Genauso war es! Heute wissen auch Sie, dass diese Schließungen unnötig und ein Fehler waren. Doch diese Einsicht kommt zu spät. Sie haben viel Leid verursacht, das sich nicht mit Geld einfach mal so wegretuschieren lässt. Also, hören Sie in Zukunft besser auf die einzige Opposition im Land, dann könnten wir uns viel Leid, Ärger und auch Steuermittel sparen.
Ein weiterer Punkt, der für einen Mehrbedarf an Finanzen sorgt, ist die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten. So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Ich soll ja dazu ausführen. Und auch in diesem Fall ist es die verfehlte Politik Ihrer Parteien, die den Konflikt in der Ukraine durch die Lieferung von schweren Waffen verlängert.
Die Sanktionen, die von Ihren Parteien verhängt werden, die schaden uns nur selbst und führen eben auch dazu, dass die Kosten in der Jugendund Sozialarbeit explodieren und für noch mehr Flüchtlingsleid sorgen.
Das muss aufhören! Kommen Sie zur Vernunft, setzen Sie auf Friedenspolitik, sodass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben und wir alle in Frieden, Freiheit und in einer Heimat, die uns am Herzen liegt, leben können!
Dazu müssen natürlich die Ursachen erkannt, angepackt und gelöst werden. Solange Sie den Stöpsel aus der Badewanne ziehen, wäre es ein Fehler, wenn wir hier neues, warmes Wasser aufgießen, meine Damen und Herren. Vor zwei Jahren haben wir hier im Hohen Haus die Mittel zur Schulsozialarbeit per Gesetz verdoppelt. Alles schön und gut, aber wir haben jetzt eine neue Situation, die auch neu bewertet werden muss. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Gesetzgeber, der Landtag die Lage in den Haushaltsverhandlungen immer wieder aufs Neue entsprechend einschätzt. Denn es ist unsere Pflicht, mit den uns überlassenen Steuergeldern natürlich auch sorgsam umzugehen.
Wir können deshalb einer pauschalen Vergabe per Gesetz im Zusammenhang mit einer beratungsresistenten Regierung nicht zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter König-Preuss, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere liebe Besucherinnen auf der Besuchertribüne! Wir hier im Plenarsaal kennen das schon, dass immer in dem Moment, wo die AfD ans Pult geht, die Inkompetenz das Wort ergreift. Das war gerade auch hier so feststellbar.
Die AfD hat hier gerade versucht, zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz“ zu erzählen, dass wir beabsichtigen, gesetzlich mehr Geld im Bereich „Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit“ zu verankern. Was hier erzählt wurde, hat einfach null damit zu tun. Es geht nämlich einmal um eine bundesgesetzliche Regelung. Das ist festgeschrieben im SGB VIII, dass entsprechende Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt werden müssen. Zum Zweiten ist die Aufforderung, dann über das Landesgesetz, das Kinder- und JugendhilfeAusführungsgesetz, entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Zum Dritten entscheiden dann die Städte und die Gemeinden darüber, wie der Bedarf ist und wie sie diesen Bedarf finanziell zu erfüllen versuchen. Und worüber hat die AfD geredet? Corona, Schulsanierung. Das hat gar nichts mit dem Bildungsministerium in konkreter Form zu tun.
Da geht es schon wieder los. – Alles, was Gebäude und Kosten, um Gebäude zu errichten, anbelangt, das fällt in ein komplett anderes Ministerium und hat null mit dem Bereich offener Kinder- und Jugendarbeit zu tun.
An der Stelle wäre es wirklich sinnvoll – wenn man schon so inkompetent ist –, sich dann vielleicht doch lieber mal an den alten Spruch zu halten: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Kresse halten.“
Gut, dann habe ich das falsch verstanden. Möchte die Landesregierung noch sprechen? Weitere Redemeldungen liegen mir nicht vor. Doch, Herr Abgeordneter Wolf, bitte.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität haben mich jetzt quasi noch mal nach vorn gebracht. Es gehört schon auch mit zur Klarheit, warum wir so etwas machen. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte – genauso wie in den acht Jahren zuvor – diese Mittel für die örtliche Jugendarbeit, insbesondere für die Schulsozialarbeit, kontinuierlich erhöht. Ich will das nur mal sagen. Als wir 2014 angefangen haben, haben wir für die örtliche Jugendförderung 11 Millionen Euro im Haushalt vorgefunden. Jetzt sind wir bei 17,5 Millionen Euro, für den Landesjugendförderplan 2014 1,8 Millionen Euro, jetzt 4,2 Millionen Euro. Für die Schulsozialarbeit haben wir 10 Millionen Euro gehabt, jetzt 26,1 Millionen Euro. Für jeden ist offensichtlich, dass das eine große Herausforderung war, aber auch eine große Leistung, die wir da vollbracht haben. Dann kam die CDU und hat im letzten Haushalt gesagt: Wir stimmen dem nur zu, wenn 330 Millionen Euro pauschale Minderausgaben reingepresst werden. Das bringt verfassungsrechtlich jedes Ministerium, jede Landesregierung in die Situation, zuerst die nicht gesetzlich fixierten Ausgaben tatsächlich anzugreifen. Deswegen sagen wir als Koalition – da auch noch mal meinen Dank an Kollegen Möller, der das insbesondere initiiert hat –: Wir schreiben das jetzt fest, damit vor Ort – Kollege Kowalleck – die Kommunen, die Jugendklubs, aber auch die Schulen Planungssicherheit haben, damit uns das nie wieder passiert, was Sie uns im letzten Haushaltsverfahren reingedrückt haben, was wir nur über diese gesetzliche Lösung hinbekommen. Sie haben es im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft, der Gesundheitsfachberufe gemacht. Wir kommen und sagen: Das ist für uns ein sehr wichtiger Bereich, wir haben es acht Jahre lang untersetzt, jetzt schreiben wir es fest. Wir sind natürlich auch sehr offen für die Diskussion im Ausschuss, insbesondere aber natürlich auch über laufende – Kollegin Baum hat es schon gesagt – Haushaltsverhandlungen, wie wir diesen Bereich weiter stärken können. Jeder Euro, den wir in die Jugendarbeit und in die Kinderarbeit stecken, ist ein Euro in die Zukunft dieses Landes. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Landesregierung möchte sprechen. Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich habe seit Jahren, seitdem ich in Thüringen arbeite, ein großes Ziel vor Augen, dass jede Schule eine Schulsozialarbeiterin bzw. einen Schulsozialarbeiter hat
und dass wir so viele Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter haben, dass überall in Jugendklubs, in der örtlichen Jugendförderung generell so gearbeitet werden kann, dass all die Bedürfnisse und all die Anliegen, die junge Leute haben, auch erfüllt werden können.
Das ist – ich darf an die Rede von Torsten Wolf anknüpfen – nicht nur ein Beitrag für die Zukunft des Landes, es ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Das ist ein Beitrag, Sie zu schwächen, meine Damen und Herren von der AfD.
Das ist, glaube ich, wichtig, hier noch mal zu sagen, dass es darum geht, tatsächlich das demokratische Staatswesen in Deutschland zu verteidigen. Und das, was wir hier machen, mit dem, was jetzt die Koalitionsfraktionen vorgetragen haben, ist ein Beitrag dazu. Das ist eine große politische Einordnung und mehr als Millionen, über die jetzt hier entschieden wird, sondern das ist wirklich eine Frage der Zukunft des Freistaats und auch der Bundesrepublik. Was die Koalitionsfraktionen vorschlagen, ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Landesregierung ein guter Weg, die Mindestsummen gesetzlich festzuschreiben. Da haben wir schon gemeinsame Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. Wir gehen den Weg jetzt ganz konkret weiter. Das ist auf der einen Seite klar eine auskömmliche Finanzierung, damit wird Planungssicherheit geschaffen. Es geht auf der anderen Seite auch darum, für die 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Bereich, den ich vertrete – das sind also die Schulsozialarbeiter, darüber haben wir gesprochen, der Landesjugendförderplan, die örtliche Jugendförderung – hier die verlässliche Förderung zu garantieren, aber auch Tarifsteigerungen und Stufenaufstiege zu ermöglichen. Für den Bereich von Kollegin Heike Werner, dem Sozialministerium, geht es um das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“. Auch hier soll der jährliche Mindestförderansatz erhöht werden. Auch das ist
gut so. Auch hier brauchen die Betreffenden und gerade auch die antragstellenden Landkreise und Städte sowie die geförderten Projekte Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit. Es geht hier darum, das auf solche stabilen Füße zu stellen, damit niemand sich Sorgen machen muss, was im nächsten oder übernächsten Jahr sein wird. Das ist genau der Weg, der jetzt im Einzelnen gegangen wird. Der Freistaat Thüringen kommt hier wirklich einen großen Schritt weiter, und das mit ausdrücklicher Unterstützung der Landesregierung. Es ist eben kein Entwurf der Landesregierung, sondern es ist ein Entwurf der Koalitionsfraktionen, der hier eingebracht wird.
Ich möchte abschließend zu bedenken geben, ob es der richtige Weg ist, auf der einen Seite über die Haushaltsberatung – das ist richtig und wichtig –, aber immer wieder die Mindestbeträge im Gesetz anpassen zu müssen, oder ob wir nicht einen anderen Weg finden können. Über diesen anderen Weg sollten wir dann auch im Ausschuss sprechen. Ich denke, das ist wichtig. Denn am Ende sind wir uns hier zumindest in dem Kreis einig, wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen finanzielle Stabilität für die Betreffenden, über die ich gerade gesprochen habe. Da müssen wir nicht jedes Mal das Gesetz ändern, sondern da sollte man eine Perspektive im Gesetz eröffnen. Welche Initiative wir ergreifen oder welchen Weg wir im Einzelnen gehen, das sollten wir im Ausschuss besprechen und dann auch zu einem Konsens kommen. Ich denke, das ist auch leistbar. Danke für die Initiative und ich wünsche mir eine gute Beratung in den genannten Ausschüssen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, sowohl an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung als auch an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Wir stimmen als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen außer der AfD. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport mehrheitlich angenommen.
stellung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen außer die der AfD. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist das Gesetz auch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Wir stimmen ab über die Überweisung des Gesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen und Gruppen. Die FDP war auch dafür. Dagegen sind alle anderen Fraktionen. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen noch über die Federführung ab. Als federführender Ausschuss wurde der Bildungsausschuss vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen, außer der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch die Federführung zugunsten des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Danke, Herr Präsident. Sie haben im vorhergehenden Tagesordnungspunkt angedeutet, dass Sie jetzt den Tagesordnungspunkt 79 aufrufen wollen: „Gendern? Nein, Danke! […]“ In der Absprache zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern sowie im Ältestenrat wurde nur festgelegt, dass eine Abarbeitung an diesem Tag stattzufinden hat – Aufruf am Donnerstag. Wir haben jetzt noch rund fünfeinhalb Stunden Debatte. Ich halte es nicht für angemessen, diesen Tageordnungspunkt jetzt aufzurufen. Daher bitte ich Sie, die Geschäftsführer zusammenzurufen, um das Verständnis zu schärfen.
Meine Damen und Herren, in diese doch etwas hitzige Debatte ist auch gleich noch hier vorn der Wechsel gefallen. Ich darf Sie bitten, jetzt langsam wieder auf Ihre Plätze zurückzukehren. Wir ma
chen jetzt – gemäß der Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer soeben hier vorn – weiter mit dem Tagesordnungspunkt 2.