Sicht der Landesärztekammer ist daher politische Aufgabe, ein Modell zu schaffen, wie notwendige ambulante Facharztleistungen, die zuvor im Krankenhaus erbracht wurden, geplant und neu finanziert werden. Die bloße Umwandlung eines kleinen Krankenhauses in ein ambulantes Facharztzentrum ist sonst weder finanzierbar noch vereinbar oder umsetzbar mit den bereits vor Ort tätigen ambulanten Fachärzten. Noch einmal auf die Situation der ambulanten Fachärzte eingehend wiederhole ich die Forderung, die leistungsfeindliche Budgetierung endlich abzuschaffen. Machen Sie sich im Bund dafür stark!
Durch diese Budgetierung werden insbesondere zum Schaden der medizinischen Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten 20 Prozent der erbrachten Leistungen nicht vergütet. Das ist leistungsfeindliche Planwirtschaft.
Damit wird politisch entgegen ständigen vollmundigen Absichtsbekundungen die ambulante Medizin anhaltend geschwächt. Die Abschaffung der Budgetierung wäre ein klares Signal an die Leistungserbringer, an die Ärzte sowie an das mittlere medizinische Personal. Damit würden die regulativen Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft wiederhergestellt, Leistung sich wieder lohnen. Das Wichtigste aber wäre, dass sich die Personalsituation zunehmend verbessert. Verschärfend kamen nun noch die Abschaffung der Neupatientenregelung oder des Neupatientenzuschlags und die steigenden Energiekosten hinzu. Wir brauchen Grundlagenpolitik und keine Symptomdoktorei, dann bräuchte es auch keine Modellprojekte. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Lauerwald. Damit habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr, die Landesregierung auch nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2056. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der AfD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Enthaltungen? Wie angekündigt die der Fraktion der CDU und der Gruppe der BfTh. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2290 - dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5856 -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags in seiner 55. Sitzung am 23. Juli 2021 wurde der vorliegende Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 16. September 2021 erstmals beraten. In seiner 26. Sitzung am 11. November 2021, in seiner 28. Sitzung am 9. Dezember 2021, in seiner 30. Sitzung am 10. März 2022, in seiner 32. Sitzung am 28. April 2022, in seiner 33. Sitzung am 2. Juni 2022 sowie in seiner 34. Sitzung am 7. Juli 2022 wurde ebenfalls im Innen- und Kommunalausschuss über den vorliegenden Antrag diskutiert. Zu dem Antrag wurde ein schriftliches sowie ein mündliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Das haben wir im März gemacht. Es war von großer Teilnahme gekennzeichnet und intensiv, und letztlich wurde im Innen- und Kommunalausschuss am 07.07.2022 eine Beschlussempfehlung unter Drucksache 7/5856 verabschiedet. Das Besondere: Der Antrag wurde mit einigen wenigen Änderungen und Aktualisierungen einstimmig angenommen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Urbach. Aufgrund der Wortmeldung würde ich Sie bitten, naheliegend gleich vorn zu bleiben. Sie haben dann zu Ihrem Wortbeitrag auch das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nun – und ich darf sagen: endlich – einen Antrag zum Thema „Feuerwehr“ vorliegen, der hoffentlich hier eine Mehrheit finden wird. Es ist gut, dass sich der Landtag bei diesem wichtigen Thema in
der Vergangenheit oft einmütig gezeigt hat. Dies wird der Sache gerecht und ist auch Ausdruck der Wertschätzung der Kameradinnen und Kameraden, denen ich an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte. Im Jahr 2020 – so lange ist es schon her – haben wir uns als CDU auf den Weg gemacht, das Gespräch mit verschiedenen Feuerwehren im ganzen Land zu suchen; noch etwas intensiver, als wir das im Rahmen unserer Wahlkreisarbeit und unserer kommunalpolitischen Verantwortung ohnehin tun. Wir haben die Kameradinnen und Kameraden nach den größten Herausforderungen und Problemlagen befragt. Darüber hinaus haben wir in die kommunale Familie hineingehört und erfragt, was wir beim Thema „Feuerwehr“ besser machen sollten und haben auch eigene Erfahrungen aus dem Feuerwehrdienst bzw. der kommunalen Tätigkeit einfließen lassen. Herausgekommen war ein Positionspapier mit einer Reihe von Vorschlägen.
Alle wissen, dass es manchmal lange dauern kann, bis ein Antrag im Plenum beraten wird; bei diesem war es jetzt aber sehr lang. Von Dezember 2020 bis zum heutigen Tag sind fast zwei Jahre vergangen. Während dieser Zeit sind natürlich auch einige unserer Vorschläge umgesetzt worden, beispielsweise der mit den Tablets der Feuerwehren. Schwerpunkte unseres Antrags, der mit einem gemeinsamen Änderungsantrag verschiedener Fraktionen aktualisiert worden ist, sind die Themen „Ausrüstung und Beschaffung“, „Ausbildung“ sowie „Nachwuchsförderung“. Jede Kommune, die einmal vor der Aufgabe steht, ein Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen, steht automatisch vor der immer gleichen Herausforderung: Bedarf ermitteln, Finanzierung sichern, Ausschreibung vorbereiten, Ausschreibung rechtssicher, womöglich europaweit durchführen. Den Bedarf zu ermitteln, ist noch eine einfache Aufgabe. Die Feuerwehr-Organisationsverordnung gibt den Rahmen vor. Die Einordnung in die entsprechende BT-Klasse gibt vor, was anzuschaffen ist. Die Frage, ob Beladung neu angeschafft werden soll oder wiederverwendet werden darf, ist auch noch zu beantworten. Knifflich wird es jedoch bei der Finanzierung. Hier sind die Kommunen oft finanziell an der Grenze. 450.000 Euro kostet beispielsweise ein HLF 20. – Dürfte ich Sie um ein wenig Ruhe bitten, meine Damen und Herren. –
Vielen Dank, Herr Kollege Urbach, dass Sie mich an meine Aufgabe erinnern. Ich bitte doch auf allen Seiten des Hauses, die Lautstärke etwas zu mindern.
Ein HLF 20 für 450.000 Euro zu beschaffen, ist kein Pappenspiel; also ein Hilfeleistungslöschfahrzeug mit 2.000 Litern Wasser. Mitunter gibt der Landkreis Geld dazu. Das Land gibt mittlerweile einen Festbetrag von 200.000 Euro. Den Rest muss die Gemeinde erwirtschaften und diese schwierige Frage, wie wir das Geld bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt DIN-Vorschriften, die helfen bei der Ausschreibung. Aber die Frage, wie dieses Fahrzeug konkret ausgestattet werden muss, ist eine Diskussion, die intensive Überlegungen erfordert. Da helfen die Feuerwehren vor Ort in der Regel mit, aber nicht alle Kommunen haben das entsprechende Know-how, eben auch eine europaweite rechtssichere Ausschreibung vorzubereiten.
Ausgehend von diesem kleinen Fallbeispiel haben wir einige Überlegungen im Antrag niedergeschrieben. Es sollten diejenigen Kommunen unterstützt werden, die Bedarf haben und – das ist wichtig – das freiwillig möchten. Die Beschaffung soll vereinfacht werden. Konkret geht es darum, eine zentrale Beschaffungsstelle zu etablieren. Dies würde die fachlichen Hürden, beispielsweise bei der Ausschreibung, ausräumen. Des Weiteren könnte bei einer größeren Anschaffung mit einer großen Stückzahl ein wesentlich besserer Preis erzielt werden; wahrscheinlich nicht nur bei Fahrzeugen, sondern auch bei persönlicher Schutzausrüstung.
Nun sind wir hier im Land auf dem Weg mit einem Modellversuch eines Mannschaftstransportwagens. Das ist ein langer, langer Weg finde ich. Ich hoffe, der ist bald zu Ende. Ich bin nicht sicher, ob er uns wirklich soweit führt. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir die Ausschreibung für eine komplexere Maschinerie für einen Mannschaftstransportwagen wirklich hochskalieren können. Aber das werden wir hoffentlich bald im Innenausschuss erfahren. Des Weiteren ist die Finanzierungshürde insofern abzubauen, dass wir eigentlich eine prozentuale Förderquote brauchen, denn die Realitäten sind ganz andere mit den ständig steigenden Preisen.
Im Moment haben wir eine Festbedarfsfinanzierung, die immer nur eine Momentaufnahme sein kann. Auch die Frage der Anschaffung gebrauchter Fahrzeuge muss diskutiert werden. Das ist ein kontroverses Thema, aber 40 Jahre alte Fahrzeuge sind nicht ideal, und da ist es eben manchmal auch besser, mit einem gebrauchten Fahrzeug auszurücken, was etwas jünger ist, als mit teilweise noch Beständen aus DDR-Zeiten.
der Baupreise nicht wirklich zielführend. Ein Thema, das auch der Innenminister angesprochen hat, ist die Förderung der Löschwasserzisternen. Wir haben im Sommer einen schrecklichen Brand in Bothenheilingen – bei mir im Landkreis – erlebt. Bislang ist eine Förderung für Löschwasserzisternen nicht vorgesehen gewesen. Hier haben wir aber auch feststellen können, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir zum einen als Gemeinde hinschauen und zum anderen auch seitens des Landes Unterstützung leisten können.
Ein weiteres Thema sind die Waldbrände, die uns immer wieder weiter beschäftigen. Hier muss ich anregen, dass wir die Diskussion, die in SachsenAnhalt zum Thema „Löschflugzeuge“ intensiv geführt wird – ich weiß, dass das ein schwieriges Thema ist, weil das technisch nicht einfach ist –, auch werden führen müssen, denn es geht vielleicht auch gemeinsam mit anderen Bundesländern. Aber der Harz ist nicht nur Sachsen-Anhalt; auch der Thüringer Wald ist ein potenzieller Ort für solche schwierigen Fälle.
Ein weiterer Themenkomplex ist die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Bei jedem Thema mit einer Feuerwehr, egal wo im Land, wird das angesprochen. Wir haben jetzt im Innenausschuss auch das Konzept TLFKS 2.0 vorgestellt bekommen und hier – denke ich – sind wir als Freistaat Thüringen auf einem guten Weg, aber wir müssen trotzdem natürlich da immer wieder auch zur Eile mahnen. Auch die Unterbringungssituation muss angepasst werden und vielleicht nicht erst 2028 – oder wann es im Plan war, ich bin nicht ganz sicher –; es muss schneller gehen.
Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen wir hier intensiver nutzen und vielleicht auch die dezentrale Ausbildung forcieren. Dann geht es darum, dass wir hoffentlich in diesem Plenum auch noch über Gemeindefusionen sprechen und da ist uns wichtig, dass wir die kleinen Feuerwehren in den Orten erhalten. Wir haben alle vielleicht Azmannsdorf vor Augen, wo hier in Erfurt eine intensive Diskussion stattgefunden hat, wo die Kameraden einfach gesagt haben, wir gehen nach Hause, wenn hier nicht irgendetwas passiert. Das darf so nicht sein. Die Ortsteile müssen unbedingt, sofern sie eine wehrkräftige Mannschaft haben, auch erhalten werden.
Eine weitere Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Erinnern Sie sich an den 10.09.2020? Der Tag, an dem überall im Land testweise die Sirenen heulten – vielleicht auch nicht, weil die nicht überall geheult haben. Viele Landkreise haben im Vorfeld schon gesagt, sie nehmen nicht dran teil, weil die tech
nische Ausstattung gar nicht vorhanden war. Wir werden das jetzt am 09.12.2022 erneut erleben – das ist ein weiterer Testtag. Ich bin froh, dass wir wenigstens dieses Cell-Broadcasting-System schon mal im Gang haben, dass jeder eine SMS bekommen kann, damit er gewarnt wird, wenn er sich im Gefahrenbereich befindet.
Wir haben noch eine ganze Reihe weiterer Themen in diesem Antrag benannt. Ein wichtiger Punkt ist uns die Jugendfeuerwehr, die wir auch intensiv weiter unterstützen möchten. Um das Leben mit den Kameradinnen und Kameraden einfacher zu gestalten, möchten wir auch die Digitalisierung weiter vorantreiben. Die FRIEDA-App ist gut, die Tablets sind sehr gut, aber jetzt geht es darum, dass wir vielleicht auch landesweit das hinbekommen, dass für die Kommunen, die das möchten, eine Unterstützung bei diesen Alarmierungs-Apps geleistet werden kann, denn da ist auch verschiedene Technik im Einsatz und manchmal steht sogar schon ein Bildschirm in der Feuerwehr, der sofort sagt, wo es hingeht und manchmal leider noch nicht. Da wäre es schön, wenn man sich da auch als Land auf den Weg machen könnte.
Es wäre noch viel zu sagen. Das Thema „Katastrophenvorsorge“ ist in diesem Antrag noch nicht aktualisiert gewesen, weil er nun schon zwei Jahre alt ist, aber ich denke, auch das wird hier in Zukunft ein wichtiges Thema bleiben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Urbach. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich, weil es heute ja doch etwas durcheinanderging, darauf aufmerksam machen, dass der nächste Tagesordnungspunkt Tagesordnungspunkt 4 a und b ist, damit die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ihre Kolleginnen und Kollegen, die zuständig sind, auch darauf aufmerksam machen können. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Vogtschmidt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – zumindest diejenigen, die gerade noch keine Abendbrotpause machen, schön, dass Sie noch hier sind –, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die sicherlich am Livestream noch mit dabei sind, die Angehörigen der Thüringer Feuerwehren leisten unverzichtbare Arbeit für die öffentliche Sicherheit in unserem Freistaat. Allein im letzten Jahr ist ihr Arbeitspensum um 33 Prozent auf über 600.000 Einsatzstunden angewachsen. In
dieser Zeit wurden über 3.000 Menschen aus akuten Gefahrensituationen und Lebensgefahr gerettet. Dafür sind wir ihnen zu großem Respekt verpflichtet: Vielen Dank für Ihre und eure Arbeit!
Ja, da kann man schon mal klatschen, das stimmt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass hier von einer Hilfeleistung gesprochen wird, die keinesfalls selbstverständlich ist. Von unseren über 34.000 Thüringer Kameradinnen und Kameraden, die in 10 Berufsfeuerwehren und knapp 1.600 freiwilligen Feuerwehren organisiert sind, opfern über 96 Prozent ihre Lebenszeit im Ehrenamt für die Gesellschaft als Ganzes. Essenziell für die Menschenrettung und den Brandschutz sind hierbei nicht nur Hingabe und Herzblut, sondern auch eine gehörige Portion Mut. Denn wenn der Alarm kommt, springen sie in ihre Stiefel, ganz gleich, welche Uhrzeit es ist, und kehren manchmal mit teils heftigen Erlebnissen zurück – alles neben der Erwerbsarbeit, neben der Familie und neben ihren eigenen privaten Herausforderungen.
Über die Stärkung der Feuerwehren lässt sich deswegen eigentlich gar nicht streiten. Im Landtag bemühen wir uns deswegen seit Jahren fraktionsübergreifend und unabhängig vom Parteibuch, die Feuerwehren in Thüringen zu stärken. In acht Jahren der CDU-Regierung von 2006 bis 2014 gingen über die Landeshaushalte 109 Millionen Euro in die Bereiche Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienste. Seit dem Regierungswechsel sind es in den acht Jahren von 2014 bis zu diesem Jahr inzwischen rund 290 Millionen Euro, das ist also etwas mehr als das Zweieinhalbfache. Ich glaube, es wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün nicht nur unsere Parteifarben sind, sondern auch der Anstrich der Landeshaushalte die Prämisse trägt, die besonders roten Einsatzfahrzeuge zu stärken.
Jahrzehntelang wurde die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz leider vermehrt hinten angestellt, denn es ist auch klar: Wenn man die Extremwetterereignisse wie zum Beispiel Starkregen, Hochwasser oder auch Vegetationsbrände nicht direkt vor Augen hat, sondern sie noch in weiter Ferne sieht, dann liegt die Priorität eher nicht auf der weitsichtigen Vorsorge. Wer den Stellenplan der Landesfeuerwehrschule im Jahr 2014 anschaut und den Entwurf für 2023 gegenüberstellt, wird aber feststellen, dass es über die Jahre sukzessive eine 75-prozentige Steigerung gibt. Der lange Modernisierungsstau aus den 90er-, 2000er- und auch Teilen der 2010er-Jahren wird nun auch Schritt für Schritt in Bad Köstritz behoben.
Im Landtag und gemeinsam mit dem Innenministerium haben wir als Rot-Rot-Grün parallel verschiedenste Initiativen gestartet, darunter auch eine Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die Neuerung von Förderrichtlinien, erhebliche Strukturveränderungen wie auch die aktuelle Leitstellenstrukturreform oder die Überarbeitung der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung, nachdem diese ungefähr ein Vierteljahrhundert lang unangetastet in Thüringer Verwaltungsakten verstaubte, aber auch viele Anträge, zum Beispiel auch Projekte im Haushalt. So konnten wir gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, der uns wirklich stets ein wichtiger Partner und exzellenter Ansprechpartner war, die Mitgliederkampagne auf den Weg bringen, die bis heute erfolgreich wirkt und mithelfen konnte, dass seit Regierungsantritt Tausende neue Mitglieder für die Jugendfeuerwehren gewonnen werden konnten – darunter 1.000 Mädchen, was mich im Zuge der Geschlechterparität natürlich besonders freut.
Der Antrag der CDU ist aus unserer Sicht weniger innovativ und auch wenig ambitioniert; das haben wir auch schon in der ersten Lesung deutlich gemacht.
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Ihr hät- tet gar nichts gemacht, wenn wir es nicht ge- macht hätten!)
Denn er enthält Vorschläge, die sich auch schon im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün für die Wahlperiode bis 2024 wiederfinden. Er enthält Vorschläge, die mittlerweile längst umgesetzt sind.
Er enthält Vorschläge, die von Rot-Rot Grün im Landtag zur Abstimmung gestellt wurden, aber von der CDU verweigert wurden. Wir können gern nachher noch mal auf den Haushalt 2020 und das Abstimmungsverhalten seitens der CDU schauen. Er kopiert auch mehrfach nur Maßnahmen von RotRot-Grün und multipliziert untersetzte Haushaltsmittel willkürlich mit dem Faktor 2. Viele unkonkrete Lösungsvorschläge sind darin enthalten, zum Beispiel zu den Finanzierungsfragen; da bleiben viele Punkte offen. Er lässt auch viele Fragen zur Weiterentwicklung der Thüringer Feuerwehren in den kommenden Jahren offen. Und der Bereich des Katastrophenschutzes – das wurde vorhin auch schon angesprochen – wurde weitgehend vernachlässigt, anders als der Titel das eigentlich ankündigte, und der Titel steht auch schon seit zwei Jahren obendrüber.
che und inhaltlich gute Anhörung durchgeführt, die auf ein geteiltes Echo stieß. Einige Punkte erhielten Unterstützung, andere deutliche Kritik – so auch durch den Landesfeuerwehrverband, der mehrfach kritisierte, dass die CDU Prioritäten falsch setzt, Gelder an den falschen Stellen erhöhen und damit verschwenden würde und dass eine generelle PkwFührerschein-Förderung einfach unverhältnismäßig sei. Auch wurde darauf hingewiesen, dass vieles schon im Fluss ist und der CDU-Antrag mittlerweile überholt ist, zum Beispiel die längst eingesetzte Feuerwehr-App FRIEDA, die auch in Thüringen sehr gut ankam.
Größte Kritik gab es an dem Vorschlag der CDU, quasi Minderjährige ungebremst in brennende Häuser zu entsenden. Hier gab es eindrückliche Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und auch der Feuerwehrunfallkasse.