übergewinnsteuer, auch wenn die Beweise quasi erdrückend sind. Wenn man nämlich allein die Gewinne der Ölkonzerne im I. Quartal 2021 mit dem I. Quartal 2022 vergleicht, dann sieht man, dass zum Beispiel bei Shell der Gewinn von 4,5 Milliarden auf 11,2 Milliarden gestiegen ist. Bei ExxonMobil ist er von 2,7 auf 8,8 Milliarden gestiegen und bei TotalEnergies ist er von 3,4 Milliarden auf 10 Milliarden gestiegen.
Das sind natürlich extreme Mitnahmeeffekte. Das sind Kriegsgewinne, die besteuert werden müssen. Man muss sagen: Da wären wir in Europa nicht die Ersten, die das machen, sondern da gibt es schon Beispiele. Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie in Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen bei der Mobilität entlasten.
Das ist alles nur ein Herumdoktern an den Folgen. Es bekämpft immer noch nicht das Problem, die Ursache. Das muss man auch sagen, Herr Kemmerich hat es angedeutet: Wenn der Rohölpreis jetzt zum Beispiel im September dieses Jahres fast auf dem gleichen Niveau war wie der Rohölpreis 2020, dann fragt man sich, warum man am Ende an der Tankstelle oder bei der Heizölbestellung so viel Geld mehr bezahlen muss, als es vor zwei Jahren war. Das sind wieder die Gewinnspekulationen, die durch die Mineralölkonzerne eingefahren werden. Das Problem ist ansonsten – wie in vielen Fällen – vor allen Dingen auch dieser ungezügelte Marktkapitalismus, den wir hier in Europa leider mittlerweile auch haben.
Abschließend muss man sagen, dass wir mehr Energiewende brauchen, wenn wir sehen, wie viel Geld Thüringen in den letzten Jahren pro Jahr ins Ausland verloren hat, indem wir einfach nur Energie zugekauft haben. Das sind in den letzten Jahren etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr gewesen. Wenn wir die hier im Land selbst produzieren könnten – und wir könnten es selbst produzieren, dafür gibt es entsprechende Konzepte und auch die Energie
wende, an der die Landesregierung und wir auch arbeiten –, dann könnten wir diese Wertschöpfung hier im Land behalten. Das wäre doch für alle – für die Menschen, für die Industrie und für die Umwelt – sehr sinnvoll. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die gestiegenen Energiekosten sind für einen großen Teil der Bürger in Thüringen beileibe nicht nur ein Ärgernis, sondern schlichtweg eine Existenzbedrohung. Wer beispielsweise ein Eigenheim gebaut hat und mit den üblichen Finanzierungskosten bisher mehr oder weniger gut zurechtkam, ist durch die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten, vor allem aber durch die Explosion der Energiekosten insolvenzgefährdet. Das betrifft – wie in der Begründung des CDU-Antrags dargelegt – auch nicht nur Gas und Fernwärme. Nein, es sind alle Energieträger, die teilweise um ein Mehrfaches teurer wurden. Dabei haben die Sanktionen gegen Russland zunächst nur zu einem massiv erhöhten Gaspreis geführt. Allerdings – auch das ist Teil der Wahrheit – sind maßgeblich auch gestiegene Steuern und Abgaben auf Energieträger an der Preisentwicklung schuld, auch für die Kraftstoffpreise, bei denen die Steuerund Abgabenlast über 40 Prozent des Verkaufspreises beträgt. Diese überall gestiegenen Energiepreise sind ein wesentlicher Treiber der aktuellen Inflation in Deutschland.
Doch kommen wir zurück zum Antrag und zu den Preisen für Heizenergie. Wenn die Bundesregierung für Gas und Fernwärme eine Deckelung des Preises beschließt, die anderen Energieträger aber trotz der Kostenexplosion nicht berücksichtigt werden, stellt das schlicht und ergreifend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Inwieweit hier Gewinninteressen der Hersteller für die Preisentwicklung maßgebend sind oder andere Faktoren eine Rolle spielen, das ist für den Eigenheimbesitzer oder den Mittelständler mit Pelletoder Ölheizung nebensächlich. Dabei hat er vielleicht im Vertrauen auf die Politik in neue Technik investiert, um nicht zuletzt neben Umweltschutzaspekten auch seinen Geldbeutel zu schonen. Mit einer deutlichen Senkung der Steuern auf Energieträ
Stattdessen schafft man immer neue Bürokratiemonster, mit denen man einen Teil dieser Steuereinnahmen wieder als Almosen zurückgibt. Und wer diese dann bekommt, legt man nach Gutsherrenart fest. Wer auf den hohen Kosten sitzen bleibt, hat eben Pech gehabt. Bund und Länder legen sogenannte Sondervermögen auf, die nichts anderes als immer neue Schulden sind, um letztendlich diese Wohltaten zu finanzieren, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Mit einer vernünftigen Energiepolitik und einer gesicherten Perspektive für Unternehmer und Verbraucher würde man auch nicht weiter in eine Rezession rutschen, die letztendlich Volksvermögen in weit größerem Ausmaß vernichtet. Welcher Unternehmer oder Eigenheimbesitzer wird denn jetzt an Investitionen denken, wenn nicht einmal klar ist, wie er die nächsten Monate überlebt? Thüringen selbst kann hier nur versuchen, die größten Probleme zumindest abzufedern. Eine Beseitigung der Ursachen muss über den Bund und die EU erfolgen. Was Thüringen aber tun kann, ist, im Bundesrat mit entsprechenden Initiativen mit dafür zu sorgen, dass in Berlin und Brüssel endlich umgesteuert wird und die Menschen im Land wieder ohne Existenzangst leben können. Dazu, das zu tun, fordern wir Bürger für Thüringen die Landesregierung auf. Danke.
Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Wer möchte für die Landesregierung das Wort nehmen? Bitte, Herr Staatssekretär Vogel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, natürlich ist die Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen aktuell ein Thema, das die Menschen in unserem Land bewegt – ebenso wie Industrie, Handwerk, Sozialverbände und viele andere auch. Wir dürfen aber bei der Diskussion um die Ursachen nicht verwechseln, was Ursache und was Wirkung ist. Die Preise gehen wegen des verbrecherischen Überfalls von Putin auf die Ukraine durch die Decke. Das betrifft uns hier in Deutschland deshalb so stark, weil wir uns lange Zeit in einer weitgehend einseitigen Abhän
Insbesondere die Energiepolitik der letzten Jahre, auch der Bundesregierung, hat fatale Abhängigkeiten vertieft und den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Es ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir können uns das nicht mehr leisten – buchstäblich nicht mehr leisten. Wir spüren jeden Tag, wie teuer wir für die fossile Sackgasse bezahlen. Und das, was im Bund in den vergangenen Jahren blockiert wurde, kann man nun mal innerhalb von wenigen Wochen nicht so ohne Weiteres aufholen. Trotzdem ist es gelungen, im Schulterschluss von Bund und Ländern innerhalb kurzer Zeit vieles zu korrigieren.
Lassen Sie mich, bevor ich auf das komme, was die Politik jetzt angeschoben hat, zunächst mal ein paar Informationen zum aktuellen Stand der Energieversorgungssicherheit im Land geben.
Meine Damen und Herren, die Lage ist zwar angespannt, die Gasversorgung ist aber stabil und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
Die gute Nachricht: Die Gasspeicher im Bund sind zu gut 99 Prozent gefüllt, in Thüringen der Speicher Allmenhausen sogar zu 106 Prozent, da ist richtig Druck auf dem Speicher.
Die Bundesnetzagentur hat heute auch deutlich gemacht: Es wird immer schwieriger, in die Speicher überhaupt noch neues Gas einzuspeichern, weil der Druck immer weiter steigt. Das ist eine gute Nachricht. Ebenso eine gute Nachricht ist, dass die zu Anfang des Jahres noch bestehende 55-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas im Laufe des Jahres auf null runtergefahren werden konnte und dass die Energierohstoffe in ihren Importen diversifiziert worden sind.