Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, am 4. November vor elf Jahren enttarnte sich das Kerntrio des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach einem Banküberfall in Eisenach-Stregda selbst. Damit endete eine rassistische Mordserie des NSU mit am Ende zehn Todesopfern: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmed Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sind durch den NSU ermordet worden. Es gibt unzählige Verletzte nach den Sprengstoffund Nagelbombenanschlägen sowie 15 Banküberfällen. Die Täter sind in Thüringen aufgewachsen und sozialisiert. Sie haben sich im sogenannten Thüringer Heimatschutz radikalisiert. Die Mordserie wurde aufgrund des großen Unterstützungsnetzwerks und dem Wegsehen und Relativieren der Sicherheitsbehörden möglich.
Ich bin nach wie vor der Meinung: Wären zum damaligen Zeitpunkt alle vorliegenden Informationen entsprechend ausgewertet und ernst genommen worden, hätte man die Mordserie des NSU verhindern können und es hätten Menschenleben gerettet werden können.
Vor wenigen Wochen erst wurden NSU-Akten aus Hessen veröffentlich, die ursprünglich für 120 Jahre, später für 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollten. Die Dokumente offenbaren, dass Erkenntnissen über den Waffenbesitz von Neonazis unzureichend nachgegangen wurde, ja, dass man von dem Waffenbesitz schlicht nichts wissen wollte. Die Verharmlosung von extrem Rechten hält bis heute an. Rechter und rassistischer Terror hat in Deutsch
Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene ist deshalb ein Archiv zum Rechtsterrorismus vorgesehen. Den Vorschlag eines solchen Archivs befürworten wir sehr. Aus unserer Sicht stellt es eine sinnvolle Erweiterung des bereits geplanten Archivs zum NSU in Thüringen dar. Mit dem Abschlussbericht des 2. NSU-Untersuchungsausschusses haben wir unter anderem die Empfehlung gegeben, das umfangreiche Aktenmaterial – 12.000 Unterlagen meist Thüringer Behörden – in ein Archivsystem zu überführen und für Wissenschaft, Forschung und für die Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Anschließend haben wir auch hier im Haus nicht nur die Landesregierung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, sondern wir haben auch eine Aktenaufbewahrung bis zum Jahr 2024 beschlossen.
Ein solches Archiv ist mehr als eine Aktenaufbewahrung. Zunächst müssten aus unserer Sicht die Unterlagen gesichert werden, was zum Teil durch das Moratorium passiert ist. Sie müssten katalogisiert werden und auf Basis eines Konzepts bereitgestellt werden. Beginnend mit den NSU-Akten könnte durch wissenschaftliche Begleitforschung Licht in das Dunkel unaufgeklärter Sachverhalte gebracht werden, beispielsweise die Fragen nach der Opferauswahl im NSU-Komplex, dem politischen Kontext, den zugrunde liegenden Ideologien oder personellen Kontinuitäten und Netzwerken. Im Weiteren könnten Unterlagen anderer rechtsterroristischer Ereignisse zugeführt werden, um beispielsweise die Anschläge in Halle oder Hanau, die Entwicklung des Rechtsterrorismus, die Formen, Organisationen und die Ideologie oder die vorhin beschriebene, auch internationale Vernetzung besser und auf konkreteren Aktengrundlagen zu erforschen.
Am heutigen 9. November, einem Tag, bei dem es viel um unsere Verantwortung geht, möchte ich aber auch noch mal auf unsere Schuldigkeit aufmerksam machen. Es geht nicht nur um die Frage, als das Bundesland Verantwortung zu übernehmen, in dem das NSU-Trio sozialisiert wurde, in dem seine Gefährlichkeit ignoriert wurde. Es geht auch darum, dass wir den Familien der Opfer, dieser Gesellschaft und den Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind, eine Antwort schuldig sind.
Das heißt, dass wir ein NSU-Archiv schaffen sollten, das Transparenz und Aufklärung über das Kleinreden und Ignorieren staatlicher Fehler und den sogenannten Quellenschutz stellt. Mit der Ar
beit von zwei Untersuchungsausschüssen sind wir hier einen großen Schritt gegangen. Trotzdem bleibt der NSU aus unserer Perspektive unzureichend ausgewertet und er ist unterbeleuchtet, auch weil bestimmte Akten fehlen, aber auch, da bestimmte Verschränkungen durch den Föderalismus, durch unterschiedliche Problemlagen nicht möglich sind. Eine Chance, die weitere Aufklärung voranzutreiben, wäre die weitere Forschung in einem Archiv.
Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese weitere Aufklärung am Standort Thüringen stattfindet, denn hier gehört aus unserer Sicht dieses Archiv hin. Hier – denken wir – könnten wir das auch sehr gut bearbeiten, nicht zuletzt, weil hier auch so viele Akten da sind. Aus unserer Sicht darf es keinen Schlussstrich unter die Aufklärung im NSU-Komplex geben. Dafür setzen wir uns hier verstärkt ein und freuen uns, dass wir da hoffentlich in den nächsten Wochen weiterkommen, auch mit der Bundesebene weiter im Gespräch sind. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde beschäftigt sich heute wieder mit der „Umsetzung eines Archivs zu NSU und Rechtsterrorismus in Thüringen“. Ich weiß, das überrascht. Als ich das erste Mal „NSU-Archiv“ gelesen habe, habe ich gedacht, wir sind hier schon einen Schritt weiter, wir haben es bis 2024 verlängert, eigentlich müsste es doch jetzt an der Zeit sein, dass man auch in die Gänge kommt und das Archiv letztendlich organisiert und auch die Akten dahin verlagert, so wie wir es festgelegt haben, auch in unserem Untersuchungsausschuss im Abschlussbericht, in dem wir uns dafür eingesetzt haben, dass dies erfolgen soll, jetzt die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht und dass es dann auch eine entsprechende Überführung gibt. Ich denke, das ist auch richtig so, es war ja im Haus große Einstimmigkeit, alle haben das unterstützt. Ich denke, das ist auch ein Zeichen nach draußen gewesen, dass man die Aufarbeitung sehr ernst nimmt, also nicht, dass man nach den Untersuchungsausschüssen Schluss gemacht hat, sondern dass es weitergehen muss. Das ist meiner Ansicht nach ein deutliches Zeichen auch aus diesem Haus heraus gewesen. Ich denke,
da haben wir auf jeden Fall den Ernst der Lage erkannt und auch, dass wir da weiter forschen müssen.
Was mich jetzt etwas überrascht, ist, dass jetzt noch die zweite Schiene kommen soll, nämlich Rechtsterrorismus da noch angedockt wird, und das über alle Bundesländer hinweg. Mich hat es auch überrascht, dass man nur von 13 Bundesländern spricht und nicht von 16 Bundesländern. Das hat mich etwas überrascht. Wenn man jetzt nicht nur über NSU spricht, sondern wenn man das erweitern will, so wie es auch aus dem Antrag hervorgeht, dann gehören meiner Ansicht nach erst mal alle Bundesländer rein und nicht nur 13, sondern 16. Das Problem haben ja alle Bundesländer, das ist kein spezifisch thüringisches oder sächsisches Problem, wie es in den Medien oft auch dargestellt wird, sondern es ist ein generelles Problem. Deswegen habe ich an der Stelle ein Fragezeichen gesetzt, warum nur 13.
Aber unabhängig davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass man in Thüringen beginnt, die Struktur so herzustellen und herzurichten, dass man mit der Erforschung dieser Unterlagen und parallel dazu der Sichtung beginnen kann. Wenn der Bund das erweitern möchte, spricht nichts dagegen, überhaupt nicht. Aber dann sollte auch klar sein, wie man sich das vorstellt. Einfach so einen Begriff in die Welt zu setzen und zu sagen, wir wollen das machen, das reicht meiner Ansicht nach noch nicht.
Das ist ein recht diffiziler Bereich. Wenn ich da über den Verfassungsschutz gehe, wenn ich über den MAD gehe und andere Einrichtungen, die damit vertraut sind, ist es meiner Ansicht nach nicht trivial, dass man sagt, wir machen jetzt mal ein Haus, wo sich alle Akten sammeln, und dann ist es gut. Das wird natürlich eine Riesenaufgabe. Das muss man auch mit im Blick haben und wir sollten uns aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht erst einmal darauf konzentrieren, hier die Bedingungen für die Archivierung der NSU-Akten zu schaffen, sodass man die der Forschung zur Verfügung stellt und auch entsprechende Bedingungen schafft, damit hier begonnen werden kann, und nicht erst das wieder zu erweitern und dann irgendwann mal an die Stelle zu kommen: Wo machen wir das Archiv hin? Aus meiner Sicht, wenn so was eingerichtet werden sollte, gehört das nach Berlin, nach Berlin in die Bundeshauptstadt – auch das, denke ich mir, ist ein Zeichen, das man damit setzt – und nicht nach Thüringen. Thüringen ist zwar schön, alles gut, aber wie gesagt, die Dimension ist doch riesig. Wenn sich alle Bundesländer beteiligen, ist meiner Ansicht nach Berlin der einzig richtige Standort.
In diesem Sinne haben wir nichts dagegen, dass so was gemacht wird. Wenn die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat und jetzt auch Initiative entwickeln will, spricht nichts dagegen. Aber wir sollten in erster Linie erst mal unsere Akten in Thüringen auf den Weg bringen, unser Archiv so ertüchtigen bzw. die Unterlagen einlagern, damit sie für die Forschung auch zugänglich sind.
Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir uns dessen sehr bewusst, dass es weitergehen muss, dass jetzt nicht Schluss ist mit der Aufarbeitung des NSU. Es kommen auch hinreichend Informationen – jetzt Hessen wieder –, dass es entsprechende Verbindungen gibt, dass wir das natürlich auch weiter im Blick behalten. Aber wir sollten das in erster Linie jetzt in Thüringen auf den Weg bringen, damit die Unterlagen gesichtet werden können und ordentlich verwahrt werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kellner. Für die SPDFraktion hat sich jetzt Frau Kollegin Marx zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Verschlusssache“, das ist der Name, den ein Heilbronner Theaterprojekt dem Stück gegeben hat, das vor einem Jahr zum zehnjährigen Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen aufgeführt worden ist. Das war sehr interessant, weil es bundesweit an den Tatorten des NSU derartige Projekte zur Aufarbeitung oder zur kulturellen Rezeption des entsetzlichen Geschehens gegeben hat, das uns bis heute umtreibt. Da gab es nach der Uraufführung dieses Stücks hinterher auch eine Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern und auch den Theatermacherinnen und Theatermachern und den jungen Schauspielerinnen und Schauspielern. Die haben dann erzählt, dass sie sich diesen Titel im Rahmen der Erarbeitung ihres Stücks selbst gewählt hatten, nachdem es am Anfang so wie in vielen anderen Orten der Bundesrepublik auch einfach nur „Kein Schlussstrich“ hätte heißen sollen. „Verschlusssache“, warum? Weil das Entsetzen über die Mordserie nicht nur nach wie vor groß ist nach all den Jahren, sondern gleich dahinter kommt die Empörung, die immer noch anhält, über die Aufklärungslücken, die wir leider bis heute zu beklagen haben und die insbesondere die Überlebenden der schweren Attentate, aber auch
die Angehörigen der Verstorbenen, der Getöteten immer noch umtreiben: Warum ist ausgerechnet mein Mann, mein Bruder, mein Onkel, mein Sohn zu einem Opfer dieser grauenhaften Mordserie geworden? Das wissen wir bis heute nicht. Und deswegen hieß es dann „Verschlusssache“, weil die Empörung so riesengroß war, dass man eben nicht alles getan hat: damals nicht, um die Morde zu verhindern, aber auch bis heute nicht, um sie aufzuklären.
Und der Bogen ist ja schon gezogen worden von meinen Vorrednern und auch von der Kollegin Henfling, auch zu dem jetzt geleakten Aktenbestand in Hessen, der ja nicht Akten an sich beinhaltet, sondern ein Aktenverzeichnis. Es handelt sich um eine Auftragsarbeit des hessischen Innenministers aus dem Jahr kurz nach der Aufdeckung des NSU, der sich einen Überblick über das verschaffen wollte, was da ist. Dort, in diesem geleakten Dokument, finden wir jetzt sehr viele Namen wieder, die auch im Thüringer Zusammenhang eine Rolle spielen. Da geht es los mit Thorsten Heise, da sind auch andere Namen aus dem Netzwerk drin, da taucht auch der Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf, Ernst, der auch nach Thüringen ein Netzwerk unterhalten hat. Und es taucht auch dort wieder auf, dass über 200 Akten nicht mehr auffindbar gewesen seien und auch hier ein Aufklärungsloch nach wie vor nicht gefüllt wird, gefüllt werden kann.
Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass wir jetzt die Forderung unserer NSU-Untersuchungsausschüsse, ein NSU-Archiv zu schaffen, was wir hier im Haus auch einmütig beschlossen hatten, wirklich zeitnah umsetzen. Uns in die Hände spielt oder in die gleiche Richtung geht die Koalitionsvereinbarung im Bund, die sagt, wir wollen auch auf Bundesebene ein solches Archiv haben. Ob man beides verknüpfen und verbinden kann, das werden wir erst noch sehen. Aber auf jeden Fall lohnt es sich, eben keine Verschlusssache aus dem ganzen Vorfall zu machen. Es hat mich damals auch sehr gerührt, als ich in Heilbronn zu Gast war, dem Ort, an dem Michèle Kiesewetter ermordet wurde, wie viele Menschen das bis heute interessiert, wie viele Menschen auch dort bei diesem Theaterstück anwesend waren – wir haben ja auch hier in Thüringen schon etliche Aufführungen in Theatern gehabt –, wie erschüttert die Menschen waren, auch diejenigen, die sich das erste Mal damit beschäftigt haben, dass diese Verbrechensserie passieren konnte und dass man bis heute nicht alles tut, um das dahinter stehende Netzwerk aufzuklären.
chen wieder jährt: Was können wir noch tun? Zwei Untersuchungsausschüsse haben sehr gute Arbeit geleistet, aber wir sind immer noch in der Verpflichtung und auch neugierig darauf, welche weiteren Erkenntnisse es vielleicht doch noch geben könnte, um die vielen noch offenen Fragen zu beantworten, aber auch die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Daher freuen wir uns sehr, dass es dann hoffentlich bald ein Archiv geben wird – wo auch immer. Thüringen wäre ein geeigneter Standort, aber wenn sich andere dafür interessieren, ist das auch kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Es gibt noch eine Wortmeldung. Bitte schön, Frau König-Preuss, Sie haben noch Redezeit.
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, erst mal danke schön für die Aktuelle Stunde. Ich glaube, wichtig ist, ein Stück weit zu unterscheiden, worüber man redet, weil in der Begründung und in der Einreichung geht es um zwei verschiedene Sachen, nämlich einmal um das NSUArchiv, das wir hier in Thüringen beschlossen haben, wozu auch Herr Kellner vollkommen zu Recht gesagt hat, das ist ein gemeinsamer Beschluss, den wir hier in Thüringen umsetzen wollen – auch herzlichen Dank dafür, Herr Kellner, dass Sie das noch mal für die CDU-Fraktion heute hier so bekräftigt haben –, und das andere ist das Archiv „Rechtsterrorismus“, das auf Bundesebene kommen soll. Die beiden Sachen können zusammengehen, sie müssen aber nicht zusammengehen. Das halte ich schon für wichtig, wenn wir hier über dieses Archiv reden: Über welches reden wir und um welche Akten geht es da genau?
Ich bin auch dafür, dass wir in Thüringen das NSUArchiv errichten. Ich bin aber auch dafür, dass wir uns dafür einsetzen, dass das Archiv „Rechtsterrorismus“ nach Thüringen kommt. Allerdings bin ich dagegen, dass wir warten, bis auf Bundesebene irgendeine Entscheidung getroffen wird, sondern wir fangen hier an.
Wenn auf Bundesebene entschieden werden sollte, dass das Bundesarchiv zum Rechtsterrorismus in Thüringen gut angesiedelt wäre, ich glaube, Herr Kellner, dann sollten wir uns dem gerade mit den Erfahrungen der zwei Untersuchungsausschüsse
zum NSU-Komplex nicht entgegenstellen, sondern das befördern und unterstützen. Ich glaube, das steht Thüringen wirklich gut an, gerade angesichts – wie auch Frau Marx gesagt hatte – der wirklich guten Aufklärungsarbeit, die die beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex hier geleistet haben.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, jetzt in diesem Jahr auch endlich die entsprechenden juristischen Klärungen abzuschließen, um dann die entsprechenden Mittel zur Umsetzung in den Haushalt 2024 einzustellen. Da sollten wir uns alle nichts vormachen: Vermutlich geht es da nicht um eine kleine sechsstellige Summe, sondern wir reden da eher von einem kleineren Millionenbetrag, der benötigt wird, um diese ganzen Aktenordner – 12.000 – a) entsprechend zu lagern und b) zu digitalisieren. Ich glaube, so ganz ohne zusätzliches Personal wird auch das Staatsarchiv das nicht stemmen können, wenn diese Akten auch entsprechend für Forschung, Wissenschaft und weitere Aufarbeitungen aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ich will an einer Stelle mal ganz kurz dieser Sache widersprechen. Oder ich weiß gar nicht, ob es ein Widerspruch ist, dass wir nur mit den weiteren Akten aus den anderen Bundesländern vorankommen würden. Ja, ich bin Fan davon, das alles übereinanderzulegen, und zwar nicht nur aus den Bundesländern, sondern auch aus dem Gerichtsprozess und auch Recherchen beispielsweise von antifaschistischen Gruppierungen, aber auch investigativen Journalistinnen. Ich glaube aber, dass allein das NSU-Archiv in Thüringen und die Akten, die wir hier in Thüringen haben, schon so viel weiteres Aufklärungspotenzial haben, wenn es gelingen könnte, die einmal wirklich komplett zu lesen, übereinanderzulegen und wie ein Puzzle zu versuchen, weitere Informationen dort herauszuholen. Weil, wenn wir ehrlich sind: Auch wenn die beiden Thüringer Untersuchungsausschüsse gut gearbeitet haben, auch den beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen ist es nicht gelungen, alle Aktenordner – wir reden hier von über 12.000 – einmal komplett zu lesen, geschweige dann die Informationen auch mit weiteren Informationen aus Zeugenvernehmungen oder auch Sachverständigenanhörungen übereinanderzulegen. Das heißt, auch mit dem NSU-Archiv in Thüringen gibt es schon eine hohe Chance, die Aufklärung ein Stück weiter voranzutreiben.
Zuletzt in Bezug auf die Veröffentlichung des hessischen Berichtes: Das ist schon spannend, wenn man sich diesen Bericht anschaut und feststellt, dass in einem hessischen Bericht zum NSU-Komplex an erster Stelle mit den meisten Meldungen Thomas Gerlach genannt wird, ein führender Hammerskin, der hier in Thüringen, in Altenburg, lebt und der übrigens auch bei diesen Montagsdemonstrationen mit aktiv ist. Insgesamt 28-mal wird der in einem hessischen Bericht genannt. Und an zweiter Stelle folgt dann Thorsten Heise, der ja auch gut bekannt und mit dem Fraktionsvorsitzenden der Rechtsaußenpartei befreundet ist – in diesem hessischen Bericht an zweiter Stelle. Dazu kommen weitere Thüringer Neonazis, die genannt werden. Ich glaube, man muss sich das mal bewusst machen: Dieser Bericht und diese zugrunde liegenden Informationen lagen den beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen nicht vor, obwohl wir auch geheime Akten hätten verwerten dürfen. Das heißt auch, mindestens an der Stelle gibt es eine Aufklärungslücke, die durch das Credo der Verfassungsschutzbehörden – Geheimschutz steht vor Aufklärung, Quellenschutz steht vor Aufarbeitung – zu schließen verhindert wurde. Ich glaube schon, dass es notwendig ist und dass wir versuchen, soweit wie es nur geht alle Lücken der Aufklärung im NSU-Komplex zu schließen. Ich freue mich, dass die CDU weiter mit dabei ist. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Minister Prof. Hoff, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist durch die vor mir sprechenden Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass es wichtig ist, zu klären, über welches Archiv, welches Portal wir eigentlich sprechen. Die Differenzierung ist notwendig, weil wir auf der einen Seite einen Bundeskoalitionsvertrag haben, aus dem dann auch Regierungshandeln wird, und auf der anderen Seite eine Beschlusslage des Thüringer Landtags.
Im Koalitionsvertrag haben sich die im Bund regierenden Parteien zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der Einrichtung eines Archivs
zu Rechtsterrorismus wie folgt verständigt. Ich zitiere: „Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg.“ Diese Initiative auf der Bundesebene wird aus Thüringen ausdrücklich begrüßt sowohl von der Landesregierung als auch dem Landtag, der hier auch entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Letztlich würde ich auch, glaube ich, formulieren können, dass das, was da auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, auf Thüringer Initiativen, auch der rotrot-grünen Landesregierung, aber auch Abgeordneten aus den Parteien dieser Koalition zurückgeht. Und ich möchte hier die drei Rednerinnen nennen, die heute hier auch gesprochen haben: Kollegin Henfling, Kollegin Marx und obwohl ja die Linke nicht Teil der Bundesregierung ist, gehört aber, glaube ich, zu dem Trio auch die Abgeordnete König-Preuss.