Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ging es ja zur späten Stunde doch noch einmal ein bisschen hoch her, auch aufgrund bewusst missverstandener Äußerungen. Aber das sind wir hier an der einen oder anderen Stelle schon gewohnt. Herr Abgeordneter Montag, vielleicht konnten Sie es aufgrund des Geschreis und der vielen Zwischenrufe nicht genau wahrnehmen: Aber zunächst einmal wurde nirgendwo von einem geheimen Plan oder Ähnlichem gesprochen, sondern von Zielen. Und diese Ziele sind zum Teil in Wahlprogrammen festgehalten. Beispielsweise ist Martin Schulz 2017 explizit mit dem Ziel angetreten und hat gesagt, wir wollen bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Insofern sind das keine geheimen Pläne, son
Das Zweite: Ich habe auch explizit aufgeführt, dass die zunehmende Internationalisierung selbstverständlich Koordinierung und Kooperation erfordert, und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern in ganz vielen unterschiedlichen Bereichen. Ich habe beispielsweise gesprochen vom Naturschutz, ich habe zum Beispiel gesprochen von der Sozialpolitik. Es gibt ganz viele Bereiche, wo es unbedingt notwendig ist, dass die europäischen Nationalstaaten miteinander kooperieren, und wo es europäische Regelungen braucht und wo sie sinnvoll sind. Da, wo Zusammenarbeit sinnvoll ist, da wo europäische Regelungen sinnvoll sind, da soll es sie geben. Aber dafür braucht es keinen EU-Bundesstaat.
Dann gab es einen gewissen Aufschrei, weil der Begriff „Europa der Vaterländer“ verwendet worden ist. Das ist nun mal eine Prägung, die selbstverständlich nicht im Geringsten etwas mit dem Nationalsozialismus zu tun hat.
Warten Sie doch mal, hören Sie doch mal einen Moment zu! Ich habe explizit davon gesprochen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg der europäische Gedanke aufgekommen ist, auch mit dem Rückblick, dass so etwas wie die zwei verheerenden Weltkriege nie wieder geschehen dürfen. Das habe ich explizit erwähnt. Was Sie hier daraus machen, bleibt Ihnen überlassen!
Und der Begriff „Europa der Vaterländer“ stammt von Charles de Gaulle in Reaktion und in Bezug auf Michel Debré, einen ehemaligen Résistance-Kämpfer. Ich möchte mal zitieren, was Charles de Gaulle dazu sagte: „Die Schaffung Europas, das heißt seine Einigung, ist sicherlich eine wichtige Sache... Warum sollte dieser große Herd der Zivilisation, der Stärke, der Vernunft und des Fortschritts unter seiner eigenen Asche erlöschen? Allerdings darf man auf einem solchen Gebiet nicht Träumen nachhängen, sondern muss die Dinge so sehen, wie sie sind. Welches sind die Realitäten Europas und die Eckpfeiler, auf denen man weiterbauen könnte? In Wirklichkeit sind es die Staaten... Es ist eine Schimäre, zu glauben, man könnte etwas Wirksames
schaffen und dass die Völker etwas billigen, was außerhalb oder über dem Staate stehen würde.“ Daher kommt der Begriff „Europa der Vaterländer“. Frau König-Preuss, manchmal hilft eben historische Bildung mehr als politische Reflexe. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Aust. Ich sehe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten – Herr Abgeordneter Möller, ebenfalls AfD-Fraktion.
Ich höre gerade wieder etwas von historischer Bildung. In die Richtung geht auch meine Rede, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil Herr Montag ja den Zwang zur integrativen Zusammenarbeit – so haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt – betont hat. Herr Montag, die Geschichte zeigt, wohin dieser Zwang zur integrativen Zusammenarbeit führt. Das zeigen auch gerade multikulturelle Nationalstaaten in Europa. Wenn Sie mal an das alte Österreich-Ungarn denken, das war so ein typischer multikultureller Nationalstaat, in dem man versucht hat, alle verschiedenen Identitäten irgendwie zusammenzubinden und zusammenzuzwingen. Das Ganze hat wie funktioniert? Es hat gar nicht funktioniert. Das Ganze ist auseinandergeflogen und war auch nicht mehr zusammenzubinden. Es gab danach im Übrigen viele, viele schlimme Situationen, die aufgrund dieses Zwangs zum Zusammenwirken entstanden sind. Ursächlich dafür war ein Demokratiedefizit.
Jetzt schauen wir uns aber mal die Europäische Union an. Wie sieht es denn da aus? Sie betonen ja: Na ja, wir haben ja eine Beschränkung in den Verträgen. Ja, wir haben eine Beschränkung in den Verträgen, da gibt es zum Beispiel so etwas wie eine No-Bailout-Klausel. Und wer hält sich daran? Niemand! Das ist das Problem der Europäischen Union.
Wir haben nämlich in der Europäischen Union, und zwar auf allen Ebenen, eine exzessiv ausgelebte Kompetenz-Kompetenz, das heißt, die Europäische Union zieht sich immer mehr Kompetenzen ran – wie so eine hungrige Raupe Nimmersatt. Die wird
immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und dabei eben auch genau diese Beschlüsse in den Verträgen exzessiv auslegen. Sie wird sie brechen.
Stichwort Demokratiedefizit: Das haben wir auf ganz vielen Ebenen in der Europäischen Union. Das haben wir bei der Wahlgleichheit – elementar für eine Demokratie. Nicht jede Stimme ist gleich viel wert. Wir haben das Ganze auf der Ebene des Ministerrats in besonders perfider Weise. Der Ministerrat hebelt nämlich den Grundsatz der Gewaltenteilung aus. Das müssten Sie wissen, wenn Sie sich mit der Europäischen Union auseinandersetzen. Auch da gibt es keinen Ansatz, dieses Problem zu lösen. Die Europäische Union ist keine demokratisch verfasste Institution. Das muss man immer wieder betonen.
Sie ist kein Ersatz für einen demokratischen Nationalstaat, auch das muss man immer wieder betonen. Wenn Sie sich mal die Praxis anschauen: Wie integrativ wirkt denn die Europäische Union? Dann schauen Sie sich mal den Ruf der Deutschen in Griechenland nach der Euro-Rettungspolitik an. Dann schauen Sie sich mal die Fliehkräfte, die eben auch beispielsweise zum Brexit geführt haben, an. Dann schauen Sie sich mal an, wie mit den Visegrád-Staaten umgegangen werden soll, die nicht so ganz die identitären Vorstellungen teilen, die hier im rot-rot-grünen Lager – und leider auch in Teilen der CDU – vorherrschen. Da soll mit Zwang das erreicht werden, was Sie integrative Zusammenarbeit nennen, und dieser Zwang wird genauso scheitern wie im alten Österreich-Ungarn.
Wenn Sie sich wirklich um europäische Gemeinschaft verdient machen wollen, Herr Montag, dann müssen Sie das Demokratiedefizit lösen. Das lösen Sie aber nicht, indem Sie so eine kleine moderne Rederepublik einführen, in der zufällig ausgewählte oder vielleicht auch etwas weniger zufällig ausgewählte Partizipanten dann mal sagen dürfen, was sie eigentlich denken. Das ist keine Demokratie. Das wissen Sie ganz genau. Das wird auch nicht dazu führen, dass die Europäische Union irgendwann mal als demokratische Organisation anerkannt wird. Das wollte ich Ihnen zu dem Thema noch sagen.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung wahrgenommen von Herrn Abgeordneten Montag für die Gruppe der FDP.
Worauf ich hingewiesen habe, ist – und da bitte ich, das ist die Frage, dass man eben auch differenzieren kann von dem, was man tatsächlich hört oder was gesagt worden ist, und das, was man sonst so immer sagt.
Ich habe von einem Kontrahierungszwang gesprochen, der von einer Marktintegration ausgeht. Noch mal: Die Frage, wie wir Märkte gestalten, ist nicht unterkomplex. Sie fordert weitere Regelungskompetenzen. Diese sind nach und nach – und das ist ja die Geschichte der Verträge bis hin zur Frage: Brauchen wir eine europäische Währung? Genau diese Fragen hat man sich in jedem Jahrzehnt gestellt und alle 20 Jahre kam ja ein großes Vertragswerk, weil wir erkannt haben und weil man erkannt hat, dass eben eine reine Integration im Markt immer auch ausgreift auf andere Rechtsgebiete, beispielsweise auch in der Sozialpolitik. Herr Aust hat das hier gesagt. Das haben Sie auch beim Freihandel. Wir haben eine Welthandelsorganisation. Wir haben freiwillige Schiedsgerichte, TTIP beispielsweise war in der Diskussion. Wenn man weiß, wenn man sich Recht gibt, braucht man auch eine Institution, die Recht schafft und Ordnung hält. Das ist die nicht perfekte Geschichte der Europäischen Union, die sich dort widerspiegelt. Das hat mit einem absolutistischen Zusammenkommen, von Österreich und Ungarn im Habsburger Reich nun wirklich nichts zu tun, Herr Möller, so viel Geschichtswissen haben Sie. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Montag. Damit sehe ich jetzt eine Wortmeldung von Herrn Dr. Hartung für die SPDFraktion.
Ich sage es mal so: Wenn Sie über den Zerfall von Österreich-Ungarn reden wollen, dann sollten Sie vielleicht noch zwei, drei Schlenker machen, nämlich über die Trennung von Österreich auf der einen Seite und Ungarn auf der anderen. Ich will da gar nicht in die Tiefe gehen. Aber Sie haben darauf abgehoben, dass in der EU nicht jede Stim
me gleich viel wert ist. Das stimmt. Das ist es in den USA übrigens auch nicht. Ist die USA auch keine Demokratie? Sie hat Probleme, es entwickelt sich. Wir müssen jede Demokratie immer wieder danach überprüfen, ob sie den Anforderungen, ob sie der Gerechtigkeitsentwicklung usw. noch entspricht. Frühere Demokratien kannten kein Frauenwahlrecht. In den USA durften Schwarze ewig nicht wählen, Indianer sowieso nicht – Native Americans, weil sie sowieso als Mündel des Staats galten. All das entwickelt sich, auch die EU entwickelt sich. Genau diese Entwicklung kennzeichnet dieser Konvent. Dieser Entwicklung Rechnung zu tragen – deswegen haben wir hier zwei Anträge liegen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir Stellung nehmen und nicht Objekt einer Entwicklung sind, sondern Teilhabe einer Entwicklung sind. Wer außen steht, kann niemals mitgestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage mal, in diesen Tagen die EU zu verteidigen, bei den Kritikpunkten von Stefan Möller, der gerade betont hat, dass nicht alle Stimmen gleich sind, und dann die USA als Beispiel heranzunehmen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die US-Demokratie wäre nicht in Ansätzen mit dem vereinbar, was im Grundgesetz herrscht, weil dort in einigen Bundesstaaten systematisch Minoritäten benachteiligt werden am Wahlprozess.
Das kann man doch nicht hier in irgendeiner Art und Weise als Rechtfertigung für die Defizite nehmen, die es in der Europäischen Union gibt. Es gibt zwei Wege, und in Wahrheit widersprechen die sich natürlich fundamental, auf der anderen Seite aber doch nicht in dem Willen zur europäischen Kooperation. Es gibt zwei Wege: Die einen, die behaupten, es braucht langfristig einen europäischen Bundesstaat, um die Kooperation der Nationalstaaten überflüssig zu machen, weil es ein EU-Bundesstaat besser könnte, und dann gibt es diejenigen, die sagen, wir wollen, dass die Probleme auf dem europäischen Kontinent gelöst werden,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben das mit den Bundesstaaten überhaupt nicht verstanden, Herr Aust!)
indem es eine möglichst breite und eine möglichst umfangreiche europäische Kooperation zwischen den Nationalstaaten gibt. Das ist der Weg. Das ist der Unterschied. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber die Rückgriffe auf die Geschichte, auf die schrecklichen Teile der Geschichte sind hier wirklich zu rügen und sind wirklich unterirdisch.
Jetzt sehe ich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Es widerspricht auch niemand. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Ach, Entschuldigung! Herr Staatssekretär, das war nicht persönlich zu nehmen. Ich hatte nur keinen Hinweis darauf. Selbstverständlich, Herr Staatssekretär Krückels, haben Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, jetzt war es doch eine politisch interessante Debatte. Ich will mich zu dem Historischen nur ganz kurz einlassen. Ich glaube, die EU ist doch auch ein Friedensprojekt als Ausfluss der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem Deutschland zwei Kriege angefangen hat. Das muss man auch erst mal zur Kenntnis nehmen.