Sie haben aber ein viel grundsätzlicheres Problem. Das ist mir heute, jetzt hier noch mal besonders aufgefallen. Wenn Sie immer sagen, es würden Menschen eingeschüchtert, auch davon reden, dass andere Menschen andere Meinungen vertreten, dann liegt es wahrscheinlich daran, dass Sie so eine gewisse Autoritätsfixierung haben. Natürlich kann jeder demonstrieren und natürlich mit jeder Position. Aber er muss auch ertragen, dass es Leute gibt, die anderer Meinung sind.
Bei Ihnen ist immer das Problem: Sobald Widerspruch erfolgt, reden Sie von Einschüchterung. Ich weiß nicht, was da in Ihrer Kindheit gelaufen ist. Vielleicht war es zu Hause so, dass mal einer von Ihnen gesagt hat, ich mag keinen Brokkoli, und da hat die Mama gesagt, Brokkoli ist aber gesund. Und da waren Sie eingeschüchtert. Sie hätten aber auch sagen können: Ich möchte etwas anderes Gesundes als Brokkoli. Dann wären Sie nicht eingeschüchtert gewesen. Das ist, glaube ich, das Grundproblem. Jetzt versuchen Sie, dieses Einschüchterungsmodell auf alle Bürgerinnen und Spaziergängerinnen zu übertragen.
Herr Kollege Cotta, ich habe noch ein Foto in meinem Handy, wo ein Stinkefinger von dem Herrn gezeigt wird, der mir hier gerade gegenübersitzt. Aber jetzt mal abgesehen davon:
Den eingeschüchterten Spaziergängerinnen wollen Sie sich jetzt an die Seite wanzen und sagen, dass sie schrecklich unterdrückt sind und dass wir auch noch im Nachhinein feststellen sollen, dass alles, was dort damals bei diesen Demonstrationen vorgetragen worden ist, auch die Besorgnisse gegen die Impfung, berechtigt war. Und Ihr Fraktionsführer – so bezeichnet er sich ja selbst, daran kann ich mich noch sehr gut erinnern –, der hat uns vor gut einem Jahr hier im Landtag zugerufen, von oben, vom Balkon – der heute leider nicht hier ist –: Sie machen mit Ihren Impfungen die Herzmuskelentzündung zur neuen Volkskrankheit Nummer 1. Und da sollen wir jetzt feststellen, dass solche Befürchtungen, die da geäußert worden sind, berechtigt gewesen sind? Im Traum nicht.
Hier wird nicht eingeschüchtert. Das friedliche Protestgeschehen hat niemand versucht zu verhindern. Das Witzige ist auch, dass Sie keinerlei praktische Beispiele dafür nennen, wer da angeblich gebeutelt am Boden gelegen hat. Sie wanzen sich hier an die Seite der vermeintlich Unterdrückten und bauen dann darauf Ihre Staatskritik auf.
Wir haben am nächsten Samstag hier eine Demonstration zu erwarten. Aufgerufen haben Pegida und die Freien Sachsen. Unter den Rednerinnen wird dann an letzter Stelle auch Björn Höcke auftreten. Davor gibt es noch andere Superstars: Lutz Bachmann von Pegida will kommen, Martin Kohlmann – das ist der Chef der Freien Sachsen, der hat mit angemeldet, übrigens gerade am letzten Dienstag wegen Holocaust-Leugnung vom Amtsgericht Chemnitz zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Dann wird Ihr Fraktionsführer – so bezeichnet er sich selbst, hat er in Gera gemacht – als letzter Redner nach anderen Rechtsextremisten den Leuten wieder sagen, dass unser Staat alle unterdrückt, bevormundet, einschüchtert, dass wir die Seelen unserer Kinder verlieren werden, dass wir ein Ende der Regenbogengesellschaft brauchen, dass sie 2024 die Machtfrage stellen werden bis zum vollständigen Sieg der AfD, weil Deutschland nicht souverän ist und wir keinen Imperialismus mehr wollen. Und das Schärfste war, was Ihr Fraktionsführer auf dem letzten Parteitag gesagt hat: Recht führt der aus, der Macht hat. Ein solches Missverständnis der staatlichen Ordnung, eine solche Verachtung gegenüber der Gewaltenteilung!
nen dazu raten: Gehen Sie weiter demonstrieren. Selbstverständlich ist Ihr Demonstrationsrecht geschützt und selbstverständlich gibt es auch keinerlei Eskalationsstrategie – das Gegenteil ist der Fall, deswegen konnten Sie uns auch keine Zusammenstöße berichten. Aber lassen Sie sich nicht von denen verführen, die meinen, sie müssten hier die staatliche Ordnung umstürzen, weil Sie sich mit Ihren berechtigten Sorgen und Nöten auf die Straße stellen.
Das träume ich nicht. Ihr Fraktionsführer kann ja die Woche nicht da sein, wahrscheinlich weil er sich auf seinen großen Auftritt am Samstag hier in Erfurt vorbereitet. Dann werden wir sehen, wie Sie es schaffen oder nicht, sich wieder mit Ihren eigenen Ängsten und Unterdrückungsfantasien an die Leute heranzuwanzen, um den Staat umzustürzen. Dafür geben wir Ihnen hier keine Bühne.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, um zunächst einmal zur Antragsbegründung der AfD zu kommen und dem letzten Satz – „[deshalb] braucht es solche Anträge“ –, will ich gleich vorwegschicken: Deshalb braucht es solche Anträge nicht, und ich werde es auch gleich begründen.
Zunächst will ich mal einen Blick auf das Versammlungsgeschehen in der jetzigen Situation werfen: Jede Woche – das wissen wir – demonstrieren tausende Menschen in Thüringen. Anfang Oktober waren es gar 30.000 Demonstranten an einem Tag. Ursprünglich – das wissen wir – richteten sich die Proteste gegen die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie. Doch inzwischen sind bekanntlich weitere Themen dazugekommen: Rezession, Zuwanderung und Flüchtlinge, Zukunftsexistenzängste, Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Ukrainekrieg oder auch die Energiepolitik der Bundesregierung. In Zeiten der andauernden Krisen wollen sich viele Bürger Luft machen gegen die da oben – das sind auch wir – und finden bei den
sogenannten Spaziergängen offenbar ein Ventil dafür. Aber ich sage auch klar und deutlich und das hat auch Kollegin Marx angesprochen: Diese Proteste sind selbstverständlich, ganz selbstverständlich legitim, das ist ihr gutes Recht. Und ich sage auch: Unser Staat muss dieses Recht garantieren. Gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wird es nur dann, wenn die Menschen am Ende sagen: Der Staat tut nichts für mich, er unterstützt mich nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den aktuellen Daten in meiner gestern von der Landesregierung beantworteten Mündlichen Anfrage, wie sich die Demonstrationsentwicklung dieses Jahr gestaltet, hat Frau Kollegin Marx schon ausgeführt: 2.412 Demonstrationen bis zum Stichtag 31.10. – das bedeutet acht Demonstrationen an einem Tag, die polizeilich begleitet werden müssen. Und mir ist wirklich völlig unverständlich, dass sage und schreibe 78 Prozent davon nicht angemeldet sind. Ich frage Sie, Minister Maier wird mir das bestätigen: Wie sollen sich denn die Behörden, wie soll sich denn die Polizei auf eine nicht angemeldete Demonstration einstellen? Wie soll denn die Polizei mit den Dingen umgehen können, die sie dann spontan erwartet, und sich dann auch entsprechend professionell verhalten, wie man das von ihr erwartet? Schlimmer noch: Bei der Einsatzbewältigung wurden insgesamt 34 Kolleginnen und Kollegen verletzt, in 16 Fällen gab es tätliche Angriffe oder Widerstandshandlungen. Leider – das ist meine Kritik, Herr Maier – kann keine Aussage zu den verletzten Teilnehmern getroffen werden. Das wäre noch wichtig, glaube ich, um das Bild zu komplettieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Jeder der von mir geschilderten Fälle – die Verletzten – ist ein Fall zu viel. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen und auch meinen Appell an alle richten: dass zum einen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit friedlich auszuüben ist, zum anderen mit den Versammlungsbehörden zu kooperieren ist – das bedeutet natürlich, dass die Versammlungen angemeldet werden müssen –, und drittens, dass die Auflagen auch eingehalten werden, so sie durch die Sicherheitsbehörden erteilt werden können; das geht natürlich nur dann, wenn angemeldet worden ist.
Ich würde gern noch einen anderen mir wichtigen Aspekt aufgreifen, der aus dem Fokus geraten ist, denn auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind natürlich Staatsbürger und die haben genau wie jeder Versammlungsteilnehmer auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sie haben das Recht auf Respekt, sie haben das Recht auf Wertschätzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuschauer, ich habe in letzter Zeit manchmal den Eindruck, dass dies von einigen vergessen wird. Ich muss eines noch festhalten: Angeführt werden die nach wie vor gerade nicht angemeldeten Demonstrationen auch von Funktionsträgern der AfD, aber auch von Vertretern von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, so wie am kommenden Samstag. Ich bin gespannt, wie sich die Demonstrationslage gestalten wird und welche Herausforderungen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei hier bewältigen müssen.
Besonders beschämend – auch das ist ein Punkt, den ich hier noch einmal ansprechen muss: Zuletzt am 24.10.2022 eskalierte ein sogenannter Spaziergang bei mir in Eisenach in einem Aufmarsch vor der Privatwohnung der Eisenacher Oberbürgermeisterin, und zwar unter Beteiligung des örtlichen NPD-Landesvorsitzenden. Leider ist das kein Einzelfall, wie ähnliche Aufmärsche bei den kommunalen Spitzenverantwortlichen in Altenburg, in Gera, in Floh-Seligenthal oder bei uns im Wartburgkreis in Mihla traurigerweise zeigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier wird ganz klar eine rote Linie überschritten. Diese Angriffe sind unerträglich, Sie sind völlig inakzeptabel und stellen einen direkten Angriff auf unsere Demokratie dar.
Besonders gefährlich ist, dass sich in einer solch unübersichtlichen Gemengelage fast unbemerkt rechtsradikale Parolen besonders gut transportieren lassen und zudem versucht wird, die Mitte der Gesellschaft für sich zu gewinnen. Das ist eine zusätzliche traurige Erkenntnis.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nun wirft die AfD in dieser Lage in Ihrem Antrag der Polizei im Kern ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Sie fordert uns hier auf, unter anderem festzustellen, dass die Einsatztaktik der Polizei bei Spaziergängen – Zitat –: „nicht konsequent genug auf eine Deeskalation und den möglichst friedlichen und ungestörten Verlauf der Proteste gerichtet war und ist“.
Fakt ist, die Polizei ist in einer wirklich komplizierten und schwierigen Situation. Sie muss, Herr Minister Maier, den fast unmöglichen Spagat zwischen den Grundrechtsausgleichen hinbekommen, Freiheit auf der einen Seite, aber auch die Gewährleistung der Sicherheit auf der anderen Seite, und sie befindet sich stetig und ständig in einer Zwickmühle und steht gerade bei den unangemeldeten Versammlungen vor einer ganz besonderen, herausfordernden Situation, das bewältigen zu können, weil die Kräfte natürlich gebunden sind, dann schnell heran
geführt werden müssen, sich nicht auf die Situation einstellen können und diese Belastung ist enorm.
Den pauschalen AfD-Vorwurf, die Polizei wirke nicht deeskalierend, sie schütze gerade nicht die Grundsätze, weise ich ausdrücklich zurück. Das ist schlichtweg unzutreffend und absurd.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, hier aber auch noch einmal auf die Binnenstruktur der Polizei einzugehen. Wir haben – das ist auch trauriger Fakt – einen Tiefstand bei der Polizei, nur 85 Prozent der Dienstposten sind besetzt, tatsächlich sogar nur 76 Prozent, das heißt: Jeder vierte Kollege, jede vierte Kollegin im Streifendienst fehlt. Dazu kommt noch ein Höchststand bei der Krankheitsquote. 17 Prozent sind ständig krank, davon 980 sogar langzeiterkrankt. Ich habe mich auch öffentlich zur ungünstigen Altersstruktur geäußert, das bedeutet, dass jeder zweite Kollege, jede zweite Kollegin über 46 Jahre ist – und das bei dem stressigen Schichtdienst; all das muss man berücksichtigen.
Deswegen komme ich zum Zwischenfazit, dass unsere Einsatzkräfte am Limit sind und unsere Polizei auf Verschleiß fährt. Deswegen brauchen sie gerade in der jetzigen schwierigen Situation unsere Unterstützung, sie brauchen unsere Wertschätzung und vor allen Dingen nicht zuletzt: Sie brauchen auch unseren Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen, dass selbstverständlich das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Menschen müssen ihre Meinung, gerade die unbequemen Meinungen und ihren Unmut in einer Demokratie auf die Straße tragen können, selbst und gerade die kleinste Minderheit. Das muss der Staat gewährleisten. Ich denke, darüber sind wir uns hier im Hohen Haus einig. Wir werden den vorgelegten Antrag, wie ich gerade erwähnt habe, selbstverständlich ablehnen. Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen, sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist nicht das erste Mal, dass die AfD uns auch mit ihren Spaziergängen und ihren unan
gemeldeten Demonstrationen im Thüringer Landtag belästigt, nicht nur montags auf der Straße, sondern auch hier. Wir haben schon im Februar in der Aktuellen Stunde der AfD zu den sogenannten friedlichen Spaziergängen diskutiert. Kurz danach haben Sie den Antrag eingebracht, der sich um Coronaspaziergänge dreht – im März. Jetzt haben wir November. Sie gehen irgendwie immer noch auf die Straße. Irgendwie sind das jetzt Pro-Russland-Demonstrationen geworden. Das ist jetzt nicht so wahnsinnig überraschend. Aber Sie haben zumindest eine Kontinuität, die hat auch die Kollegin Marx und die hat auch Herr Walk angesprochen, nämlich dass Sie vor allen Dingen – das hat die Kleine Anfrage vom Kollegen Walk ergeben, es ist schon erwähnt worden – 78 Prozent dieser Veranstaltungen schlicht und ergreifend nicht anmelden und glauben, dass es total in Ordnung ist, sich einfach irgendwo zu treffen. In Ilmenau machen Sie das, mit lauten Tröten durch die Stadt zu laufen. Sie blockieren übrigens immer – sehr interessant – die Hauptverkehrskreuzung im Feierabendverkehr in der Stadt.
Ich finde es lustig, dass Herr Tischner sich ausgerechnet gerade dann, wenn ich beschreibe, dass unter anderem AfD-angeführte Spontandemonstrationen …
Genau, dass ich das Mittel beschrieben habe, dass Sie sozusagen auch eine Kreuzung blockieren, dass Ihnen da nur die Klimaproteste einfallen.