Für uns liegt der Fokus aktuell ganz klar auf der Priorität der Qualitätsentwicklung in den Kindergärten und PiA trägt dazu bei. Ich freue mich auf eine weitere Beratung im Ausschuss, auch auf die weiteren Ideen aus der CDU-Fraktion, gerade für die freien Akteure in der Kindertagespflege, mit denen wir schon lange im Austausch sind. Wir unterstützen die Arbeit an dem Gesetzentwurf im Interesse der kleinsten Thüringerinnen und Thüringer und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nächste Rednerin ist Frau Dr. Bergner für die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, eine Gesetzesänderung, die eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Erfüllung des familienergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags verstetigen soll, ist eine gute Sache. Hier bei dieser Gesetzesänderung ist angedacht, das durch eine Reduzierung der Erzieherwochenstunden bei gleichbleibendem Lohn sowie durch das Integrieren der vergüteten PiA-Ausbildung zu realisieren. Beides ist absolut begrüßenswert.
Wenn dem Bürger dann aber suggeriert wird, wie hier in den Ausführungen zu lesen steht, dass diese Änderung keine laufenden Mehrkosten generiert, dann ist das schlichtweg unehrlich. Dieses Gesetz strotzt nur so vor Intransparenz und Schönmogelei. Die entstehenden Mehrkosten durch die Reduzierung der Wochenarbeitsstunden bei gleichbleibendem Lohnausgleich werden durch eine Erhöhung der Landespauschale von derzeit 44 Euro um 11 Euro bis 2026 schrittweise erhöht. Das kostet doch natürlich Steuergeld, Geld des Bürgers, das ihm anderweitig fehlen wird. Ehrlich wäre: Das kostet uns im Haushalt soundso viel Euro. Das gehört doch zu einer Wahrheit dazu.
Dieses Gesetz beruht auf der Änderung einer höchst intransparenten Berechnung eines Mindestpersonalschlüssels, die ich auch bei mehrmaligem Lesen nicht wirklich nachvollziehen konnte.
Weil ich es nicht verstanden habe, befragte ich einige Kindergartenleiterinnen. Sie konnten es mir auch nicht erklären. Hier fordern wir eine Reform der Kita-Finanzierung mit einem klaren transparenten Konzept. Das muss für Eltern, Kita-Leiter, Erzieherinnen und auch für Kommunalpolitiker transparent sein.
Wie oben schon betont, ist die PiA-Ausbildung eine sehr gute und wertvolle Sache – auch und gerade im Hinblick auf eine praxisbezogene Ausbildung samt Ausbildungsvergütung. Natürlich kostet eine gute Ausbildung auch Geld. Und das darf man nicht unter den Teppich kehren.
Eine PiA-Ausbildung sollte auch für alle Kita-Einrichtungen möglich sein. Im Moment sind Betriebskindergärten davon ausgeschlossen. Das muss geändert werden.
Wir Bürger für Thüringen stimmen dem Antrag dennoch zu, um den Weg für Verbesserungen zu öffnen. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Möchte die Landesregierung sprechen? Herr Minister Holter, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, natürlich bietet auch eine kleine Novelle eines Gesetzes – in dem Fall des Kindergartengesetzes in Thüringen – Anlass zu einer Grundsatzdebatte, wie sie auch von einzelnen Rednerinnen und Rednern hier im Hohen Haus genutzt wurde. Die Kindertagesbetreuung ist in aller Munde: Sprach-Kitas – das Thema der Finanzierung in der Zukunft, das ist hier von Abgeordneten genannt worden –, ebenso das KiTa-Qualitätsgesetz des Bundes, das sich gerade in der parlamentarischen Behandlung auf Bundesebene befindet, alles Fragen, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Thüringen haben werden. Damit sie positive Auswirkungen haben werden, sind wir aufgefordert, das auch in unserem Landesgesetz abzubilden. Das war genau der Grund – und darüber haben Rednerinnen und Redner der Koalition gesprochen –, warum wir eine größere, eine große Novelle des Kindergartengesetzes für das nächste Jahr ins Auge gefasst haben, um dann auch die Ergebnisse der Beratungen auf Bundesebene berücksichtigen zu können. Dann werden wir im Detail über die vielen Fragen sprechen, die hier alle aufgerufen wurden.
Das, was jetzt durch die Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, ist eine kleine Novelle. Diese kleine Novelle beinhaltet zwei Punkte, die genannt wurden: einmal die Anpassung des Personalschlüssels aufgrund der 39-Stunden-Woche als Ergebnis der Tarifverhandlungen. Daraus ergeben sich Konsequenzen in der Berechnung des Personalschlüssels. Ja, Frau Bergner, das ist kompliziert, aber es ist nicht so kompliziert, dass man es nicht begreifen kann.
Zweitens ist es nach meiner Auffassung wichtig, dass PiA verstetigt wird; darüber haben die Abgeordneten gesprochen. Ich kann mich erinnern, Herr König und Herr Tischner, dass wir hier – ich glau
be, im Januar 2020 war es, wenn ich mich richtig erinnere – gemeinsam über die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung gesprochen haben. Wir haben auch inhaltlich gar keinen Dissens dazu, das darf ich hier noch mal feststellen. Das war damals auch eine Ihrer Initiativen, zu sagen: Wir fassen einen Parlamentsbeschluss, damit wir nicht nur ein Modellprojekt machen, sondern auch den Weg in die Verstetigung gehen. Genau das machen wir jetzt auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen, um das nach den erfolgreichen Modellprojekten zu verstetigen, damit PiA dann auch in allen Kindergärten möglich wird und wir damit auch einen weiteren Ausbildungsweg zum Erzieher bzw. zur Erzieherin haben; das haben die verschiedenen Rednerinnen und Redner hier eben gerade noch mal deutlich gemacht. Ich halte das für unwahrscheinlich wichtig, weil auf der einen Seite ganz klar der klassische Weg der Ausbildung zum Erzieher, zur Erzieherin beibehalten wird, und dazu kommt jetzt dieser Weg. Da waren, glaube ich, alle unterwegs – Herr König, Frau Rothe-Beinlich, Herr Reinhardt, aber auch Thomas Hartung, andere sicherlich auch – und haben mit PiAnistinnen und PiAnisten, wie Kollege Reinhardt die Auszubildenden betitelt, gesprochen. Und ich habe im Sommer 2022 glückliche Gesichter gesehen, als der erste Jahrgang sein Abschlusszeugnis erhalten hat. Da sind Freudentränen geflossen.
Das, glaube ich, muss man auch mal sagen. Menschen können Ihren Traumberuf ergreifen, auch diejenigen, die schon mit einer anderen Berufsausbildung dort hineinkommen. Das ist einfach wichtig. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir jetzt diesen Weg so gemeinschaftlich gehen. Ich hoffe auch auf eine zügige Beratung.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mal kurz etwas zu einer Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung zu sagen, die da von 10.000 Erzieherinnen und Erziehern sprach, die in Thüringen fehlen sollen. Klar, wir haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher. Das ist allerorten bekannt. Da könnte ich jetzt auf den ländlichen Raum in dem Zusammenhang eingehen. Aber das, was jetzt dort vorgelegt wurde, ist einfach Humbug, muss ich sagen. Ich muss feststellen, dass hier wissenschaftlich nicht sauber gearbeitet wird. Auf der einen Seite sagt die gleiche Stiftung, dass wir den bundesweit höchsten Stand der Betreuung haben und auch die längsten Betreuungszeiten, dass wir die höchste Fachkräftedichte haben, dass sich die personelle Situation in den Kindergärten kontinuierlich verbessert hat, dass wir auch mit den Leitungsressourcen – wir erinnern uns, über die Leitungsanteile, die wir dort
berücksichtigt haben – ebenfalls bestens dastehen und dass wir den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung in Thüringen erfüllen. Das ist doch ein qualitatives Plus, was wir haben. Was aber nicht stimmt, ist, dass 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Ich will Ihnen kurz sagen, dass wir 2018 14.226 Fachkräfte in den Thüringer Kindergärten hatten. 2022 sind das 14.954. Es sind 700 mehr, als wir 2018 hatten. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung. Mit PiA werden wir diesen Weg weiter fortsetzen und noch mehr Fachkräfte in unsere Kindergärten holen. Das halte ich für unwahrscheinlich wichtig. Ich wollte das hier mal öffentlich klarstellen: Es fehlen nicht 10.000, es fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Deswegen ist der Beitrag, der über die praxisintegrierte vergütete Ausbildung geleistet wird, ein Beitrag, um mehr Erzieherinnen und Erzieher und damit Fachkräfte in die Kindertagesbetreuung zu bringen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ich wünsche eine gute Beratung und hoffentlich eine schnelle Beratung, dass wir die Voraussetzungen schaffen können, dass der nächste Ausbildungsgang dann im Sommer 2023 auch gestartet werden kann und wir die uns gegenseitig versprochene Kontinuität in der Ausbildung über diesen Weg dann wieder eröffnen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? Das kann ich nicht feststellen. Damit stimmen wir ab über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
Wir treten jetzt in die 20-minütige Lüftungspause ein. Das gleiche Prozedere wie heute gegen 11.00 Uhr, also bitte alle den Saal verlassen, damit hier ordentlich durchgelüftet werden kann. Nach der Lüftungspause rufen wir den Tagesordnungspunkt 43 auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt den TOP 43 aufrufe, möchte ich gern noch mal darauf hinweisen, dass wir gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat hinsichtlich Abarbeitung nach Ende
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Bisher haben wir nur gesagt, dass das abge- arbeitet wird!)
Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6576 - ERSTE BERATUNG
Danke sehr, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream,
ich freue mich, jetzt ein Gesetz vorstellen zu können, das für die kommunale Familie, aber insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien, wirklich eine große Bedeutung hat, wenn es auch sehr sperrig klingt, nämlich „Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städte sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats“.
Man könnte auch ThürSoziStrukSiG sagen, wenn man es abkürzen möchte. Dieses Gesetz hat folgenden Hintergrund. Die geplante Novellierung zielt darauf ab, die mit der Einbringung des Entwurfs zum Landeshaushalt 2023 veranschlagten Förderungen der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Kommunen sowie der überörtlichen Jugendförderung über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus langfristig gesetzlich zu sichern. Dies ist wichtig, denn das erscheint zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen sozialen Infrastruktur und zur Gewährleistung von Pla
nungssicherheit für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure unumgänglich. Diese Planungssicherheit brauchen wir, um freien Trägern und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Sicherheit zu geben, damit sie auch über das Jahr hinaus ihre Angebote sichern können. Wir haben das bereits vollzogen in dem Gesetz und wollen jetzt die erhöhten Haushaltsansätze gesetzlich fixieren. Das ist Inhalt des Gesetzes und ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Engel für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream, ich habe eigentlich eine ganz kurze Rede vorbereitet, weil ich dachte, das kommt viel später dran und dann hört eh niemand mehr zu. Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass doch noch so viel Publikum da ist.
Ganz kurz zur Erklärung: Wir, die Koalitionsfraktionen, also SPD, Grüne und Linke, haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir möchten, dass für die örtliche Jugendförderung – auch Jugendpauschale genannt –, die Schulsozialarbeit, die überörtlichen Maßnahmen der Jugendarbeit, also der Landesjugendförderplan, sowie für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das dort Mindesthöhen festgeschrieben werden oder, sofern sie schon festgeschrieben sind, diese im Niveau angehoben werden. Warum wollen wir das? Kurz gesagt, weil es hier bei diesen Themen um die Zukunft Thüringens geht und es für das gesellschaftliche Miteinander in Thüringen essenziell ist, dass es Jugendarbeit vor Ort gibt, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Schulsozialarbeit, und dass das soziale Miteinander gefördert wird, lokal vor Ort. Dafür wollen wir die Finanzierung langfristig sichern. Kurzgefasst: Wir investieren damit in die Zukunft von Thüringen.
Die längere Begründung wäre – da müsste man jetzt anfangen, sich alles im Detail anzugucken. Keine Sorge, so viel Zeit habe ich nicht. Deshalb will ich das jetzt nur mal für die örtliche Jugendför
derung herunterbrechen. Wenn man sich anguckt, was darüber finanziert wird, dann wird oftmals gesagt, ja, das Land gibt irgendwie den Jugendhilfeausschüssen Geld, die verteilen das dann an die Träger und wir wissen gar nicht, was da eigentlich passiert. Das stimmt so nicht, denn damit werden die Jugendsozialarbeiter und ‑sozialarbeiterinnen vor Ort, also in den Jugendklubs, finanziert. Das sind oftmals ganz engagierte Personen, die sich mit viel Herzblut weit über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus – vielleicht auch das, was in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt ist – für die Kinder und Jugendlichen vor Ort engagieren. Sie fördern, sie bilden, stärken ihnen den Rücken, ermöglichen ihnen praktisch ein zweites Zuhause und nehmen ganz viel auf, was diesen Kindern und Jugendlichen manchmal in schwierigen Familiensituationen versagt bleibt.
Über diese örtliche Jugendförderung wird halt auch ihr Gehalt bezahlt. Und wenn wir dieses Gehalt oder die Summe, die dafür zur Verfügung steht, jetzt anheben und festschreiben, dann gibt das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Bereich natürlich mehr Sicherheit. Und letztendlich sorgt das dann natürlich auch für Planbarkeit und Verlässlichkeit von Angeboten und kommt dann auch wieder den Kindern und Jugendlichen zugute. Und die Kinder und Jugendlichen haben gerade nach den vielen Abstrichen in der Pandemie – und das könnt ihr wahrscheinlich auf der Besuchertribüne noch am besten bestätigen – endlich mal auch ein Leben ohne Abstriche verdient. Sie haben es verdient, dass Jugendklubs nicht an komische Öffnungszeiten gebunden sind, sondern dass die Türen offen sind, wenn sie auch Freizeit haben, und dass geplante Projekte auch stattfinden.
Und jetzt kommt ein kurzer Werbeblock: Genau das hat nämlich die rot-rot-grüne Koalition schon lange erkannt. Jetzt nur mal runtergebrochen auf die örtliche Jugendförderung haben wir von 2014 an bis 2023, also für den jetzigen Haushaltsentwurf – also es steht noch nicht ganz fest, aber wir planen das –, die örtliche Jugendförderung von 11 Millionen auf 17,47 Millionen Euro angehoben. Ich habe das vorhin mal ausgerechnet, das sind fast 60 Prozent. Bei den anderen Punkten haben wir das auch getan. Bei der Schulsozialarbeit sind das über 100 Prozent, die wir gesteigert haben,