Sie haben nach meiner Kenntnis noch nicht den zweiten Nachrücker abgestimmt. Auch da müssten wir ja abstimmen, auch da gibt es Widerspruch.
Ach so, da hatte ich gefragt, ob es Widerspruch gibt und dann hatte ich keinen gesehen. Aber wenn Sie jetzt den auch noch einmal infrage stellen wol
len, dann werden wir den zweiten Nachrücker auch noch einmal zur Abstimmung stellen. Wer dem zweiten Nachrücker zu seinem zweiten Nachrückplatz verhelfen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der Bürger für Thüringen und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Wer enthält sich? Haben Sie jetzt irgendwie mit abgestimmt? Ich habe das nicht gesehen.
Ich habe nicht verstanden, dass Sie jetzt schon die Gegenstimmen aufgerufen haben. Entweder es kommt akustisch hier nicht an oder …
Ach so, Entschuldigung, ich dachte, ich rede laut genug. Aber dann gehe ich noch näher ans Mikrofon. Dann wiederholen wir das noch einmal: Der zweite Nachrückerplatz, das war das Landesplanungsgesetz. Wer diesem den zweiten Nachrückerplatz gewähren möchte, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Aber es bleibt dennoch dabei, dass die Mehrheit dann auch für den zweiten Nachrückerplatz gestimmt hat. Also haben wir jetzt eine Tagesordnung mit drei Nachrückerplätzen.
Gibt es jetzt noch weitere Meldungen zur Tagesordnung? Dann ging es doch schon fast schneller als gedacht, nach 25 Minuten hätten wir dann eine Tagesordnung und können noch einmal insgesamt über die Tagesordnung abstimmen, wie sie gerüttelt, geschüttelt, verändert, ergänzt und geschoben wurde. Wer jetzt dieser insgesamt festgestellten Tagesordnung zustimmen möchte, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. Das sind jetzt fast alle Mitglieder des Hauses. Wer ist dagegen? 1 Gegenstimme. Wer enthält sich? Eine Abgeordnete. Dann ist jetzt diese Tagesordnung genehmigt. Dann haben wir also doch 27 Minuten gebraucht. Herzlichen Dank an alle, die sich um die Vorbereitung dieses Plenums verdient gemacht haben und Ihnen jetzt für die Mitwirkung bei der endgültigen Feststellung.
Damit kann es mit unseren inhaltlichen Tagesordnungspunkten losgehen, und zwar mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 21
Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und jede Parlamentarische Gruppe hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Notwendigkeit der Beendigung einer Thüringen überfordernden, massenhaften Zuwanderung“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6570 -
Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort für die antragstellende Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Themenwahl für die Aktuelle Stunde ist momentan sehr einfach: Wir haben jede Menge Krisen und können uns eine aussuchen. Wir haben uns heute für die Zuwanderungskrise entschieden.
Bei jeder Krise hat jede Seite so ihre eigene Erzählung. Ich habe es mal mit einer Symbiose der unterschiedlichen Geschichten oder Erzählungen versucht. Die geht dann folgendermaßen: Es waren einmal ziemlich böse Russen, die überfielen im tiefsten Frieden ihr völlig argloses Nachbarland, in dem bis dahin alle einträchtig zusammenlebten.
Nun herrschte Krieg. Doch was für ein Glück im Unglück – eine friedliebende und superdemokratische Völkerrechtsprinzessin aus dem Westen hörte vom dem Leid, breitete ihre Arme aus und erklärte sich solidarisch: „No matter what my german voters think“.
Ja, das Credo hatte Folgen – insbesondere auch in Thüringen, einem Waldgebiet mit seltsam unzufriedenen Einwohnern. Sie sind offenbar einer davon, Herr Maier.
Aber – ei der Daus! – trotzdem haben Sie eine superbunte und superdemokratische Regierung gewählt. Na gut, streng genommen stimmt das nicht, aber das ist eine andere Geschichte.
Jedenfalls versprachen die Freundinnen und Freunde der Völkerrechtsprinzessin allen, die wegen des Kriegs im Osten zu ihnen kommen würden, dass
Und dann kamen da 600.000 dieses Jahr, aber das ist überhaupt kein Problem, weil dieses Land, so heißt es, superreich sei.
Nun gibt es aber gerade auch in Thüringen das Problem, dass es viele Menschen gibt, die einfach nicht genug bekommen können. Undankbare Menschen beispielsweise, die mal krank waren, nicht arbeiten konnten und auch aus dem Hartz-IV-Brunnen schlürfen wollten, die das aber nicht durften, weil sie eine zu große Wohnung hatten oder weil sie nach langer Arbeitszeit mehr als 150 Euro pro Lebensjahr angespart haben und damit im Alter in Saus und Braus leben wollten. Diese Kleingeister konnten überhaupt nicht verstehen, dass die gute Völkerrechtsprinzessin und ihre Freunde da jeden ohne große Umwege vom Hartz-IV-Brunnen speisen lassen wollten. Diese Leute sahen da überall Ungerechtigkeiten, zum Beispiel dass da eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft aus der Ukraine im teuren SUV aus dem Osten kommt und bis zu 150.000 Euro in bar zum Hartz-IV-Brunnen mitnehmen und trotzdem schlürfen darf. Oder beispielsweise eine alleinerziehende Verkäuferin mit Kind, die zu verbohrt war, um nachzuvollziehen, dass der Hartz-IV-Brunnen den Herbeigerufenen auch noch kostenfrei Wärme spendete, ihre Nebenkostenabrechnung aber explodierte.
Das begründete diese Frau dann auch noch mit der Behauptung, dass die Völkerrechtsprinzessin, ein grüner Insolvenzspezialist und ein Mann ungefähr mit meinem Haarschnitt – allerdings älter und vergesslich – die Russen für ihre ruchlosen Taten bestrafen und sanktionieren wollten: die Russen, aber nicht die Verkäuferin – na ja.
So viel Zeit muss übrigens sein: Die Russen haben an den steigenden Gaspreisen überhaupt keine Schuld. Denn die haben ja … Nein, die haben Schuld. Die haben natürlich Schuld, denn die haben ja ihre Gasleitung gesprengt, statt sie einfach nur abzudrehen. Die Erste, die das mitgekriegt hat, war eine Freundin der Völkerrechtsprinzessin aus England, die das auch ihrem amerikanischen Freund entsprechend per SMS geschickt hat.
Ich könnte jetzt weitermachen mit dem FlixBus-Kutschen-Service nach Kiew, aber da geht meine Zeit dann zu Ende. Das Problem ist, dass es bei dieser Geschichte kein Happy End gibt, weder für Sie noch für uns. Die Frage ist: Wie geht man jetzt
damit weiter um? Man kann, wie Sie das machen, auf Propaganda setzen, man kann mit Maulkorberlassen – Herr Maier kann das gut – die Diskussion in den Rathäusern und Kreistagen verhindern.
Man kann Abweichler, die andere Meinungen haben, natürlich auch mit Berufsverbot belegen oder mit Schikanen. Aber dadurch, meine Damen und Herren, machen Sie nur eines deutlich: Das Gemeinwesen zerfällt wegen der Krisen, unter anderem auch wegen dieser Krise. Und dass es Ihre Krisen sind, Herr Maier, Herr Adams, erkennt man daran, dass der mehrheitlich abgelehnte Ausnahmezustand durch Repression als neue Realität etabliert werden soll. Meine Hoffnung allerdings ist, dass da mittlerweile immer weniger Menschen mitmachen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zynismus pur, was wir hier gehört haben! Warum gehen wir mit Flüchtlingen unbürokratisch, freundlich und mit offenen Armen um? Es sind Flüchtlinge aus einem Krieg, der Krieg ist nicht weit weg. Man schafft es, in ein paar Stunden dahin zu fahren. Sie wollen nicht unter Bomben sterben. Sie kommen hierher, und das ist ein Menschenrecht, sich aus einem Krieg in Sicherheit zu bringen und am Leben bleiben zu wollen, und das ist eine Verpflichtung. Als eines der reichsten Länder – ja, Sie haben recht, das sagen wir und das ist auch so –, der Erde werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen können.
Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem Menschenrecht, sie ergeben sich aus der europäischen Solidarität, aus unserer Einbindung in diverse Vertragssysteme, von denen wir durchaus auch profitieren. Sie ergeben sich aber auch noch aus einem ganz anderen Grund – aus einem Grund, der für uns Deutsche zutrifft, aber für die Polen, für die Franzosen und für andere viel weniger. Es gab eine Zeit, die ist noch nicht so lange her, da haben unsere Eliten nur überlebt, weil sie flüchten konnten, weil sie ins Exil gehen konnten. Unsere Eliten – von Theodor Adorno bis Arnold Zweig – haben diese Zeit nur überlebt, weil sie nicht in Deutschland blei
Auch unser früherer Bundeskanzler Willy Brandt gehörte dazu. Das ist die schöne, die polierte Seite der Medaille. Die Medaille hat aber noch eine zweite Seite. Diese zweite Seite möchte ich hier kurz ansprechen, denn das sollte am 9. November nicht in Vergessenheit geraten. Ich möchte hier an das Schicksal der Erfurterin Lore Dublon erinnern. Lore Dublon hat sich im Mai 1939 mit 936 Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg auf das Schiff „St. Louis“ begeben und hat damit eine Odyssee begonnen, die sie erst nach Miami führte, wo sie nicht anlegen durfte, dann nach Havanna, wo sie nicht anlegen durfte, und dann wieder zurück Richtung Deutschland. Und erst in allerletzter Minute haben sich die Niederlande, Belgien und Großbritannien bereit erklärt, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Es waren auch Flüchtlinge. Lore Dublon war elf und ihre Geschwister und ihre Eltern konnten nach Belgien einreisen, aber Belgien war nicht weit genug weg. Im Jahr 1944 wurde die Familie komplett in Auschwitz ermordet. Der Kapitän dieses Schiffes ist mit diesen Vorgängen niemals wieder ins Reine gekommen. Er war ein Deutscher namens Schröder und hat nach dem Krieg geschrieben: „Niemals möge die Mahnung vergessen werden, die das tragische Schicksal der schwer geprüften Passagiere für die gesamte Menschheit bedeutet: damit sich Grausamkeit und Unmenschlichkeit nie wieder breitmachen können.“
Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verpflichtung. Genau diese Mahnung, das ist das, was uns antreibt, mit offenen Armen Kriegsflüchtlinge hierherzulassen, denn diese Kriegsflüchtlinge bekommen ihre Nationalität auch abgesprochen.
Putin erzählt doch, es gibt keine Ukrainer, es gäbe keine ukrainische Kultur, es gäbe keine ukrainische Sprache, es gibt kein Volk der Ukrainer. Genau das ist das, was hier passiert. Genau aus diesem Grund müssen wir anders handeln als damals Amerikaner und Kubaner und viele andere Völker auch und müssen die Arme öffnen. Anstatt hier mal zu zeigen, sehr geehrte AfD, dass Sie eben keine Rassisten, Ausländerfeinde, sonst was sind, sondern auch mal staatstragend handeln und sagen können, dass Sie auch bereit sind, die Arme aufzumachen und den Menschen hier ein sicheres Dach über dem Kopf zu gewähren, stattdessen handeln Sie immer
nach dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut. Und da fällt mir jedes Mal der Sozialdemokrat Kurt Schumacher ein, der am 23. Februar 1932 Ihren Vätern im Geiste zugerufen hat – ich zitiere –: „[Ihre] Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.“ Und weiter in derselben Rede – ich zitiere erneut –: „Sie können tun und lassen was sie wollen; an den Grad unserer Verachtung werden sie niemals heranreichen.“ Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor, diese Ausführungen mit einem Appell am 9. November zu beginnen – einem Appell, möglichst auf verbal aufgeladene Ausführungen zu verzichten, sondern bei derartigen Themen den Inhalt in den Vordergrund zu stellen und sachdienlich zu argumentieren, damit unser Haus an diesem Gedenktag auch seiner Verantwortung in Thüringen und in Deutschland gerecht werden kann.
Ich habe feststellen müssen, dass ich mit meinem Appell ein bisschen zu spät komme, das bedauere ich natürlich sehr.
Aber in der Sache: Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und klar ist auch, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind, eine Unterstützung erfahren müssen und Thüringen seine humanitären Verpflichtungen auch erfüllt. Viele haben dabei ihren Anteil, stellvertretend dafür möchte ich natürlich die Arbeit in unseren Kommunen nennen, aber auch die Bürger in unserem Land. Migration und Asyl wie auch der Schutz sind eine besondere Herausforderung, die nur in Gemeinsamkeit von Bürgergesellschaften, Behörden und Politik gelöst werden kann. Deshalb ist auch eine konsequente Politik notwendig – einerseits um allen, die in Not sind, helfen zu können, aber andererseits Missbrauch zu begegnen, den es auch gibt. Dabei ist wichtig, sich Tatsachen vor Augen zu führen: Aufkommende Probleme müssen ohne ideologische Scheuklappen gelöst werden, Krisen müssen gemanagt werden und schließlich sind auch die Folgen jeder Entscheidung und jegli