Selbstverständlich müssen wir als Demokraten immer wieder wachsam sein, dass die Erklärungen nicht zu einfach werden, dass die Erklärungen nicht plötzlich in der Natur des einen oder anderen Menschen liegt. So schwer es ist: Politische Kommunikation muss immer wieder erklären und wir alle müssen Legendenbildung entgegenwirken. Vor allem Menschen, die an der Basis vor Ort mit allen Seiten zu tun haben, müssen Werkzeuge an die Hand bekommen, um auf abstruse Thesen entgegnen zu können. Dafür müssen sie aber auch das Gefühl haben, dass ihnen im Zweifel der Rücken gestärkt wird. Sie müssen mit Überzeugung auf unsere Regeln verweisen und sicher sein können, dass sie durchgesetzt werden. Wenn sich zum Beispiel die Mitarbeiterinnen in den Kommunalverwaltungen in ihrer Arbeit aber gerade von den Entscheidungsträgern übergeordneter Ebenen alleingelassen fühlen, dann wird es schwer, krude Theorien, in welcher Form auch immer, im Keim zu ersticken. Nelson Mandela hat gesagt: Niemand
Großfamilien“ kommen würden, dann kann ich nur sagen, dass das so nicht stimmt. Und dass das vor allem deswegen so nicht stimmt, weil gerade die Landkreise, die sich entsprechend äußern, genügend freien Wohnraum haben. Es sind Wohnungen, die man anmieten könnte, um die Menschen menschenwürdig unterzubringen. Das ist eine Frage, wie man mit Menschen umgehen will, die aus der Ukraine hierher zu uns fliehen. Und zu diesem Umgang gehört auch, zu erkennen, dass insbesondere ein Teil der Roma aus der Ukraine, aus Transkarpatien, wo sie herkommen, aus Bereichen kommen, wo sie selbst in ghettoähnlichen Zuständen in Wäldern leben mussten, kaum Zugang zu Bildung hatten, dort auch schon von der Gesellschaft ausgegrenzt wurden.
Wir halten es für dringend notwendig, dass sich die demokratischen Parteien hier zusammenstellen und ganz klar erklären, dass für rassistische antiziganistische Hetze in Thüringen kein Platz sein darf
und dass wir uns dem entgegenstellen, um zu ver- suchen zu verhindern, dass der Hetze die Taten folgen, denen dann auch Menschen zum Opfern fallen. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich zu positionieren – für Solidarität anstelle Rassismus. Dafür bieten wir heute hier die Gelegenheit mit dieser Aktuellen Stunde. Danke schön.
Wenn Sie nicht wollen, müssen Sie nicht reden. Dann rufe ich jetzt für die Gruppe der FDP Abgeordnete Baum auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, Zuschauerinnen und Zuschauer am Live stream, vor dem Hintergrund des heutigen Datums bedarf es unter Demokraten sicher keiner Diskus sion darüber, ob wir in Thüringen der humanitären Verpflichtung nachkommen und Menschen aufneh men, die aus ihrem Land vertrieben werden. Ich habe bereits vorhin im Rahmen einer anderen Ak tuellen Stunde versucht, deutlich zu machen, dass an allen Stellen in Thüringen Menschen darum rin gen, diese geflüchteten Menschen unterzubringen
wird mit Hass auf andere Menschen geboren. Hass wird gelernt. Es gilt also ausnahmsweise, das Lernen möglichst zu verhindern. Dafür brauchen wir aber in aller erster Linie Sachlichkeit und Dialogbereitschaft. Dafür werbe ich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich zunächst bei der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde bedanken, eine Aktuelle Stunde, die nach Haltung verlangt. Dass es diese dringend braucht, haben wir, glaube ich, bei der ersten Aktuellen Stunde alle miterleben dürfen und müssen. Wenn selbst der Bundesbeauftragte Mehmet Daimagüler Rassismus gegen Sinti und Roma anprangern und auch Frank-Walter Steinmeier einräumen muss, dass hier der Schutz bisher nicht umfassend gewährleistet wird, glaube ich, wird deutlich, dass wir es tatsächlich mit einem größeren Problem zu tun haben. Über diese schon historische Problematik hat Katharina König-Preuss bereits gesprochen. Der vielfache Mord auch an Sinti und Roma ist nach wie vor nur unzureichend aufgearbeitet.
Zehn Jahre gibt es jetzt das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma Europas. Der Bundesbeauftragte plant für das kommende Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, um sich dieses Themas anzunehmen. Und ja, das Hauptproblem ist tatsächlich, dass der Rassismus, ich nenne ihn so deutlich, gegen Sinti und Roma – oft auch beispielsweise als Antiziganismus bezeichnet – bei manchen oder immer mehr Menschen en vogue scheint. Die neue Autoritarismus-Studie aus Leipzig aus diesem Jahr enthält dazu durchaus bedenkliche Zahlen. Sinti und Roma erfahren eine besorgniserregend hohe Ablehnung durch 54,9 Prozent der Ostdeutschen und 23,6 Prozent der Westdeutschen. Mittlerweile sind 31 Prozent der Befragten im Osten als manifest ausländerfeindlich einzustufen, und das auch und gerade mit Blick auf Sinti und Roma. Und wenn wir an die Debatten der Unterbringung Geflüchteter denken, hören wir immer wieder: Ja, Geflüchtete würden wir ja nehmen – auch aus den Kommunen –, aber bitte keine RomaFamilien.
Was steckt da eigentlich dahinter? Eine Gruppe von Menschen, Minderheitenangehörige, die in ganz Europa besonderer Diskriminierung ausgesetzt sind – das muss man einfach so deutlich sagen –, werden offenkundig ganz selbstverständlich weiter diskriminiert. Ihnen werden pauschal weiter negative Eigenschaften zugeschrieben. Und so wird ihre Ausgrenzung einmal mehr manifestiert. Das müssen wir uns bewusst machen. Es handelt sich um Rassismus gegenüber Menschen, die es schon seit Jahrhunderten besonders schwer haben – und das in ganz Europa.
Wenn ich mir so einige Demonstrationen anschaue, insbesondere an Montagen, das tut natürlich ganz besonders weh, oder auch an Donnerstagen in Erfurt, dann stellen wir fest, dass die Aggressionsbereitschaft gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen immer stärker zunimmt. Dazu gehören, das sagt auch die Autoritarismus-Studie, Frauen, Muslima und Muslime und eben Roma und Sinti in ganz besonderem Maße. Diese zunehmende Aggressionsbereitschaft gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ist aus unserer Sicht schon eine Gefahr für die Demokratie, das muss man so deutlich sagen, auch und gerade an einem solchen Datum. Die Mobilisierung eines sehr breiten antidemokratischen Potenzials ist bedrohlich. Ich mache mir da übrigens auch meine Sorgen mit Blick auf Samstag hier in Erfurt, ich will das ganz deutlich sagen, wo extreme Rechte, die AfD natürlich immer mit dabei, den Schulterschluss üben und rassistische Ressentiments einmal mehr auf die Straßen und Plätze tragen wollen. Deshalb erfordert es weiterhin große Anstrengungen für eine Gesellschaft gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft. Das auch und gerade hier aus diesem Rund. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Schard zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, die Fluchtwellen der vergangenen Jahre und natürlich auch die aktuelle Situation stellen das Land, die Menschen natürlich auch und die Politik hier vor nicht kleinzuredende Herausforderungen. Leider wird die Debatte viel zu oft auch verallgemeinert und es gibt nur zu oft nur noch Gut und Böse. Viel zu oft scheinen auch die
politischen Randbereiche nicht fähig zu sein, sich objektiv mit den tatsächlichen Umständen befassen zu können.
Wie so oft im Leben hat eine Medaille aber mindestens ihre zwei Seiten. Über alle Seiten, positive wie negative, zu reden, das empfinde ich als Aufgabe von Politik. Jeder von uns, jeder, der zuhört, der beispielsweise auch in der Kreispolitik aktiv ist, weiß, wie groß die derzeitigen Probleme vor Ort sind. Wer sich mit den Verhältnissen vor Ort beschäftigt, weiß auch, mit wie viel Engagement und auch finanziellen Mitteln geholfen wurde und auch geholfen wird. Die pauschale Feststellung in der Begründung zu dieser Aktuellen Stunde – und da zitiere ich – „In den vergangenen Tagen haben einzelne Landkreise öffentlich dargestellt, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung von unter das Sozialgesetzbuch fallenden Geflüchteten aus der Ukraine nicht mehr nachkommen zu wollen“ ist, denke ich, auch ein Stück weit ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Monaten vor Ort mühen, die Menschen unterzubringen. Ich habe mit einigen Landräten gesprochen. Mein Bild ist, dass es hier in ganz wesentlichen Fällen nicht um das Nicht-Wollen geht, es geht vielmehr um das Nicht-mehr-Können. Ich halte deshalb diese pauschale Aussage nicht nur für gewagt, sondern sie ist aus meiner Sicht auch ein ganz schönes Stück über dem Strich, wenn man diejenigen, die sich mühen, um die Situation vor Ort im Griff zu haben, auch noch mit solchen pauschalen Aussagen überzieht.
Seit Mai rufen die Kommunen wegen fehlender Unterbringungskapazitäten um Hilfe. Schließlich fand am 04.08.2022 eine Sondersitzung hier im Justizausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion zur angespannten Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den Kommunen statt.
Ein Grund dieses Sonderausschusses war, dass einige Kommunen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, weil Wohnungen fehlen. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl war und ist am Limit und längst überbelegt. Das alles wusste auch die Landesregierung. Nur passiert ist auf die dramatischen Hilferufe der Kommunen zunächst nichts oder reichlich wenig. Anstatt frühestmöglich Hilfe anzubieten, ist mir noch im Sommer ein MDR-Interview in Erinnerung, wo geäußert wurde, dass es sich schließlich um Aufgaben der Kommunen handelt und diese sie mehr oder weniger lösen müssen. Und jetzt kommen solche Unterstellungen.
Kommunen nun mit der Unterstellung fehlender Bereitschaft zur Aufnahme gedankt. Wie das auf kommunaler Ebene motivierend wirken soll, das wird wohl allein Ihr Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall halte ich nichts davon, die Kommunen als Hauptleistungsträger dieser sehr zehrenden Herausforderung am Ende noch zu beschimpfen, zu diffamieren oder mit Unterstellungen zu überziehen.
Nicht weniger schwierig stellt sich die Situation hinsichtlich der Großfamilienverbände dar. Ja, es gibt Familienverbünde, da klappt das relativ gut. Es gibt aber auch Verbände, wo es zu massiven Schwierigkeiten in den Kommunen gekommen ist. Auch das habe ich aus mehreren Gesprächen mit Landräten vor Ort erfahren. Natürlich werden die Kommunen vor erhebliche Probleme gestellt, weil ad hoc Familienverbünde, bestehend aus 84 Mitgliedern oder in einem Fall in Greiz aus 48 Menschen – 37 davon Kinder und Jugendliche, eins davon übrigens schwanger –, vor der Tür stehen oder ein ganzer Wohnblock von drei Familien belegt ist. Natürlich bringen auch die extrem voneinander abweichenden Lebensweisen in der Tat und faktisch massive Probleme mit sich. Das lässt sich nicht einfach wegleugnen. Das ist ein Umstand, der existiert.
Fakt ist, dass Angriffe auf Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen nicht toleriert werden dürfen. Fakt ist aber auch, dass es Vorfälle ausgehend von Familienverbünden gab und gibt, die ebenso nicht akzeptiert werden können. Fehlverhalten zu kritisieren bzw. zu ahnden und auf das Einhalten von Regeln zu drängen, ist aus meiner Sicht nicht rassistisch und hat nichts mit rassistischen Vorurteilen zu tun. Das unterscheidet sich aber auch von den generellen Verdächtigungen bis hin zu Hetzerei, die wir nicht akzeptieren. Dass Angriffe auf Kommunalpolitiker nicht akzeptiert werden können, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf hoffentlich keiner sonderlichen Erwähnung. Deswegen ist mein Appell, sich den tatsächlichen Schwierigkeiten zu stellen. Es trägt wenig zur Lösung bei, wenn wir manche Dinge negieren, manche Dinge aufbauschen. Diese Verfahrensweise verschärft die Lage am Ende nur und hilft nicht, sie zu lösen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Doch? Dann bitte, Herr Möller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, man kann sich diesem Thema, dieser ganzen Krise, ihrer Bewertung natürlich auch dadurch ein Stück weit entziehen, dass man sich in die unselige Geschichte unseres Landes flüchtet. Das machen Sie, ja. Man kann aber auch durchaus mal offen für die Realität sein. Die Realität – das ist das, was wir auch mit der Überschrift unserer Aktuellen Stunde beschrieben haben – ist eine massive Überforderung unseres Landes, unserer Gesellschaft mit der Zuwanderung, die Sie organisieren. Ich will sie mal einfach in ein paar Zahlen kleiden: 600.000 Ukrainer – wir reden hier ja nicht nur von Zigeunern oder von anderen Ethnien –,
sondern wir reden von Ukrainern, 600.000 Ukrainern, davon allein in Thüringen 10.000 Schüler, 10.000 neue ukrainische Schüler, das sind 20 neue Schulen. Haben Sie dafür Schulen gebaut, Herr Adams? Haben Sie nicht, weil Sie versagen. Das ist zum Beispiel einer von den Punkten, die ich konkret bei Ihnen kritisiere.
Haben Sie dafür Lehrer eingestellt? Haben Sie auch nicht gemacht. Sie schaffen es nicht mal, den Lehrbetrieb für die einheimische Bevölkerung zu organisieren. Haben Sie in den Jobcentern dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter in der Lage sind, den Arbeitsanfall überhaupt zu bewältigen? Ich habe hier ein Schreiben von den Jobcenter-Personalräten vorliegen. Die berichten, dass die Mitarbeiter seit Monaten völlig überlastet, erschöpft und ausgebrannt sind. Sie fahren diese Menschen ganz bewusst auf Verschleiß und es interessiert Sie nicht die Bohne, was Sie damit machen. Diese Mitarbeiter in den Jobcentern brechen zum Teil mit Tränen zusammen und die Personalräte der Jobcenter schreiben, im Ergebnis kündigen diese Mitarbeiter häufig nicht nur innerlich, sondern sie kündigen tatsächlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Überforde
Die Empörung, die teilweise auch aus den Jobcentern kommt – wir haben auch unsere Kontakte dahin –, kann ich gut verstehen. Wenn in der Öffentlichkeit bekannt wäre, was da teilweise von deutschem Steuergeld beantragt wird, was da für Anträge gestellt werden – ich kann es hier leider nicht öffentlich machen aus Gründen des Quellenschutzes, wir werden andere Wege finden, das öffentlich zu machen –, das ist ein ganz offenkundiger Missbrauch. Und dieser offenkundige Missbrauch, Herr Minister, war durchaus auch Gegenstand im Ausschuss, in dem Sie mit drinsitzen. Ich kann Ihnen sagen, was ich im Ausschuss von der Landesregierung gehört habe auf die Frage, was Sie gegen offenkundige Missbrauchstendenzen zum Beispiel bei Hartz IV machen, ob Sie überprüfen, ob jemand, der Hartz-IV-Regelsätze beantragt, angeblich hier wohnt, warum er dann kein Wohngeld beantragt, ob der denn auch wirklich hier ansässig ist. Ich weiß, was ich da an Rückantwort bekommen habe, ich könnte es mit einem Schulterzucken umschreiben. Sie tappen völlig im Dunkeln. Ein anderer Landrat aus Thüringen hat das bereits genauso kritisiert.
Ja, es gibt tatsächlich auch Zeitungsberichte von Großfamilien mit entsprechenden Problemen, dass man die nicht unterbringen möchte. Und es gibt tatsächlich mittlerweile auch eine Menge an Reaktionen aus der Gesellschaft. Sie kennen die Demonstrationen, Sie wissen natürlich auch, dass Menschen Briefe an Landräte schreiben. Aber was ist denn daran schlimm? Das sind völlig normale zivile Umgangsformen und Reaktionsformen, daran ist überhaupt nichts Schlimmes. Die Tatsache, dass selbst Frau Kollegin König-Preuss zugeben musste, dass diese Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft kommt, zeigt doch, dass es hier nicht um Extremismus geht, sondern um echte, wahre Probleme, die einfach angesprochen gehören und die auch gelöst werden müssen. Dass Sie versuchen, das Ganze jetzt auch noch dadurch zu erledigen, indem Sie wiedermal die Nazi-Keule schwingen, indem Sie wiedermal alles reduzieren auf angeblichen Zigeuner- und Ausländerhass, das wird doch der Sache nicht gerecht und das ist am Ende natürlich auch Gift für einen demokratischen Diskurs, an dem Ihnen aber leider gar nichts liegt. Ihnen geht es im Kern nur darum, diesen Diskurs zu verhindern, damit niemand über die Konsequenzen Ihrer Politik spricht und die natürlich auch nicht abgestellt werden können. Das kann aber nicht die Lösung sein.
Ich finde, es gibt sehr gute Gründe, sich gegen diese Art der Zuwanderung, dieser überfordernden Zuwanderung einzusetzen, und das muss also auch weiterhin möglich sein. Da darf auch kein Rückgriff auf den 9. November dazu genutzt werden, diese Diskussion zu unterbinden, denn auch am 9. November 1989 sind Leute auf die Straße gegangen, nicht dafür, dass man ihnen 30 Jahre später wieder den Mund verbietet. Danke schön.
Herr Abgeordneter Möller, ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Hause üblich ist, für ethnische Minderheiten auch die Begriffe zu verwenden, die die ethnischen Minderheiten selbst für sich verwenden. Da bitte ich, in Zukunft auch darauf zu achten.