Die Bundesnetzagentur hat heute auch deutlich gemacht: Es wird immer schwieriger, in die Speicher überhaupt noch neues Gas einzuspeichern, weil der Druck immer weiter steigt. Das ist eine gute Nachricht. Ebenso eine gute Nachricht ist, dass die zu Anfang des Jahres noch bestehende 55-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas im Laufe des Jahres auf null runtergefahren werden konnte und dass die Energierohstoffe in ihren Importen diversifiziert worden sind.
Es geht auch noch weiter mit den guten Nachrichten: Der Gasverbrauch ist gesunken, etwa um 35 Prozent bei Handwerkern und bei privaten Verbrauchern, etwa um 25 Prozent in der Industrie. Wir sind auf einem guten Weg, um durch den Winter 2022/2023 zu kommen, wenn wir in Verwaltung, Industrie und Gesellschaft den Weg der Energieeinsparung weiterfahren wie bisher und das Ziel, mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, tatsächlich auch einhalten.
Das hilft uns aber nur für den kommenden Winter, nicht für den Winter 2023/2024. Wenn wir wirklich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden
wollen, müssen wir mehr Energiesouveränität erreichen. Und ich bin sehr sicher, meine Damen und Herren, dass uns das gelingt.
Jetzt noch ein paar Ausführungen zu den Energiepreisen: Ja, die Großhandelspreise von Gas, Strom und auch Öl und Pellets liegen deutlich, teilweise deutlich über Vorkrisenniveau. Und viele Bürgerinnen und Bürger – das ist auch richtig – machen sich große Sorgen, dass sie im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr selbst bezahlen können. Auch viele Thüringer Unternehmen haben wegen der schwer kalkulierbaren Preise am Energiemarkt die Verträge mit ihren Energieversorgern ab kommendem Jahr noch nicht unter Dach und Fach. Das sind Sorgen, die wir ernst nehmen müssen.
Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen, dass wir diese Sorgen sehr ernst nehmen. Es sind bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung hat ein 200-Milliarden-Paket geschnürt – 200 Milliarden Euro, das ist eine gigantische Summe. Thüringen hat im Bundesrat diesem Paket zugestimmt. Darüber hinaus entlasten Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft ebenfalls mit weiteren Maßnahmen. Es ist gut, dass der Vorschlag der Gaspreiskommission auf dem Tisch liegt. Das war bitter nötig, und je schneller die Vorschläge jetzt umgesetzt werden, desto besser ist es. Es geht hier schließlich auch um Planungssicherheit.
Es ist auch gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Soforthilfe für die Zeit der Überbrückung angekündigt hat, um Gaspreise für die Verbraucher und auch die Wirtschaft zu senken. Und auch – anders, als es hier gesagt worden ist – die Verbraucherinnen, die nicht mit Gas heizen, sondern mit Öl oder Pellets, sind zwar von Preissteigerungen betroffen, aber in den Entlastungen berücksichtigt. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von der vergangenen Woche spricht das explizit an, das ist hier schon angeklungen. Mieterinnen, die durch Aufwendungen für die Bevorratung von Heizmitteln wie Öl oder Pellets finanziell überfordert sind, sollen entlastet werden. Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht.
Seit Jahresbeginn, im Grunde genommen seit Beginn dieser Krise, hat der Bund insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein von 12 Euro Mindestlohn – der Erhöhung des Mindestlohns – profitieren 219.000 Menschen in Thüringen. Eine wichtige Rolle spielen ebenfalls die vorgese
henen Liquiditätshilfen, von denrn private Unternehmen aus allen Bereichen profitieren werden. Wenn ihnen aufgrund steigender Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, können sie auf diese Härtefallhilfen zurückgreifen.
Wir können also festhalten: Dezemberhilfe, Gasund Strompreisbremse und andere Entlastungen dienen dazu, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher, egal, ob sie mit Gas, Öl oder Fernwärme heizen, vergleichbare Belastungen tragen müssen. Und wen diese Belastungen tatsächlich immer noch überfordern, der bekommt Unterstützung vom Staat.
Auch hier im Land sind wir zur Abmilderung der Energiepreiskrise aktiv. Der Thüringer Landtag hat ein Sondervermögen über 400 Millionen Euro beschlossen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2025. Damit starten wir in einen Winter der Solidarität. Es geht auch im Rahmen dieses Sondervermögens um das Abfangen von Härtefällen in Familien, in der Wirtschaft, in Verbänden, in Vereinen, in Bildungs- und in Kultureinrichtungen.
Meine Damen und Herren, es muss aber klar sein, es ist eindeutig klar: Eine Situation wie vor dem russischen Angriffskrieg wird sich nicht mehr einstellen. Billige fossile Brennstoffe im Überfluss wird es nicht mehr geben. Entlastungen können nur kurzfristig helfen, aber sie ändern nichts an den strukturellen Rahmenbedingungen.
Wer eine sichere und preisstabile Energieversorgung will, der muss sich erst mal die tatsächlichen Preise anschauen. Schon vor dem Angriffskrieg im Februar dieses Jahres lagen die Gestehungskosten für Gas bei 17 Cent, für Kohle bei 27 Cent und für Atomstrom bei 34 Cent. Da sind die externen Kosten durch die Schäden für Klimawandel und Umwelt und letztendlich für uns Menschen längst nicht mit einberechnet. Zum Vergleich: die Gestehungskosten bei Wind 4 bis 6 Cent, bei Photovoltaik 5 bis 10 Cent und bei Bioenergie 15 Cent. Es wäre also längst günstiger gewesen, die Erneuerbaren konsequent auszubauen.
Wir können aber jetzt nicht mehr die Fehler ändern, die in der Vergangenheit umgesetzt worden sind, und müssen deswegen nach vorn schauen.
Meine Damen und Herren, wer Wirtschaftspartei sein will, der sollte endlich akzeptieren, dass die Zukunft der Energieversorgung für Thüringen nur dann funktioniert, wenn die Energiewende nicht weiter blockiert wird. Energiewende machen, das
heißt, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängiger werden, eine sichere und preisstabile Energieversorgung aufbauen, unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen erhalten und die regionale Wertschöpfung bei uns im Land sichern, anstatt fossile Energien aus anderen Ländern zu importieren.
Was wir brauchen, sind Zukunftsinvestitionen. Deswegen ist es richtig und ist es wichtig, dass aus dem Thüringer Sondervermögen Zuschüsse zur Transformation und zur Energieeffizienzsteigerung sowie zur Energieeinsparung fließen werden. Dazu passt auch, dass wir gestern als Land mit den Kommunen einen Klimapakt unterzeichnet haben und damit für die Kommunen mehr Geld denn je für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen.
Im Landesetat für 2023, der ja auch hier im Haus beraten wird, sind 50 Millionen Euro als zusätzliche Mittel für die Kommunen für den Bereich „Klimaschutz und Klimaanpassung“ eingeplant.
Es geht jetzt also darum, mit klugen Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften und grüne Infrastruktur dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Transformation in Thüringen zu machen, damit Unternehmen ihren Standort in Thüringen halten, Wertschöpfung hier im Land entsteht und Arbeitsplätze für die Menschen hier vor Ort durch die Erzeugung erneuerbarer Energien gesichert werden.
So gehen wir in die Zukunft in Thüringen: mit mehr Photovoltaik, Solarthermie auf Thüringens Dächern und mit mehr Wärmepumpen im Land. Kurzfristig sichern wir in Bund und Ländern die Härtefälle, die jetzt von hohen Energiepreisen stark belastet sind. So kommen wir solidarisch durch diesen Winter. Mittel- und langfristig investieren wir aber in strukturelle Investitionen. Das ist der Weg, den wir in Thüringen gemeinsam gehen sollten. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob die 100 Tage schon vorbei sind, aber vielleicht haben Sie die Rede auch nicht selbst geschrieben.
Aber wer sich hier hinstellt und sagt, dass die Unternehmen 25 Prozent ihrer Energie eingespart haben, der sagt hier die falsche Wahrheit. Diese haben nämlich deswegen eingespart, weil sie nicht mehr produzieren oder weil sie abgeschaltet wurden, um die Gasspeicher zu füllen. Das ist die Wahrheit. Und wenn wir dann mehr als 100 Prozent haben, das ist auch eine neue Größe, dann muss man das auch zur Ehrlichkeit hinzufügen.
Wenn Sie von einem Pakt sprechen: Ich kenne aus der Geschichte, dass der Pakt immer mit jemandem geschlossen wird, der nicht so gut ist. Jetzt haben wir natürlich den Gemeinde- und Städtebund, da will ich jetzt mal sagen: Das ist ein guter Partner.
Der andere Partner sollte vielleicht mal gucken. Und an der Stelle erinnere ich Sie mal an den Abwasserpakt, der geschlossen worden ist. Schauen Sie mal in Ihren Haushaltsentwurf, schauen wir mal, was da drinsteht. Und deswegen: Viel Spaß beim Klimapakt! Wichtig ist, dass Sie das mit den Leuten machen und nicht gegen die Leute und dass Sie hier auf jeden Fall mit wahren Zahlen arbeiten und nicht mehr Energieeinsparungen fokussieren, wo Sie genau wissen, dass Unternehmen aufgehört haben zu arbeiten und deswegen keine Energie mehr verbrauchen oder bewusst abgeschaltet worden sind. Danke.
Gibt es weitere Redewünsche? Das sehe ich jetzt nicht mehr. Oh, ich habe eine Wortmeldung übersehen, da muss ich mich entschuldigen. Herr Gleichmann möchte noch mal das Wort.
Ich wollte auch gar nicht so viel hinzufügen, nur noch mal zur Wirtschaftsperspektive: Da wollte ich darauf hinweisen, dass wir als Land Thüringen und als Regierungsfraktionen gerade auch dem Anspruch gerecht werden, denn in dem Sondervermögen, was wir gemeinsam verabschiedet haben, ist es unabhängig der gewählten Stromversorgung oder Gasversorgung möglich, entsprechende Unterstützung zu bekommen. Und das ist eine sehr gute Sache, mit der wir die Unternehmen, den Mittelstand hier in Thüringen nicht alleinlassen. Das sollte doch – glaube ich – in dieser Debatte erwähnt werden. Vielen Dank.
Jetzt haben wir es 5 Minuten vor 16.00 Uhr. Wir müssten um 16.00 Uhr die Lüftungspause machen. Ich würde anregen, dass wir dann mit dem dritten Teil der Aktuellen Stunde erst nach der Lüftungspause beginnen, weil es wenig Sinn macht, dass jetzt eine einzige Rede kommt und dann die Diskussion quasi gar nicht erst anfängt und dann unterbrochen werden muss. Dann würden wir jetzt die Lüftungspause machen und uns um 16.15 Uhr hier wiedersehen mit dem dritten Teil der Aktuellen Stunde.
Ich wiederhole noch mal die Bitte von heute Mittag, dass Sie bitte jetzt alle den Saal verlassen, weil wir nach dem neuen Lüftungssystem jetzt praktisch die Klimaanlage, die Lüftungsanlage auf Highspeed einstellen, weil wir die Türen und Fenster nicht öffnen wollen, damit es hier nicht unnötig kalt wird. Deswegen bitte den Plenarsaal verlassen bis zum Ende der Lüftungspause 16.15 Uhr. Dann aber bitte auch pünktlich wieder da sein. Danke.
c) auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Humanitäre Verpflichtung Thüringens umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments zu befeuern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6582 -
Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, heute ist der 9. November, das wurde bereits gesagt. Wir gedenken der ermordeten Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus. Im Nationalsozialismus auch ermordet, verfolgt, wurden Sintizze und Sinti und Romnja und Roma, eine halbe Million wurde hingerichtet. Und seitdem bzw. auch schon davor gibt es jahrhundertelang etablierte, tiefsitzende rassistische antiziganistische Ressentiments, die leider auch in den vergangenen Monaten in
Thüringen an unterschiedlichen Stellen wieder aufgeploppt sind und die zu einem Hass, einer Hetze, einer Feindseligkeit führen, die leider viel zu selten beachtet und so gut wie gar nicht bearbeitet wird.
Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil wir uns Sorgen machen, weil wir Angst haben vor dem, was hier in Thüringen passieren kann und was sich zumindest in einigen Fällen auch schon angedeutet hat in Form von Übergriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, aber auch in Form von Angriffen auf Geflüchtete. Aktuell, seit dem Sommer 2022, ist festzustellen, dass neben einer grundsätzlich stattfindenden rassistischen Position, die insbesondere von rechts außen kommt, leider mittlerweile auch Bürger und Bürgerinnen mit einsteigen und leider auch Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Parteien. Und da mache ich jetzt keinen Unterschied zwischen den Parteien – den demokratischen –, weil entsprechende Positionen aus allen gekommen sind. Diese Positionen sind unter anderem, dass hier Menschen aus der Ukraine kommen würden, die nicht zu uns gehören, die nicht zu uns passen, die nicht das Verhalten an den Tag legen, das sich hier gehört, dass Menschen kommen würden, die die Gastfreundschaft ausnutzen würden, dass Menschen kommen würden, die Dreck und Müll verbreiten, dass Menschen kommen würden, die dafür sorgen, dass sich niemand mehr sicher fühlt, dass Menschen kommen würden – oder es wird nicht von Menschen gesprochen, sondern von einem Pulk wird gesprochen, von Roma wird gesprochen –, die sich nicht so verhalten, wie es hier in Deutschland notwendig wäre. Diese rassistischen Positionen, diese antiziganistischen Positionen werden von ganz rechts außen befeuert, wie ich schon gesagt hatte. Da wird dann verbreitet, dass die Kinder verwahrlost wären, dass die Roma dreckig wären. Es werden Gerüchte und Lügen in die Welt gesetzt, dass sie überall klauen würden, dass die Polizei in Sömmerda bzw. in dem Landkreis angeblich den Ladeninhabern mitgeteilt hätte, sie sollten keine Anzeigen mehr erstatten, wenn dort Diebstähle durch Roma passieren würden. Das ist eine Lüge. Das hat die Polizei zurückgewiesen. Genauso haben die Supermarktinhaber zurückgewiesen, dass es zu verstärkten Diebstählen kommen würde. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin diese rassistische, diese antiziganistische Hetze, bei der es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Täter den Boden nutzen, der ihnen bereitet wird, und Angriffe auf Romnja und Roma, auf Sintizze und Sinti oder auch auf die Unterkünfte, in denen sie leben, durchführen. Und wenn man dann das Ganze noch in den Kontext setzt, dass einzelne Landkreise melden, sie hätten keine Unterkunftskapazitäten mehr, unter anderem auch deswegen, weil „Roma
und mit einer Grundlage zu versorgen. Ich habe auch versucht, deutlich zu machen, dass das nicht immer einfach ist. Wir kommen an mehreren Stellen im Land an räumliche, finanzielle und personelle Kapazitätsgrenzen. Das müssen wir sehen und darauf muss der Freistaat unterstützend reagieren. Wir müssen auch sehen, dass gerade diejenigen, die tagtäglich versuchen, eine Lösung zu finden, teilweise an die Grenzen ihrer Kräfte stoßen. Die Ängste und Sorgen müssen wir uns anhören und anerkennen. Auch darf nicht jede Frage mutwillig falsch verstanden werden. Es hilft nichts, Verantwortungsträger in Misskredit zu bringen. Das ist es auch, was ich meinte, als ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass die beiden Sichtweisen, die hier durch diese beiden Aktuellen Stunden deutlich werden, von rechts und von links, in ihrem jeweiligen Absolutheitsanspruch in ein Dilemma führen, weil sie den Dialog erschweren.
Ich habe sehr wohl die Geschichte im Blick. Der 9. November vor 84 Jahren muss uns allen Mahnung sein. Er zeigt, zu welchen grausamen Taten Menschen in der Lage sind, wenn sie sich von Fanatikern anstecken lassen. Er zeigt, wie schnell Hass auf Menschen, die anders denken, glauben oder aussehen, eine Lösung zu sein scheint für die eigenen Ängste und Sorgen. Um das zu lösen, hilft es aber nicht, Labels zu verteilen. Wenn es Herausforderungen gibt, müssen diese auch benannt werden, nicht um zu denunzieren, sondern um eine Lösung finden zu können.
Selbstverständlich müssen wir als Demokraten immer wieder wachsam sein, dass die Erklärungen nicht zu einfach werden, dass die Erklärungen nicht plötzlich in der Natur des einen oder anderen Menschen liegt. So schwer es ist: Politische Kommunikation muss immer wieder erklären und wir alle müssen Legendenbildung entgegenwirken. Vor allem Menschen, die an der Basis vor Ort mit allen Seiten zu tun haben, müssen Werkzeuge an die Hand bekommen, um auf abstruse Thesen entgegnen zu können. Dafür müssen sie aber auch das Gefühl haben, dass ihnen im Zweifel der Rücken gestärkt wird. Sie müssen mit Überzeugung auf unsere Regeln verweisen und sicher sein können, dass sie durchgesetzt werden. Wenn sich zum Beispiel die Mitarbeiterinnen in den Kommunalverwaltungen in ihrer Arbeit aber gerade von den Entscheidungsträgern übergeordneter Ebenen alleingelassen fühlen, dann wird es schwer, krude Theorien, in welcher Form auch immer, im Keim zu ersticken. Nelson Mandela hat gesagt: Niemand