Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal mit dem Appell schließen, nicht möglichen Ideen zu verfangen, an der EU als solches Kritik zu trei
ben, die nicht gerechtfertigt ist. Ein Austritt aus derselben ist eine unsägliche Dystopie, nach meinem Dafürhalten. Ich finde, die EU wird dann stark, wenn alle lernen, an ihr aktiv mitzuarbeiten, natürlich auch Kritik zu üben, aber eben auch zu überlegen, was kann besser gemacht werden. Denn in einer Welt, die immer stärker globalisiert wird, ist ein Deutschland, das allein in der Welt steht, nicht die richtige Antwort. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Urbach. Und für die Fraktion Die Linke erteile ich Herrn Abgeordnetem Gleichmann das Wort.
Ich sehe, das Thema EU sorgt immer für spontanen Applaus und das sollte auch so sein, denn im Gegensatz zu Herrn Gröning bezeichne ich mich zum Beispiel nicht als sogenannten EU-Bürger, sondern schon als EU-Bürger, so wie es vielen meiner Generation geht. Ansonsten muss man vielleicht diese einleitende Rede nicht großartig bewerten. Ich habe mich nur gewundert, dass diese Worte von den Bürgern für Thüringen kommen und nicht von der AfD.
Die Kollegin Henfling hat ja schon gesagt, dass da eventuell noch Restbestände da sind, oder man ändert wahrscheinlich auch seine Meinung nicht so einfach, nur, weil man die Fraktion ändert. Es hat mich nur ein bisschen verwundert, weil Frau Dr. Bergner sich auch immer so stark für den Mittelstand macht und auch für ihr Unternehmen. Und ich glaube, gerade wenn man mit dem Mittelstand hier in Thüringen redet, dann sind gerade die Handelsbeziehungen zu Großbritannien eher komplizierter geworden in den letzten Jahren und es gibt massive Probleme gerade auch, wenn es um Rohstofftransporte und generell um den Handel geht. Insofern war das irgendwie total daneben.
Ich fand aber, Herr Gröning, die Idee gut, die Nationalstaaten zu entmachten. Das ist schon eine ziemlich linke Idee, die Sie uns da hineininterpretieren. Die kann man jetzt bei der Zukunft Europas nicht so sehen. Aber wenn man sieht, wie gerade nationale Konflikte und Nationalismus in Russland zu imperialistischen Kriegen führen, dann kann man schon der Meinung sein: Vielleicht wäre es ganz sinnvoll, die Nationalstaaten wirklich zu entmachten.
Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich der Konferenz zur Zukunft Europas und, Herr Urbach, sehr vielen Gemeinsamkeiten, die wir auch in unseren Anträgen sehen. Ich habe nur nicht ganz verstanden, wo Sie denken, dass in unserem Antrag die regionale Ebene nicht bedacht ist. Wenn wir noch mal eine Ausschusssitzung gemacht hätten, hätten wir das vielleicht auch noch ausdiskutiert. Aber es ist gut, dass wir heute die Anträge so abschließen. Wenn sie sich dann ergänzen, ist es ja auch nicht schlecht. Und im Gegensatz zu Herrn Urbach werde ich mich jetzt weniger mit dem Programm meiner Europa-Fraktion beschäftigen, sondern mehr mit der Konferenz. Denn die Konferenz sollte ja deutlich machen, dass vor allen Dingen die EU auch die kulturelle Vielfalt und die Energie, die die EU eben aus Europa schöpft, aus der Gemeinsamkeit schöpft, ist und die produktiv, lebendig, aber eben auch kontrovers und streitbar ist. Deshalb ist die Mitwirkung der Basis, das Bottom-up-Prinzip, in dieser Konferenz sehr, sehr wichtig gewesen. Auch ist diese Konferenz abgehalten worden, weil die sogenannten Eliten, die so bezeichnet werden, festgestellt haben, dass es immer auch eine gewisse Entfremdung gibt, nicht zuletzt durch den Austritt von Großbritannien. Deswegen war es wichtig zu erfahren, welche Vorstellungen und Wünsche die Bürgerinnen und Bürger zur Weiterentwicklung der Europäischen Union haben.
Die Ergebnisse, wie Kollegin Henfling auch schon gesagt hat, liegen mittlerweile sehr umfangreich vor. Fakt ist auch, dass über 5 Millionen Menschen die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz besucht haben und weit mehr als 6.600 Konsultationen und Diskussionen organisiert worden sind. Herausgekommen ist ein Vorschlagspaket von über 320 Maßnahmen in neun großen Themenblöcken, vom Klimawandel über Gesundheit und Soziales, Migration bis zur Rolle der EU in der Welt und auch der Rolle der EU in Europa. Denn wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass Europa größer ist als die EU.
Es geht jetzt darum – und das haben wir in unserem Antrag ja auch noch einmal stark gemacht, also dem Koalitionsantrag –, dass dieses Bottom-upPrinzip, was ich vorhin schon genannt habe, weiter genutzt wird und sich daraus eben auch direkte Umsetzungen in der Zusammensetzung, in der Struktur der EU ergeben. Etliche Vorschläge sind ja auch schon in das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 aufgenommen worden oder sollen in die zwischen den EU-Organen vereinbarten gemeinsamen legislativen Prioritäten und Arbeitsprogramme einbezogen werden. Aber auch
in Thüringen – und ich glaube, das ist Aufgabe von allen Demokratinnen und Demokraten – sollten wir über die Ergebnisse sprechen und auch – noch viel wichtiger – versuchen, diese in unseren politischen Debatten einzubinden. Insofern ist es sehr gut, dass wir uns hier, wenn auch zu fortgeschrittener Stunde – wobei, es geht ja noch 3,5 Stunden, ich erwähne es immer mal nebenbei –,
Grundsätzlich sind ja alle Themen, die wir hier im Landtag behandeln, in irgendeiner Art und Weise auch von der EU beeinflusst oder sie beeinflussen die gemeinsame Zusammenarbeit in der EU, insofern beschäftigen wir uns, wie ich eingangs gesagt hatte, als EU-Bürgerinnen und -Bürger ständig mit Themen, die uns alle betreffen. In diesem Sinne – besser gingen jetzt die Schlussworte gar nicht – empfehle ich natürlich, dem Antrag unserer Koalition zuzustimmen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns in dieser Stunde mit unserem Kontinent Europa, der in den vergangenen 600 Jahren der Motor des Fortschritts der Menschheit war – mindestens seit 600 Jahren, seit dem Buchdruck und der Erfindung durch Gutenberg. Es war zu Beginn des Jahrhunderts gar nicht so zu erwarten. Beim Jahrtausendwechsel von 900 zu 1000 war Europa noch erheblich im Rückstand zu anderen Regionen, beispielsweise der arabischen Welt oder auch Ostasien. Warum konnte Europa dann der Motor der Menschheit in den vergangenen 900 Jahren sein und was kann man da für Rückschlüsse für seine Zukunft und für seine Gestalt ziehen, die er in Zukunft annehmen sollte?
Europa ist ein flächenmäßig kleiner Kontinent, hatte aber auch in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Erdteilen immer eine vergleichsweise
hohe Bevölkerungsdichte. Europa ist zugleich aber auch ein zerklüfteter Kontinent mit vielen natürlichen räumlichen Begrenzungen wie beispielweise Mittelgebirgen, in deren Tälern und Halbinseln sich viele verschiedene Kulturen, also Sprachen, Sitten, Gebräuche und letztlich eben auch Völker und Nationen entwickelten. Die vielen Völker auf dem flächenmäßig kleinen Kontinent Europa führten zum Wettbewerb der Nationen. Es war und ist diese Konkurrenz, es ist dieser Wettbewerb der Nationen, der die Völker Europas antrieb, über sich hinauszuwachsen, innovativ zu sein und so auf allen wissenschaftlichen, technischen, philosophischen, künstlerischen und politischen Bereichen führend auf der Welt zu sein. Glücklicherweise sind alle Versuche in der Vergangenheit, die innere Vielfalt Europas, also die Vielzahl der europäischen Völker, unter eine Herrschaft zu bringen, gescheitert. Wer Europa liebt, wer ein erfolgreiches, freies, wohlhabendes, sicheres Europa wünscht, der setzt sich für das Europa der Nationen und der Vaterländer ein.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: „Europa der Vaterländer“ – das ist pure Nazi- propaganda, die Sie hier verbreiten!)
Ganz anders ist der Weg von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben sich von dem inneren europäischen Erfolgsmodell verabschiedet und wollen die europäischen Völker unter eine Regierung bringen. Ein historischer Irrtum. Der europäische Gedanke umfasst zwei Zeitdimensionen: Den Blick zurück – nach zwei verheerenden Weltkriegen sollte ein europäischer Bund Kriege in der Zukunft verhindern – und den Blick nach vorn, nämlich die Stellung in der Welt zu sichern, aber wir alle wissen, das Bessere ist der Feind des Guten. Statt sich auf sinnvolle Zusammenarbeit der souveränen, europäischen Nationalstaaten zu konzentrieren, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Staates gefordert. Wie gesagt, ein historischer Irrtum. Dabei gibt es sinnvolle Aufgaben für eine europäische Ebene, nur werden diese sinnvollen Aufgaben nicht in der Konferenz zur Zukunft Europas behandelt und damit auch nicht in ihren Anträgen. Sinnvolle Aufgaben sind beispielsweise ein koordinierendes Sozialrecht auf der EU-Ebene, wie es das heute eben zum Teil auch schon gibt, nämlich das koordinierende Sozialrecht auf europäischer Ebene, als Übersetzer zwischen den Systemen. Beispielsweise ein gemeinsamer Gewässerschutz, denn alles das, was zum Beispiel in Rotterdam oder in Hamburg in die Nordsee gelangt, betrifft
Stattdessen fordern Sie in Ihren Anträgen bzw. war der Gegenstand der Konferenz Zukunft Europas ein verfassungsgebender Prozess, LGBTQ-Gleichstellung, Gender-Mainstreaming, Minority Mainstreaming oder auch Minority SafePack. Die Bürgerforen, die zusammengestellt worden sind durch ein Zufallsprinzip – muss man eindeutig sagen –, haben somit eben auch Ergebnisse hervorgebracht, die für die europäische Bevölkerung nicht repräsentativ sind.
Die AfD setzt sich für das Europa der Vaterländer ein, ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten. Zusammenarbeit ist wichtig, wie wir heute Morgen erfahren haben, da Komplexität Kooperation erfordert. Den Weg zu einem EU-Staat lehnen wir ab, es ist ein Irrweg der Geschichte, daher lehnen wir auch Ihre Anträge ab. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben schon viel gesagt, nicht immer was Kluges, das sei an dieser Stelle auch erwähnt.
Herr Aust, einen Punkt würde ich gern noch mal bei Ihnen aufgreifen. Was ich an der Argumentation nicht verstehe: Sie beleuchten die Geschichte und stellen vor allem ab auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie stellen darauf ab, dass die Entwicklung einem größeren Plan folgen würde, der Nationalstaaten obsolet machen wollen würde. Wir sind, soweit ich weiß, durch einen Vertrag miteinander verbunden in Europa, indem wir durch Entscheidungen der Parlamente einen Rechtsrahmen setzen, der umgesetzt wird. Da kann man manches gut finden oder schlecht finden, wie das in diesem Parlament passiert, wie das in anderen Parlamenten passiert, wie es noch zu wenig im Europäischen Parlament passiert, weil dort tatsächlich ein Webfehler ist. Aber der Kontrahierungszwang – will ich mal sagen –, also der Zwang, immer stärker die europäischen Länder zu integrieren, kommt aus ei
ner ganz einfachen Tatsache: Das ist kein großer Plan – das haben Sie nicht behauptet, aber hört man ja oft genug –, sondern das ist eine Notwendigkeit der Komplexität der Fragen, die sich gestellt haben, weil wirtschaftliche Zusammen …
Versuchen Sie doch wenigstens ganz kurz zuzuhören, Herr Czuppon. – Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ja nicht nur ein Rahmen nach dem Motto „Wir arbeiten zusammen“, sondern es stellt sich dann die konkrete Frage: Wie tut man das? Und durch die Frage des „Wie“ kommen Sie zu der Frage: Wie setzen wir dann diese Dinge um in nationales Recht? Das heißt, wenn Chemieunternehmen gemeinsame Produktionsstandards festlegen, brauchen sie einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Das heißt, wenn sie einen gemeinsamen Rechtsrahmen brauchen, brauchen sie einen Vertrag, der regelt, dass eine Institution auf den Rechtsrahmen nationalstaatlicher Ebene nach demokratischen Regeln zugreifen kann, nämlich mit Beschluss auch der Nationalparlamente. Es ist sozusagen – Sie haben ja eben Komplexität angesprochen – ein Zwang zur Zusammenarbeit, und zwar zur integrativen Zusammenarbeit. Das ist ja nicht nur im wirtschaftspolitischen Bereich so – dort ging es los –, sondern wenn Sie Wirtschaft ansprechen, brauchen Sie auch ein Bankenrecht, das harmonisiert ist. Das wirft man der Europäischen Union auch häufig genug vor, dass sie mit diesem wirtschaftspolitischen, mit dem Binnenmarktblick sozusagen, Dinge vorantreibt, die man durchaus sehr unterschiedlich und sehr kritisch sehen kann. Auch wir haben da unsere Probleme.
Aber noch mal: Es werden hier keine Nationalstaaten abgeschafft, weil wir einen gültigen Rechtsrahmen haben. Wir haben auch eine Selbstbegrenzung der Europäischen Union, nämlich in den Verträgen der Europäischen Union. Beispielsweise im Gesundheitsrecht haben die Europäische Kommission und die europäischen Beschlüsse recht wenig zu sagen, was auch Sinn macht, um nämlich – Herr Gröning –, die Einheit in Vielfalt zu achten, weil wir so differente Gesundheitssysteme haben, dass Sie das gar nicht integrieren können: Wir haben ein ständig organisiertes in Deutschland – in der Bundesrepublik –, in Österreich. Wir haben ein staatlich organisiertes, beispielsweise in Spanien und/oder in Frankreich. Das will ich nur mal kurz vorausschicken, weil Sie immer so tun, als ob das einer vom Himmel gefallenen Ideologie folgt, irgendjemandem sein Recht auf Mitbestimmung zu beschneiden, etwas zu unterminieren, was am Ende nämlich die Unterschiede – die Ihnen ja besonders wichtig sind,
die wir vielleicht anders definieren --- Aber das ist doch der Motor der Zusammenarbeit und das ist auch die Stärke Europas. Deswegen ist das Motto der Europäischen Union „Einheit in Vielfalt“. Das heißt, die Unterschiede werden betont. Wenn Sie mal in einzelne Programme der Europäischen Union schauen, Sie führen ja immer – das war Herr Gröning – die deutsche Kultur an: Dann schauen Sie mal bei Museen, schauen Sie mal bei Vereinen, schauen Sie mal in Sportvereinen, schauen Sie mal in Kulturgüter hinein, was die Europäische Union überhaupt an europäischen Programmen auflegt, damit genau diese Kulturgüter geschützt werden können. Sie lachen. Das Problem ist aber, dass Ihr Lachen die eigene Unkenntnis zeigt, und nicht etwa, dass ich nicht das Richtige sage.
Aber nichtsdestotrotz: Europa ist reformbedürftig. Das hat noch nie jemand in der Geschichte probiert. Und wer nicht überheblich ist, weiß immer, dass er mit Demut an eine solche Aufgabe herangehen muss – und mit Selbstkritik. Europa stellt sich dieser Kritik, langsam, zu langsam – gerade für Ungeduldige wie die Freien Demokraten –, aber es stellt sich dieser Kritik.