Dann kommen wir bereits zu den Wahlvorgängen. Die Wahlvorschläge zu übrigen möglichen Wahlen waren nicht eingegangen, deswegen wurden dann auch die Tagesordnungspunkte 14, 15, 17, 18 und 19 von der Tagesordnung abgesetzt.
Sie können auf jedem dieser Stimmzettel einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Enthält ein Stimmzettel mehr als ein Kreuz oder ist das Stimmverhalten nicht eindeutig festzustellen, ist der Stimmzettel als ungültig zu werten.
Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind eingesetzt: Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Urbach und Frau Abgeordnete Wahl.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Berg- ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; KönigPreuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Leh- mann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich während der Auszählung den Tagesordnungspunkt 20
Die Fachhochschule Erfurt ist derzeit einer von nur zwölf Standorten im deutschsprachigen Raum und der einzige in Thüringen, an dem eine akademische Ausbildung für Restauratorinnen und Restauratoren angeboten wird. Nur in Erfurt wird der Studiengang mit Schwerpunkt „Glasmalerei und Objekte aus Glas“ angeboten. Dieser stellt somit ein besonderes Herausstellungsmerkmal für den Thüringer Ausbildungsstandort dar.
Mit dem Auslaufen der Prüfungsordnung wird der Studiengang voraussichtlich zum 30. September 2024 endgültig eingestellt. Aktuell werden keine neuen Studierenden zur Immatrikulation zugelassen und damit keine neuen Restauratorinnen und Restauratoren in Thüringen ausgebildet.
1. Wie viele Restauratorinnen und Restauratoren wurden in den letzten zehn Jahren in Thüringen ausgebildet – bitte nach Jahren aufschlüsseln –?
2. Wie viele Restauratorinnen und Restauratoren wurden in den letzten zehn Jahren mit der genannten Spezialisierung an der Fachhochschule Erfurt ausgebildet?
3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die kleinen, kulturell bedeutenden Studiengänge, wie den genannten, für das Kulturland Thüringen zu erhalten?
4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um nach 2024 Restauratorinnen und Restauratoren nach Thüringen zu holen und hier auf dem Arbeitsmarkt zu binden?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Frau Staatssekretärin Dr. Böhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Güngor beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: An der Fachhochschule Erfurt gab es folgende Absolventenzahlen im Studiengang Konservierung und Restaurierung: Im Jahr 2012 im Bachelorstudiengang 14 und im Masterstudiengang 3, 2013 im Bachelorstudiengang ebenfalls 14 und
im Masterstudiengang 10, 2014 im Bachelorstudiengang 21 und im Masterstudiengang 12, 2015 im Bachelorstudiengang 17 und im Masterstudiengang 15, 2016 im Bachelorstudiengang 15 und im Masterstudiengang 11, 2017 im Bachelorstudiengang 11 und im Masterstudiengang 13, 2018 im Bachelorstudiengang 14 und im Masterstudiengang 11, 2019 im Bachelorstudiengang 5 und im Masterstudiengang 8, 2020 im Bachelorstudiengang 9 und im Masterstudiengang 11 und 2021 im Bachelorstudiengang 2 und Masterstudiengang 7. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob darüber hinaus auf anderem Wege Restauratoren und Restauratorinnen in Thüringen ausgebildet wurden.
Zu Frage 2: An der Fachhochschule Erfurt gibt und gab es keinen Studiengang Glasmalerei und Objekte aus Glas. Im Bachelor- und Masterstudiengang Konservierung und Restaurierung gab es eine Vertiefungsrichtung Glasmalerei und Objekte aus Glas. Folgende Absolventenzahlen gab es in dieser Vertiefungsrichtung: Im Jahr 2012 im Bachelorstudiengang 2 und im Masterstudiengang 0, 2013 im Bachelorstudiengang 0 und auch im Masterstudiengang 0, 2014 im Bachelorstudiengang 2 und im Masterstudiengang 1, 2015 im Bachelorstudiengang 1 und im Masterstudiengang 0, 2016 im Bachelorstudiengang 1 und im Masterstudiengang 2, 2017 im Bachelorstudiengang 2 und im Masterstudiengang 1, 2018 im Bachelorstudiengang 2 und im Masterstudiengang auch 2, 2019 im Bachelorstudiengang 0 und im Masterstudiengang 1, 2020 im Bachelorstudiengang 0 und im Masterstudiengang 1 und genau das Gleiche 2021.
Zu Frage 3: Wie bereits mitgeteilt gibt und gab es keinen Studiengang Glasmalerei und Objekte aus Glas. Die Immatrikulation in den Studiengang Konservierung und Restaurierung der Fachhochschule Erfurt ist auf Antrag der Hochschule mit Zustimmung des TMWWDG zum Wintersemester 2021/2022 eingestellt worden. Dem ging ein mehrjähriger, hochschulinterner Diskussions- und Entscheidungsprozess voraus. Maßgeblicher Grund, der gegen die erneute Immatrikulation und letztlich gegen die Fortführung des Masterstudiengangs gesprochen hat, waren die kontinuierlich gesunkenen Studienanfängerzahlen, wie ich sie gerade vorgelesen habe. Nach Angaben der Hochschule seien aber auch die Lehrkapazitäten gering ausgelastet gewesen.
Zu Frage 4: Seitens des Landeskonservators wurde mitgeteilt, dass von der hohen Zahl der Absolventen in der Mitte der 2000er-Jahre viele mangels beruflicher Perspektiven in andere Berufszweige abgewandert sind. Von den Absolventen der jüngeren Generationen scheuen viele den Schritt in die
berufliche Selbstständigkeit, was ein Problem für diverse Restaurierungsbüros darstellt. Dies ist jedoch kein thüringenspezifisches Problem, sondern ein deutschlandweites und nur eine Facette des allgemeinen Mangels an Fachkräftenachwuchs. Die Fachhochschule Erfurt erarbeitet derzeit ein Weiterbildungsangebot, einen Zertifikatskurs zur Konservierung und Restaurierung für einschlägige Berufstätige aus. Vor dem Hintergrund, dass der Zertifikatskurs dem wirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist, übersteigen die kalkulierten Vollkosten derzeit den Marktpreis allerdings um ein Vielfaches, sodass eine erfolgreiche Umsetzung bisher leider nicht möglich erscheint.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung. Ich hätte eine Rückfrage zu den Ausführungen zu Punkt 3: Inwiefern sehen Sie denn Möglichkeiten, den Studiengang sinnvoll an anderen Thüringer Fachhochschulen oder Universitäten anzudocken?
Und eine Rückfrage zu Ihrer Beantwortung der Frage 4: Sie hatten dargestellt, dass das kein thüringenspezifisches Problem ist. Wir brauchen aber sicherlich eine thüringenspezifische Lösung. Welche Gedanken liegen denn gerade vor, wie wir Absolventen/Absolventinnen anderer Standorte dann für eine Arbeit in Thüringen gewinnen, also beispielsweise die von Ihnen genannte Scheu vor der beruflichen Selbstständigkeit im Restaurationsbereich abbauen?
Gibt es weitere Nachfragen aus der Runde? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur zweiten Fragestellung, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. König in der Drucksache 7/6559. Bitte.
Das Regierungspräsidium Kassel hat laut Pressemitteilung vom 28. September 2022 die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage „Stürzlieder Berg“ bei Neu-Eichenberg – Hessen, Werra-Meiß
ner-Kreis – genehmigt. Damit besteht die Berechtigung zum Bau einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 166 Metern zuzüglich 3 Metern Fundamenterhöhung an der hessisch-thüringischen Landesgrenze, lediglich 1.300 Meter von dem thüringen- und deutschlandweit bedeutsamen Kulturdenkmal „Burgruine Hanstein“ entfernt.
Der Bau dieser Windräder hat massive Auswirkungen auf die Attraktivität des Tourismus-Vorranggebiets rund um die „Burgruine Hanstein“, insbesondere der Fernblick von und zur Burgruine wäre dadurch nachhaltig gestört. Zusätzlich sind Beeinträchtigungen am Naturmonument „Grünes Band“ zu erwarten.
1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der oben genannten Windkraftanlage bzw. weiterer Windkraftanlagen?
2. Gibt es weitere Erkenntnisse der Landesregierung, die bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage vom 6. Juni 2019 – Drucksache 6/7294 – noch nicht vorlagen?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits unternommen oder sieht diese zukünftig als möglich an, um den Bau der oben genannten Windkraftanlage zu verhindern und das Kulturdenkmal „Burgruine Hanstein“ sowie das Naturmonument „Grünes Band“ vor den eingangs erwähnten Folgen zu schützen?
4. Welche Auswirkungen sind aus Sicht der Landesregierung nach dem Bau der Windkraftanlage „Stürzlieder Berg“ für die „Burgruine Hanstein“ und das Naturmonument „Grünes Band“ zu erwarten?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Staatssekretärin Prof. Dr. Schönig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Dr. König, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. König beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage in Hessen ist einer rechtlichen Bewertung durch den Freistaat Thüringen entzogen. Das hessische Denkmalschutzgesetz sieht die Erteilung einer denkmal
schutzrechtlichen Genehmigung vor, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies verlangen. Im Hinblick auf die Neufassung von § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann von einem solchen überwiegenden öffentlichen Interesse ausgegangen werden. Ich zitiere § 2 aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“
Zu Frage 2: Das Thüringer Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie wurde mit Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 9. Oktober 2019 aufgefordert, die Ablehnung der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage „Windpark Stürzlieder Berg 1“ genauer zu begründen. Dies ist durch das Thüringer Landesdenkmalamt mit Schreiben vom 11. November 2019 erfolgt. Weitere Erkenntnisse zur Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlage „Stürzlieder Berg“ liegen der Landesregierung nicht vor.
Zu Frage 3: In der Gebietskulisse des Nationalen Naturmonuments Grünes Band ist es entsprechend der Regelung des Thüringer Grünes-BandGesetzes vom 11. Dezember 2018 verboten, bauliche Anlagen im Sinne der Thüringer Bauordnung zu errichten. Das schließt Windenergieanlagen ein. Die Regelungen des Thüringer Grünes-Band-Gesetzes sind außerhalb des Nationalen Naturmonuments Grünes Band nicht anwendbar. Auch aus denkmalschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Möglichkeiten, den Bau der genannten Windenergieanlage zu verhindern.
Zu Frage 4: Eine konkrete Einschätzung der Auswirkungen des Baus von Windenergieanlagen im Vorranggebiet „Stürzlieder Berg“ in Hessen ist nicht möglich, da die Genehmigungsunterlagen nicht vorliegen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der vorangegangenen Mündlichen Anfrage in der Plenarsitzung am 14. Juni 2019 hingewiesen.