Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Ja, der Slogan, auf den man es sozusagen im Kern bringen kann, liebe Kollegin Baum, ist: Bei der Jugend spart man nicht.
derung auch umzusetzen. Und lieber Herr Kollege Bergner, es geht um den Einsatz – richtig. Aber jetzt muss ich Ihnen noch mal das Rechenbeispiel aufmachen, warum es wichtig ist, dass diese Mittel auch steigen: Wenn wir jedes Jahr 400 – Sie haben es vorhin gehört, von der Kollegin Astrid Rothe-Beinlich, glaube ich, war es: Wir haben mit diesen Pauschalen die Möglichkeit, im Moment 400 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu finanzieren. Wenn deren Gehälter steigen – was ja richtig ist, auch gerade jetzt in der Inflation müssen die Löhne steigen – und wir aber diese Summen nicht erhöhen, dann müssen entweder die Kommunen mehr Geld aufwenden, um diese vollen 400 Stellen zu refinanzieren. Wenn sie das nicht können, werden aus den 400 Stellen plötzlich 380 oder 350 usw. Deswegen ist es notwendig, nicht nur eine Mindestförderung festzusetzen – die sozusagen Planungssicherheit gibt, dass dieses Geld als Grundstock da ist –, sondern es auch regelmäßig zu erhöhen, damit das, was aufgebaut wurde, bewahrt bleibt. Es geht noch gar nicht darum, zu erweitern. Der entscheidende Punkt ist, meine Damen und Herren: Wir sind hier in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und damit in der sozialen Arbeit. Soziale Arbeit bedeutet in allererster Linie Beziehungsarbeit. Beziehungsarbeit ist nicht etwas, was ich von Halbjahr zu Halbjahr machen kann oder von Projekt zu Projekt, sondern was in der Regel über Jahre und kontinuierlich fortgeführt werden muss. Deswegen gehören die Jugendarbeit, die Familienarbeit und die Schulsozialarbeit eigentlich zur Infrastruktur und müssen dauerhaft gefördert und finanziert werden. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen.
Herr Kowalleck, ich bin ganz bei Ihnen. Das ist auch unser Ansinnen als Koalition, diesen Gesetzentwurf natürlich parallel und in Verbindung mit dem Haushalt zu sehen und ihn auch so zu behandeln. Der Gesetzentwurf bildet jetzt ab, was der Haushaltsentwurf sagt. Er soll am Ende der Beratung auch das abbilden, was der Haushalt tatsächlich sagt, wenn er hier beschlossen ist. Von daher an die CDU zwei inständige Bitten: Erstens, lassen Sie uns auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen dieses Landes gemeinsam hier einen Haushalt für das Jahr 2023 verabschieden und lassen Sie uns parallel dazu im Gleichklang dieses Gesetz verabschieden. Das würde vielen Kindern und Jugendlichen helfen. Ich persönlich würde mich sehr freuen – es ist schon mehrfach angesprochen worden –, wenn wir im Rahmen der Behandlung des Gesetzentwurfs in den Fachausschüssen noch mal deutlich über die Frage einer Dynamisierung sprechen können. Frau Baum, Sie haben es gerade angesprochen: Wir haben bei der letzten Novellierung
des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes gesagt, wir wollen alle zwei Jahre einen Bericht an den zuständigen Ausschuss, damit der Landtag auf Grundlage des Berichts empfehlen kann, wie viel Mittel in dem folgenden Haushalt nötig sind. Wir haben auch festgestellt, gerade in der Haushaltsdebatte vom letzten Jahr – Herr Kowalleck hatte das auch angemerkt –, dass dieser Bericht erstmal nicht dazu geführt hat, dass eine Verstetigung kam, sondern es gab eine Irritation beim Haushaltsentwurf. Plötzlich war in der Jugendarbeit nicht genügend Geld vorhanden. Sofort wurde in den Kommunen darüber debattiert, ob man nicht Jugendhäuser schließen muss, ob man Schulsozialarbeiter abbauen muss usw. Das wollen wir zukünftig mit diesem Gesetzentwurf verhindern. Von daher freue ich mich, wenn wir den federführend an den Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss überweisen können und auch an den mitberatenden Fachausschuss für Soziales. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich Abgeordneten Thrum, Fraktion der AfD, auf.
Ja, Frau Engel, es ist halt doch wichtig, die Plenardebatte zu verfolgen. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Tagesordnung seit früh feststeht. Sie hätten sich auf eine ordentliche Rede vorbereiten können. Scheinbar ist bei Rot-Rot-Grün heute der Wurm drin. Minister Maier hat ja heute auch schon mit einer falschen Rede zum Rettungswesen hier beigetragen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie glänzen wieder durch Fachlichkeit, oder was?)
Aber wir können natürlich gern darüber wegsehen. Beim nächsten Mal bitte ein bisschen besser aufpassen.
Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen Sie im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz 7,5 Millionen Euro und im Familienförderungssicherungsgesetz 4,4 Millionen Euro gesetzlich mehr verankern als bisher vorgesehen. Insgesamt handelt es sich also um knapp 12 Millionen Euro, die der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort, in den Kommunen und dem sogenannten Soli
darischen Zusammenleben zugutekommen sollen. Das klingt wunderbar, alle freuen sich, alles wird gut, aber meine Damen und Herren, ohne Ihre verkorkste Familien-, Bildungs-, Coronapolitik könnten wir uns diese Übung hier sparen und uns um die großen Probleme im Land kümmern,
Im Saale-Orla-Kreis hat sich dieser in den vergangenen drei Jahren von 600 Unterrichtsstunden auf nunmehr 1.200 Stunden wöchentlich verdoppelt.
Das rote Bildungsministerium hat natürlich gehandelt, es hat zehn vollzeitbeschäftigte Lehrerstellen dort gekürzt. Ja, völlig absurd, was hier passiert.
Wir haben Schulen, da betreut ein Lehrer gleich mehrere Klassen in verschiedenen Räumen. Das Ganze nennt sich dann „individuelles Lernen“, was dabei herauskommt, das überlasse ich gern Ihrer Phantasie.
Wir jedenfalls dürfen es nicht zulassen, dass unsere Lehrkräfte aufgrund Ihrer verfehlten politischen Rahmenbedingungen verheizt werden.
Und wenn Sie jetzt die fehlenden Lehrer durch Schulsozialarbeiter ergänzen bzw. durch Schulsozialarbeiter ersetzen wollen, dann ist das definitiv der falsche Weg.
Voller Hohn meinen Sie, in Ihrer Gesetzesvorlage für Bürger und Wirtschaft würden keine Kosten entstehen. Wie kommen Sie denn darauf? Wachsen die 12 Millionen Euro in der Staatskanzlei am Traumzauberbaum oder was glauben Sie, wo das Geld denn herkommt?
Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben, Herr Blechschmidt. Diese Steuermillionen müssen von den Leistungsträgern erwirtschaftet werden. Hier und da mal ein paar Löcher Ihrer selbst verschuldeten Krise zu stopfen, das wird nicht länger akzeptiert!
Wir wollen, dass wertvolle Steuergelder endlich in Zukunftsprojekte fließen, zum Beispiel in das Abarbeiten des Sanierungsstaus in unseren Schulen. 1,5 Milliarden Euro sind da offen.
da wurden in fast jedem Dorf Schulen gebaut. Heute sind wir froh, wenn wir dort noch eine Bushaltestelle haben. Armes Deutschland.
Wenn Sie uns zuhören würden und nicht immer dazwischen schreien würden, dann würden Sie auch feststellen, dass es hier im Land eine Opposition gibt, die verschiedenste Problemlagen frühzeitig erkennt,
Denken wir an die Coronapolitik: Als Sie hier in Thüringen Schulen und Kindergärten zusperrten, waren wir es, die auf die dramatischen Folgen hingewiesen haben und ihre Maßnahmenpolitik immer wieder anprangerten.