Sie einfach demonstrieren lassen und ihre Sorgen ignorieren nach dem Motto, seid doch froh, dass ihr demonstrieren dürft, aber ändern wird sich nicht wirklich etwas, außer ein paar Beruhigungspillen?
Die eiskalte Ignoranz, die die Menschen wahrnehmen, erzeugt den Eindruck, dem Volk geht die Macht aus. Das trägt auf keinen Fall zur Deeskalation bei.
Hier sehe ich die Verantwortung der Regierung. Lassen Sie sich auf echte Dialoge ein! Gehen Sie Kompromisse ein! Moderieren Sie zwischen verschiedenen Ansichten! Lassen Sie Meinungsvielfalt zu, ohne zu sanktionieren und zu diffamieren!
Es braucht Veränderungen, damit es den Menschen in unserem Land wieder gut geht. Die Menschen sehnen sich nach Frieden und sie möchten
Ich bitte um Ruhe. Auch hier im Saal herrscht Meinungsfreiheit. Jetzt habe ich keine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten mehr – doch, Herr Mühlmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und natürlich auch noch mal die Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ich würde meiner Rede gern etwas voranstellen und auf zwei Sachen eingehen, die genannt wurden. Das eine ist, Frau Henfling hat das Wort „perfide“ genutzt. Ich möchte Ihnen sagen, was perfide ist. Den Versammlungsleiter oder besser gesagt die Problematik um den Versammlungsleiter jetzt hier derart umzudrehen, wie Sie das gemacht haben, denn die Versammlungsleiter wurden vor allem dazu gesucht, um jene Versammlungen künftig unterbinden zu können.
Und das Zweite, wozu ich noch was sagen muss – es tut mir leid, es ist keine Kritik an Ihrer Präsidiumsleitung jetzt, aber an Ihrer Rede, Frau Marx –: Sie wollten Beispiele. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, um die Fake News, die Sie hier gesagt haben, ein bisschen zu entkräften. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir hatten einen Abgeordneten, der auf dem Domplatz gelegen hat, weil er dort nicht etwa an einer Versammlung teilgenommen hat, sondern weil er dort war und versucht hat, einem, der am Boden gelegen hat, zu helfen, und zwar als Arzt, weil er nämlich selbst Arzt ist. Dafür lag er am Boden, dafür hat er auch eine Anzeige gekriegt. Das sind die Beispiele, die Sie hier vorhin gefordert haben.
Und nun beginne ich mal meine Rede mit einem Zitat, und zwar auch von diesem Pult aus wurde gesagt: „Gegenüber Versammlungsteilnehmern verbotener Versammlungen oder rechtswidriger Versammlungen gilt jedoch ganz klar eine niedrige Eingriffsschwelle. Polizeiliche Maßnahmen werden
konsequent durchgesetzt.“ Klingt für mich als Polizist in sich erst mal logisch. Als das der nette Herr Innenminister im Frühjahr hier im Plenum von diesem Pult aus und vorher gesagt hat und vorher auch schon auf der Straße hat exekutieren lassen, da war das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Da die eine oder andere Funktionsweise des Beamtentums hier in der Regierungsbank offensichtlich unbekannt ist, möchte ich mit meinen 21 Jahren Erfahrungen in dieser Branche gern einfach mal übersetzen.
Als ich nach den Nullerjahren das eine oder andere Mal im Innenministerium war, da kam es vor, dass auf der Rückfahrt von den vielen Aufträgen gesprochen wurde, die der Minister wieder ausgegeben hat. Ich habe mich damals immer gewundert: Wieso Aufträge? Nicht einmal wurde gesagt: Du machst dieses oder jenes. Nein, allein die im Text verpackte Ansage hat gereicht, um Aufträge für den nachgeordneten Bereich zu generieren. Und an der Stelle dürfte selbst denen, die mit dem Beamtentum relativ wenig zu tun haben, klar werden, worauf ich hinauswill. Ein Innenminister, der von hier vorn, von diesem Pult aus unter Missachtung jeglichen Rechtsstaatsgebots Sparziergänge pauschal zu verbotenen und rechtswidrigen Versammlungen erklärt …
Habe ich gerade vorgelesen. – Ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus jeden noch zu erwartenden Spaziergang …
Können Sie nachlesen, können Sie nachlesen, eins zu eins. Aber schön, dass Sie es abstreiten – eins zu eins. Ich kann es Ihnen sogar vorspielen, ich habe das Video noch auf dem Handy, ich kann es Ihnen gern vorspielen.
Moment mal! Bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. Das ist ein Prinzip hier in unserem Parlament.
Das hat er gesagt. – Ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus für jeden noch zu erwartenden Spaziergang von Beginn an die mögli
chen polizeilichen Einsatzmittel mit einer niedrigen Eingriffsschwelle einschränkt, ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus eine konsequente Durchsetzung aller polizeilichen Maßnahmen vorgibt, ein solcher Innenminister hat entweder keine Ahnung von der Funktionsweise des ihm unterstellten Beamtentums –
was an sich schon schlimm genug ist – oder diesem Innenminister ist die Funktionsweise völlig klar und dann ist die Vorgabe umso schlimmer. Jedenfalls war nach der Ansage mit allgemeingültigen polizeilichen Leitlinien, wie Sie es in den Anfragen geschrieben haben, mit einer derartigen Leitlinie war dann Schluss. Spätestens diese Ansage, und zwar diese Ansage von Ihnen, war die Beerdigung jeglichen deeskalierenden Eingreifens der Polizei bei Spaziergängen.
Genau deshalb müssen Sie und nicht die Polizisten und nicht die Polizei sich vorhalten lassen, an jeder Eskalation der Spaziergänge mitgewirkt zu haben. Genau deshalb braucht es Anträge wie den vorliegenden, damit Deeskalation auf Versammlungen eine Selbstverständlichkeit sein und auch nicht durch martialische und aus der Zeit gefallene Aussagen eines überdrehenden Ministers hier vorn am Pult faktisch abgeschafft werden kann.
Spätestens nachdem die ersten Spaziergänge im Mai 2021 schiefgegangen sind, hätte man von politischer Seite ein klares deeskalierendes Zeichen setzen müssen, und zwar auch von hier, von diesem Pult aus. Stattdessen lag in Ihren Worten, die ich zitiert habe, bewusste Eskalation und keine Deeskalation. Wer als Innenminister so die Polizei einsetzt, hat als Dienstherr seinen Job verfehlt.
Jetzt will ich noch mal kurz auf ein paar Punkte aus dem Antrag eingehen: Natürlich waren zahlreiche Thüringer mit der Coronapolitik der Landesregierung unzufrieden – und wie zahlreich, das zeigen schon die Impfquoten: Mindestens ein Drittel ist nicht geimpft und die restlichen, die geimpft waren, da gibt es auch noch genug, die dabei waren, die sich nur haben impfen lassen, weil sie durch politischen Druck mehr oder weniger dazu genötigt wurden, weil sie einfach ihre Ruhe haben wollten. Auch das ist ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Coronapolitik – die Friedlichkeit. Ausgerechnet
der Minister, der sich in allen Zeitungen nahezu wochenlang, nahezu täglich hat interviewen lassen, wie unfriedlich die Proteste seien, bescheinigt mir schließlich schriftlich, wie überwiegend friedlich die Spaziergänge waren – nachzulesen für alle Zweifler im Übrigen in zahlreichen meiner Kleinen Anfragen, ob die Versammlung friedlich verlaufen ist. Und wer es nicht glaubt, schaut in die Kleinen Anfragen 2803, 2819, 2842, 2843, 2844, 2858, 2912, 2915, 2936, 3009, 3043, 3408 – um nur ein paar zu nennen, das war nur eine Liste, die nicht vollzählig ist.
So was darf nicht wieder vorkommen. In einer Demokratie muss Protest gegen überzogenes Regierungshandeln möglich sein.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch auch mög- lich, wenn Sie eine Demonstration anmel- den!)
Und wenn ein Vertreter einer Regierung, die von ihrer eigenen demokratischen Vorgehensweise so überzeugt und berauscht ist wie Sie selbst, die demokratischen Grundsätze – beispielsweise das Grundgesetz – zumindest in diesen Fällen mit Füßen tritt, dann müssen Demokraten aufstehen und sagen: So nicht!