der CDU gerade gesprochen hat, irgendwie nicht wirklich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn ich wüsste auch nicht, dass die Grundsätze des Sozialgesetzbuches – Fördern und Fordern – abgeschafft worden wären. Deswegen versuche ich mal – wir sind ja eine Partei der Bildung und des positiven Menschenbildes –, dich und euch noch mal ein Stückchen mitzunehmen, was da eigentlich geregelt ist.
Grundsätzlich gilt für uns: höhere Regelsätze in der Grundsicherung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung – das kann so schlecht nicht sein, wenn es genauso umgesetzt ist, wie es umgesetzt wurde. Zentral ist doch eins: Wir müssen – Leistung muss sich lohnen, höre ich immer wieder, genau das ist richtig – eine Verbesserung der Erwerbsanreize und eine nachhaltige Integration der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt schaffen. Wer ein Stück weit Realitätssinn besitzt und nicht nur alle paar Jahre mal im Jobcenter vorbeigeht, sondern sich auch mit vielen unterhält, der würde mitbekommen, dass es ein Problem gibt. Es gibt natürlich Leute, die nicht in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir haben hier in Thüringen ein seit Jahren mehr oder weniger erfolgreiches Landesarbeitsmarktprogramm, damals noch von Herrn Machnig eingeführt. Wir haben Bundesprogramme, die das fordern und fördern. Das ist auch im Grunde richtig. Aber wir haben doch gerade bei denjenigen, die kurzfristig in Hartz IV fallen, wieder das Problem, dass wir sie aktivieren müssen, um sie in den Arbeitsmarkt zurückzubekommen. Und was war denn die Erfahrung bisher – abgesehen vielleicht von dem hohen bürokratischen Aufwand? Das Sich-nackig-machen, das ist der fehlende Respekt, von dem Kollege Möller gesprochen hat. Wenn die gearbeitet haben, und zwar nicht gleich im Vollerwerb, wurde ihnen das Geld durch den Staat hinten wieder aus der Tasche gezogen. Die Zuverdienstgrenzen gab es nicht. Das, was ich erarbeitet habe, wurde angerechnet. Das heißt, wir haben manifestiert, dass sich Arbeit nicht lohnt, dass es sich nicht lohnt, mehr zu leisten als der, der tatsächlich zu der Klientel gehört, welche die Arbeit vielleicht scheuen möge – aus welchen Gründen auch immer.
Was ist nun eigentlich passiert? Passiert ist, es gibt eine Anrechnung von Minijobs bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich beispielsweise in Ausbildung befinden. Das ist abgeschafft worden.
Mit der Hinzuverdienstregelung für Erwachsene oberhalb der Minijobgrenzen setzen wir Arbeitsanreize, damit sich die Arbeit und dann auch die Ausweitung der Arbeitsstunden lohnt.
Das sind diejenigen, die zwischen dem Hartz-IVSystem und dem ersten Arbeitsmarkt sind. Das sind die Alleinerziehenden. Das sind diejenigen, die noch nicht vollzeittätig sind. Das ist doch genau das System, das auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus damals vor Augen hatte, als er gesagt hat, dass der Schritt der Erfahrung wichtig ist, dass sich Arbeit lohnt, dass wir nicht über Generationen hinweg Hartz IV verstetigen, sodass es gar keinen Unterschied macht, ob ich etwas tue – nachts oder morgens, die Zeitung austrage usw. – oder im Bett liegen bleibe. Genau in diesem Umfeld steuert das neue Bürgergeld jetzt um.
Ich finde das richtig. Ich finde das auch korrekt. Denn es bleibt dabei: Arbeit muss sich lohnen. Es muss derjenige, der arbeitet, mehr haben als der, der nicht arbeitet. Es bleibt dabei: Fördern und Fordern. Und es gibt mehr Achtung vor Lebensleistung, denn auch ein kurzfristiges Fallen in die absolut letzte Grundsicherung – das Netz, das alle in unserer Gesellschaft halten soll –, kann nicht dazu führen, dass ich sofort Haus und Hof oder Rentenansprüche verliere, die ich vielleicht durch private Vorsorge erworben habe. Das ist der Respekt, von dem der Kollege Möller gesprochen hat. Sie können sich sicher sein: Solange die FDP etwas zu sagen hat, wird das auch genauso weitergehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Jetzt hat Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer auf der Tribüne, ich will mal so beginnen: Herr Kollege Herrgott, das Trauma, das Sie der SPD vorgeworfen haben, ich glaube, das Trauma und die Bewältigung dieses Traumas haben mehrere Fraktionen. Da gehört Ihre unter anderem auch dazu, denn Sie waren diejenigen, die im Bund nicht aktiv dagegen gestritten haben, als Hartz IV eingeführt wurde, sondern Sie haben es in den zu
Einen zweiten Punkt will ich gern sagen, Kollege Montag: Die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, höre ich wohl. Ich hätte sie von Ihnen auch gern vor 15 Jahren hier im Landtag gehört – aber da waren Sie nicht, Sie waren von 2009 bis 2014 im Landtag –, aber im Bund hatten Sie immer Ihre Fraktion, außer einmal, da hätte ich genauso gern eine Rede von Ihnen, von der FDP, gehört. Ich als Linke-Politikerin habe in den zurückliegenden Jahren nicht wirklich mitbekommen, dass Sie sich für Menschen und für ein existenzsicherndes Einkommen von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen haben.
Darum will ich es an der Stelle auch noch mal so formulieren, Kollege Herrgott: Wenn jetzt das Bürgergeld auf den Weg gebracht wird, sind für mich nicht etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter die Leidtragenden, sondern für mich sind es die Menschen, die darauf angewiesen sind und die das Geld nicht zum Januar 2023 erhalten, weil vielleicht eine CDU eine Bremse reingehauen hat. Das sind für mich die Leidtragenden, wenn das Bürgergeld nicht kommt.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist in den letzten Tagen ganz oft durch die Presse gegangen. Na ja, manchmal glaube ich, es braucht immer mal solch ein Thema, um das Thema „Sozialneid“ in der einen oder anderen Richtung voranzubringen. Ich will für meine Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass die Aktuelle Stunde heute zu dieser Thematik gebracht wurde, sodass wir uns schon mal vorab dazu positionieren können.
Ja, es ist gut, dass das Bürgergeld kommt und dass das System Hartz IV schrittweise umgestellt, reformiert wird – ich sage ausdrücklich: schrittweise. Es wurde bereits erwähnt: Es gibt ein paar positive Dinge, die mit dem Bürgergeld einhergehen. Das ist zum Beispiel, dass Versicherungen, die die Altersvorsorge gewährleistet haben, heute nicht mehr oder perspektivisch nicht mehr angegriffen werden. Das ist zum Beispiel, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Rente geschickt werden dürfen. Das ist zum Beispiel, dass das Mutterschaftsgeld freigestellt wird. Das ist zum Beispiel der erhöhte Vermögensfreibetrag, der in den letzten Tagen ganz oft in der Diskussion war. Und ich will es auch noch sagen: Es ist zum Beispiel auch, dass die Weiterbildung die Qualifizierung einen neuen Stellenwert hat.
Ja, das ist alles gut und richtig. Aber ich sage gleichzeitig: Das Bürgergeld ist nur ein kleiner Wurf und darum werde ich die Kritik auch heute noch mal so formulieren: Wir als Linke sind mit 53 Euro mehr an Regelsatz für einen Erwachsenen überhaupt nicht zufrieden.
Es bringt nicht einmal den Inflationsausgleich mit sich. Hier hätten wir schon mindestens 200 Euro mehr erwartet, damit die Bürgerinnen und Bürger jeden Monat wenigstens einen auskömmlichen Betrag auf das Konto überwiesen bekommen; meine Fraktion hat für morgen dazu auch Anträge im Bundestag eingereicht.
Wir haben auch Kritik am Thema „Sanktionsmodell“. Natürlich wird es weiterhin mit dem Bürgergeld Sanktionen geben, es heißt nur anders. Sanktionen waren in den zurückliegenden Jahren immer ein großer Kritikpunkt – auch durch mich und ich werde es auch immer wieder formulieren.
Sogar das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen endlich eingestellt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass ich da, weil es – warum auch immer – ein Fehlverhalten gab, mit Sanktionen belegt werden kann. Das sind Punkte, werte Kolleginnen und Kollegen, die auch heute noch im Gesetzestext stehen. Die müssen einfach abgeschafft werden. Weil wir morgen noch einmal Gelegenheit haben, zu dieser Thematik zu reden, will ich auch noch einmal sagen, werte Kollegen der SPD:
Wenn es weitere rot-rot-grüne Koalitionen gegeben hätte, zum Beispiel in Brandenburg, wäre vielleicht die Möglichkeit gegeben, im Bundesrat nicht auf solch einer Schlitterpartie zu fahren. Dann hätten wir diesen Gesetzestext durchgekriegt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, dass dieser Antrag von der SPD kommt, entbehrt nicht einer gewissen Komik, war es doch ein SPD-Kanzler Schröder, der Hartz IV zusammen mit den Grünen im Herbst 2003 einführte. Inwieweit diese Gesetze in Einklang mit den historischen Wurzeln der Arbeiterpartei zu bringen sind, müssen die Genossen selbst entscheiden.
Nun, 19 Jahre später, gibt es erneut Sozialpolitik von einer solchen Koalition in Berlin – dieses Mal sogar mit tatkräftiger Unterstützung der FDP. Es ist die gleiche FDP, die von ihren historischen Wurzeln aus betrachtet für eine Politik des eigenständigen Menschen steht und den Mittelstand und die Wirtschaft im Fokus hatte. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine prosperierende Wirtschaft einem Land den Wohlstand bringt, der auch die Sozialsysteme finanziert. So gesehen ist eine kluge Wirtschaftspolitik nötiger denn je, denn in der gegenwärtigen Lage stehen viele Unternehmen mit dem Rücken an der Wand. Ich bekam letzthin die Frage eines achtjährigen Kindes: Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich nicht arbeite, bekomme ich mein Geld vom Staat,
wenn ich viel arbeite, zahle ich viel Geld an den Staat. Kannst Du mir sagen, warum ich arbeiten sollte? Ja, arbeiten, etwas leisten, ist etwas Wichtiges für die Menschenwürde. Ein Recht auf Arbeit ist wichtig.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Meine Damen und Herren, es ist Frau Dr. Bergner, die jetzt das Wort hat.
Wenn ich selbst etwas verdient habe, dann kann ich selbstbestimmt agieren. Du bist doch auch stolz, wenn du etwas geleistet hast. Mit dem Bürgergeld werden die Menschen ihrer Menschenwürde beraubt. Es ist eine süße Droge, die sie in die Abhängigkeit lockt.
Es geht der Sinn des Lebens verloren, ein Leben kreativ und selbstbestimmt zu gestalten. Ich bin sehr dafür, dass Menschen unterstützt werden, die in einer Notlage sind. Ich bin aber dagegen, Menschen Geld zu zahlen, um sie vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Wir sehen, wohin das geführt hat, wenn Bauern mehr Geld bekommen, wenn Sie den Acker brachliegen lassen, als wenn sie ihn bewirtschaften. Zufriedene Bauern sind dadurch nicht entstanden. Deshalb wird das Bürgergeld nicht zu zufriedeneren Menschen führen, abgesehen von dem weiteren Anwachsen des Fachkräftemangels und dem Ausbremsen der Wirtschaft.
Wer seinen Lebensunterhalt mit Arbeit bestreitet, sollte auch angemessen entlohnt werden. Zumindest sollte er im angemessenen Abstand mehr Geld zur Verfügung haben als ein Bezieher von Sozialleistungen, was das Bürgergeld wieder wäre.
So sieht es zum Beispiel auch das Beamtengesetz vor. Gerade die Landesregierung, die vermeintlich für gute Entlohnung steht, muss durch das Verfassungsgericht zu einer angemessenen Bezahlung der Staatsdiener gezwungen werden. Das ist doch der Hohn an sich. Wir Bürger für Thüringen lehnen das geplante Bürgergeld als unsozial, menschenunwürdig und wirtschafts- sowie mittelstandsfeindlich ab und fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat dagegenzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner, und eine Bemerkung aus gegebenem Anlass in Richtung Ihrer Gruppe: Die Abgeordnetenplätze sind bitte auch nur von den Abgeordneten zu besetzen. Das bitte ich durchzusetzen. Danke schön. Damit hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Pfefferlein das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Liebe CDU, wir reden heute noch nicht über Ihren Antrag, wir reden über die Aktuelle Stunde der SPD, für die ich ausdrücklich Danke sage,