dann lassen Sie zumindest im Sinne einer direkten Demokratie, wie Sie selbst ja fordern, das Volk abstimmen, ob es in der EU verbleiben will. Ich für meinen Teil stehe für einen Austritt Deutschlands aus der EU.
Das dürfte hier auch niemanden überraschen und ist meine persönliche Meinung. Europäische Nationalstaaten können auch ohne das verschlingende Monster EU Handel treiben und friedlich koexistieren.
Europa heißt Vielfalt durch kulturelle Unterschiedlichkeit. Und dies ist ein schützenswertes Gut, welches bewahrt und gepflegt werden muss. Das sozialistische Gedankengut, welches auch hier im Thüringer Landtag überstark ausgeprägt ist, wollte diese Vielfalt schon immer zerstören. Dieser selbstzerstörerischen und totalitären Machtergreifung durch die EU und ihre Kinder muss Einhalt geboten werden. Deswegen – wie gesagt – sehe ich das persönlich so: raus aus der EU zum Wohle unserer Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
So weit dazu. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Abgeordnete Henfling zu Wort gemeldet.
Um beim Kollegen Montag zu bleiben – These/Antithese: Es wird aber jetzt keine Synthese, glaube ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man noch einen Beweis gebraucht hat, dass die ausgetretenen Abgeordneten der AfD-Fraktion immerhin noch geistig ganz tief in ihrer ehemaligen Fraktion stecken, dann war er das jetzt.
Halleluja! Wie kann man tatsächlich so wenig Ahnung haben von der Europäischen Union und der Tatsache, dass ohne diese Europäische Union insbesondere Deutschland auf den Ebenen Wirtschaft, aber auch internationale Zusammenarbeit und diverse andere Sachen gar nicht da stehen würde, wo es jetzt steht, sondern sich vielleicht immer noch in Kleinstaaterei ergehen würde. Das ist wirklich unfassbar. Man kann dem ja sachlich nichts entgegensetzen, weil es einfach so ein Quatsch war. Also, man kann dem sachlich etwas entgegensetzen, aber es ist kein Diskussionsangebot. Es ist nicht irgendwie so, dass ich mich da jetzt verkämpfen wollen würde. Aber wie gesagt, vielleicht wäre eine Bildungsreise nach Großbritannien sinnvoll.
Einfach mal schauen, wie großartig die Briten gerade nach dem Brexit unterwegs sind. Da gibt es übrigens mittlerweile eine Mehrheit dafür und die definitive Einsicht in vielen Bereichen der Bevölkerung, dass der Brexit ein großer Fehler war.
Aber gut. Es ist nicht mein Anspruch, Sie heute zu überzeugen. Das scheint mir mit Argumenten nicht sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Gleichmann hat es gerade noch mal eingeführt: Dieser Antrag liegt schon länger im Thüringer Landtag. Wir mussten ihn deswegen auch ein Stück weit ändern, gerade weil der 9. Mai 2021 der Auftakt für die Konferenz zur Zukunft Europas und der 9. Mai 2022 das Ende der Konferenz war, und wenn Sie in den Kalender sehen, stellen Sie fest, dass wir hinter das Ganze gerutscht sind. Aber nichtsdestotrotz ist es – glaube ich – schon wichtig, über die Ergebnisse dieser Konferenz zur Zukunft Europas und den Bürgerbeteiligungsprozess zu sprechen, weil – und das will ich noch mal betonen – es schon eine historische Geschichte ist, dass man solch einen Bürgerbeteiligungsprozess in der Europäischen Union gemacht hat. So etwas hatten wir bisher so nicht. Sicherlich kann man viel an dem Prozess an sich kritisieren, aber nichtsdestotrotz ist es doch eine einmalige Geschichte. Da haben sich 50.000 Menschen aktiv eingebracht, 6.000 Veranstaltungen haben stattgefunden, 650.000 Teilnehmerinnen nahmen teil, 17.000 erörterte Ideen sind dort aufgekommen. Ich glaube, das zeigt auch, wie aktiv die Menschen die Europäische Union gestalten wollen.
Es ging um ganz viele Themen: Es ging um Klimawandel und Umwelt, es ging um Gesundheit, eine stärkere Wirtschaft, es ging um soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung und natürlich auch die EU in der Welt, um die Werte der Europäischen Union und den digitalen Wandel und noch ganz viele andere Dinge. Die gesammelten Ideen wurden in insgesamt vier europäischen und sechs nationalen Bürgerinnenforen und sieben Plenarversammlungen diskutiert. Am 9. Mai dieses Jahres war die Konferenz dann nach monatelangen Beratungen abgeschlossen und die Arbeit wurde beendet. Die Ergebnisse sind aber den drei EU-Organen – dem Parlament, der Kommission und dem Rat – in einem Bericht übermittelt worden. Das endgültige Ergebnis waren dann 49 Vorschläge und über 300 konkrete Maßnahmen.
Mit unserem Änderungsantrag, der Gegenstand der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung ist, greifen wir einige dieser Vorschläge und Maßnahmen auf. Wir wollen damit das EU-Parlament und die Europäische Kommission auffordern, die Vorschläge der Zukunftskonferenz umzusetzen und erforderliche Reformen auf den Weg zu bringen, so beispielsweise die Stärkung von Demokratie und Bürgerinnenbeteiligung. Aus unserer Sicht muss das Europäische Parlament endlich ein Initiativrecht bekommen und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat muss abgeschafft werden, denn es blockiert aus unserer Sicht notwendige Reformen und Änderungen der Europäischen Union. Denkbar wäre ebenso, dass das Initiativrecht für nationale und regionale Parlamente angedacht ist. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Initiative, die übrigens zeigt, dass das, was Sie gerade gesagt haben, völliger Nonsens ist. Natürlich geht es nicht darum, einen europäischen Einheitsbrei zusammenzurühren, in dem alle irgendwie gleich sind, sondern gerade die Europäische Union nimmt Rücksicht auf unterschiedliche kulturelle Zusammenhänge, unterschiedliche regionale Zusammenhänge, natürlich auch auf nationale Belange und genau, dass so etwas hier auch in diesen Empfehlungen drinsteht, zeigt das aus meiner Sicht auch relativ deutlich.
Wir wollen außerdem eine frühzeitige und stärkere Beteiligung der kommunalen Ebene bei der Erarbeitung von Richtlinien. Auch das ist etwas, was uns im Landtag immer beschäftigt, aber was natürlich auch viel stärker auf die kommunale Ebene gebracht werden muss. Und wir wollen ein stärkeres Mitspracherecht der Bürgerinnen bei der Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten. Ebenso müssen natürlich aus grüner Perspektive Klimaschutz, die biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden. Das beinhaltet unter anderem die Umsetzung des Green Deal, die klimagerechte und nachhaltige Transformation des Verkehrssektors und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Wir alle wissen, dass das momentane System, wie wir Landwirtschaft subventionieren, einem bestimmten Teil von Landwirtschaft zugutekommt. Ich glaube tatsächlich, dass wir da sehr viel stärker auf die ökologische, biologische Vielfalt – auch in der Landwirtschaft – setzen müssen. Das muss sich natürlich auch in der Subventionierung widerspiegeln.
Aus unserer Sicht wollen wir vor allen Dingen auch junge Europäerinnen verstärkt unterstützen, in ihrem politischen Entscheidungsprozess besser einbezogen zu werden. Da geht es beispielsweise um das Wahlalter ab 16 bei den Europawahlen, aber auch um Austauschprogramme und eine Weiterent
wicklung der Erasmus-Programme – ein wichtiger Punkt, um auch in der Europäischen Union weiter zusammenzuwachsen. Nicht zuletzt ist es für uns natürlich ein ganz besonderes Anliegen, dass das europäische Asylsystem endlich reformiert wird.
Wir erleben an den europäischen Außengrenzen zurzeit eine massive Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzung. Wenn die Europäische Union tatsächlich auf den Werten beharrt, die sie immer wieder nach vorn trägt, dann heißt das auch, dass wir keine Festung Europa werden dürfen
und dass die Orbáns, dass die Polens und Ungarns dieser Welt in der Migrationspolitik in der Europäischen Union nicht tonangebend sein dürfen. Das ist ein wichtiger Punkt, an den sich die Europäische Union messen lassen muss.
Natürlich ist auch ein soziales Europa Teil dieser Überlegungen. Die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte – das muss aktiv umgesetzt werden. Es braucht dafür eine Gesamtstrategie. Der ökologische Wandel muss auch sozialverträglich passieren. Er muss Rücksicht darauf nehmen, dass nicht alle Menschen gleichermaßen ihren Beitrag leisten können, weil sie es finanziell einfach nicht leisten können. Natürlich wollen wir auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, in der Forschung beispielsweise, wenn es um Medikamente geht. Auch da hat uns die Coronapandemie deutlich vor Augen geführt, welche Defizite wir da haben. Wir wollen, dass die Rechte von Minderheiten in allen Mitgliedstaaten geschützt und durchgesetzt werden.
Diese Vorschläge und Maßnahmen, die aus der Zukunftskonferenz hervorgingen, sind sehr ambitioniert – das wissen wir. Sie sind aber auf der anderen Seite auch dringend notwendig, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu wahren und zu stärken. Was folgt nun aus unserer Sicht daraus? Die politisch wichtigste Phase aus unserer Sicht steht eigentlich noch vor der Tür, denn nun müssen die drei Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament – tatsächlich auch die Schlussfolgerungen daraus ziehen und in die Umsetzung gehen.
Das Europäische Parlament hat zum Beispiel schon konkrete Vorschläge zur Vertragsveränderung vorgelegt und beschlossen, zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten einer qualifizierten Mehrheit im Rat abzuschaffen oder auch die Kompetenzen der Europäischen Union auszuwei
ten, beispielsweise in der Gesundheits- und Sozialpolitik; auch als Reaktion auf die Pandemie. Die Kommission, Ursula von der Leyen hat schon einige Ankündigungen in ihrer Rede am 14. September 2022 gemacht. Da geht es unter anderem um die Frage der Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften. Es geht um die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und noch viele andere Punkte. Auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 greift eben schon Ergebnisse dieser Konferenz der Zukunft Europas auf und orientiert sich daran. Das finde ich grundsätzlich schon auch gut, sowohl auf EU-Ebene als auch innerdeutsch diskutiert. Auch die Landesregierung in Thüringen beschäftigt sich derzeit intensiv mit den Ergebnissen der Zukunftskonferenz und prüft, welche Maßnahmen ohne Vertragsänderung auch auf Landesebene umgesetzt werden können. Mit diesem Antrag wollen wir diesen Prozess unterstützen. Wir bitten die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass die vielen Vorschläge der Bürgerinnen in einem transparenten Verfahren bewertet und dann auch in konkrete Handlungen gegossen werden. Zur Stärkung der Europäischen Union und zur europäischen Friedenssicherung ist das aus unserer Sicht wichtig. Wir befürworten ausdrücklich, dass die Ergebnisse in einem verfassungsgebenden Prozess näher diskutiert werden.
Abschließend: Die großen globalen Fragen unserer Zeit werden wir nur gemeinsam meistern können und nicht in Kleinstaatlichkeit und schon gar nicht als Nationalstaaten. Dafür braucht es eine gestärkte Europäische Union und den Mut zur Veränderung. Wir leben in einer globalen Welt und in dieser globalen Welt müssen wir als Europäische Union gemeinsam auftreten. Die Vorschläge und Maßnahmen aus dem Zukunftskongress sind dafür eine gute Grundlage und müssen nun umgesetzt werden. Daher bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte, bevor ich zu meiner Rede komme, noch die Äußerungen der Bürger für Thüringen zurückweisen. Ich halte nichts davon, dass wir hier eine Idee diskutieren, Deutschland aus der Europäischen Union hinauszuführen.
Das ist nicht denkbar. Die Folgen wären katastrophal. Welche konkreten Folgen das für so ein Land haben kann, kann man doch wunderbar in Großbritannien sehen. Deswegen finde ich den Vorschlag von Kollegin Henfling ganz gut, dass man doch einfach mal dort hinfahren möge und sich anschaut, wie viele leere Regale dort sind, weil dort einfach die Arbeitskräfte nicht mehr tätig werden können, wie sie es im Vorfeld waren. Das ist nur eine von vielen Auswirkungen. Die Vorwürfe an diesen Prozess, dass das irgendwo gelenkt worden sei, auch das halte ich für Propaganda aus dem blauen Reich. Ich finde es nicht adäquat, dass hier in diesem Hohen Haus solche Dinge geäußert werden. Denn das ist einfach Quatsch. Da bin ich mir ganz sicher.
Im Ergebnis der Europawahlen im Mai 2019 mit über 200 Millionen Wahlbeteiligten wurde vor allem eins deutlich, nämlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der EU eine aktivere Beteiligung bei Entscheidungen über die EU wünschen, insbesondere bei der Festlegung künftiger Prioritäten und Zielvorgaben, aber auch bei deren Handeln sowie der Art und Weise, wie die EU künftig funktionieren soll. Genau diese Kernbotschaft steht hinter der von Frau von der Leyen im Sommer 2019 vorgetragenen Idee der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wird verstärkt durch den vorhandenen Reformbedarf in der EU und der Erkenntnis, dass diese aktuellen Herausforderungen für die EU, wie insbesondere die Bekämpfung der Coronapandemie oder die Auseinandersetzung mit dem Problem Brexit, der Flüchtlingskrise, Industrie 4.0 oder der Digitalisierung, nach einem grundsätzlich neuen Aufbruch für Europa verlangen. Wenn es gelingen soll, bei der Bevölkerung eine Akzeptanz und – mehr noch – eine aktive Unterstützung der damit verbundenen Umgestaltung der EU zu erreichen, bedarf es neuer Wege und Verfahren bei der politischen Teilhabe und der Bürgerbeteiligung. Die von EU-Parlament, EUKommission und EU-Rat gleichermaßen getragene Entscheidung zur Durchführung der Zukunftskonferenz soll in konkrete Empfehlungen münden, die dann in den EU-Organen weiterverfolgt werden. Es liegt eine ganze Reihe von Vorschlägen vor. Diese Erwartungen, die da geweckt worden sind, gilt es zu erfüllen. Diese Konferenz zur Zukunft Europas war quasi eine groß angelegte Übung in Sachen Demokratie mit von Bürgern getragenen Debatten über die Zukunftsgestaltung Europas, bei denen
diese ihre Ideen einbringen konnten. Es war das erste Mal in dieser Art und, ich denke, es war ein Erfolg.
Die beiden vorliegenden Anträge, sowohl der von der Regierungskoalition als auch die Beschlussfassung in Drucksache 7/6338 des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien auf der Grundlage eines von der CDU neu gefassten Antrags – und da danke ich Ihnen, Herr Gleichmann, für die vorhin vorgetragene lange Wegstrecke, die diese beiden Anträge genommen haben. Das zu entwirren, war, glaube ich, schon gar nicht so ganz banal, das hier so darzustellen. Aber es ist natürlich so, dass wir am Ende hier zwei Anträge vorliegen haben, die durchaus beide ihre Berechtigung haben.
Ausdrücklich positiv gesehen wird von uns auch die Möglichkeit für die Thüringerinnen und Thüringer, dass sie sich hier haben einbringen können. Es geht auch ein bisschen darum, dass wir vielleicht auch Lerneffekte für beide Seiten feststellen konnten, also ein größeres Verständnis für die EU und auch im Prinzip ein Verständnis der EU für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, was ja das Kernanliegen gewesen ist. Damit diese Zukunftskonferenz auch letztendlich langfristig ein Erfolg werden kann, bedarf es aus unserer Sicht den tatsächlichen künftigen Herausforderungen EU-angepasster Handlungsempfehlungen, die es bei der zukünftigen Umsetzung ihrer Ergebnisse unbedingt zu berücksichtigen gilt. Anders als der Antrag der Regierungskoalition hebt unser Antrag vor allem auch eine Berücksichtigung von regionalen Interessen hervor und spiegelt in besonderer Weise die aktuellen Herausforderungen von Coronapandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise und auch Ernährungslage.
In diesem Sinne unterstützt die CDU ausdrücklich die von der 4. Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente vom 1. Februar 2021 erhobenen Forderungen zur Stärkung der regionalen und lokalen Dimension dieser Zukunft Europas. Um insgesamt den europäischen Gedanken zu stärken, geht es uns vor allem darum, den Mehrwert von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die EU deutlich zu machen. Nach unserer Auffassung sind es gerade die Regional- und Kommunalpolitiker, die am ehesten die Kluft zwischen Bürgern und dem EU-Organ überbrücken könnten, da sie über die größte Bürgernähe verfügen, pragmatisch sind und mit dem Bürger unmittelbar kommunizieren und diese auch am ehesten mobilisieren können. Schließlich können Kommunal- und Regionalpolitiker mit ihren Erfahrungen einen wertvollen Bei
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden die Herausforderungen in Verbindung mit der aktuellen Energiekrise eine entscheidende Rolle spielen, sodass aus unserer Sicht hier die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie mit Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in der EU zwingend erforderlich ist. Die CDU schlägt in diesem Kontext ein konkretes Maßnahmenpaket vor, wie zum Beispiel die Einführung eines europäischen Industriestrompreises oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Energieträger.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist aus unserer Sicht die Bekämpfung der aktuellen Inflationsrate in der EU, die zu massiven Preissteigerungen führt. Wir alle können das jeden Tag erleben. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die einer Schuldenvergemeinschaftung allerdings eine Absage erteilt. Nicht minder wichtig ist ebenfalls die Sicherung der Ernährungsversorgung in der EU, gerade auch unter den Bedingungen des europäischen Green Deals, auf den sich die Länder verständigt haben. Aber das heißt eben auch, dass die landwirtschaftlichen Betriebe trotz geänderter Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden müssen, Nahrungs- und Futtermittel künftig auch wirtschaftlich in der EU produzieren zu können, wobei auch ihr Einsatz für Umwelt und Klima angemessen zu honorieren ist.
Aber auch die Coronapandemie hat aufgezeigt, dass die EU beim künftigen Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger noch Reserven hat. So hat zum Beispiel die Bekämpfung der Coronapandemie das Fehlen von gemeinsam abgestimmten Maßnahmen aufgezeigt, die dann zwar nach einigen Monaten eine gewisse Vereinheitlichung gefunden haben, aber am Anfang war doch ein großes Durcheinander zu betrachten. Eine Verbesserung der Pandemievorsorge und Bereitschaft in der Europäischen Union ist unbedingt erforderlich und durch die Herstellung einer Gesundheitsunion zu erreichen, indem das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur nachhaltig zu stärken sind. Die Versorgung mit Impfstoff und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ebenso sicherzustellen. Auch der geplante Aufbau einer europäischen Gesundheitskrisenagentur sollte vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal mit dem Appell schließen, nicht möglichen Ideen zu verfangen, an der EU als solches Kritik zu trei