Aber nichtsdestotrotz: Europa ist reformbedürftig. Das hat noch nie jemand in der Geschichte probiert. Und wer nicht überheblich ist, weiß immer, dass er mit Demut an eine solche Aufgabe herangehen muss – und mit Selbstkritik. Europa stellt sich dieser Kritik, langsam, zu langsam – gerade für Ungeduldige wie die Freien Demokraten –, aber es stellt sich dieser Kritik.
Was also müssen die zentralen Punkte sein – das will ich noch kurz sagen –, die aus unserer Sicht zuvorderst anzugehen sind? Das ist natürlich die Frage der Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen. Ein Einstimmigkeitsprinzip ist in einer sich dynamisch entwickelnden Welt nie gut, weil der Langsamste das Tempo aller bestimmt. Wenn man – ich sage das mal ganz vorsichtig – in der Familie entscheiden würde, würde man schnell dahinkommen, dass man gar nicht in den Urlaub fährt, weil vielleicht Verschiedene unterschiedliche Vorstellungen vom Urlaubsort haben. Das ist ein sehr einfaches Beispiel, aber ich hoffe, ich kann deutlich machen, worum es geht. Wir brauchen natürlich Mehrheitsentscheidungen und auch die Akzeptanz dieser demokratischen Legitimierung.
Aber wir müssen auch das Europäische Parlament stärken. Sie haben recht, wir alle haben recht mit der Diskussion: Inwieweit sind die europäischen Institutionen tatsächlich direkt legitimiert, und zwar demokratisch legitimiert? Sie sind es indirekt durch Rat usw. usf. Aber wie kommen Entscheidungen zustande? Und da ist doch – zumindest wenn man Parlamentarier mit Leidenschaft und heißem Herzen ist, und das bin ich – die Stellung des Europäischen Parlaments ganz entscheidend. Wir brauchen ein Initiativrecht. Wir brauchen noch mehr aus
meiner Überlegung: Die Europäische Kommission muss verschlankt werden. Ja, es ist ein integratives Momentum, wenn man sagt: Aus jedem Mitgliedstaat muss es einen Kommissar geben. Das macht Sinn, wenn die Anzahl der Mitgliedstaaten nicht so hoch ist, wie wir sie momentan haben. Wir haben faktisch Kommissariate ohne eigenen Geschäftsbereich, wenn ich das mal so plakativ sagen darf. Wir müssen zu einer schlanken Kommission kommen. Und wir brauchen auch unionsweite Wahllisten, die wir rechtlich verankern müssen, denn wir haben ja eine europäische Parteienfamilie, die sich auch im Europäischen Parlament abbildet.
Jawohl, Europa ist noch immer ein Experiment in Bewegung. Aber wir sollten optimistisch sein und vor allen Dingen optimistisch an einem besseren Europa bauen, statt – das muss ich sagen – hier phrasenhaft davon zu sprechen, dass hier eine totalitäre Machtergreifung droht. Herr Gröning, da haben Sie sich aber nicht nur gehörig im Ton vergaloppiert, sondern Sie haben auch bewusst, glaube ich, dieses Wording gewählt, was ich für mich – und, ich denke, auch für viele hier – absolut ablehnen möchte.
An Europa bauen heißt, Europa kritisch begleiten. Wir tun das aber mit Optimismus, insofern wünschen wir Europa einen erfolgreichen Reformprozess. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Montag. Ich würde doch darum bitten, dass die Diskussion auf das Pult verlagert wird und nicht hier so quer durch den Saal, meine Damen und Herren. Und damit erteile ich Herrn Dr. Hartung für die SPD-Fraktion das Wort.
Wie viel Zeit habe ich? Hier stehen nur 2 Minuten, das ist ein bisschen wenig. 12 Minuten, das wird schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, 12 Minuten, da kann ich mir ja richtig Zeit nehmen. Herr Gröning, Sie sagen, Sie wollen aus der EU austreten. Schauen Sie – es ist hier verschiedentlich gesagt worden – mal nach England. Ich sage
bewusst England, weil das wird am Ende von Großbritannien noch übrigbleiben. Der Rest wird sich wahrscheinlich der EU wieder anschließen über kurz oder lang,
mindestens Nordirland, wahrscheinlich auch Schottland und selbst in Wales gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen, die erst mit dem Brexit überhaupt das erste Mal seit 800 Jahren tatsächlich realistisch zu betrachten sind – seit 800 Jahren! Und Sie wollen, dass wir das auch tun? Darauf kann ich verzichten, vielen Dank.
Herr Aust, Sie sagen, seit 600 Jahren dominiert Europa oder gestaltet Europa die Welt. Das ist ein eurozentrisches Weltbild, das ungefähr in der Geschichtswissenschaft des letzten Jahrhunderts, und zwar der ersten Hälfte, angesiedelt ist.
Fangen wir mal an: Vor 600 Jahren hat der Blick Europas gerade mal nach Nordafrika über das Mittelmeer gereicht, während die Chinesen mit ihren Schatzflotten die Welt entdeckt haben. Vor 500 Jahren kamen die Portugiesen als Bittsteller nach Indien und bettelten darum, dort Gewürze kaufen zu können.
Vor 400 Jahren haben die Japaner die Europäer aus ihrem Land rausgeschmissen, haben den Kontakt auf Nagasaki, und zwar nur für die Holländer, beschränkt, und als sie dann vor ca. 150 Jahren ihr Land wieder geöffnet hatten, haben die in einem Parforceritt Europa mindestens eingeholt. Wo die Japaner heute stehen, wissen wir alle.
Vor 250 Jahren haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika unabhängig gemacht und spätestens an diesem Punkt, allerspätestens an diesem Punkt muss auch dem letzten Eurozentriker klar sein, dass diese Welt multizentrischer als nur von Europa zu betrachten ist.
Da könnte ich jetzt noch beliebig weitermachen: Zum Beispiel, dass China bis ungefähr 1840 bis zu den Opiumkriegen den Europäern nämlich diktiert hat, was sie gefälligst für Tee und Porzellan zu bezahlen hatten. Das eurozentrische Weltbild ist in der Geschichtswissenschaft lange, lange überholt.
Und wir sollten diese Formulierung – und ich zitiere sie, ohne sie anzuerkennen – „Europa der Vaterländer“ genau auf denselben Müllhaufen packen, wo dieses eurozentrische Weltbild hingehört.
Nachdem ich mich ein bisschen mit Spaß warmgeredet habe, jetzt etwas zu den Anträgen: Ja, wir haben zwei nicht konkurrierende, zwei parallele Anträge – einen von der CDU, einen von RotRot-Grün. Die Konferenz an sich ist eigentlich das Thema und das ist ein Erfolg. Auch wenn die AfD gern von gelenktem Diskurs, Top-Down-Etablierung von europapolitischen Positionen, undurchsichtigen Verfahren redet – genau das Gegenteil müssen wir feststellen: Wir haben 52.000 Menschen, die sich an dem Konvent beteiligt haben. Wir haben 650.000 Teilnehmer an den unterschiedlichen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz. 17.000 Ideen wurden allein auf Online-Plattformen eingereicht. Das ist nicht irgendein gelenkter Diskurs, das ist tatsächlich Beteiligung. Und zu dieser Beteiligung hatte jeder Bürger der Europäischen Union das Recht und die Möglichkeit. Wer sich nicht beteiligen wollte, weil er das Ganze ablehnt, ist selber schuld.
Wir haben erlebt, wie die Zukunftskonferenz am 9. Mai beendet worden ist. Ich hätte mir eine längere Arbeit gewünscht, ich hätte mir gewünscht, sie hätte zwei Jahre gearbeitet, dann hätten wir es vielleicht sogar geschafft, diese Anträge zu beraten, während die Konferenz noch tagt. Aber besser spät als nie. Und nun haben wir also zwei konkurrierende Anträge hier vorliegen. Der eine ist von Rot-RotGrün, und der zielt genau darauf ab – das ist hier auch zitiert worden –: Wir wollen eine Einheit Europas unter einer Europäischen Verfassung. Das ist die Lehre aus dem Schiefgehen des Europas der Vaterländer. Genau diese Lehre ist ein einheitliches Europa unter einheitlichen Werten, einer einheitlichen Verfassung.
Die CDU setzt einen anderen Schwerpunkt. Sie sagt: Wir wollen mehr Subsidiarität, wir wollen die Regionen stärken und wir wollen einen Aufbruch zur grundlegenden Reform der EU und eine europäische Souveränitätsoffensive. Das schließt sich gar nicht gegenseitig aus. Ich glaube, es sind zwei Seiten derselben Medaille, weil Identität etwas ist, das kann man durchaus unterschiedlich definieren. Ich glaube – und das hat ja auch die Landtagsverwaltung festgestellt –, die beiden Anträge sind eben nicht konkurrierend. Der Antrag meiner Fraktion, der Fraktionen der Linken und der Grünen gefällt mir deutlich besser als Ihrer. Das, was die AfD hier vorlegt, kann ich leider nur ablehnen. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag von Rot-Rot-Grün und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt hat sich für die Gruppe der BfTh Frau Dr. Bergner noch mal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass mein Kollege Birger Gröning betont hat, dass das, was er hier vorgetragen hat, seine persönliche Meinung ist.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie gar nichts mit zu tun, ist schon klar!)
Das gehört zu dem Selbstverständnis der Bürger für Thüringen, dass wir Meinungsvielfalt zulassen und es auch vortragen.
Und ich möchte sagen, dass die Bürger für Thüringen zur EU stehen und auch eine Zukunft Deutschlands und Thüringens in der EU sehen.
(Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Kann ich das in Ihrem Programm nachlesen oder haben Sie keines?)
Wir sehen, dass die EU wichtig ist für die Wirtschaft, für eine Währungspolitik, die allerdings besser sein muss als in der Vergangenheit, und für die Sicherung der Außengrenzen. Wir sehen großen Reformbedarf in der EU,
wo die Menschen im Mittelpunkt stehen, ja. – Und ein Einsetzen von einer Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin, die nie zu einer Wahl gestanden hat, ist aus unserer Sicht keine demokratische Entwicklung.
Darin sehen wir Probleme und Gefahren. Wenn ein Kommissionspräsident gewählt wird und im Wahlkampf angetreten ist, das wäre Demokratie. Wir stehen für eine Stärkung des Föderalismus und nicht für Abwanderung der lokalen Kompetenzen an die EU.
Und ich muss sagen, seitdem ich hier in diesem Parlament bin, habe ich leider viel zu oft gehört: Daran können wir nichts machen, das ist eine EU-Kompetenz. Ich glaube, da besteht ganz viel Reformbedarf. Wir stehen auch für die Stärkung der kulturellen Vielfalt. Und da habe ich Zweifel, ob die Konferenz Europas wirklich ein geeignetes Tool ist, um die Meinungen und das Wohlfühlgefühl der Menschen in diesem Europa zu stärken. Herr Gleichmann, wenn Sie sagen, es haben sich 5 Millionen Menschen beteiligt: Das sind 0,6 Prozent der Einwohner Europas. Das können Sie vergessen.
Deswegen denke ich, wir müssen über Beteiligungsmöglichkeiten und Mitspracherecht der Bürger und der nationalen Gremien diskutieren und daran arbeiten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, kann das sein? Das geht gar nicht!)
Ja, wir sind für ein Europa. Das kann uns stark machen, aber es ist reformbedürftig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.