Der Herr Minister hat ja gesagt, dass grundsätzlich alle Rettungswachen in einem guten Zustand sind, aber grundsätzlich heißt auch, dass es Ausnahmen gibt, und diese Ausnahmen sollten schnellstmöglich beseitigt werden.
Den Worten des Ministers im Innen- und Kommunalausschuss war zum Glück auch zu entnehmen, dass ein externes Gutachten zur Gesamtsituation der Thüringer Rettungswachen im Jahr 2023 in Auftrag gegeben werden soll, was der Forderung der CDU im Punkt III.2 nachkommt.
Der vorliegende Antrag ist also nach unserem Dafürhalten von einem positiven sachlichen Inhalt getragen, welcher die zukünftige Situation im Thüringer Rettungsdienst und die Einhaltung der Rettungsfristen nachhaltig verbessern will.
Weiter möchte ich jetzt nicht ins Detail gehen, aber wie schon so oft muss ich ganz am Ende wieder etwas Wasser in den Wein gießen. Die Kritik habe ich schon oft angebracht: Die CDU war lange in Regierungsverantwortung, hat da das eine oder andere liegen lassen und es wäre möglich gewesen, dass diese Probleme jetzt gar nicht mehr auftauchen. Aber ich sage mir, besser viel zu spät als nie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Montag – wenn links gewinkt wird, schaue ich nicht noch in die Mitte. Herr Montag, bitte schön.
Herr Czuppon, ganz kurz noch einmal zu Ihnen. Also, diese vorgestanzten Redemanuskripte, die sind ein bisschen anstrengend.
Ja, inhaltlich in der Frage, von uns hier. – Nein, was ich sagen will: Es ist nicht meine Aufgabe, euch zu verteidigen; so will ich es formulieren.
Gerade im Gesundheitsbereich ist in den letzten Jahren vieles an Strukturreform unterblieben. Da müssen wir ran. Aber gerade die Strukturreformen unter Jens Spahn in der Notfallversorgung ist ein Highlight gewesen, weil wir da genau das gemacht haben, was ich eben angedeutet habe im Bund, nämlich dass Komplexität Kooperation braucht.
Wir haben beispielsweise jetzt gemeinsame Anlaufstellen in der Notfallversorgung in Krankenhäusern geschaffen, die genau entscheiden sollen, in dem Fall eben die Leute nicht teuer im Krankenhaus zu versorgen, wenn sie da gar nicht hingehören – Stichwort „Deckungsbeiträge“ –, sondern dass sie ambulant weiterhin zu EBM-Konditionen behandelt werden, also immer dort in die Sphäre, in das Versorgungslevel laufen, wo sie ihrer Indikation nach auch hingehören.
Also, dass Sie wieder diese vorgestanzten Halbsätze gerade bei dem Thema nutzen, da bitte ich doch einfach um ein bisschen Sorgfalt in der nächsten Rede. Ich weiß, Sie sind im Innenausschuss, aber die Kolleginnen und Kollegen und Referenten werden sich sicherlich auch da einmal austauschen können. Dieser Vorwurf trifft in der Frage nicht zu. In vielen anderen Punkten haben Sie durchaus recht, da ist viel liegen geblieben, aber wir arbeiten im Bund ja an einer Verbesserung. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Dann hat für die Landesregierung Herr Minister Maier das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch in diesem Hohen Haus ganz ausdrücklich den Angehörigen der Thüringer Feuerwehr, des Rettungsdienstes und aller anderen Hilfsund Rettungsorganisationen für ihre Arbeit zu danken.
Ich freue mich, dass bei diesem Antrag weitgehend politischer Konsens besteht, den Brandschutz und die allgemeine Hilfe und darüber hinaus den Katastrophenschutz in Thüringen weiterzuentwickeln. Die aktuellen Ereignisse, aber auch die Krisen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass alle Kraftanstrengungen getätigt werden müssen, um den
Ich möchte voranstellen, dass ich die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in Thüringen als den wichtigsten Aspekt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erachte. Dementsprechend wurden seit 2014 unzählige Maßnahmen ergriffen. Ich möchte nur ein paar hier an dieser Stelle nennen.
Was mich ganz besonders freut, ist, dass wir feststellen können, dass die Anzahl der Jugendfeuerwehrleute im letzten Jahr angestiegen ist. Es gibt sogar einzelne Feuerwehren, die einen Aufnahmestopp für Jugendfeuerwehrleute verkünden mussten. Das ist insbesondere ein Ergebnis der Arbeit der Jugendwarte. Aber ich gehe davon aus, dass auch unsere Kampagne, die wir gemeinsam mit dem Feuerwehrverband gestartet haben, und auch die Tatsache, dass wir die Jugendfeuerwehrpauschale erhöht haben, hier eine Wirkung erzielt haben.
Das ist meine Rede, Sie haben vorhin geredet, Sie haben auch eine Menge Dinge erzählt, die vielleicht nicht passend waren, wie eben auch Herr Montag ausgeführt hat, „vorgestanzt“ usw.
Ich nehme mir als Landesregierung das Recht heraus, an dieser Stelle in bisschen weiter auszuholen. Gerade die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr haben das auch verdient, dass man das an der Stelle würdigt.
Dazu gehört auch eine Investitionsoffensive, zum Beispiel bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, aber auch beim Bau von Gerätehäusern. Wir haben den Digitalfunk eingeführt, wir haben die Wehren mit Tablets ausgestattet und eine Feuerwehr-App eingeführt und hier wichtige Schritte im Bereich der Digitalisierung gemacht.
Was für mich aber von großer Bedeutung ist, ist, dass wir nicht nur investieren und die Ausbildung verbessern, sondern dass wir auch den Kameradinnen und Kameraden gegenüber Wertschätzung zeigen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Feuerwehrrente, dass wir auch – wir müssen es ja immer in Betracht ziehen, dass es soweit kommt, dass Kameradinnen und Kameraden im Einsatz zu Schaden kommen oder gar versterben – die Leistungen der Versicherungen in diesem Bereich ausbauen
auch für die Menschen, die als Angehörige davon betroffen sind. Auch die neue Uniform, die wir jetzt unterstützen, gehört ebenfalls dazu.
Zu diesen Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes kommen die Bemühungen im Bereich des Katastrophenschutzes hinzu. Auch hier wurde massiv investiert und die Katschutzzüge wurden grundlegend neu aufgestellt. Das Gefahrenabwehrsystem in Thüringen ist belastbar und war auch den Schadensereignissen der letzten Jahre gewachsen.
Oh, da haben Sie recht, da haben Sie vollkommen recht, das ist der zweite Antrag, der nachher aufgerufen wird. Insofern würde ich an der Stelle dann um Ihre Unterstützung werben für das Rettungsdienstgesetz
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann werde ich jetzt noch das Abstimmungsprozedere durchführen, danach gehen wir in die Lüftungspause und danach rufe ich TOP 27 auf.
Das Abstimmungsprozedere zum Gesetzentwurf, danach die Abstimmung über den CDU-Antrag. Zunächst rufe ich auf die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6650. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Gruppe der Bürger für Thüringen. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Dann stimmen wir jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/6595 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltun
Damit stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5376 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Es stehen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Bürger für Thüringen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Es steht niemand. Stimmenthaltungen? Es stehen die Mitglieder der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU, erstens über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/6610. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Die gesamte Gruppe der FDP enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Damit rufe ich auf, über die Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3391 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der Gruppe der Bürger für Thüringen und der AfD-Fraktion. Dann frage ich nach den Gegenstimmen. Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmenthaltungen der Abgeordneten der Gruppe der FDP. Damit sind die Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung angenommen.
Damit darf ich den Tagesordnungspunkt schließen. Wir gehen in die Lüftungspause. 11.30 Uhr setzen wir hier fort mit dem Tagesordnungspunkt 27.