Protokoll der Sitzung vom 10.11.2022

(Beifall Gruppe der BfTh)

Eine der dringendsten Aufgaben in unserem Land wird zugunsten eines Psyeudoproblems vernachlässigt. Doch im Grunde geht es gar nicht um Gleichberechtigung oder Diskriminierungsfreiheit. Es geht um Erziehung und Machtausübung. Dies erfolgte zu allen Zeiten durch Symbole, denn Gendern ist per se nichts anderes als Symbolismus. Es ist das Symbol einer kleinen Gruppe von Politikern und Medienleuten, die der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzwängen wollen.

(Beifall Gruppe der BfTh)

Wenn aber die Mehrheit der Bürger hier in Thüringen genau diese Ziele und die damit verbundene Sprache ablehnt, sollte man doch so demokratisch sein, dies zu akzeptieren. Die Bürger unseres Landes sind mündig und brauchen nicht die Erziehung durch Politiker und Medienschaffende. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall Gruppe der BfTh)

Danke, Frau Dr. Bergner. Ich rufe jetzt auf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Klisch.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, wir gendern jetzt „Forelle Müller Art“, habe ich gerade gehört. Ganz neue Vorschläge.

Ein Gespenst geht um hier in Thüringen, habe ich das Gefühl. Das ist aber eben nicht das Gespenst des Genderns, sondern meiner Meinung nach ist es das Gespenst der Intoleranz,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ein Gespenst, das zunehmend nur noch ideologiegetriebene Politik und billige Polemik kennt.

(Abg. Schaft)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin jetzt seit drei Jahren in diesem Parlament und, ich glaube, wenn Sie meine Reden im Kopf haben sollten, ich bin nicht für Gendersternchen bekannt. Mir fällt das nicht immer leicht und ich verwende es sehr selten. Aber Ihr heutiger Antrag und die Art und Weise dieser Eilbefassung, das löst bei mir ähnlich wie bei Herrn Schaft wirklich nur Kopfschütteln aus.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben heute hier diesen Antrag als sehr dringenden Beratungsgegenstand in die Tagesordnung gehoben. Herr Schaft sagte es, wir haben 80 Tagesordnungspunkte. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was wir da alles Dringliches draufhaben, meiner Meinung nach wirklich weitaus bedeutendere Dinge als, wie Sie sagen, das Gendern. Denn seien wir doch einmal ehrlich: Ihr Thema, wo gibt es irgendeine Relevanz für das Leben der Thüringer in diesem Land? Wo beeinträchtigt es irgendwo das Leben eines Thüringers oder erschwert und verschlechtert es die Lebenssituation?

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Fragen Sie doch mal die Leute draußen! Die nervt das!)

Ich kann Ihnen sagen, es verschlechtert …

(Unruhe im Hause)

Entschuldigung, Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, Frau Dr. Klisch hat das Wort und nur Frau Dr. Klisch.

Herzlichen Dank. Ich bin mir sicher oder ich weiß es, „gendern“ war ein Wort, was ich zum Beispiel in meiner Schulzeit im Deutschunterricht noch nicht kannte.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das geht mir genauso!)

Ich gehe einmal davon aus, das scheint einigen von Ihnen auch so zu gehen. Richtig, Herr Voigt?

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja.)

Aber ich kann Ihnen auch sagen, es ist meiner Meinung nach …

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Jetzt überleg doch mal!)

Okay, wir können uns auch erst einmal alle gemeinsam unterhalten.

Ich wiederhole noch einmal: Frau Dr. Klisch hat das Wort. Gerade an die Herren gerichtet: Es ist nicht höflich.

Das Gendern ist meiner Meinung nach etwas, was ich im Kontakt gerade auch mit jungen Menschen erlebe, auch mit meinen Kindern, die das ganz selbstverständlich vorantreiben. Ich merke bei mir selbst, dass – ich sehe mich als älter – gerade wir damit manchmal fremdeln. Aber: Fremdeln wir Menschen nicht oft mit Dingen, die wir nicht kennen oder die für uns ungewohnt sind? Ich erinnere mich ganz persönlich an die 90er-, Übergang 2000erJahre. Da gab es eine große Rechtschreibreform. Ich weiß nur noch, ich habe damals mit ganz vielen Dingen gefremdelt. Ich fand manches in der Schreibweise, Grammatik usw. nicht logisch, überflüssig oder irgendetwas anderes. Ich glaube, die Diskussion ging fast zehn Jahre, ob wir das brauchen oder nicht. Meiner Meinung nach ist es aber genau das, was wir brauchen. Denn Sprache, jede Sprache auf dieser Welt, verändert sich ständig und ist ständig im Fluss. Ich denke, das ist auch gut so. Nur, weil Leben Veränderung bedeutet, müssen wir nicht, wie die AfD hier von einem „Sprachnotstand“ fabulieren oder wie die Thüringer CDU gleich die Alarmglocken im Landesparlament aktivieren, insbesondere dann nicht – und da gebe ich meinem Fraktionsvorsitzenden vollkommen recht –, wenn wir über eine Entwicklung und eine gängige Praxis im gesamten deutschsprachigen Raum und eben nicht nur über ein thüringenspezifisches Problem reden.

Für uns als SPD ist im Allgemeinen festzuhalten, dass wir gendergerechte Sprache für ein legitimes Mittel ansehen, um Toleranz jedem Menschen gegenüber und um auch die Gleichheit der Geschlechter zum Ausdruck zu bringen. Gleichheit, Toleranz und Gerechtigkeit – das scheinen Ihnen, liebe CDU, aber eben nicht wirklich wichtige Begriffe zu sein, denn Sie haben es getan, und das zeigt auch Sprache. Sie sprechen eben nicht von gendergerechter Sprache, wie es Herr Schaft – glaube ich – auch noch mal erwähnt hat, sondern Sie sprechen eben einfach verkürzt von Gendersprache. Sie klammern in alter Gewohnheit Gerechtigkeit dabei einfach mal aus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach Ihrem Willen soll der Landtag darauf hinwirken, dass weder der Landtag noch die Landesregierung, staatliche oder schulische Einrichtungen

und Einrichtungen der Rechtspflege sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gendern. Gleichzeitig formulieren Sie aber, dass sich Veränderungen der Sprache nur dann durchsetzen würden, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Sprechenden verstanden und akzeptiert werden.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Richtig!)

So haben Sie es aufgeschrieben. Für mich klingt das aber total widersprüchlich. Denn wie soll denn mit Ihrer geforderten strikten Begrenzung überhaupt eine Auseinandersetzung und eine Meinungsbildung zu neuen Sprachformen stattfinden? Und brauchen wir wirklich Sprachverbote? Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das ernst meinen. Soweit mir bekannt ist, hat …

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Frage mal die AfD, die meinen das ernst!)

Die meinen das ernst!

Soweit mir bekannt ist, hat die Landesregierung eben keinen Zwang zur gendergerechten Sprachnutzung für alle ausgerufen. Sie suggerieren ganz nach dem Motto „Falls Empörung als Stilmittel nicht reicht, dann schüren wir eben auch noch ein bisschen Angst“ und sprechen dann gleichzeitig auch noch von Fragen der Rechtssicherheit. Doch in Ihrem Antrag geht es nicht um Recht, sondern einzig um Gefühle. Es geht darum, dass Ihnen etwas fremd ist und Sie es deshalb von vornherein ablehnen. Ich verstehe das und ich habe Ihnen ja auch schon gesagt, ich kann das auch nachvollziehen, dass gendergerechte Sprache zu verwenden …

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist ein Urteil, was Ihnen nicht zusteht! Ein Urteil, wie wir uns fühlen!)

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sagte, ich kann es nachempfinden und, Herr Zippel, ich kann sogar manchmal mit Ihnen fühlen. Meine Uhr läuft!

Die Zeit kriegen Sie zugute gerechnet, Frau Dr. Klisch, keine Frage.

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht noch einmal zum Mittel der Sitzungsunterbrechung greifen müssen. Ich möchte Sie jetzt darum bitten, einfach die letzte halbe Stunde hier noch Ruhe zu bewahren. Frau Dr. Klisch, Sie haben das Wort.

Ja, es tut mir leid, dass Herrn Zippel mein Mitgefühl irgendwie fremd ist,

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber ich finde es schade, dass, wenn Ihnen etwas fremd ist, Sie es von vornherein ablehnen. Ich verstehe es trotzdem.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber letztendlich hat schon Heraklit gesagt: „panta rhei“ – alles ist in Bewegung, es ist alles im Fluss, und so ist es eben auch mit Sprache auf ganz natürliche Weise.

Wenn es Veränderungen gibt in unserer Sprache, dann doch nur, weil Menschen sich vielleicht sprachlich eben nicht wiederfinden, wenn sich zum Beispiel Frauen in Stellenausschreibungen nicht mitgemeint fühlen. Wenn wir über Geschlechtsidentitäten reden – Herr Schaft sagte es –, die sich fernab von biologischen Geschlechtern definieren, dann findet Sprache auch hierfür Ausdrucksformen, die diesen Anliegen einfach gerecht werden. Das ist einfach, das ist wirklich einfache Entwicklung der Sprache. Und zum Thema „einfach“: Ich unterstütze absolut, liebe CDU-Fraktion, einfache Sprache, aber wir haben es selbst auf unserer Tagesordnung gerade im letzten Tagesordnungspunkt gehabt: Wörter wie – ich muss es wirklich ablesen – „Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz“, wie wir sie in unserer Tagesordnung zum Beispiel vorfinden und wie sie in Verwaltungssprache vorkommen, das ist nicht einfach.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht gegendert!)

Es ist nicht gegendert.